Unsere Klasse

Öffentliche Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Kolleg*innen 

Krankenhäuser, Nahverkehr, Feuerwehr: Öffentliche Leistungen sollten verwaltet werden durch demokratische Gremien aus den Expert*innen des Bereichs – aus uns Arbeiter*innen! | Unsere Klasse Nr. 2 als PDF

Öffentliche Daseinsvorsorge unter Kontrolle der Kolleg*innen 

Über „Die katas­trophale Krise bei der Berlin­er U‑Bahn“ schrieben vor kurzem einige Zeitun­gen. Die U‑Bahn ist so zusam­menges­part wor­den, dass die Fol­gen immer weniger durch schicke Imagekam­pag­nen kaschiert wer­den kön­nen. Grund sind die kap­i­tal­is­tis­chen Vor­gaben der Poli­tik, die Betriebe der öffentlichen Daseinsvor­sorge entwed­er ganz pri­vatisiert oder nach mark­twirtschaftlichen Prinzip­i­en organ­isiert. Die Fol­gen: Sparorgien, niedrige Löhne, Tar­if­flucht, Out­sourc­ing, Erhöhung der Arbeits­be­las­tung über die Gren­ze des Mach­baren hin­aus, Per­son­alk­nap­pheit und Man­gel­wirtschaft.

Ihr Walzer

Von BVG und Bahn AG, über Vivantes und Char­ité bis hin zur Feuer­wehr und den vie­len anderen Betrieben für öffentlichen Auf­gaben: Auf dem gebeugten Rück­en der Beschäftigten tanzen die gut­bezahlten Manager*innen und Politiker*innen ihren kap­i­tal­is­tis­chen Walz­er. So heftig, dass inzwis­chen zum Glück erste laut­starke Töne des Wider­stands aufkom­men.

So gab es die Bahn­streiks, bedeu­tende Kämpfe gegen Aus­gliederung und Tar­if­flucht wie bei Botanis­chem Garten, Tech­nikmu­se­um und den Kranken­haustöchtern VSG und CFM. Wir sehen den Protest der Feuer­wehrleute und den endlich zum Flächen­brand wer­den­den Kampf der Pflegekräfte.

Wir Arbeiter*innen der öffentlichen Daseinsvor­sorge begin­nen immer mehr, uns zu bewe­gen. Ein wichtiger Erfolg! Die auf unseren Rück­en herum­tram­pel­nden Damen und Her­ren sehen sich zunehmend dazu gezwun­gen, hier und da Dinge abzufed­ern.

Im Kranken­haus­bere­ich ist mit der Kri­tik am „Fallpauschalen“-System schon eine tiefer­ge­hende Diskus­sion um Finanzierung und Organ­i­sa­tion der Daseinsvor­sorge begonnen wor­den. Da liegt der Hase im Pfef­fer! Wie sollen die grundle­gen­den öffentlichen Leis­tun­gen organ­isiert und finanziert wer­den?

Verstaatlichen

Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand: Öffentliche Leis­tun­gen müssen voll­ständig aus öffentlichen Mit­teln finanziert wer­den. Statt Klassen­medi­zin: Auflö­sung der Ver­sicherungskonz­erne und Aus­fi­nanzierung eines Gesund­heitssys­tems der Gle­ich­berech­ti­gung. Statt Verkehrschaos und Preis­er­höhun­gen: ein soziales, ent­gelt­los­es öffentlich­es Mobil­itätssys­tem.

Alle Unternehmen der Daseinsvor­sorge gehören ver­staatlicht und ver­wal­tet durch demokratis­che Gremien aus den Expert*innen des Bere­ichs – aus uns Arbeiter*innen! Ansätze für diese Gremien sind schon vorhan­den: in den Per­son­al- und Betrieb­sräten – sparen wir uns die über­teuerten „nach-mir-die-Sintflut“-Manager*innen.

Selbstverwaltung

Und wenn man den poli­tis­chen Willen hätte, ließe sich das natür­lich finanzieren. So kön­nte man den Nahverkehr durch eine Steuer für größere Unternehmen bezahlen. Wobei sich hier eine weit­ere Frage anschließt, nach der all­ge­meinen demokratis­chen Arbeiter*innen-Selbstverwaltung:

Warum sollen eigentlich die großen pro­duk­tiv­en Wirtschaft­sun­ternehmen über­haupt für die überquel­len­den Taschen weniger super­re­ich­er Eigentümer*innen sor­gen, wenn eine super­re­iche Eigen­tümerin namens demokratis­che All­ge­mein­heit doch viel bess­er mit dem Reich­tum umge­hen kön­nte…?

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