Unsere Klasse

Ohne politischen Streik bleiben die Bosse übermächtig

Am Samstagnachmittag versammelten sich rund 40 Menschen in der ver.di-Mediengalerie, um über die Ausweitung des Streikrechts zu diskutieren. Darunter waren kämpferische Beschäftigte der CFM, der BVG, sowie der S-Bahn, des Botanischen Gartens und von wombat´s. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Kampagnen-Initiative „Outsourcing und Befristung verbieten“.

Ohne politischen Streik bleiben die Bosse übermächtig

„Wenn Gew­erkschaften ihr Streikrecht nicht wahrnäh­men, hät­ten Beschäftigte gar nichts mehr zu sagen.“ So die kurze und präg­nante Zusam­men­fas­sung von Recht­san­walt Benedikt Hop­mann, der unter anderem die dama­lige Kaiser´s‑Kassiererin Emme­ly vor Gericht ver­trat. Im Vor­feld gewährte uns Hop­mann einen inter­es­san­ten Ein­blick in das deutsche und inter­na­tionale Streikrecht. Dabei räumte er mit einem weit ver­bre­it­eten Irrglauben auf. Näm­lich, dass Streiks gegen soge­nan­nte „unternehmerische Entschei­dun­gen“ ver­boten seien, also Aus­gliederun­gen, Befris­tun­gen, Kündi­gun­gen und Schließun­gen, um nur mal einige zu nen­nen. Dabei ver­wies er auf die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts, die diese Fälle aus­drück­lich offenge­hal­ten haben. Hop­mann erläuterte, dass es wahrschein­lich sei, dass das Gericht solche Streiks für legal erk­lären würde, wenn es doch nur ein­mal einen Fall gäbe, der den Arbeitsrichter*innen vorgelegt wird.

Ob man Hop­manns Opti­mis­mus hier teilt, sei mal dahin gestellt. Doch fast noch wichtiger ist die Frage, warum es solch einen Fall bish­er nicht gegeben hat. Kämpfe gegen solche Entschei­dun­gen hat es nun wirk­lich einige in den let­zten Jahrzehn­ten gegeben. Opel Bochum, Hal­berg Guss oder nicht zulet­zt der aus­dauernde Kampf der Kolleg*innen in den aus­gegliederten Ser­vicege­sellschaften Berlin­er Kranken­häuser. Unrühm­lich­es Beispiel für die bürg­er­liche Klassen­jus­tiz ist dabei sicher­lich das Ver­bot des Streiks der VSG vor eini­gen Jahren, weil sie in ihrem Aufruf aus­drück­lich die Forderun­gen nach Wiedere­ingliederung ste­hen hat­ten.

CFM, wombat‘s, Frauenstreik gemeinsam

Im zweit­en Teil der Ver­anstal­tung wurde es konkreter. Daniel von der CFM berichtete über den anhal­tenden Kampf für die Wiedere­ingliederung in die Char­ité. Dabei machte er deut­lich, dass für die Kolleg*innen keine faulen Kom­pro­misse mehr in Frage kom­men. Dabei spielt er unter anderem auf die lächer­lichen Ange­bote des Regieren­den Bürg­er­meis­ters Michael Müller beim let­zten großen Streik an, den Lohn auf elf Euro anzuheben. Auch die Kom­mu­nal­isierung der CFM hat über­haupt keinen Fortschritt gebracht. Gle­ichzeit­ig machte er auch deut­lich, dass die Beschäftigten der CFM gerne mit anderen Töchtern gemein­sam kämpfen wollen, was den Druck auf die Char­ité und den Sen­at immens erhöhen würde.

Eben­falls dabei war Char­lotte, Hebamme in einem Münch­n­er Klinikum, aktiv im dor­ti­gen Frauen­streikkomi­tees und Mit­glied bei Brot und Rosen. Sie stellte vor allem die Notwendigkeit des poli­tis­chen Kampfes in den Vorder­grund und ver­wies dabei auf den diesjähri­gen 8. März, an dem weltweit Mil­lio­nen Frauen in den Streik getreten sind, unter anderem für das Recht auf Abtrei­bung, aber auch gegen die Unter­drück­ung von Frauen in Betrieben durch schlechteren Lohn oder die Dop­pel­be­las­tung von Fam­i­lie und Beruf. Sie kri­tisierte dabei die Gew­erkschafts­führun­gen, die nicht zum Streik aufriefen oder im Falle von ver.di sich sog­ar expliz­it davon dis­tanzierten. Und das obwohl es viele kämpferische Arbei­t­erin­nen gab und gibt, die das gefordert hat­ten. Beson­ders kämpferische Belegschaften in den Kranken­häusern, die mehrheitlich Frauen sind, beteiligt sich trotz­dem an den Mobilsierun­gen und organ­isierten in Berlin sog­ar einen eige­nen Block.

Schlussendlich rück­te der Kampf der Beschäftigten von wombat´s in den Fokus. Wie Raphael, Vor­sitzen­der des Betrieb­srats, erk­lärte, haben sie in den let­zten Jahren erfol­gre­ich einen Betrieb­srat und einen Tar­ifver­trag erkämpft. Die Bosse wollen das Hos­tel nun dicht machen, weil sie keine Lust auf den Betrieb­srat haben. Die Beschäftigten fordern nun vom Sen­at die Enteig­nung des Hos­tels, um den Betrieb selb­st unter ihrer Kon­trolle weit­er aufrechter­hal­ten zu kön­nen. Dafür haben sie in den let­zten Monat­en immer wieder Kundge­bung vor dem Haus organ­isiert und sich direkt an den Sen­at und die regieren­den Parteien gewandt.

Doch auch poli­tis­che Kämpfe prä­gen die let­zten Monate. Die Jugendlichen von FFF bestreiken weit­er­hin jeden Fre­itag die Schule, um für mehr Kli­maschutz zu demon­stri­eren. Eine Verbindung zu betrieblichen Kämpfen würde diesem Proteste eine immense Schlagkraft ver­lei­hen. Kolleg*innen von ver.di aktiv haben sich bere­its an den Protesten beteiligt. Am 20. Sep­tem­ber wird es einen weltweit­en Kli­mas­treik geben. Die Gew­erkschaften müssen die Beschäftigten an diesem Tag zum Streik aufrufen. Denn eine radikale ökol­o­gis­che Wende wird nicht ohne die Mil­lio­nen Beschäftigten zu machen sein, die die Macht haben, das Land lahm zu leg­en. Der Frauen­streik hat in anderen Län­dern gezeigt, was für eine Macht die Arbei­t­erin­nen haben, wenn sie ihre Arbeit nieder­legen. Doch die Gew­erkschafts­führun­gen in Deutsch­land tren­nen weit­er­hin fein säu­ber­lich den ökonomis­chen vom poli­tis­chen Kampf.

Let­ztlich zeigen all diese Beispiele, wie notwendig es ist, für die Ausweitung des Streikrechts zu kämpfen. Ein Kol­lege der S‑Bahn wies aus dem Pub­likum eben­falls auf die dro­hende Zer­schla­gung der S‑Bahn durch den Berlin­er Sen­at hin, die zu Ver­schlechterun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen führen kann. Berlins Ober­bürg­er­meis­ter Müller hat auf der Kundge­bung am 1. Mai zwar behauptet, dass das nicht passieren wird, wie viel die Ver­sprechen des Sen­ats wert sind, dürften allerd­ings beson­ders die Kolleg*innen in den aus­gegliederten Kranken­haustöchtern wis­sen. SPD und Grüne standen in der Ver­gan­gen­heit Gewehr bei Fuß, wenn es Angriffe auf die Beschäftigten durchzuset­zen galt, Stich­wort Agen­da 2010. Doch auch die Linkspartei bek­leck­erte sich nicht ger­ade mit Ruhm. Hat die Partei doch gemein­sam mit der SPD die Aus­gliederun­gen in Kranken­häusern und die Pri­vatisierun­gen von Woh­nun­gen mit­ge­tra­gen. Die jet­zi­gen Refor­men, die der Sen­at ver­spricht und teil­weise durch­set­zt, sind nicht mehr als eine winzig kleine Wiedergut­machun­gen für die sozial- und woh­nungspoli­tis­chen Ver­brechen der let­zten Jahre. Zumal sich der Sen­at nur dort bewegt, wo der Druck in den Betrieben und auf der Straße am größten gewor­den ist. Die Gren­zen davon zeigen sich schon bei den Wiedere­ingliederun­gen der Kranken­haustöchter. Denn trotz der Ver­sprechen ist noch kein einziges Tochterun­ternehmen bei Vivantes oder der Char­ité bish­er zurückgeführt.Deshalb dür­fen wir uns nicht auf die Worte ver­lassen, son­dern müssen unsere Kämpfe in die eigene Hand nehmen.

Streiks dür­fen sich nicht nur auf wirtschaftliche Belange beschränken, son­dern auch expliz­it poli­tis­che Forderun­gen aufnehmen. Denn egal ob Daim­ler, VW, ob FU, wombat´s, in Kranken­häusern oder sonst­wo. Die Bosse haben es in der Hand zu befris­ten, auszugliedern oder Betriebe ganz dicht zu machen. Sie nutzen die Unter­drück­ung von Frauen und LGBTI*, um Löhne zu drück­en und die eigene Prof­ite zu ver­mehren. Die großen Indus­triekonz­erne tra­gen die Hauptver­ant­wor­tung für den Kli­mawan­del. Sich im Kampf dage­gen (frag­würdi­gen) juris­tis­chen Schranken zu beu­gen, heißt, die Angriffe kampf­los hinzunehmen und die Macht des Kap­i­tals zu akzep­tieren. Stattdessen brauchen wir betrieb­süber­greifende Mobil­isierun­gen, um die Macht über unsere Betriebe zurück­zuer­obern. Selb­stor­gan­isiert und demokratisch kon­trol­liert von den Kolleg*innen und nicht in gut­sher­re­nar­tiger Manier von weni­gen, über­bezahlten Bossen.

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