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Podemos: Gefangen zwischen Monarchie und Republik

Im ganzen Spanischen Staat wird die Monarchie in Frage gestellt. Doch Unidos Podemos will auf zwei Hochzeiten tanzen: sich republikanisch geben und zugleich Stütze der PSOE-Regierung sein, die der Bourbonen-Monarchie treu ergeben ist. Von Ivan Vela und Federico Grom aus Barcelona.

Podemos: Gefangen zwischen Monarchie und Republik

Jene Zeit­en, in denen das Königshaus beliebt war und die Seit­en der Boule­vardzeitschriften füllte, sind längst Ver­gan­gen­heit. Das CIS (Zen­trum für sozi­ol­o­gis­che Unter­suchun­gen) ver­mei­det deshalb seit 2015 sorgfältig, in sein­er jährlichen Umfrage die Beurteilung des Staat­sober­hauptes abzufra­gen.

Die Wirtschaft­skrise, die schlimm­sten Kürzun­gen seit Jahrzehn­ten und die Skan­dale, in die das Königshaus ver­wick­elt ist, hat­ten Juan Car­los dazu ver­an­lasst, die Kro­ne an seinen Nach­fol­ger Felipe abzugeben.

Das Königshaus wollte sein herun­tergekommenes Image durch jün­gere Gesichter wieder auf­pep­pen – als ob es bloß eine Gen­er­a­tio­nen­frage wäre, die diese im Über­fluss schwim­mende Fam­i­lie von der Mehrheit der Bevölkerung tren­nt, die nur Anstren­gung, Schweiß und ganz andere materielle Exis­tenzbe­din­gun­gen ken­nt.

Aber es war doch nicht so ein­fach, auf die Titel­blät­ter der Boule­vardzeitschriften zurück­zukehren, als ob nichts gewe­sen wäre. Das Regime von ’78 sah sich ein­er zu großen Hürde gegenüber.

Neben der beispiel­losen Kor­rup­tion der poli­tis­chen Kaste im Dien­ste der Großbour­geoisie, die selb­st an der Kro­ne kratzte, ist und bleibt im Spanis­chen Staat das Selb­st­bes­tim­mungsrecht Kat­aloniens und der Kampf von Mil­lio­nen von Men­schen dafür das große Prob­lem des Regimes von ’78.

Es war die kata­lanis­che Frage, mit der Felipe VI. sein Schick­sal und das des Königshaus­es gefährlich eng an die Zukun­ft des Blocks gegen die Unab­hängigkeit Kat­aloniens ver­band: die neolib­erale Partei Ciu­dadanos, die kon­ser­v­a­tive Par­tido Pop­u­lar (Nach­folge der faschis­tis­chen Falange Nacional) und die sozialdemokratis­che PSOE.

Das Auftreten des Königs in der kata­lanis­chen Frage war riskant. Nicht so sehr wegen der realen Gefahr des Aufruhrs und des Putsches der kata­lanis­chen Führung, die nach der Verkün­dung der Repub­lik nach Hause eilte, um den Tadel abzuwarten. Son­dern wegen der gewalti­gen Bewe­gung, die das Ref­er­en­dum vom 1. Okto­ber 2017 viel weit­er trieb, als ihre Führung selb­st gewollt hätte.

Nach­dem sich Felipe über Monate hin­weg eher diskret gab (was jedoch nicht heißt, dass er weniger aktiv gewe­sen wäre), machte Felipe den Schritt in die Öffentlichkeit. Die Rede des Königs am 3. Okto­ber 2017 war eine poli­tis­che Inter­ven­tion, die in den Annalen der Beziehun­gen zwis­chen Kat­alonien und dem Spanis­chen Staat einge­bran­nt bleiben wird. An diesem Tag und nach der bru­tal­en Repres­sion vom 1. Okto­ber durch die staatlichen Repres­sivkräfte recht­fer­tigte der Monarch de fac­to die Anwen­dung der Gewalt.

Außer­dem ebnete er den Weg für die übri­gen anti­demokratis­chen Offen­siv­en, die sowohl von Seit­en der Jus­tiz als auch durch die Anwen­dung vom Artikel 155 durch die Exeku­tive von Rajoy fol­gten.

Dieser Ver­fas­sungsar­tikel sah in sein­er streng­sten Ausle­gung die Aufhe­bung eines oder mehrerer poli­tis­chen Organe der Region und die Ernen­nung eines Gen­er­al­go­u­verneurs mit außeror­dentlichen Befug­nis­sen vor und ver­band sie mit der Verord­nung von Neuwahlen. So geschah es in der Tat: Die kata­lanis­che Regierung wurde für abge­set­zt erk­lärt, Soraya Sáenz de San­ta­maría wurde stattdessen an ihre Spitze gestellt und für den 21. Dezem­ber wur­den Neuwahlen aus­gerufen.

Während die Anprangerung des Vorge­hens der spanis­chen Regierung am 1. Okto­ber 2017 in der ganzen Welt gehört wurde, nahm Felipe VI. die ver­ant­wortliche Regierung in Schutz und unter­stützte sie. Sie, die –nicht zu vergessen! – kor­rupteste Regierung in ganz Europa.

Es ist zu bezweifeln, ob dieser poli­tis­che Wet­tein­satz für ihn gewinnbrin­gend sein wird. Möglicher­weise nähert sich die Zeit, um die poli­tis­chen Kosten zu bezahlen. Auf die demokratis­che Forderung nach Unab­hängigkeit antwortete die Rajoy-Regierung sowohl vor als auch nach dem 1. Okto­ber nur mit Gericht­sprozessen und Repres­sion. Gemein­sam mit PSOE, Ciu­dadanos, der Jus­tiz und der Polizei bildete die Exeku­tive einen reak­tionären Block, der alle Hüllen fall­en ließ und den wahren repres­siv­en Charak­ter des Regimes von ’78 und ins­beson­dere seines Staat­sober­hauptes zeigte, der in die Öffentlichkeit ging, um Mil­lio­nen Men­schen außer­halb des Geset­zes zu stellen.

Dieses Manöver stellte den Monarch endgültig an die Seite jenes Block­es, der kein­er­lei poli­tis­che Verän­derung im Spanis­chen Staat zulassen wird. Ein Block, der gegen Wahlen zur Repres­sion greift, der Men­schen für ihre abwe­ichende Mei­n­ungsäußerun­gen einsper­rt, ein Block im Dien­ste der spanis­chen Börse und der­jeni­gen, die ihre Priv­i­legien um jeden Preis und auf Kosten der über­wälti­gen­den Mehrheit der Bevölkerung erhal­ten wollen. Die Entschei­dung des Königs ent­fer­nt ihn immer weit­er von der Mehrheit der Bevölkerung, die seine Fig­ur heute zunehmend in Frage stellt.

Die Stim­mung hat sich gedreht: Inzwis­chen lehnen 39 Prozent der Bevölkerung das Han­deln des Königs in der kata­lanis­chen Frage ab, laut ein­er von Podemos in Auf­trag gegebe­nen Umfrage. Die gle­iche Umfrage zeigt auch, dass 46 Prozent der Bevölkerung es vorziehen, in ein­er Repub­lik zu leben, während nur 27 Prozent eine Monar­chie bevorzu­gen.

Darüber hin­aus zeigt die gle­iche Umfrage, dass 69 Prozent der Inter­viewten glauben, dass die Fig­ur von Juan Car­los I. von Kor­rup­tions­fällen befleckt ist. Ergeb­nis der Gle­ichung: Das Königshaus hat sein Image nicht reinge­waschen und die öffentliche Ein­mis­chung des Königs in die kata­lanis­che Frage wird heute von einem sehr großen Teil der Bevölkerung abgelehnt.

Das Bünd­nis “Unidos Podemos” hat die wach­sende Unzufrieden­heit zur Ken­nt­nis genom­men. Eines sein­er Mit­glieder, Izquier­da Uni­da (Vere­inigte Linke), hat bere­its angekündigt, in allen Stadträten Miss­bil­li­gungsanträge gegen die Monar­chie vor­legen zu wollen – eine Maß­nahme, die Podemos natür­lich bere­its angenom­men hat. Tage zuvor hat­te schon der Gemein­der­at von Barcelona die Hal­tung des Königs in der kata­lanis­chen Frage zurück­gewiesen und sich für das Ende der Monar­chie aus­ge­sprochen.

Diese insti­tu­tionellen Hand­lun­gen sum­mieren sich zu anderen Volksini­tia­tiv­en, die im ganze Spanis­chem Staat durchge­führt wer­den, wie die Ref­er­en­den in Val­le­cas, die in Vicál­varo, oder die kür­zlich an der Autonomen Uni­ver­sität Madrid und der Uni­ver­sität von Zaragoza angekündigten Ref­er­en­den.

Aber es drängt sich die Frage auf, in welch­er Beziehung dieser neue repub­likanis­che Vorstoß (Wo war der Repub­likanis­mus während des Geld­wäschevor­wurfs gegen den ehe­ma­li­gen König Juan Car­los I. – seine ein­stige Geliebte Corin­na zu Sayn-Wittgen­stein bezichtigte ihn der Geld­wäsche – oder im Unab­hängigkeits­be­streben Kat­aloniens?) von Izquier­da Uni­da und Podemos mit der Unter­stützung von Min­is­ter­präsi­dent Pedro Sánchez (PSOE) und sein­er Regierung ste­ht.

Die PSOE ist Grün­derin und Unter­stützerin dieses Regimes als Teil des Zweiparteien­sys­tems, das sie jahrzehn­te­lang anführte. Während der let­zten großen Wirtschaft­skrise, aus der wir nach wie vor nicht her­auskom­men, set­zte die PSOE Kürzungs­maß­nah­men durch, ret­tete die Banken und bedi­ente die Staatss­chulden, anstatt in Gesund­heit und Bil­dung zu investieren.

Die PSOE ist jene Partei, die einen Block mit der PP und das Königshaus gegen das Selb­st­bes­tim­mungsrecht des kata­lanis­chen Volkes bildete, um die Anwen­dung des Ver­fas­sungsar­tikels 155 durchzuset­zen und mehr als die Hälfte der Regierungsmit­glieder sowie die Anführer*innen von Omni­um und ANC zu ver­haften.

Um tat­säch­lich Volksab­stim­mungen über die Monar­chie in allen Gebi­eten durchzuset­zen, die wirk­sam und verbindlich sind, kann man diesen Weg zweifel­los nicht Hand in Hand mit ein­er der Grün­derin­nen des Regimes von ’78 gehen.

Bei­de For­ma­tio­nen, sowohl Podemos als auch IU, soll­ten die Volksini­tia­tiv­en ausweit­en und sie in ein wirk­lich verbindlich­es Ref­er­en­dum über die Monar­chie ver­wan­deln.

Die Miss­bil­li­gung der Monar­chie in den Rathäusern zu ver­lan­gen, liegt bere­its hin­ter den Erfahrun­gen in Val­le­cas oder der UAM in Madrid, wo bere­its selb­stor­gan­isierte Abstim­mung­sprozesse durchge­führt wer­den.

Das Regime ’78 hat bere­its offen­bart, dass es kein Fre­und demokratis­ch­er Forderun­gen ist, wie es kür­zlich in Kat­alonien zeigte. Eine der Parteien dieses Regimes weit­er­hin zu unter­stützen, bedeutet deshalb, eine bere­its ver­lorene Schlacht zu schla­gen.

Nur eine starke Mobil­isierung der Massen, der Arbeiter*innenklasse in den Betrieben, der Jugend in Schulen und an den Uni­ver­sitäten, der Frauen wird eine Entschei­dung darüber aufzwin­gen kön­nen, ob das Staat­sober­haupt gewählt oder per Blutsver­wand­schaft vererbt wer­den soll.

Es ist notwendig, eine Bewe­gung aufzubauen, die für die Entschei­dung über Monar­chie oder Repub­lik kämpft, die aber zeit­gle­ich den Weg dafür ebnet, um alles in wirk­lich freien und sou­verä­nen ver­fas­sungs­geben­den Prozessen zu entschei­den. Kon­sti­tu­ierende Prozesse, bei denen alles disku­tiert wird, ohne auf das Erbe dieses Regimes oder seine Akteur*innen Acht nehmen zu müssen.

So kön­nte das Rät­sel gelöst wer­den, statt die repub­likanis­che Flagge zu zeigen, während weit­er mit Diener*innen des Königshaus ver­han­delt wird.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei La Izquier­da Diario.

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