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Non-Citizens: Die Süddeutsche Zeitung bläst ins Horn des Rechtspopulismus

Die Süddeutsche Zeitung behauptet: „Der Protest von Flüchtlingen in München ist falsch“. Damit bedient sie Ressentiments, die dem Non-Citizens-Protest die Legitimität absprechen.

Non-Citizens: Die Süddeutsche Zeitung bläst ins Horn des Rechtspopulismus

Der Twit­ter-Nutzer Stef­fen L. packt aus:

Das kann doch echt nicht wahr sein, dass Men­schen tat­säch­lich ihr demokratis­ches Recht der Ver­samm­lungs­frei­heit wahrnehmen. Vor allem wenn es Peo­ple of Col­or sind. Dieser Ein­druck ergibt sich, wenn man die Kom­men­tarspal­ten zum Protest­camp der Non-Cit­i­zens am Sendlinger Tor liest. Dieser Ein­druck ergibt sich auch, wenn man sich vor Ort zehn Minuten von vor­beige­laufe­nen Meck­erdeutschen bequatschen lässt.

Die Selbstermächtigung der Non-Citizens

Dass der Ras­sis­mus immer ekligere Dimen­sio­nen erre­icht, ist soweit nichts Neues. Etwas pikant an Stef­fens Twit­ter-Weisheit ist dann doch: Er hat nur seine Zus­tim­mung zu einem Artikel von Nina Boven­siepen gegeben, der eine Woche nach Beginn des Protest­camps in der Süd­deutschen Zeitung abge­druckt wurde. Die Autorin behauptet, dass „die ganze Aktion in diesem Jahr deplatziert wirkt.“ Vor ein oder zwei Jahren mit den Hunger­streiks sei das noch anders gewe­sen, als die öffentliche Aufmerk­samkeit noch nicht auf das The­ma kam. Aber mit­tler­weile gab es ja die Willkom­men­skul­tur und die gröb­ste Chose scheint für Frau Boven­siepen damit durchge­s­tanden. Sie will nicht, dass die Non-Cit­i­zens mit ihrem Protest ein The­ma wieder aufwär­men, dessen die Leute durch seine „Dauer­präsenz über­drüs­sig“ sind. Mit dem Über­druss spricht sie für sich selb­st.

Doch die Non Cit­i­zens haben Recht darin, über­drüs­sig zu sein. Ihr Protest richtet sich gegen die Einsper­rung in Lagern, die gesellschaftliche Iso­la­tion und Abschiebun­gen. Es ist ein Schritt der Selb­ster­mäch­ti­gung: Die Non-Cit­i­zens zeigen, dass sie sich nicht auf die Hil­fe eines Staates ver­lassen, der ihnen vielle­icht mal einen Sprachkurs spendiert, ihnen gle­ichzeit­ig aber sämtliche Rechte raubt. Sie zeigen, dass sie sich nicht auf die Güte ein­er Nina Boven­siepen ver­lassen, die ihnen je nach gesellschaftlich­er Stim­mung mal mehr oder weniger Sym­pa­thie ent­ge­gen­bringt. Sie sind die Sub­jek­te ihres Kampfes um ein besseres Leben.

Die Ignoranz von Parteien und liberaler Journaille

Ihre ungewisse Sit­u­a­tion zwingt sie zu radikalen Meth­o­d­en, wobei auch ein Hunger­streik nicht aus­geschlossen ist. Es ist gewiss eine riskante Protest­form, sowohl für das kör­per­liche Wohlbefind­en, als auch als poli­tis­ches Sig­nal. Doch die Non-Cit­i­zens haben mit zwei Wochen Protest und dem Schlafen unter freiem Him­mel gezeigt, dass ein Hunger­streik nicht ihre bevorzugte Option ist. Sie haben vielfältige Mit­tel gewählt um Unter­stützung für ihren Protest zu organ­isieren. Ihre Demon­stra­tio­nen wuch­sen von mal zu mal, zulet­zt auf über 200 Teil­nehmende. Ihr leben im Camp organ­isieren sie selb­st­ständig, mit Kochen, Ple­na und Fes­ten. Zudem schick­ten sie eine Del­e­ga­tion zur Anti-TTIP-Demon­stra­tion, bei der sie eine Rede hiel­ten.

Den­noch wer­den sie von den Parteien und der Stadtregierung weit­ge­hend ignori­ert. Die SZ-Autorin erken­nt richtig, dass die „Forderung nach einem ‘Bleiberecht für alle’ auch in München nicht erfüllt wer­den wird“. Ein­er der Gründe hier­für ist, dass manche Schreiber­linge – selb­st von lib­eralen Blät­tern – dem Protest seine Legit­i­ma­tion absprechen und damit den Stammtischrassist*innen Vorschub leis­ten. Nina Boven­siepen geht davon aus, dass das Protest­camp „eher neg­a­tive Ressen­ti­ments bestärken“ kann. Es ist aber ihr Artikel gewe­sen, der einen Twit­ter-Troll wie Stef­fen L. in seinen Ansicht­en bestärkt.

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