ÖVP und FPÖ wollen den Zwölf-Stunden-Tag zurück – die Wirtschaft jubelt
Die zukünftige Regierung hat sich in den Verhandlungen auf massive Verschlechterung der Arbeitnehmer*innenrechte geeinigt. Arbeitstage mit bis zu 12 Stunden sollen nun möglich gemacht werden, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden. Auch Ruhezeiten zwischen Arbeitsschichten sollen verkürzt werden.
„Es geht uns darum, dass gearbeitet werden soll, wenn Arbeit ansteht, aber gleichzeitig auch mehr Freiraum für Familien vorherrschen soll“, so präsentierte Noch-nicht-Bundeskanzler Kurz von der ÖVP die neue Reform. Für die Familie ist dann also Zeit, wenn keine Arbeit mehr ansteht. Außerdem möchte er „die Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene stärken (..), da auf einer betrieblichen Ebene besser entschieden werden kann was für den Betrieb gut ist, als auf einer übergeordneten Ebene, österreichweit“. Mit diesem so harmlos klingenden Satz lässt Kurz das Herz des österreichischen Kapitals höherschlagen. Entscheidungen sollen nicht mehr auf Bundesebene zwischen Gewerkschaft und Wirtschaft getroffen werden, sondern zwischen einzelnen Arbeiter*innen und ihren Chefs. Die Sozialpartnerschaft hat in Zeiten erhöhter internationaler Konkurrent ihren Nutzen für die Herrschenden verloren und wird nun dementsprechend einfach aufgekündigt.
Worum geht es bei der Reform genau? Momentan beträgt die täglich erlaube Höchstarbeitszeit in den meisten Fällen zehn Stunden, diese soll nun auf zwölf steigen. Die Ruhezeit zwischen Arbeitsschichten soll von elf auf acht Stunden sinken und die maximale wöchentliche Arbeitszeit auf 60 Stunden erhöht werden. Wichtig hierbei wird die Länge des sogenannten Durchrechnungszeitraums sein, innerhalb dessen Zeiten, in denen mehr Arbeit anfällt, mit Zeiten geringer Auslastung ausgeglichen werden können. Den Unternehmen wird damit die Möglichkeit gegeben, die für sie unliebsamen Überstunden-Zuschläge zu untergraben. Gerade Branchen, die stark zyklisch geprägt sind oder wechselnde Auftragslagen haben, werden sich darüber freuen.
Für Arbeiter*innen bedeuten diese Angriffe nichts als Leid. Die Arbeitsbelastung steigt und die restliche Zeit reicht kaum noch, um sich davon zu erholen. So kann durch Verkürzung der Ruhezeit z.B. ein*e Kellner*in zwölf Stunden bis Mitternacht arbeiten und acht Stunden später im Frühstücksgeschäft wieder für weitere zwölf Stunden eingesetzt werden, auf Kosten der Gesundheit.
Mit Hilfe der Reform und der Stärkung der betrieblichen Ebene soll Österreich auf dem internationalen Markt wieder konkurrenzfähig gemacht werden. Darauf deuten auch die Aussagen von FPÖ-Chef Strache hin, der nicht mehr „Musterschüler“ sein möchte und alle Regelungen, die über vorgegebenes EU-Recht hinausgehen und heimische Unternehmen „behindern“, abschaffen will.
Damit zeigt die FPÖ offen, auf wessen Seite sie steht, was sie vor ein paar Jahren noch zu verschleiern versuchte. In einem Interview mit dem Kurier im Jahr 2013 sagte Strache noch über den ÖVP Vorschlag des Zwölf-Stunden-Tages: „Eine asoziale leistungsfeindliche Idee, da diese für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde. Jeder arbeitende Mensch hat es sich verdient, wenn dieser über 8 Stunden am Tag arbeitet, diese Mehrstunden als Überstunden ausbezahlt zu erhalten“.
