Neuwahlen in Israel: Sie können Palästina nicht befreien
Während es in Gaza erneut schwere, tödliche Angriffe auf Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gab, werden auch die Proteste in Israel gegen Netanjahu und der Ruf nach Neuwahlen stärker. Sie würden allerdings kein Ende des Genozids und der Apartheid bedeuten.
Die humanitäre Lage in Gaza spitzt sich immer weiter zu. Bis Ende März wurden über 40.000 Menschen ermordet, unzählige verletzt. Ganze Wohngegenden, Universitäten und Krankenhäuser zerstört und mittlerweile ist jedes Kind in Gaza davon bedroht, am Hungertod zu sterben. Während vor einigen Wochen an der Grenze zu Ägypten israelische Siedler:innen aktiv Hilfsgüter blockierten, tötete die israelische Armee in Form eines Luftangriffs am Anfang dieser Woche insgesamt sieben Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK). Als ein Konvoi der Organisation das Lagerhaus in Deir al-Balah verließ, wurde er mehrmals aus der Luft beschossen. Sieben Mitarbeiter wurden ermordet, Auto für Auto zerstört. Die Autos waren klar gekennzeichnet mit dem Logo der Hilfsorganisation (WCK) und laut eigener Aussage wurde die Route des Konvois mit der israelischen Armee abgesprochen. Klar ist also, dass der tödliche Angriff auf die Trucks kein Zufall war, wie es Israels Militärchef behauptet. „Dies ist nicht nur ein Angriff auf die WCK, dies ist ein Angriff auf humanitäre Organisationen, die sich in den schlimmsten Situationen zeigen, in denen Lebensmittel als Kriegswaffe verwendet werden. Das ist unverzeihlich.“, so Erin Gore, CEO der WCK. Nun haben infolgedessen die WCK und andere Hilfsgruppen bekanntgegeben, ihre Hilfe im Gazastreifen (zumindest vorübergehend) einzustellen, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter:innen zu gewährleisten.
Dies ist kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten, seit Oktober 2023 wurden in Gaza und der Westbank mindestens 203 Hilfskräfte ermordet und mehrere UN-Fahrzeuge wurden Zielscheiben der militärischen Angriffe der IDF. Vor allem im Norden Gazas wird humanitäre Hilfe gezielt verhindert, wodurch die palästinensische Bevölkerung eine drastische Hungersnot erleidet.
Proteste gegen die Regierung und für den Rücktritt Netanjahus
Die Stimmung gegen die andauernde Militäroffensive in Gaza weitet sich aus. Auch in Israel protestieren die Menschen gegen Netanjahu und seine Politik, wenn auch nicht unbedingt aus Gründen der Solidarität mit Gaza. Seit Tagen protestieren sie in Jerusalem für ein Abkommen der Regierung mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln und für den Rücktritt Netanjahus, was Neuwahlen im September in Israel bedeuten würde. Auch Israels Ex-Verteidigungsminister Gantz machte deutlich, dass er den Rücktritt Netanjahus und Neuwahlen fordert. Dies würde ihm zum einen enorm in die Karten spielen, da er den wichtigsten Konkurrenten Netanjahus darstellt. Außerdem ist er keinesfalls daran interessiert, die Vertreibung und Ermordung der Palästinenser:innen zu stoppen, sondern würde munter weitermorden. Mit den Neuwahlen will er erreichen, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Regierung zurückgewinnt und so Zeit hätte, den Krieg gegen die Hamas weiter fortzusetzen. Netanyahu und seine Partei weisen diese Forderungen jedoch entschlossen zurück. Sollte Netanjahu tatsächlich abgewählt werden oder zurücktreten, würde ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine lange Gefängnisstrafe mit den Vorwürfen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue drohen.
Neuwahlen sind nicht unser Instrument gegen den Genozid
Uns muss klar sein, dass Neuwahlen nicht zur Befreiung Palästinas beitragen werden. Eine neue Regierung würde weder die israelischen Truppen aus Gaza abziehen noch humanitäre Hilfsgüter so weit ausweiten, dass es reicht, die Hungersnot in Gaza zu stoppen. Sie würde auch nicht die Apartheid in Israel beenden und den Palästinenser:innen das Recht auf Rückkehr gewährleisten. Unsere Antwort auf die Apartheid ist ganz klar eine antiimperialistische und proletarische. Es braucht eine breite Organisierung der palästinensischen mit der israelischen und internationalen Arbeiter:innenklasse, um den zionistischen Staat zu zerschlagen und Palästina zu befreien. Dafür fordern wir die Gewerkschaften international dazu auf, ihre Arbeiter:innen gegen den Genozid und für ein freies Palästina zu mobilisieren und zu organisieren.
