Deutschland

Organize: Lass dich nicht von den Rechten jagen!

Die marxistische jugend münchen ruft mit zahlreichen anderen Organisationen am 22. Juli zur Demo #ausgehetzt auf. Warum darüber hinaus Organisierung wichtig ist.

Organize: Lass dich nicht von den Rechten jagen!

„Wir sind beim Jagen“, sagte AfD-Chefin Alice Wei­del zur Koali­tion­skrise zwis­chen CDU und CSU im Umgang mit der EU bei der Geflüchteten­frage. Tat­säch­lich, seit 2015 treibt die ultra­rechte Partei das ganze Bun­destagsspek­trum vor sich her. Und was will uns das Anti-AfD-Parteien­spek­trum als wichtig­stes Gegengift verkaufen? Die neolib­erale EU! Emmanuel Macron, der einen erbit­terten Kampf gegen die Eisenbahner*innen in Frankre­ich führt und dessen Gren­zregime dem deutschen in nichts nach­ste­ht. Die Kap­i­tal- und Han­dels­freizügigkeit der EU, die den Konz­er­nen riesige Gewinne ermöglichen, während die soziale Sicher­heit vor Armut seit Jahrzehn­ten sinkt. Ein kap­i­tal­is­tis­ches Staaten­bünd­nis, das Deutsch­land die Aus­plün­derung Griechen­lands erlaubte, wo jet­zt rechte Ban­den zu zehn­tausenden auf der Straße marschieren. Das Ital­ien mit Finanzdik­tat­en belegte, wo jet­zt der „Lega“-Mann Mat­teo Salvi­ni Ret­tungss­chiffe krim­i­nal­isiert. Diese EU soll die Antwort auf die Recht­en sein?

Der europaweite Recht­sruck richtet sich beson­ders gegen unter­drück­te Teile der Gesellschaft, sowohl in Geset­zen als auch auf der Straße: Geflüch tete, Migrant*innen, religiöse Min­der­heit­en, Frauen und LGBTI* leben durch die Recht­en unsicher­er. Aber der europaweite Recht­sruck richtet sich auch gegen alle Lohn­ab­hängi­gen. Da reicht ein Blick nach Öster­re­ich: Die rechts-rechte Regierung aus ÖVP und FPÖ führt die 60-Stun­den-Woche ein. Damit wer­den die Errun­gen­schaften der lohn­ab­hängi­gen Klasse um 50 Jahre zurück­ge­wor­fen. Mit Parolen gegen Migrant*innen und Geflüchtete war die FPÖ an die Regierung gekom­men, aber jet­zt geht es allen Beschäftigten an den Kra­gen. Der öster­re­ichis­che Gew­erkschafts­bund ÖGB reagierte mit ein­er Großde­mo – aber nötig wäre ein Gen­er­al­streik, um diesen mas­siv­en Angriff abzuwehren und die Regierung davon zu jagen.

All das unter­schei­det sich kaum von der deutschen AfD: Während jeden einzel­nen Tag gegen Geflüchtete und Linke gehet­zt wird, erk­lärte Jörg Meuthen auf dem Augs­burg­er Parteitag, die AfD werde die geset­zliche Rente abschaf­fen. Das würde für hun­dert­tausende Men­schen, die ihr Leben lang geschuftet haben, Flaschen­sam­meln und Bet­teln bedeuten. Auch Men­schen, die heute die AfD wählen, wer­den betrof­fen sein. Sie soll­ten für ihre eige­nen Inter­essen als Lohn­ab­hängige ein­treten. Denn die Spal­tung in Deutsche und Nicht-Deutsche ist ein­er­seits Ide­olo­gie, ander­er­seits aber auch ein Werkzeug, damit die lohn­ab­hängige Bevölkerung dop­pelt ange­grif­f­en wer­den kann.

Dieses Werkzeug der ras­sis­tis­chen Spal­tung set­zt auch die Bun­desregierung ein: Geflüchtete müssen in Lagern für 80 Cent die Stunde arbeit­en und über ihnen hängt stets das Damok­less­chw­ert der Abschiebung. Arbeiter*innen aus dem Balkan, Süd- und Mit­telosteu­ropa sollen zu Spottpreisen in Deutsch­land sauber machen und pfle­gen. Das all­ge­meine Lohn­niveau wird gedrückt, die Gesund­heit und der gesamte Öffentliche Dienst wer­den tot­ges­part – mit Aus­nahme der Polizei: Für ihre zukün­ftig umso wichtigeren Dien­ste als Auf­passerin gegen soziale Unruhen mit PAG und Co. ist jed­er Preis recht.

Welch­es Ange­bot machen nun SPD und Grüne, aus deren Basis sich viele Men­schen für demokratis­che und soziale Belange ein­set­zen? Die Grü­nen-Spitze ist bere­it, mit der CSU in Bay­ern zu koalieren und damit sowohl das PAG als auch das Gren­zregime mitzu­tra­gen. Die SPD-Oberen haben dem neuer­lichen „Asylkom­pro­miss“ nach ein­er Stunde Ver­hand­lung zuges­timmt. Ein „Kom­pro­miss“, der an die Asyl­rechtsver­schär­fung von 1993 erin­nert, als das Grun­drecht auf Asyl nach recht­en Ter­ro­ran­schlä­gen auf Geflüchtete eingeschränkt wurde. Und bei­de sind mit an Bord bei der Ver­wal­tung des Kap­i­tal­is­mus, der in sein­er neolib­eralen Phase auch lange erkämpfte Rechte wieder zurück nimmt, um wet­tbe­werb­s­fähig zu bleiben.

Eine offensive soziale Kampagne statt Spaltung und Hetze!

Wir lassen uns nicht mehr von der AfD jagen. Wir wollen keine falsche Wahl zwis­chen klas­sis­chem und „bun­tem“ Neolib­er­al­is­mus auf der einen Seite – und ein­er sich zum Faschis­mus entwick­el­nden, eben­falls neolib­eralen AfD auf der anderen Seite haben. Wir wollen in bre­it­en Bünd­nis­sen gegen den Recht­sruck kämpfen. Das heißt, die unerträglichen Pro­voka­tio­nen der AfD abzuwehren, die sich über­all in der Zivilge­sellschaft bre­it machen. In Form ein­er offen­siv­en sozialen Kam­pagne, die anstatt Het­ze und Spal­tung ein besseres Leben für alle ein­fordert, beson­ders in der öffentlichen Daseinsvor­sorge, die staatlich und unter demokratis­ch­er Kon­trolle der Beschäftigten sein muss. Gegen Ent­las­sun­gen und Pri­vatisierun­gen, gegen jede Diskri­m­inierung von Nicht-Deutschen in der Arbeit und Bil­dung. Für einen all­ge­meinen Min­dest­lohn, von dem man leben kann, ohne Aus­nah­men, und für Über­nah­megarantien nach der Aus­bil­dung.

Dafür, dass Streiks um Tar­ifverträge und gegen Schließun­gen zu Ende geführt wer­den. Der morsche Baum der Sozial­part­ner­schaft bietet uns keine Zukun­ft, da ihn Konz­erne wie Deutsche Post, Ama­zon oder Metro (Real) sowieso absä­gen. Wir wollen die Abschaf­fung des sozialen Folter­w­erkzeugs Hartz IV, das die SPD-Grüne-Regierung ver­brochen hat und damit die Saat für Verzwei­flung streute. Anstatt Konkur­renz und Sank­tions­dro­hung wollen wir eine Senkung der Arbeit­szeit bei vollem Lohn- und Per­son­alaus­gle­ich, sodass die Arbeit auf alle aufgeteilt wird.

Wir rufen dafür alle Organ­i­sa­tio­nen, denen der Kampf gegen den Recht­sruck ernst ist, zur kam­pag­nen­för­mi­gen Zusam­me­nar­beit in diesem Sinne auf, wie im PAG-Bünd­nis. Denn Tat­en sprechen mehr als Worte: Man kann schön gegen die Recht­en reden, doch wer soll sich für hohle Phrasen von Demokratie begeis­tern, wenn das eigene Leben immer schlechter wird, obwohl immer mehr geschuftet wer­den muss? Wir wollen uns nicht spal­ten lassen, son­dern gemein­sam für eine bessere Zukun­ft ein­treten, und gehen deshalb aktiv Bünd­nisse mit geflüchteten Men­schen ein, deren Inter­essen sich von unseren nicht unter­schei­den.

Die tat­säch­liche Durch­set­zung unseres beschei­de­nen Ziels, eines men­schen­würdi­gen Lebens für alle, ist im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus nicht möglich. Aber es ist möglich, sich jet­zt zu organ­isieren, um für bei­des zu kämpfen: Die Abwehr der härtesten Angriffe des Recht­srucks heute und eine soziale Per­spek­tive anstatt kap­i­tal­is­tis­ch­er Verzwei­flung. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb entwick­eln wir mit der marx­is­tis­chen jugend als Studierende und Schüler*innen, Geflüchtete und junge Lohn­ab­hängige unsere eigene Organ­i­sa­tion, deren erstes Ziel es ist, eine Hoff­nung zu geben, dass es auch anders geht. Alle, die mit uns über die Inhalte dieses Textes sprechen und dann auch han­deln wollen, rufen wir zur gemein­samen Organ­isierung auf.

Kon­takt zur mj per E‑Mail, Face­book, oder auf der Web­site KlasseGegenKlasse.org, Tre­f­fen jeden Don­ner­stag 19 Uhr (Raum auf Anfrage)

#aus­ge­het­zt-Demo am 22. Juli, auf Face­book

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