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Nicht für das Vaterland, sondern die Unterdrückten: Revolutionäre Abgeordnete in Argentinien vereidigt [mit Video]

Bei den Wahlen im Oktober erzielte die argentinische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) mehr als 1,2 Millionen Stimmen und drei Sitze im Nationalen Kongress. Zum offiziellen Beginn der Sitzungen schworen die neuen sozialistischen Abgeordneten nicht auf Gott und das Vaterland, sondern auf die Kämpfe der Unterdrückten und der Arbeiter*innen weltweit. Die Reaktion der rechten Parteien ließ nicht auf sich warten.

Nicht für das Vaterland, sondern die Unterdrückten: Revolutionäre Abgeordnete in Argentinien vereidigt [mit Video]

Eine Verei­di­gung von Par­la­mentsab­ge­ord­neten ist in der Regel ein lang­weiliger bürokratis­ch­er Akt. Nicht so in Argen­tinien. Denn dort hat bei den Wahlen im Okto­ber die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) zu wieder­holten Mal mehr als 1,2 Mil­lio­nen Stim­men erzielt.

So ergibt es sich, dass nicht nur drei rev­o­lu­tionäre Abge­ord­nete im Nationalen Kongress sitzen, son­dern ins­ge­samt über 40 Sitze in Region­al- und Kom­mu­nal­par­la­menten der FIT gehören. Und schon bei der Verei­di­gung machen diese Abge­ord­neten der Arbeiter*innen deut­lich, dass sie sich nicht dem bürg­er­lichen Par­la­men­taris­mus anpassen wer­den.

Am Dien­stag kam das Region­al­par­la­ment der Stadt Buenos Aires zusam­men und unter anderem wurde die Men­schen­recht­san­wältin und Anführerin der Partei Sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (PTS) Myr­i­am Breg­man verei­digt. Sie schwor unter hefti­gen Anfein­dun­gen, Pfif­f­en und Buh-Rufen der recht­en Mehrheits­frak­tion auf „den Kampf der Arbeiter*innen, der Frauen und der unter­drück­ten Völk­er auf der Welt [und] das Ende der kap­i­tal­is­tis­chen Bar­barei“.

Beson­dere Empörung galt der Pas­sage, in der sie ver­sicherte, „den Kampf gegen die Straf­frei­heit der Unternehmer*innen, die den bürg­er­lich-mil­itärischen Putsch organ­isierten und von ihm prof­i­tierten“, weit­erzuführen. Das regierende Parteien­bünd­nis Cam­biemos hat sich immer wieder dadurch aus­geze­ich­net, die Zahl der Opfer der argen­tinis­chen Mil­itärdik­tatur anzuzweifeln. Der Vater vom Präsi­den­ten Mauri­cio Macri machte zu Zeit­en der Dik­tatur ein Riesen­geschäft.

Gestern wurde außer­dem Nicolás del Caño (eben­falls PTS) im Nationalen Kongress verei­digt, dem er zum wieder­holten Male ange­hören wird. Er schwor auf „Erin­nerung, Wahrheit und Gerechtigkeit für Rafael Nahuel und San­ti­a­go Mal­don­a­do“. Bei­de waren der tödlichen Gewalt der Polizei zum Opfer gefall­en. Rafael Nahuel war ein 22-jähriger Mapuche, der von der Polizei am Tag des Begräb­niss­es von San­ti­a­go Mal­don­a­do ermordet wurde. Mal­don­a­do war ein junger Aktivist, der sich an Protesten des Mapuche-Volks beteiligte und dabei von der Polizei ent­führt und getötet wurde. Sein Ver­schwinden löste eine bre­ite lan­desweite Bewe­gung aus, die sich gegen die Repres­sion des Staates und für die Rechte der Mapuche aussprach.

Außer­dem nahm Del Caño in seinem Schwur Bezug auf die Rentner*innen, denen durch die Renten­re­form der Regierung eine Kürzung ihrer ohne­hin schon niedri­gen Bezüge dro­ht, auf die Frauen, die für ihre Rechte und gegen sex­u­al­isierte Gewalt kämpfen, und auf die Arbeiter*innenklasse und die unter­drück­ten Massen auf der Welt.

Auch wenn die Verei­di­gung eine rein sym­bol­is­che Zer­e­monie ist, kon­nten die rev­o­lu­tionären Abge­ord­neten mit ihrem Bezug auf die realen Kämpfe der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten die bürg­er­liche Nor­mal­ität durch­brechen. Die recht­en Abge­ord­neten ver­standen die Kamp­fansage – sie wer­den sich auf vier Jahre gefasst machen kön­nen, in denen die Abge­ord­neten der FIT alle Angriffe auf die Arbeiter*innen und Massen verurteilen wer­den und den Arbeit­skämpfen und demokratis­chen Bewe­gun­gen im Par­la­ment Gehör ver­schaf­fen wer­den.

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