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Österreich im Ausnahmezustand – Kontrollverlust der Herrschenden?

Covid-19 hält den Alltag der österreichischen Bevölkerung längst im Zangengriff. Versuch einer Bestandsaufnahme der ökonomischen und politischen Situation im Land. Ein Gastbeitrag von Rosa J. und Viktor A.

Österreich im Ausnahmezustand – Kontrollverlust der Herrschenden?

Die Eini­gung der herrschen­den Klasse auf Maß­nah­men zur Eindäm­mung des neuar­ti­gen Virus in der Alpen­re­pub­lik schien anfangs von eini­gen Schwierigkeit­en begleit­et zu sein. Nichts­destoweniger stoßen die seit Son­nta­gnacht in Kraft getrete­nen Aus­gangs­beschränkun­gen, Ein­führun­gen von Ver­bot­szo­nen sowie Schließun­gen öffentlich­er Insti­tu­tio­nen und aus­gewählter Betriebe des Han­dels und weit­er­er Dien­stleis­tungs­be­triebe, etwa im Sport- und Freizeit­bere­ich, als bun­desweite Strate­gie der Infek­tion­seindäm­mung auf bere­itwillige Akzep­tanz der Abge­ord­neten, aber auch der Mehrheits­bevölkerung. Das unglück­liche Los der Zweit­ge­nan­nten beste­ht jedoch darin, sich in exis­ten­zieller Abhängigkeit zu den Arbeit­splätzen der betrof­fe­nen gesellschaftlichen Sphären zu befind­en. Dem ist hinzuzufü­gen, dass die Wirtschaft­skam­mer1 in ihrer Infor­ma­tion­saussendung zum Coro­n­avirus betont, dass „Maß­nah­men wie Aus­gangs­beschränkun­gen in kein­er Weise Werkss­chließun­gen, Pro­duk­tion­sstopps o.ä. für die Indus­trie oder das pro­duzierende Gewerbe vorse­hen oder notwendig machen.“ Es über­rascht angesichts der ein­flussre­ichen wirtschaft­spoli­tis­chen Entschei­dun­gen daher nicht, dass die Masse der arbei­t­en­den Men­schen auf unter­schiedliche Weise von den Mit­teln des Aus­nah­mezu­s­tands betrof­fen ist. Im Fol­gen­den wollen wir uns in drei groben Schrit­ten – auf der Ebene der nationalen Gesamtwirtschaft, der Risikoverteilung auf einzelne Branchen und Betriebe sowie der indi­vidu­ellen Kon­se­quen­zen – den ökonomis­chen Auswirkun­gen der Coro­na-Krise in Öster­re­ich wid­men. Dies soll einen Überblick über die derzeit­ige Lage im Land ermöglichen, die auf­grund beina­he täglich­er Verord­nungsän­derun­gen durch die Bun­desregierung zunehmend unüber­schaubar wird.

Begin­nen wir groß: Die gesamt­ge­sellschaftlichen Auswirkun­gen der Krise zeigen sich ein­er­seits an dem abfal­l­en­den Aus­tri­an Trade Index (ATX) – d.h. der Kursen­twick­lung der zwanzig größten öster­re­ichis­chen Unternehmen – der vor ein­er Woche mit einem Ver­lust von mehr als zehn Prozent abstürzte. Hinzuk­om­mend stieg die Infla­tion­srate im Feb­ru­ar auf 2,2 Prozent. Auf­grund der vorherrschen­den soge­nan­nten kalten Pro­gres­sion bein­hal­tet die steigende Infla­tion umso schw­er­wiegen­dere Auswirkun­gen auf die Lebenssi­t­u­a­tion der abhängig Beschäftigten. Kalte Pro­gres­sion meint die Steuer­mehrbe­las­tung, die im zeitlichen Ver­lauf entste­ht, wenn die Eck­w­erte der pro­gres­siv­en Steuer­tar­ife nicht an die Infla­tion­srate angepasst wer­den. Steigt die Infla­tion abrupt, d.h. ver­liert das Geld plöt­zlich schnell an Wert, hat dies auf­grund der genan­nten Rah­menbe­din­gun­gen umso drastis­chere Kon­se­quen­zen für alle abhängi­gen Bevölkerung­steile: Renten, Löhne und Sozial­hil­fen ver­lieren an Kaufkraft, Befreiun­gen und Zuschläge ent­fall­en bei Ver­ringerung des Realeinkom­mens. Diese Entwick­lung erweist sich somit als zusät­zliche Her­aus­forderung für den Ver­such, die Kaufkraft im Land aufrechtzuer­hal­ten. Wie reagiert nun die Vertre­tung der wirtschaftlichen Inter­essen auf diese Entwick­lun­gen? Welche Maß­nah­men wer­den zur Abfederung der Mil­liar­den­ver­luste des nationalen Gesamtkap­i­tals in Betra­cht gezo­gen?

Nun, die Bour­geoisie ver­hed­dert sich dies­bezüglich in Frak­tion­skämpfen, die aber nichts­destoweniger in eine gemein­same Rich­tung weisen. Während der öster­re­ichis­che Nation­al­bankchef Robert Holz­mann mit einem Ver­weis auf den durch den öster­re­ichis­chen Ökonomen Joseph Schum­peter geprägten Begriff der „schöpferischen Zer­störung“ dafür plädiert, die derzeit­ige Krise auch als Reini­gung­sprozess der Wirtschaft von nicht über­lebens­fähi­gen Unternehmen zu betra­cht­en, ver­sprechen die derzeit­i­gen parteipoli­tis­chen Machthaber auch Klein- und Mit­tel­be­triebe aufz­u­fan­gen – „koste es was es wolle“, so der Bun­deskan­zler Sebas­t­ian Kurz am Son­ntag vor dem Nation­al­rat. Dies soll ins­beson­dere durch das seit Mon­tag gültige Kurzarbeit-Mod­ell bew­erk­stel­ligt wer­den, um Betrieb­ss­chließun­gen zu ver­mei­den. Dabei beste­ht von Seit­en der Arbeitgeber*innen die Möglichkeit, die Arbeit­szeit – fol­glich auch das Einkom­men – der Lohnempfänger*innen inner­halb von drei Monat­en um bis zu 90 Prozent zu reduzieren. Um die Real­lohn­ver­luste auszu­gle­ichen, sind im neuen Mod­ell mon­etäre Zuschläge durch das öster­re­ichis­che Arbeits­mark­t­ser­vice (AMS), je nach Einkom­mensstufe bis zu 90 Prozent, für die Arbeitnehmer*innen angedacht – voraus­ge­set­zt natür­lich, dass der Betrieb auf­grund eines Insol­ven­zrisikos nicht gän­zlich schließt, so wie es aber zahlre­iche Gas­tronomie- und Kun­st­stät­ten in den ver­gan­genen Tagen prak­tizierten. Während diese Maß­nah­men für den Han­del und die Gas­tronomie sowie für andere nicht­pro­duzierende Gewerbe Gültigkeit besitzen – ausgenomme­nen jene Betriebe, die leben­snotwendi­ge Tätigkeit­en wie Lebens­mit­tel- oder Medika­menten­ver­trieb übernehmen – bleibt der Großteil der mehrw­ertschöpfend­en Sphäre von den gesund­heits­be­zo­ge­nen Verord­nun­gen unberührt. Nichts­destoweniger zeigt das Coro­n­avirus auch hier seinen Ein­fluss: Auf­grund der abge­broch­enen Liefer­ket­ten beschloss etwa der Auto­mo­bilkonz­ern Magna in Graz bis Ende des Monats seine Tore geschlossen zu hal­ten. Darüber hin­aus drängt der derzeit­ige Kurs der Wirtschaftsvertreter*innen die Beschäftigten in anderen Bau- und Her­stel­lungs­be­trieben dazu, Druck aufzubauen und Streiks zu ini­ti­ieren. So kam es etwa Mittwochfrüh in Oberöster­re­ich trotz Ver­samm­lungsver­bot zu Streikak­tio­nen an mehreren Stan­dorten gegen die „Unver­ant­wortlichkeit der Fir­men­leitung“ in Bezug auf die Gesund­heitsvor­sorge der Arbeiter*innen.

Mit Blick auf die derzeit grassieren­den indi­vidu­ellen Kon­se­quen­zen, lässt sich ein düster­eres Bild erken­nen, als durch die von der Regierung beschlosse­nen Hil­f­s­maß­nah­men gegen die Arbeit­slosigkeit sug­geriert: Unzäh­lige Arbeiter*innen und Angestellte haben ihren Arbeit­splatz – gedrängt zur ein­vernehm­lichen Kündi­gung – ver­loren. Ins­ge­samt verze­ich­net das AMS inner­halb von zwei Tagen einen Anstieg von 50 000 Arbeit­slosen in ganz Öster­re­ich (Stand 19.0.3.20). Auf­fäl­lig ist, dass ins­ge­samt die „dynamis­chen Branchen“ betrof­fen sind, d.h. jene Bere­iche, in denen viele Beschäftigte sehr rasch abge­baut wer­den, wenn es etwa keine Aufträge gibt: Bau, Lei­har­beitswe­sen und Touris­mus. Laut der Gew­erkschaft vida hat etwa der Cater­er-Riese DO & CO über 1000 Angestellte öster­re­ich­weit ent­lassen. Die Touris­mus­branche erweist sich überdies am vul­ner­a­bel­sten: Der Fall um Ischgl als Drehscheibe des Coro­n­avirus und das unver­ant­wortliche Han­deln der region­alpoli­tis­chen Führung vor Ort, die bis zulet­zt ver­sucht hat­te, die Prof­ite der Ski-Touris­mus-Branche zu sich­ern, zeigt dies am ein­dringlich­sten.

Aber auch jene Bere­iche, die ger­ade unter der Last des Virus am meis­ten zu tra­gen haben, ste­hen auf Basis der poli­tis­chen Maß­nah­men vor einem Dilem­ma: Auf­grund der durch die Pan­demie ver­hängten Reisebeschränkun­gen kön­nen zahlre­iche Pflegekräfte nicht mehr ihrer Arbeit in Öster­re­ich nachge­hen. Ins­beson­dere die 24-Stun­den-Pflege ist in Anbe­tra­cht der zahlre­ichen aus­ländis­chen Beschäftigten von einem Arbeit­skräft­ede­fiz­it betrof­fen. Obgle­ich nun ver­stärkt ver­sucht wird, ehe­ma­lige Zivil­diener2 zur Deck­ung der vor­mals primär durch Frauen aus Rumänien und Ungarn geleis­teten Arbeit zu mobil­isieren, scheint eine Lösung des Prob­lems aus­sicht­s­los. Doch der Aus­nah­mezu­s­tand im Land wirkt bis ins ‚Pri­vate‘ hinein: Durch die Aus­gangs­beschränkun­gen und die Schließung staatlich getra­gen­er Insti­tu­tio­nen sind es Frauen und Mäd­chen, die ver­stärkt von den Gefahren häus­lich­er Gewalt betrof­fen sind. Hinzuk­om­mend sind durch die aus­bleiben­den Lohn­zahlun­gen die derzeit­i­gen Leben­skosten für viele nicht deck­bar – Mieten­zahlun­gen und Kinderver­sorgung wer­den zu drän­gen­den Prob­le­men.

Unter­dessen schwadroniert Sebas­t­ian Kurz vom „Team Öster­re­ich“ und betont die Notwendigkeit „zusam­men­zuste­hen“ (eine For­mulierung, die angesichts der Lage nicht ein­er gewis­sen Ironie ent­behrt). Mit seinem mil­liar­den­schw­eren „Coro­na-Paket“, das freie Hand und Steuersenkun­gen für Unternehmer*innen ver­spricht, zeigt er allerd­ings nur, wie eng er mit der öster­re­ichis­chen Bour­geoisie „zusam­men­ste­ht“. Unklar bleibt bis jet­zt, wie drastisch Klein­be­triebe und Selb­st­ständi­ge sich selb­st über­lassen bleiben. Wie egal Kurz dabei die Arbeiter*innen und Angestell­ten sind, ver­sucht er mit rührseli­gen Dankesre­den im Fernse­hen zu über­spie­len, in denen er die Helden­tat­en der Beschäftigten in Han­del und Gesund­heitswe­sen anpreist, ohne von finanziellen Zuschlä­gen zu sprechen. Gle­ichzeit­ig ver­schär­fen sich aber die alt­bekan­nten Prob­leme im Gesund­heits­bere­ich: Über­stun­den, hohe Arbeits­be­las­tung und man­gel­haftes Arbeits­ma­te­r­i­al. Auch in anderen Branchen wird die Krise auf die Beschäftigten abgewälzt: Sofern sie nicht bere­its ent­lassen wur­den, pil­gern trotz mas­sivem Infek­tion­srisiko weit­er­hin Massen von Lohn­ab­hängi­gen in ihre Betriebe, selb­st wenn dort keine über­lebenswichti­gen Güter hergestellt wer­den.

Statt nationalem Schul­ter­schluss muss daher mehr denn je ein klar­er Klassen­stand­punkt ein­genom­men wer­den:

  • Keine bedin­gungslosen Geschenke an das Kap­i­tal! Sie sollen für die Krise aufkom­men!
  • Betriebliche Selb­stor­gan­isierung der Beschäftigten gegen das unver­ant­wortliche und gefährliche Han­deln der prof­it­gieri­gen Betrieb­s­führun­gen! Linz, Ital­ien und Spanien zeigen den Weg! Wenn sie unsere Gesund­heit gefährden, müssen wir durch Streik ihren Prof­it gefährden!
  • Ent­las­tung und Gerechtigkeit für die Beschäftigten im Gesund­heitswe­sen: Bekämp­fung der Per­son­al­not, Arbeit­szeitverkürzung und Bere­it­stel­lung von Arbeits­ma­te­r­i­al in aus­re­ichen­der Menge und Qual­ität!
  • Über­gangszahlun­gen für (Schein-)Selbstständige bei weg­fal­l­en­den Aufträ­gen und Wiedere­in­stel­lung von bere­its gekündigten Angestell­ten und Arbeiter*innen!
  • Drei­monatiges Kos­ten­deck­ungsmod­ell für Per­son­alkosten in Gas­tronomie und Kul­turin­sti­tu­tio­nen!
  • Mieten­er­lass für alle von Arbeitsver­hält­nis­dereg­ulierung und Arbeit­slosigkeit Betrof­fe­nen für die näch­sten drei Monate!
  • Aus­bau alter­na­tiv­er Unter­stützungsmöglichkeit­en zum Schutz von Frauen und Mäd­chen!

(1) Die Wirtschaft­skam­mer ist eine geset­zlich ver­ankerte Insti­tu­tion der öster­re­ichis­chen Sozial­part­ner­schaft, die die Inter­essen der nationalen Bour­geoisie ver­tritt. Arbeitgeber*innen sind zur Mit­glied­schaft in ihr verpflichtet. Ihr gegenüber ste­ht die Arbeit­erkam­mer als verpflich­t­ende Vertre­tung der Arbeitnehmer*innen sowie der tar­ifver­trags­fähige öster­re­ichis­che Gew­erkschafts­bund (ÖGB).

(2) In Öster­re­ich gilt die all­ge­meine Wehrpflicht, wobei junge Män­ner zwis­chen mil­itärischem Grundwehr­di­enst und Zivil­dienst wählen kön­nen.

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