Deutschland

Organize: Lass dich nicht von den Rechten jagen!

Die marxistische jugend münchen ruft mit zahlreichen anderen Organisationen am 22. Juli zur Demo #ausgehetzt auf. Warum darüber hinaus Organisierung wichtig ist.

Organize: Lass dich nicht von den Rechten jagen!

„Wir sind beim Jagen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel zur Koalitionskrise zwischen CDU und CSU im Umgang mit der EU bei der Geflüchtetenfrage. Tatsächlich, seit 2015 treibt die ultrarechte Partei das ganze Bundestagsspektrum vor sich her. Und was will uns das Anti-AfD-Parteienspektrum als wichtigstes Gegengift verkaufen? Die neoliberale EU! Emmanuel Macron, der einen erbitterten Kampf gegen die Eisenbahner*innen in Frankreich führt und dessen Grenzregime dem deutschen in nichts nachsteht. Die Kapital- und Handelsfreizügigkeit der EU, die den Konzernen riesige Gewinne ermöglichen, während die soziale Sicherheit vor Armut seit Jahrzehnten sinkt. Ein kapitalistisches Staatenbündnis, das Deutschland die Ausplünderung Griechenlands erlaubte, wo jetzt rechte Banden zu zehntausenden auf der Straße marschieren. Das Italien mit Finanzdiktaten belegte, wo jetzt der „Lega“-Mann Matteo Salvini Rettungsschiffe kriminalisiert. Diese EU soll die Antwort auf die Rechten sein?

Der europaweite Rechtsruck richtet sich besonders gegen unterdrückte Teile der Gesellschaft, sowohl in Gesetzen als auch auf der Straße: Geflüch tete, Migrant*innen, religiöse Minderheiten, Frauen und LGBTI* leben durch die Rechten unsicherer. Aber der europaweite Rechtsruck richtet sich auch gegen alle Lohnabhängigen. Da reicht ein Blick nach Österreich: Die rechts-rechte Regierung aus ÖVP und FPÖ führt die 60-Stunden-Woche ein. Damit werden die Errungenschaften der lohnabhängigen Klasse um 50 Jahre zurückgeworfen. Mit Parolen gegen Migrant*innen und Geflüchtete war die FPÖ an die Regierung gekommen, aber jetzt geht es allen Beschäftigten an den Kragen. Der österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB reagierte mit einer Großdemo – aber nötig wäre ein Generalstreik, um diesen massiven Angriff abzuwehren und die Regierung davon zu jagen.

All das unterscheidet sich kaum von der deutschen AfD: Während jeden einzelnen Tag gegen Geflüchtete und Linke gehetzt wird, erklärte Jörg Meuthen auf dem Augsburger Parteitag, die AfD werde die gesetzliche Rente abschaffen. Das würde für hunderttausende Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben, Flaschensammeln und Betteln bedeuten. Auch Menschen, die heute die AfD wählen, werden betroffen sein. Sie sollten für ihre eigenen Interessen als Lohnabhängige eintreten. Denn die Spaltung in Deutsche und Nicht-Deutsche ist einerseits Ideologie, andererseits aber auch ein Werkzeug, damit die lohnabhängige Bevölkerung doppelt angegriffen werden kann.

Dieses Werkzeug der rassistischen Spaltung setzt auch die Bundesregierung ein: Geflüchtete müssen in Lagern für 80 Cent die Stunde arbeiten und über ihnen hängt stets das Damoklesschwert der Abschiebung. Arbeiter*innen aus dem Balkan, Süd- und Mittelosteuropa sollen zu Spottpreisen in Deutschland sauber machen und pflegen. Das allgemeine Lohnniveau wird gedrückt, die Gesundheit und der gesamte Öffentliche Dienst werden totgespart – mit Ausnahme der Polizei: Für ihre zukünftig umso wichtigeren Dienste als Aufpasserin gegen soziale Unruhen mit PAG und Co. ist jeder Preis recht.

Welches Angebot machen nun SPD und Grüne, aus deren Basis sich viele Menschen für demokratische und soziale Belange einsetzen? Die Grünen-Spitze ist bereit, mit der CSU in Bayern zu koalieren und damit sowohl das PAG als auch das Grenzregime mitzutragen. Die SPD-Oberen haben dem neuerlichen „Asylkompromiss“ nach einer Stunde Verhandlung zugestimmt. Ein „Kompromiss“, der an die Asylrechtsverschärfung von 1993 erinnert, als das Grundrecht auf Asyl nach rechten Terroranschlägen auf Geflüchtete eingeschränkt wurde. Und beide sind mit an Bord bei der Verwaltung des Kapitalismus, der in seiner neoliberalen Phase auch lange erkämpfte Rechte wieder zurück nimmt, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Eine offensive soziale Kampagne statt Spaltung und Hetze!

Wir lassen uns nicht mehr von der AfD jagen. Wir wollen keine falsche Wahl zwischen klassischem und „buntem“ Neoliberalismus auf der einen Seite – und einer sich zum Faschismus entwickelnden, ebenfalls neoliberalen AfD auf der anderen Seite haben. Wir wollen in breiten Bündnissen gegen den Rechtsruck kämpfen. Das heißt, die unerträglichen Provokationen der AfD abzuwehren, die sich überall in der Zivilgesellschaft breit machen. In Form einer offensiven sozialen Kampagne, die anstatt Hetze und Spaltung ein besseres Leben für alle einfordert, besonders in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die staatlich und unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten sein muss. Gegen Entlassungen und Privatisierungen, gegen jede Diskriminierung von Nicht-Deutschen in der Arbeit und Bildung. Für einen allgemeinen Mindestlohn, von dem man leben kann, ohne Ausnahmen, und für Übernahmegarantien nach der Ausbildung.

Dafür, dass Streiks um Tarifverträge und gegen Schließungen zu Ende geführt werden. Der morsche Baum der Sozialpartnerschaft bietet uns keine Zukunft, da ihn Konzerne wie Deutsche Post, Amazon oder Metro (Real) sowieso absägen. Wir wollen die Abschaffung des sozialen Folterwerkzeugs Hartz IV, das die SPD-Grüne-Regierung verbrochen hat und damit die Saat für Verzweiflung streute. Anstatt Konkurrenz und Sanktionsdrohung wollen wir eine Senkung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sodass die Arbeit auf alle aufgeteilt wird.

Wir rufen dafür alle Organisationen, denen der Kampf gegen den Rechtsruck ernst ist, zur kampagnenförmigen Zusammenarbeit in diesem Sinne auf, wie im PAG-Bündnis. Denn Taten sprechen mehr als Worte: Man kann schön gegen die Rechten reden, doch wer soll sich für hohle Phrasen von Demokratie begeistern, wenn das eigene Leben immer schlechter wird, obwohl immer mehr geschuftet werden muss? Wir wollen uns nicht spalten lassen, sondern gemeinsam für eine bessere Zukunft eintreten, und gehen deshalb aktiv Bündnisse mit geflüchteten Menschen ein, deren Interessen sich von unseren nicht unterscheiden.

Die tatsächliche Durchsetzung unseres bescheidenen Ziels, eines menschenwürdigen Lebens für alle, ist im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich. Aber es ist möglich, sich jetzt zu organisieren, um für beides zu kämpfen: Die Abwehr der härtesten Angriffe des Rechtsrucks heute und eine soziale Perspektive anstatt kapitalistischer Verzweiflung. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb entwickeln wir mit der marxistischen jugend als Studierende und Schüler*innen, Geflüchtete und junge Lohnabhängige unsere eigene Organisation, deren erstes Ziel es ist, eine Hoffnung zu geben, dass es auch anders geht. Alle, die mit uns über die Inhalte dieses Textes sprechen und dann auch handeln wollen, rufen wir zur gemeinsamen Organisierung auf.

Kontakt zur mj per E-Mail, Facebook, oder auf der Website KlasseGegenKlasse.org, Treffen jeden Donnerstag 19 Uhr (Raum auf Anfrage)

#ausgehetzt-Demo am 22. Juli, auf Facebook

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