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Podemos: Iglesias regiert durch

Der zweite Kongress der neoreformistischen Partei Podemos fand nach einem intensiven Machtkampf innerhalb der Partei statt und bestätigt Pablo Iglesias als alten und neuen Generalsekretär. Was sagt das über die Zukunft des „linken“ Hoffungsträgers im Spanischen Staat aus?

Podemos: Iglesias regiert durch

Es glich einem gut insze­nierten The­ater­stück, als Pablo Igle­sias am Ende des zweitägi­gen Kon­gress­es von Podemos in Madrid seinen Gegen­spiel­er Iñí­go Erre­jón umarmte. Auch die Zuschauer*innen gaben mit ihren Rufen nach „Ein­heit“ eine gute Kulisse für das Schaus­piel ab, mit dem der monate­lange Flügelkampf inner­halb der jun­gen Partei been­det wer­den sollte.

Igle­sias kon­nte sich in allen Wahlen deut­lich gegen seine Num­mer 2 Erre­jón und die ex-trotzk­istis­che Strö­mung „Ant­i­cap­i­tal­is­tas“ durch­set­zen. Er wurde mit 89 Prozent der Stim­men zum Gen­er­alsekretär gewählt und seine Liste wird mit 59,68 Prozent eine deut­liche Mehrheit im kom­menden „Bürger*innenrat“ (Podemos’ Zen­tralkomi­tee) stellen. Die Liste von Erre­jón, der sich nicht zur Wahl des Gen­er­alsekretärs stellte, bekam 37,1 Prozent der Stim­men und „Ant­i­cap­i­tal­is­tas“, die zum ersten Mal zur Wahl antrat­en, 3,32 Prozent. Damit wer­den die „Pab­lis­tas“, wie die Anhänger*innen von Igle­sias genan­nt wer­den, mit 37 von 62 Sitzen im ZK vertreten sein, während die „Erre­jon­istas“ 23 Sitze ein­nehmen wer­den.

Iglesias versus Errejón

Dieser Aus­gang der Wahlen ist Ergeb­nis ein­er enor­men Polar­isierung um die Fig­uren Igle­sias und Erre­jón, die sich nach den Neuwahlen im Juni ver­gan­genen Jahres abge­spielt hat­te. Damals scheit­erte das Pro­jekt von Igle­sias, der ein Wahlbünd­nis mit der tra­di­tionellen linksre­formistis­chen Kraft Izquier­da Uni­da (IU) eing­ing, um die sozialdemokratis­che PSOE zu über­bi­eten und somit eine „Regierung des Wan­dels“ zu bilden. Doch die PSOE blieb stärk­er und ver­half im Herb­st dem kon­ser­v­a­tiv­en Präsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy zu ein­er erneuten Amt­szeit.

Seit­dem haben sich drei ver­schiedene tak­tis­che Posi­tio­nen inner­halb Podemos her­auskristallisiert, die auf dem Kongress um die Führung der Partei strit­ten. Igle­sias’ Posi­tion: Er hält an dem Wahlbünd­nis mit IU fest und möchte den Anpas­sungskurs an die PSOE etwas ver­langsamen – Podemos hat seit ihrer Grün­dung immer mehr demokratis­che und soziale Forderun­gen aufgegeben, um der alten Sozialdemokratie ihre Wähler*innen stre­it­ig zu machen. Dafür betont er stärk­er die Notwendigkeit, „Schützen­gräben in der Zivilge­sellschaft zu graben“ und sich auf Streiks und Mobil­isierun­gen zu stützen.

Podemos und IU sollen eine kämpferische Oppo­si­tion­sar­beit machen, um sich als neuer link­er Flügel des Regimes zu etablieren, nach­dem Kon­ser­v­a­tive und Sozialdemokrat*innen erst­mals in der spanis­chen Geschichte eine „große Koali­tion“ gemein­sam mit der neolib­eralen Partei Ciu­dadanos bilde­ten. Die diskur­sive Rückbesin­nung auf die Anfänge von Podemos soll dazu dienen, links liegen gelassene Wähler*innen zurück­zugewin­nen und 2020 mit der Sozialdemokratie regieren zu kön­nen.

Erre­jón strebt hinge­gen eine Radikalisierung der „Podemos-Hypothese“ an: Durch den immer weit­er gehen­den Auf­bruch des „Links-Rechts-Schemas“ und die effek­tive Arbeit in den Insti­tu­tio­nen soll Podemos die PSOE über­flüs­sig machen und zu ein­er Sozialdemokratie „2.0“ wer­den. Auch hier ist das Ziel, 2020 an die Regierung zu kom­men. Diese Posi­tion betont am stärk­sten die Kon­ti­nu­ität zum bish­eri­gen Auftreten der Partei, war doch die kon­tinuier­liche Anpas­sung an die vor­mals ver­achtete „poli­tis­che Kaste“ das Merk­mal von Podemos.

Die dritte Posi­tion von „Ant­i­cap­i­tal­is­tas“ kri­tisiert am stärk­sten den bish­eri­gen Anpas­sungskurs. Sie schla­gen vor, zum „Podemos der Anfänge“ zurück­zukehren. Sie kri­tisieren richtiger­weise die Poli­tik der Podemos-Schwest­er­partei Syriza in Griechen­land und lehnen die starke Anlehnung an die PSOE ab. Doch haben sie bis dato eben jene Poli­tik mit­ge­tra­gen und haben bish­er keine ern­sthafte Oppo­si­tion gegen das Aufgeben sozialer und demokratis­ch­er Forderun­gen aufge­baut, die über Reden und Doku­mente hin­aus­ge­ht.

Perspektive: Regieren um jeden Preis

Schließlich ist Podemos bei weit­em nicht nur die stärk­ste Oppo­si­tion­skraft im Par­la­ment, son­dern regiert die wichtig­sten Städte des Lan­des wie Madrid, Barcelona, Zaragoza, Valen­cia oder Cadiz. Dort sind es nun linke Bürgermeister*innen, die die Poli­tik ihrer kon­ser­v­a­tiv­en und sozialdemokratis­chen Vorgänger*innen fort­set­zen: Zwangsräu­mungen gehen weit­er, Out­sourc­ing und Niedriglohn­ver­hält­nisse bleiben beste­hen und Migrant*innen wer­den immer noch von der Polizei ver­fol­gt und abgeschoben. Doch keine der drei Strö­mungen kri­tisiert diese Poli­tik voll­ständig.

Deshalb han­delte es sich bei den drei Posi­tio­nen, von denen sich Igle­sias deut­lich durch­set­zen kon­nte, um ver­schiedene Tak­tiken mit dem gle­ichen strate­gis­chen Ziel: Durch die Wahlen eine gemein­same Regierung mit der Sozialdemokratie zu bilden. Doch das so keine Verän­derun­gen für die Werk­täti­gen und Jugendlichen durchge­set­zt wer­den kön­nen, zeigen nicht nur die Erfahrun­gen aus den spanis­chen Städten, son­dern auch das tragis­che Scheit­ern von Syriza gegenüber der Troi­ka und die „Linksregierung“ in Por­tu­gal.

Igle­sias ist nun im Besitz der gesamten Macht des Appa­rats. Dank der undemokratis­chen und präsi­den­tial­is­tis­chen Struk­tur der Organ­i­sa­tion hat er als Gen­er­alsekretär volle Befug­nisse über fast alle wichti­gen poli­tis­chen Entschei­dun­gen. Auch der Kongress selb­st war Aus­druck der fehlen­den partei­in­ter­nen Demokratie: Die Aktivist*innen auf dem Kongress waren reine Zuschauer in einem Spek­takel, das nur für die Medi­en insze­niert wurde – alle Abstim­mungen, die Online von den Mit­gliedern durchge­führt wur­den, waren schon geschlossen, als die Auf­tak­trede begann.

Es bleibt abzuwarten, ob Igle­sias nun eine „Hex­en­jagd“ gegen die „Erre­jon­istas“ ein­leit­et oder sich mit dem Machge­füge zufrieden gibt. Doch der zweite Kongress von Podemos macht deut­lich, dass der einst hell leuch­t­ende „linke“ Hoff­nungsträger immer weit­er an Strahlkraft ver­liert.

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