Welt

Nordirland: Eine Wahl gegen den Brexit?

Am Sonntag wurde in Nordirland ein neues Parlament gewählt. Große Siegerin war dabei die nationalistisch-katholische Sinn Féin. Sie wurde knapp hinter der Democratic Unionist Party (DUP) die zweitstärkste Partei. Doch die Gräben zwischen den beiden bisherigen Koalitionspartner*innen sind tief. Das Land steht vor einer Regierungskrise, die auch die Gräben in der Arbeiter*innenklasse wieder vertiefen könnte.

Nordirland: Eine Wahl gegen den Brexit?

Mit der Bekan­nt­gabe der Wahlergeb­nisse hat­te die Spitzenkan­di­datin von Sinn Féin, Michelle O’Neill, allen Grund zur Freude. Fast vier Prozent­punk­te Stim­men­zuwachs (bei den Sitzen ein Rück­gang von 29 auf 27) kon­nte die Partei im Ver­gle­ich zu den Wahlen im let­zten Jahr verze­ich­nen. Die eben­falls regierende DUP ver­lor im Gegen­satz dazu einen Prozent­punkt und erhielt 28 Sitze, zehn weniger. Die Sinn Féin ließ Anfang dieses Jahres die bish­erige Koali­tion mit der DUP platzen, indem der vor­ma­lige Viz­eregierungschef von Sinn Féin, Mar­tin McGuin­ness, aus Protest seinen Rück­tritt erk­lärte. Maßge­blich­er Anlass war ein ausufer­n­des Förder­pro­gramm für erneuer­bare Energie, mit dem rund 500 Mil­lio­nen (einige Quellen sprechen auch von ein­er Mil­liarde) Pfund Steuergelder ver­schleud­ert wur­den. Die alleinige Ver­ant­wor­tung dafür schiebt die Sinn Féin der Spitzenkan­di­datin der DUP, Ariene Fos­ter, in die Schuhe, obwohl sie selb­st als Partei seit 2007 mit der DUP regiert. Eine erneute Regierungs­bil­dung mit ihr an der Spitze lehnt die Partei deshalb bish­er ab.

Doch auch der Brex­it hat seine Spuren bei den Wahlen hin­ter­lassen. Denn während die DUP im Sinne der Lon­don­er Regierung eine pro-Brex­it-Kam­pagne fuhr, wandten sich rund 56 Prozent der nordirischen Bevölkerung im Ref­er­en­dum gegen den Ausstieg aus der Europäis­chen Union. Sowohl die drittstärk­ste, eben­falls nation­al­is­tis­che, Partei, die Social Demo­c­ra­t­ic and Labour Par­ty (SDLP) als auch die protes­tantis­che Ulster Union­ist Par­ty (UUP) sowie die lib­erale Alliance Par­ty of Noth­ern Ire­land ver­voll­ständi­gen mit Sinn Féin die Front der Brexit-Gegner*innen im Par­la­ment. Damit ist natür­lich keines­falls gesagt, dass sich die Parteien untere­inan­der grün sind. Den­noch gibt es damit seit dem Kar­fre­itagsabkom­men von 1998 zum ersten Mal keine protes­tantis­che Mehrheit im Par­la­ment. Diese Kon­stel­la­tion würde der Sinn Féin bei den knap­pen Mehrheitsver­hält­nis­sen aber dur­chaus Mehrheit­en im Par­la­ment ermöglichen. Der Präsi­dent von Sinn Féin und ehe­ma­liges IRA-Mit­glied, Ger­ry Adams, beze­ich­nete die Wahl deshalb auch als „Wieder­be­haup­tung“ der Posi­tion zum Brex­it im Som­mer 2016.

Unionismus versus Nationalismus

Im Zuge der Irischen Unab­hängigkeits­be­we­gung um die 1920er-Jahren bilde­ten sich auf der auf grü­nen Insel fak­tisch zwei getren­nte Gebi­ete her­aus. Im Süden der Insel erlangte die repub­likanisch-nation­al­is­tis­che Sinn Fèin eine über­wälti­gende Mehrheit der Stim­men. Ihr Ziel war der Auf­bau ein­er unab­hängi­gen Irischen Repub­lik. Die Sinn Fèin galt bis zur Auflö­sung der Irish Repub­li­can Army (IRA) als ihr poli­tis­ch­er Arm. Sie stützt sich his­torisch bis heute vor allem auf die katholis­che Bevölkerung. Im Nor­den war der Anteil der protes­tantis­chen Bevölkerung größer.

Auf diese Teile stützten sich vor allem pro-britis­che Kräfte, die auch als Unionist*innen beze­ich­net wer­den. Sie strebten im Gegen­satz zu den nation­al­is­tis­chen Kräfte eine engere Verbindung zwis­chen Irland und Großbri­tan­nien an. Die Ver­suche der britis­chen Armee, die repub­likanis­chen Kräfte im Süden zu bekämpfen, führten daraufhin zu einem drei­jähri­gen Bürger*innenkrieg zwis­chen 1919 und 1921. Das Ende des Krieges besiegelte auch die endgültige Spal­tung der Insel. Um wieder Sta­bil­ität in das Land zu brin­gen, beschlossen die britis­chen Besatzer*innen die Ein­set­zung von zwei Par­la­menten. Im Nor­den wurde dieses von Unionist*innen ange­führt. Im Süden schlossen ein großer Teil der repub­likanis­chen Kräfte um die IRA herum mit den britis­chen Besatzer*innen den anglo-irischen Ver­trag, der den Auf­bau eines des soge­nan­nten Irischen Freis­taates, die heutige Repub­lik Irland, erlaubte. Dieser Staat erlangte damit zwar größere Unab­hängigkeit, war jedoch immer noch dem britis­chen Par­la­ment unter­stellt. So sicherte sich die britis­che Kro­ne vorüberge­hend den eige­nen Ein­fluss, ohne einen erneuten Bürger*innenkrieg zu riskieren. Der Süden der Insel wurde erst im Jahr 1949 endgültig unab­hängig von Großbri­tan­nien. Das in den irischen Ver­fas­sung fest­geschriebene Ziel der Wiedervere­ini­gung der bei­den Teilen der Insel, wurde mit dem Kar­fre­itagsabkom­men 1998 gestrichen.

Die Sinn Fèin und die SDLP sind dabei bis heute die stärk­sten nation­al­is­tis­chen Parteien im nordirischen Par­la­ment. Die DUP und die UUP sind wiederum die stärk­sten Vertreter*innen des Union­is­mus. Dazwis­chen grün­de­ten sich jedoch auch Parteien wie die Alliance Par­ty of North­ern Ire­land, die sich seit 1990 als poli­tisch neu­tral definiert.

Abkommen zwingt zur Regierungsbildung

Das Kar­fre­itagsabkom­men zwis­chen der irischen und britis­chen Regierung sowie den Parteien Nordir­lands wurde 1998 geschlossen. Neben wichti­gen Punk­ten zur Befreiung poli­tis­ch­er Gefan­gener wurde dort auch fest­geschrieben, dass sich die stärk­sten Parteien von protes­tantis­ch­er und katholis­ch­er Seite zu ein­er Koali­tion zusam­men­schließen sollen. Ziel war es, den Frieden zwis­chen Katholik*innen und Protestant*innen zu gewährleis­ten, indem keine der bei­den „ver­fein­de­ten“ Seit­en alleine eine Regierung stellen kann. Sollte das nicht inner­halb von drei Wochen nach der Wahl geschehen sein, wer­den entwed­er Neuwahlen ange­set­zt oder die Lon­don­er Regierung übern­immt pro­vi­sorisch wieder direkt das Rud­er.

Sozialer Sprengstoff in Nordirland

Hin­ter der Ablehnung des Brex­its ste­ht bis heute auch die Angst eines Auf­flam­mens des Nordir­land-Kon­flik­ts. Denn eine EU-Gren­ze zwis­chen Nordir­land und Irland würde die bis heute ohne­hin anges­pan­nten Ver­hält­nisse in Nordir­land wohl wieder ver­schär­fen. Rund 42 Prozent der nordirischen Bevölkerung leben laut Angaben von Gew­erkschaften in Armut – in älteren Haushal­ten ist die Zahl beson­ders hoch. Beson­ders in größeren Städten wie der Haupt­stadt Belfast oder Der­ry leben katholis­che und protes­tantis­che Com­mu­ni­ties bis heute zu großen Teilen getren­nt voneinan­der. Die katholis­chen und protes­tantis­chen Vier­tel Belfast sind bish­er durch eine Mauer mit Stachel­draht voneinan­der getren­nt. Nur rund 20 Prozent der Bevölkerung leben in „gemis­cht­en“ Vierteln. Aber auch Schulen und son­stige Freizeitak­tiv­itäten sind bis heute weit­ge­hend getren­nt in religiöse Zuge­hörigkeit. An ein­er Aufhe­bung dieser Spal­tung haben offen­sichtlich wed­er Unionist*innen noch Nationalist*innen ein Inter­esse.

Die Sinn Féin behauptete dabei zwar gerne, dass sie die Kürzungspoli­tik der Lon­don­er Regierung ablehne. Doch let­ztlich set­zte sie gemein­sam mit der DUP Masse­nent­las­sun­gen im öffentlichen Dienst und Kürzun­gen von Sozialleis­tun­gen durch. Darüber hin­aus ste­ht sie für eine Senkung der Unternehmenss­teuer für Großkonz­erne. Trotz alle­dem stellt sie sich immer wieder als Vertreterin der katholis­chen Bevölkerung vor die Kam­eras. Mit ihrer Poli­tik trifft sie jedoch ein­er­seits die Arbeiter*innenklasse katholis­chen Glaubens, aber auch die gesamte lohn­ab­hängige Klasse Nordir­lands. Es ist die Poli­tik von DUP und Sinn Féin, die die Spal­tung der nordirischen Arbeiter*innenklasse ver­stärkt. Egal, ob DUP nach ein­er Annäherung in Rich­tung Lon­don schre­it oder die Sinn Féin die katholis­che Bevölkerung unter dem Ban­ner eines „vere­in­ten Irlands“ ver­sucht, für sich zu vere­in­nah­men. Let­ztlich sind es zwei Seit­en der­sel­ben Medaille, mit der Arbeiter*innenrechte ange­grif­f­en und durch religiöse Spal­tung ein vere­in­ter Kampf der lohn­ab­hängi­gen Klasse gegen die Kürzungspoli­tik ver­hin­dert wird.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.