Deutschland

Pegida München: „Ihr Kommunisten macht unser Land kaputt“

Am 8. August versammelten sich 60 Pegida-Anhänger*innen am Münchner Stachus. Sie instrumentalisierten die jüngsten Anschläge, darunter die rassistisch motivierten Morde im Münchner Olympiaeinkaufszentrum, um für mehr Abschiebungen zu protestieren. Unterstützt wurden sie dabei erneut von der Polizei.

Pegida München: „Ihr Kommunisten macht unser Land kaputt“

Anfang des Jahres konnte Pegida München noch mehrere Hundert Teilnehmer versammeln. Auch wenn sie diese Zahl nicht halten konnten, hat sich doch ein fester Kern von über 50 Rechten etabliert, die jeden Montag ihren Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Frauen, LGBT* und Linke in die Straßen tragen. Mit ihren „Merkel muss weg“-Rufen richten sie sich außerdem gegen Merkels Abschiebepraxis, die für Pegida noch immer zu lasch ist.

Gegen diese rassistische Hetze stellten sich 150 Antifaschist*innen mit der Forderung nach Bleiberecht für alle. Wie schlimm diese grundlegende Forderung für einen Rassisten sein kann, bewies ein Pegida-Anhänger, als er eine Gegendemonstrantin umschubste und den Antifaschist*innen vorwarf, dass sie als Kommunist*innen das Land kaputt machen würden. Die Unterstellung, den deutschen Staat zerstören zu wollen, fassen wir natürlich als Kompliment auf.

Polizei prügelt

Die Notwendigkeit, sich Pegida in den Weg zu stellen, zeigte sich, als sie auf ihrer Route Migrant*innen anpöbelten: „Abschieben, abschieben!“ Am Stachus, der wieder als Platz der Auftakt- und Schlusskundgebung diente, hatte sich zwischenzeitlich eine Sitzblockade von 20 Antifaschist*innen gebildet. Hier demonstrierten die Bullen einmal mehr, dass sie für Pegida zum Prügeln bereit sind. Sie lösten die Blockade auf, verfolgten die Blockierenden und nahmen mindestens eine Person fest, die von einem Dutzend Polizist*innen zu Boden gedrückt und weggeschleift wurde. Für eine Demo von 60 Rechten betrieb die Polizei einen massiven Aufwand. Über 100 Cops dürften im Einsatz gewesen sein. Schon vor drei Wochen prügelte die Polizei auf eine Blockade ein und verletzte dabei eine Schülerin mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht.

Zurück am Stachus zeigte Pegida Aufnahmen vom grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der bereit ist, Geflüchtete nach Syrien abzuschieben. Voller Stolz auch dazu der Tenor des Versammlungsleiters, der ankündigte, eine Woche an die Grenze nach Bulgarien zu fahren, und dort Geflüchteten zu zeigen, „wo die türkische Grenze ist. Nicht gefallen lassen wollten sich das auch die Gegendemonstrant*innen, die zu einem bedeutenden Teil aus Geflüchteten bestanden. Waffen der Kritik stimmte mit ihnen zusammen Parolen für das Bleiberecht überall an.

Rassismus von Staat und Faschos

Der Aufstieg von Pegida München konnte 2016 gebremst werden, nicht zuletzt durch das Engagement der Antifaschist*innen. Aber auch ohne eine faschistische Massenbewegung in westdeutschen Großstädten machen Typen wie Boris Palmer, diskriminierende Gesetze und Abschiebungen Migrant*innen das Leben zur Hölle. Und die Polizei beweist Woche für Woche, dass ein Kampf gegen Pegida immer mit dem Kampf gegen den Staat einhergeht.

Artikel zuerst erschienen bei Waffen der Kritik München.

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