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Peña Nieto raus!

Von wegen Donald Trump sei der unbeliebteste Präsident. Sein Amtskollege südlich der Grenze kommt auf gerade mal 12 Prozent Zustimmung. Kann Donald Trump helfen?

Peña Nieto raus!

Die Mexikaner*innen nen­nen ihn ein­fach “EPN”. Im Jahr 2012 wurde Enrique Peña Nieto mit 38 Prozent der Stim­men zum Präsi­den­ten gewählt. Doch seit drei Jahren sinkt seine Beliebtheit kon­tinuier­lich. In der let­zten Umfrage im Jan­u­ar sagten nur noch zwölf Prozent sein­er Land­sleute, dass sie die Arbeit von EPN guthießen.

Doch jet­zt hil­ft der “Trump-Effekt”. Die ganze mexikanis­che Gesellschaft, von den reich­sten Unternehmer*innen bis zu den oppo­si­tionellen Gew­erkschaften, fordert “nationale Ein­heit” gegen den US-Präsi­den­ten. Denn Don­ald Trump set­zt seine chau­vin­is­tis­che Het­ze gegen Mexikaner*innen fort: In Pla­nung sind Mauern, Abschiebun­gen und Importzölle.

Auf dieses ver­has­ste Pro­gramm hat EPN so nachgiebig wie nur möglich reagiert. “Mexiko wieder­holt seinen Willen, mit den Vere­inigten Staat­en zusam­me­nar­beit­en, um Abkom­men zugun­sten von bei­den Natio­nen zu schließen,” schrieb er auf Twit­ter. Den Kan­di­dat­en Trump hat­te er im August let­zten Jahres nach Mexiko-Stadt ein­ge­laden. Gle­ich nach Trumps Amt­se­in­führung wollte Peña Nieto nach Wash­ing­ton reisen – doch Trump hat ihn per Twit­ter wieder aus­ge­laden: “Wenn Mexiko nicht für die Mauer zahlen will, sollte man das Tre­f­fen absagen.” EPN hat sich nicht mal beschw­ert, als sein Amt­skol­lege damit dro­hte, US-Trup­pen nach Mexiko zu schick­en, um die Dro­genkartelle zu bekämpfen.

Trumps antimexikanis­che Het­ze ist noch weit von Geset­zes­form ent­fer­nt, zeigt den­noch bere­its Wirkung. 12.000 Arbeit­splätze in Ciu­dad Juárez an der Gren­ze zu Texas sind in Gefahr. Die multi­na­tionalen Konz­erne, die in den “Maquilas”, also den Fab­riken nahe der US-Gren­ze, pro­duzieren lassen, sind durch die neue US-Admin­is­tra­tion verun­sichert. Volk­swa­gen zum Beispiel baut Autos für den US-amerikanis­chen Markt und sieht sich beson­ders ver­let­zlich, falls die US-Regierung den Frei­han­delsver­trag neu ver­han­deln und Importzölle ver­hän­gen will.

Dazu kommt die Angst von Mil­lio­nen Mexikaner*innen, die ohne Papiere in den USA leben. Bei Hun­dert­tausenden Abschiebun­gen pro Jahr wirken die mexikanis­chen Behör­den mit – sie sich­ern auch die eigene Süd­gren­ze gegen Zentralamerikaner*innen, die in die USA wollen. Aber was soll angesichts ein­er stag­nieren­den Wirtschaft passieren, falls weit­ere Mil­lio­nen Men­schen zwang­haft nach Mexiko müssen?

#VibraMex­i­co (“Mexiko bebt”) war das Mot­to am 12. Feb­ru­ar, als eher rechte Intellek­tuelle zu lan­desweit­en Demon­stra­tio­nen gegen Trump aufriefen. Ein Sprech­er war Enrique Graue, Rek­tor der riesi­gen Uni­ver­sität UNAM. Doch Studierende beschw­erten sich, dass ihr Rek­tor gar nicht mit ihnen über die Demo berat­en hat­ten. Weniger als 10.000 Men­schen fol­gten dem Aufruf in Mexiko-Stadt – bei über 20 Mil­lio­nen Einwohner*innen. So sehr Trump ver­has­st ist, so ger­ing ist auch die Begeis­terung für den geduldigen EPN. Bis zu 35 Prozent der Mexikaner*innen erwarten, dass ihre Regierung doch noch für Trumps Mauer zahlen wird.

Im Jan­u­ar hat­te die Regierung die Ben­z­in­preise erhöht, was zu hefti­gen Protesten in fast allen Bun­desstaat­en führte. Die Regierungspartei PRI hat­te 1938 das mexikanis­che Öl ver­staatlicht. Diese Partei blieb 70 Jahre an der Macht, bis sie 2000 abgewählt wurde. Jet­zt mit Peña Nieto ist die PRI zurück zur Macht gelangt – und aus­gerech­net ein PRI-Poltik­er soll den staatlichen Ölkonz­ern pri­vatisieren. Diese Energiere­form wurde neben der PRI auch von der recht­en PAN und der linken PRD mit­ge­tra­gen.

Doch mit Blick auf die näch­sten Präsi­dentschaftswahlen Mitte 2018 dis­tanzieren sich nun PAN und PRD von dem unpop­ulären Vorhaben. In der Haupt­stadt ließ die PRD über­all gelbe Plakate und Wandgemälden anbrin­gen, die die Reform als “Ver­rat am Vater­land” brand­marken. Und weit­ere Preisanstiege sind noch für Feb­ru­ar erwartet!

Auch der pop­uläre Ex-Bürg­er­meis­ter von Mexiko-Stadt, Andrés Man­u­al López Obrador, hat gute Chan­cen beim näch­sten Urnen­gang. Seine Linkspartei “More­na” plädiert für eine Erneuerung des Regimes. Der Kan­di­dat tritt kämpferisch auf, aber umgibt sich gle­ichzeit­ig mit recht­en Unternehmer*innen, um respek­ta­bel zu wirken. Und auch Lopez Obrador möchte EPN nicht stürzen. In dieser “Notzeit” fordert er ein “Abkom­men der nationalen Ein­heit”.

Ins gle­iche Horn bläst Car­los Slim, der reich­ste Mann des Lan­des, der sich die ehe­mals staatlichen Telekom­mu­nika­tion­snet­ze unter seine Nägel riss. Aber auch die oppo­si­tionellen Gew­erkschaft­szen­tralen ver­lan­gen “nationale Ein­heit”. Am 31. Jan­u­ar haben sie 50.000 Arbeiter*innen auf die Straße gebracht – darunter viele Pilot*innen, Uni­ver­sitäts­beschäftigte und Telekomarbeiter*innen. Auch sie riefen den unbe­liebten Präsi­den­ten zur Zusam­me­nar­beit gegen Trump auf.

So entste­ht eine merk­würdi­ge Sit­u­a­tion: Über­all im Land wehen zwar Fah­nen mit der Losung: “Peña Nieto raus!” EPN ist schw­er angeschla­gen. Aber von seinen poli­tis­chen Konkurrent*innen will nie­mand zuschla­gen. Alle posi­tion­ieren sich geduldig für die näch­sten Wahlen in mehr als einem Jahr. Der “Trump-Effekt” hat die Regierung endlich sta­bil­isiert. Aber wird Trump bis 2018 warten, bis er seine Angriffe konkretisiert? Und wer­den die Mexikaner*innen ihr Staat­sober­haupt so lange dulden?

Dieser Artikel bei neues deutsch­land

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