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Pablo Iglesias verlässt nach der Wahlniederlage in Madrid die Politik

In einer Pressekonferenz gab der Podemos-Anführer Pablo Iglesias gestern Abend bekannt, dass er alle seine Ämter aufgibt und sich aus der aktiven Politik zurückzieht, nachdem er im Wahlkampf versichert hatte, dass "der Faschismus kommt". Totale Krise bei Podemos.

Pablo Iglesias verlässt nach der Wahlniederlage in Madrid die Politik
Bild: IzquierdaDiario.es

Vor zwei Monaten gab Pablo Iglesias bekannt, dass er sein Amt als Vizepräsident des Spanischen Staates aufgibt, um in Madrid einen „epischen Kampf“ gegen den „Faschismus“ zu führen. Gestern Abend, nach einem überwältigenden Sieg der rechten Partido Popular (PP) – die seit 26 Jahren die Gemeinschaft von Madrid regiert – hat der Anführer von Podemos angekündigt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Ungewöhnlich.

Die Entscheidung könnte für viele seiner Wähler:innen, die die Partei bei diesen Wahlen unterstützt haben, nicht beunruhigender sein. Wenn es um den Kampf zwischen „Demokratie“ oder „Faschismus“ ging, was war dann das Ergebnis? Hat der „Faschismus“ gesiegt? Und wie kann es dann sein, dass der Anführer von Podemos gerade jetzt die Politik aufgibt? Für die PP und für die rechtsextreme Partei VOX gab es kein besseres Geschenk, um den gestrigen Tag zu beenden: Jetzt können sie nicht nur sagen, dass sie die Wahlen gewonnen haben, sondern auch, dass sie Podemos eine vernichtende Niederlage bereitet und obendrein die politische Karriere ihres Anführers beendet haben.

Pablo Iglesias kam vor sieben Jahren mit einem Projekt in die Politik, das versprach, „den Himmel zu stürmen“, um die „politische Kaste“ der PP und PSOE zu überwinden. Schnell milderte er sein neoreformistisches Programm ab, was sich qualitativ steigerte, als Podemos in die Führung der kapitalistischen Regierungen der großen Städte des Spanischen Staates eintrat. Aber der Moment der größten Anpassung an das Regime kam vor einem Jahr mit der Integration von fünf Minister:innen von Unidas Podemos in die spanische Zentralregierung, die von der PSOE geführt wird.

Gestern Abend schloss Pablo Iglesias einen politischen Zyklus ab. Nachdem es ihm gelungen war, die PSOE als eine der Säulen des spanischen politischen Systems wieder aufzubauen, zieht er sich aus der Politik zurück. „Leistung erbracht“, könnte ein Repräsentant des Regimes zu ihm sagen. Zwischendurch wurde Pablo Iglesias parteiintern immer wieder in Frage gestellt: für die bonapartistischen Methoden, die innerhalb von Podemos gegen die oppositionellen Sektoren angewandt wurden, und für seinen Wahlkampfpragmatismus der immer bereit war, Zugeständnisse zu machen, um an die Regierung zu kommen. Bei diesen letzten Wahlen glaubten jedoch viele, dass ein Pablo Iglesias der Ursprünge „zurückkehrt“, mit einem „antifaschistischen“ Diskurs, und dass er die Arbeiter:innenviertel ansprechen würde. Aber es war alles ein Betrug. Nur eine Wahlstrategie, um einen katastrophalen Sturz von Podemos zu vermeiden, der sich bereits angekündigt hatte. Durch die Präsenz von Pablo Iglesias bei den Wahlen gelang es der Partei, mit sieben Prozent der Stimmen im Madrider Parlament zu bleiben, obwohl sie den letzten Platz belegte.

Die Entwicklung von Pablo Iglesias als bester „Feuerwehrmann“ des Regimes hat einen politischen Zyklus geschlossen. Aber jetzt ist nicht Zeit, den Triumph der Rechten zu „beweinen“, geschweige denn, sich als einzelner Aussteiger zurückzuziehen (was sicherlich für diejenigen angenehm ist, die es in einer Villa in Galapagar tun können).

Es ist an der Zeit, für eine stärkere Organisierung der Arbeiter:innen an ihren Arbeitsplätzen zu kämpfen, die Studierendenbewwegung und die prekäre Jugend gegen die Folgen einer Krise zu verteidigen, die die Kapitalist:innen uns wieder bezahlen lassen wollen. Es ist an der Zeit, entschlossen voranzugehen, um eine antikapitalistische und klassenkämpferische Linke aufzubauen, die den Bankrott des Neoreformismus überwindet.

Dieser Artikel erschien zuerst bei IzquierdaDiario.es.

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