Öffentliche Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Kolleg*innen 

Krankenhäuser, Nahverkehr, Feuerwehr: Öffentliche Leistungen sollten verwaltet werden durch demokratische Gremien aus den Expert*innen des Bereichs – aus uns Arbeiter*innen! | Unsere Klasse Nr. 2 als PDF

Über „Die katastrophale Krise bei der Berliner U-Bahn“ schrieben vor kurzem einige Zeitungen. Die U-Bahn ist so zusammengespart worden, dass die Folgen immer weniger durch schicke Imagekampagnen kaschiert werden können. Grund sind die kapitalistischen Vorgaben der Politik, die Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge entweder ganz privatisiert oder nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert. Die Folgen: Sparorgien, niedrige Löhne, Tarifflucht, Outsourcing, Erhöhung der Arbeitsbelastung über die Grenze des Machbaren hinaus, Personalknappheit und Mangelwirtschaft.

Ihr Walzer

Von BVG und Bahn AG, über Vivantes und Charité bis hin zur Feuerwehr und den vielen anderen Betrieben für öffentlichen Aufgaben: Auf dem gebeugten Rücken der Beschäftigten tanzen die gutbezahlten Manager*innen und Politiker*innen ihren kapitalistischen Walzer. So heftig, dass inzwischen zum Glück erste lautstarke Töne des Widerstands aufkommen.

So gab es die Bahnstreiks, bedeutende Kämpfe gegen Ausgliederung und Tarifflucht wie bei Botanischem Garten, Technikmuseum und den Krankenhaustöchtern VSG und CFM. Wir sehen den Protest der Feuerwehrleute und den endlich zum Flächenbrand werdenden Kampf der Pflegekräfte.

Wir Arbeiter*innen der öffentlichen Daseinsvorsorge beginnen immer mehr, uns zu bewegen. Ein wichtiger Erfolg! Die auf unseren Rücken herumtrampelnden Damen und Herren sehen sich zunehmend dazu gezwungen, hier und da Dinge abzufedern.

Im Krankenhausbereich ist mit der Kritik am „Fallpauschalen“-System schon eine tiefergehende Diskussion um Finanzierung und Organisation der Daseinsvorsorge begonnen worden. Da liegt der Hase im Pfeffer! Wie sollen die grundlegenden öffentlichen Leistungen organisiert und finanziert werden?

Verstaatlichen

Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: Öffentliche Leistungen müssen vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Statt Klassenmedizin: Auflösung der Versicherungskonzerne und Ausfinanzierung eines Gesundheitssystems der Gleichberechtigung. Statt Verkehrschaos und Preiserhöhungen: ein soziales, entgeltloses öffentliches Mobilitätssystem.

Alle Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören verstaatlicht und verwaltet durch demokratische Gremien aus den Expert*innen des Bereichs – aus uns Arbeiter*innen! Ansätze für diese Gremien sind schon vorhanden: in den Personal- und Betriebsräten – sparen wir uns die überteuerten „nach-mir-die-Sintflut“-Manager*innen.

Selbstverwaltung

Und wenn man den politischen Willen hätte, ließe sich das natürlich finanzieren. So könnte man den Nahverkehr durch eine Steuer für größere Unternehmen bezahlen. Wobei sich hier eine weitere Frage anschließt, nach der allgemeinen demokratischen Arbeiter*innen-Selbstverwaltung:

Warum sollen eigentlich die großen produktiven Wirtschaftsunternehmen überhaupt für die überquellenden Taschen weniger superreicher Eigentümer*innen sorgen, wenn eine superreiche Eigentümerin namens demokratische Allgemeinheit doch viel besser mit dem Reichtum umgehen könnte…?