Welt

Neue reformistische Illusion oder revolutionäre Alternative?

GRIECHENLAND: Nach der par­la­men­tarischen Zus­tim­mung zum drit­ten Mem­o­ran­dum ste­ht dem Ausverkauf des Lan­des nichts mehr ent­ge­gen. In der Hitze der kon­vul­siv­en Sit­u­a­tion aus sozialer Krise, bevorste­hen­den Neuwahlen und der Grün­dung der neuen Partei „Volk­sein­heit“ entwick­elt sich in der griechis­chen Linken eine strate­gis­che Debat­te.

Neue reformistische Illusion oder revolutionäre Alternative?

// GRIECHENLAND: Nach der par­la­men­tarischen Zus­tim­mung zum drit­ten Mem­o­ran­dum ste­ht dem Ausverkauf des Lan­des nichts mehr ent­ge­gen. In der Hitze der kon­vul­siv­en Sit­u­a­tion aus sozialer Krise, bevorste­hen­den Neuwahlen und der Grün­dung der neuen Partei „Volk­sein­heit“ entwick­elt sich in der griechis­chen Linken eine strate­gis­che Debat­te. //

Nach monate­lan­gen Ver­hand­lun­gen wurde das dritte „Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing“ Mitte August erst vom griechis­chen Par­la­ment und dann vom deutschen Bun­destag offiziell ver­ab­schiedet. Dieses „Ret­tungspaket“ über­trifft vom Aus­maß der Pri­vatisierun­gen und der sozialen Ein­schnitte alles, was die Troi­ka bish­er durch­set­zen kon­nte. Die ersten Früchte für das deutsche Kap­i­tal hat das bere­its getra­gen: Der Verkauf von 13 Flughäfen an den deutschen Konz­ern Fra­port ist unter Dach und Fach, weit­ere Pri­vatisierun­gen fol­gen. Während­dessen wird die griechis­che Bevölkerung massen­haft mit Kürzun­gen, Mehrw­ert­s­teuer­erhöhun­gen und Angrif­f­en auf Arbeits- und Gew­erkschaft­srechte ter­ror­isiert.

Diese absolute Kapit­u­la­tion vor den Inter­essen der deutschen sowie der ein­heimis­chen Bour­geoisie war nur möglich, weil sie von der Mehrheit der neo­re­formistis­chen Partei Syriza unter Führung von Alex­is Tsipras durchge­set­zt wurde. Noch im Jan­u­ar wurde Syriza auf der Grund­lage eines Wahl­pro­gramms gewählt, welch­es ein Ende der Mem­o­ran­den in Aus­sicht gestellt hat­te. Nun set­zte die Partei in nur weni­gen Monat­en mit der Unterze­ich­nung des drit­ten „Ret­tungspakets“ einen schär­fer­en Kolo­nial­pakt durch, als es alle vorheri­gen Regierun­gen je gekon­nt hät­ten. Ange­treten als „Anti-Aus­ter­itäts-Partei“, durch­lief Syriza so in schwindel­er­re­gen­der Geschwindigkeit die tragis­che Geschichte des Reformis­mus.

Die Strate­gie Syrizas, auf Ver­hand­lun­gen mit der erpresserischen Troi­ka und auf die Reformier­barkeit der Insti­tu­tio­nen des europäis­chen Kap­i­tals zu set­zen, ist spek­takulär gescheit­ert. Tsipras und seine Anhän­gerIn­nen wehren sich gegen jegliche Vor­würfe und stellen sich stattdessen als aufrechte KämpferIn­nen dar, die ihr bestes ver­sucht hät­ten, um sich gegen die Troi­ka durchzuset­zen – die Kräftev­er­hält­nisse hät­ten aber nicht aus­gere­icht.

Die Hauptschuld an der griechis­chen Mis­ere liegt beim deutschen Kap­i­tal und dem neokolo­nialen Ter­ror­is­mus der Troi­ka, unter­stützt von der griechis­chen Großbour­geoisie. Doch Syriza hat eine ver­rä­ter­ische und demo­bil­isierende Rolle gespielt. Die ein­fache Wahrheit ist: Die ehe­ma­lige „linke Regierung“ Syrizas ist nun endgültig eine Aus­ter­ität­sregierung. Die Poli­tik des „kleineren Übels“ hat nicht nur nichts gebracht, son­dern die Mis­ere sog­ar ver­schärft.

Die Lek­tio­nen der his­torischen Kapit­u­la­tion Syrizas, die bis vor kurzem von vie­len Organ­i­sa­tio­nen als Beispiel ein­er „neuen bre­it­en Linken“ hochge­hal­ten wurde, müssen tausenden Arbei­t­erIn­nen und Jugendliche auf der ganzen Welt zu ein­er tief­gründi­gen Reflex­ion dienen.

Neuwahlen zur Rettung der Legitimität

Nach der Durch­set­zung des Mem­o­ran­dums im Par­la­ment set­zte Tsipras auf ein durch­sichtiges Manöver: Er löste die Regierung auf und trat zurück, um Neuwahlen zu erzwin­gen. Diese wer­den am 20. Sep­tem­ber stat­tfind­en.

Tsipras will der Regierung eine neue Sta­bil­ität geben, indem alle „kri­tis­chen“ Sek­toren aus sein­er Par­la­ments­frak­tion ent­fer­nt wer­den. Damit wer­den Fak­ten geschaf­fen, statt dem Syriza-Parteitag eine ern­sthafte Bilanz des kolos­salen Scheit­erns sein­er Strate­gie vorzule­gen. Er will sich auch elek­toral neu legit­imieren lassen, bevor die Kon­se­quen­zen des „drit­ten Ret­tungspakets“ sich in den Porte­mon­naies der Mehrheit der Bevölkerung allzu bemerk­bar machen.

Unter Druck geset­zt durch die Ankündi­gung von Neuwahlen, konkretisierten die Mit­glieder der „Linken Plat­tform“ in Syriza am 21. August das, was schon vorher ein Fakt war: den Bruch der Partei. Die „kri­tis­chen“ Sek­toren haben eine neue poli­tis­che For­ma­tion gegrün­det, „Volk­sein­heit“ (Lai­ki Enoti­ta, LAE).

Die Grün­derIn­nen der neuen Partei LAE sind 25 Par­la­mentsab­ge­ord­neten von Syriza, darunter Kostas Ysi­chos, ehe­ma­lige Num­mer Zwei im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um; Dim­itris Strat­ulis, ehe­ma­liger Sozialmin­is­ter; der Ökonom Kostas Lapavit­sas; und ihr wichtig­ster Wort­führer, Pana­gi­o­tis Lafaza­nis, bis vor Kurzem Energiem­i­nis­ter. Die Mehrheit der Mit­glieder des Syriza-Zen­tralkomi­tees ist inzwis­chen zurück­ge­treten und wer­den sich ver­mut­lich größ­ten­teils eben­falls der For­ma­tion anschließen.

Es ist zu erwarten, dass der Desin­te­gra­tionsprozess von Syriza anhält. In Umfra­gen bleibt Syriza aktuell immer noch stärk­ste Partei und Tsipras genießt weit­er­hin eine hohe Pop­u­lar­ität (und wird auch immer stärk­er von der griechis­chen Bour­geoisie umgar­nt), doch der Abstand zur kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia ist zusam­mengeschmolzen. Viele Wäh­lerIn­nen set­zen Hoff­nun­gen in die neu gegrün­dete LAE.

Zurück zur „Syriza der Ursprünge“?

LAE teilt mit Syriza eine par­la­men­tarische Strate­gie, deren Schlüs­sel in der Erlan­gung von Posi­tio­nen in den Insti­tu­tio­nen des kap­i­tal­is­tis­chen Staates beste­ht, während sie eine pas­sivierende Rolle in der sozialen Mobil­isierung spielt. Mit der „Volk­sein­heit“ wollen die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der Linken Plat­tform zur „wirk­lichen Syriza“ der let­zten Jahre zurück­kehren, angere­ichert mit einem „Anti-Euro“-Profil. In einem Aufruf vom 26. August beto­nen sie, „die Linke Plat­tform wird den Ver­sprechen Syrizas treu bleiben“ und „unmit­tel­bar an der Schaf­fung ein­er bre­it­en Anti-Mem­o­ran­dums-Allianz“ mitwirken.

Kein Wort jedoch über ihre eigene poli­tis­che Ver­ant­wor­tung als Teil der Führung von Syriza und ihrer Regierung bis vor ger­ade ein­mal ein paar Wochen. Angesichts der immer neuen Konzes­sio­nen von Tsipras an die Troi­ka, die zur Zus­tim­mung zum drit­ten Mem­o­ran­dum führten, haben die „Kri­tik­erIn­nen“ es wed­er geschafft noch wirk­lich ver­sucht, eine soziale Kraft zu mobil­isieren, die sich der Erpres­sung der Troi­ka ent­ge­gen­stellt. Sie haben alles auf par­la­men­tarische Manöver und die Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb von Syriza geset­zt. Erst mit der Auflö­sung der Regierung tren­nten sie sich von Syriza.

Der linke Flügel inner­halb von Syriza hat somit eine schändliche Rolle als linkes Feigen­blatt der Regierungspoli­tik gespielt. Anstatt die Lehren daraus zu ziehen, bere­it­en sie nun die Wieder­hol­ung der Geschichte vor. Doch der Kampf gegen die Troi­ka, basierend auf ein­er klaren Strate­gie der Kon­fronta­tion des europäis­chen und ein­heimis­chen Kap­i­tals, kann nur durch die Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen und der Massen geführt wer­den.

Debatte um den „Grexit“

Der wichtig­ste Vorschlag der „Volk­sein­heit“ im Gegen­satz zur „europäis­tis­chen“ Poli­tik der Syriza-Führung ist der „geord­nete“ Aus­tritt aus dem Euro, wie ihn Lafaza­nis und Lapavit­sas bewer­ben.

Dieser Vorschlag ist Teil ein­er bürg­er­lichen Vari­ante, mit der Entwer­tung ein­er neuen Währung als Strate­gie zur Wieder­erlan­gung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der Wirtschaft – auf Kosten des Ver­lusts der Kaufkraft der griechis­chen Arbei­t­erIn­nen. Die Logik des „geord­neten“ Aus­tritts ohne Bruch mit den Insti­tu­tio­nen des Kap­i­tals basiert auf der Hoff­nung, dass ein möglich­er Auf­schwung in der Zukun­ft diese soziale Katas­tro­phe wieder wett machen wird.

Doch es han­delt sich nicht um eine tech­nis­che Diskus­sion über den besseren Wirtschaft­s­plan. Die Wahl zwis­chen dem Verbleib im Euro oder dem Aus­tritt à la Lapavit­sas ist wie die Wahl zwis­chen Pest und Cholera. Denn hier geht es um eine Klassen­frage.

Es ist zwar richtig, dass es inner­halb der Europäis­chen Union keinen pro­gres­siv­en Ausweg aus der Krise geben kann. Doch ein „Grex­it“ unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen kann das genau­so wenig. Die Frage ist deshalb nicht, ob „Grex­it“ ja oder nein, son­dern wie eine soziale Kraft aufge­baut wer­den kann, die unab­hängig von der Syriza-Regierung ist und ihr mit einem rev­o­lu­tionären Über­gang­spro­gramm die Stirn bieten kann – mit einem Sofort­pro­gramm, welch­es die Rück­nahme aller Mem­o­ran­den, den Wieder­auf­bau der Gesund­heitsver­sorgung, die Ver­staatlichung der Banken und der Indus­trie, die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der Pro­duk­tion, den Auf­bau von Selb­stvertei­dungskomi­tees gegen die faschis­tis­che Gefahr und gegen die Polizei usw. bein­hal­ten muss.

Daraus fol­gt die Frage: Wie kann der Regierung eine alter­na­tive Per­spek­tive aufgezwun­gen wer­den, ohne die Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen zu einem unbe­fris­teten Gen­er­al­streik zusam­men­zuführen? Wie kann ein unbe­fris­teter Gen­er­al­streik geführt wer­den, ohne die beschränk­ende Rolle der Gew­erkschafts­bürokra­tien zu über­winden? Wie kann schließlich die Pro­duk­tion im Sinne der Arbei­t­erIn­nen­klasse und eine Regierung im Inter­esse der Arbei­t­erIn­nen, der Jugend und der armen Massen durchge­set­zt wer­den, ohne die Macht­frage zu stellen? Es ist klar, dass es hier nicht um die „Grexit“-Frage, son­dern let­ztlich um die Frage der Rev­o­lu­tion geht.

LAE vertei­digt demge­genüber ein Pro­gramm der Klassen­ver­söh­nung für einen „key­ne­sian­is­chen Sozial­pakt“ im Rah­men des Kap­i­tal­is­mus – auch wenn es sich in diesem Fall um einen „nationalen Kap­i­tal­is­mus“ han­deln soll. Aber es war diese reformistis­che Strate­gie – und nicht nur der „Europäis­mus“ von Tsipras –, die zum Scheit­ern der Erfahrung von Syriza geführt hat.

Welche Strategie für die griechische Linke?

Die AnführerIn­nen von LAE präsen­tieren die neue Partei als Aus­druck des „Nein bis zum Schluss“ – als Antwort auf die Hoff­nun­gen der 61 Prozent der Bevölkerung, die beim Ref­er­en­dum am 5. Juli gegen die Troi­ka ges­timmt haben.

LAE ruft nun zu ein­er „Anti-Mem­o­ran­dums-Allianz“ auf. Schon Mitte August hat­te ein Aufruf von 13 Organ­i­sa­tio­nen der griechis­chen Linken, darunter neben linken Teilen von Syriza auch die SAV-Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion Xekin­i­ma sowie zwei Grün­dung­sor­gan­i­sa­tio­nen von der linksradikalen Koali­tion Antarsya, ARAN und ARAS, eine solche Per­spek­tive vertreten.

Das allein zeigt, dass die Grün­dung der „Volk­sein­heit“ im Rah­men ein­er Neuzusam­menset­zung der griechis­chen Linken nach der absoluten Kapit­u­la­tion Syrizas stat­tfind­et. Ob LAE den Syriza-Unmut kap­i­tal­isieren kann, wird davon abhän­gen, ob die radikale Linke in der Lage ist, bis zum Schluss die Lehren der gescheit­erten Strate­gie der „bre­it­en Parteien“ zu ziehen, die keine strate­gis­che Aus­rich­tung auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse und den Kampf für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung haben, son­dern die Per­spek­tive reformistis­ch­er und volks­front­lerisch­er „link­er Regierun­gen“ hochhal­ten.

Diese Auseinan­der­set­zung find­et aktuell in Antarsya statt. Die unter­schiedlichen Pro­jek­te inner­halb dieses Bünd­niss­es sind ein Aus­druck genau dieser Debat­te über „bre­ite Parteien“. Inner­halb von Antarsya schlug ein Sek­tor (ARAN und ARAS) die Möglichkeit eines Zusam­men­flusses mit der Linken von Syriza in ein­er poli­tis­chen Wahl­front im Sinne eines „bre­it­en“ Reformis­mus vor, während ein link­er Flügel (SEK und OKDE-Spar­takos) die Notwendigkeit ein­er unab­hängi­gen Per­spek­tive und eines antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramms vertei­digte. Diese Span­nun­gen haben sich nun in ein­er Spal­tung niedergeschla­gen: Die große Mehrheit von Antarsya wird mit ein­er unab­hängi­gen Kan­di­datur zu den Wahlen antreten; ARAS und ARAN wer­den sich der „Volk­sein­heit“ anschließen.

Wie sich die Kräftev­er­hält­nisse in der kom­menden Peri­ode auch entwick­eln: Antarsya kommt eine Schlüs­sel­rolle dabei zu, eine von der Regierung unab­hängige materielle Kraft zu organ­isieren – oder in der Unterord­nung unter Lafaza­nis und Co. zu kapit­ulieren.

Auf­grund der Rolle des deutschen Impe­ri­al­is­mus spielt auch die deutsche Linke eine gewichtige Rolle in dieser Auseinan­der­set­zung. Die zen­trale Frage, gegen die Pläne des deutschen Kap­i­tals auch hierzu­lande Wider­stand zu leis­ten, kann nicht ern­sthaft ange­gan­gen wer­den, wenn Teile der deutschen Linken – vor allem die Führung der Linkspartei – weit­er­hin an der Allianz mit Tsipras fes­thal­ten. Doch auch die Euphorie gegenüber LAE und die unkri­tis­che Über­nahme der „Grexit“-Debatte trägt nicht zu ein­er ser­iösen Bilanz des Geschehenen bei. Anstatt einen neuen „linken“ Sou­veränis­mus zu feiern, muss die deutsche Linke dabei mithelfen, eine wahrhaft inter­na­tion­al­is­tis­che Antwort auf die Dom­i­nanz des deutschen Kap­i­tals in Europa und auf die Mem­o­ran­dum­spoli­tik zu geben.

Für ein Programm der Klassenunabhängigkeit!

Diese strate­gis­che Debat­te bewegt sich jedoch längst nicht nur auf der Ebene der poli­tis­chen Umgrup­pierun­gen links von Syriza. Denn es ist ja nicht nur die Tsipras-Strate­gie gescheit­ert, mit der Troi­ka zu ver­han­deln, son­dern auch die Lafaza­nis-Strate­gie, die par­la­men­tarische Bühne als einzi­gen Ort der Aus­tra­gung der Kräftev­er­hält­nisse zu suchen. Wenn es die Linke außer­halb von Syriza nicht schafft, die materielle Kraft der Arbei­t­erIn­nen­klasse für ein Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit, der Arbei­t­erIn­nenkon­trolle der Pro­duk­tion, des Kampfs für eine Arbei­t­erIn­nen­regierung und für einen rev­o­lu­tionären Bruch zu mobil­isieren, wird sie nur „Staub der Geschichte“ sein.

Das gilt beson­ders für die KKE, die ihre Organ­i­sa­tion­s­macht in der Klasse nicht für eine effek­tive Mobil­isierung gegen die Regierung nutzt. Das gilt aber auch für die restliche radikale Linke, wenn sie es nicht schafft, Struk­turen in der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung aufzubauen, die der bürokratis­chen KKE eine Ein­heits­front aufzwin­gen kön­nen.

Trotz der weit­er­hin hohen Umfragew­erte für Tsipras gibt es eine soziale und poli­tis­che Polar­isierung sowie hero­is­chen Wider­stand in eini­gen Sek­toren, jedoch ohne eine gemein­same Per­spek­tive und große Mobil­isierun­gen. Kämpfe wie bei den DozentIn­nen, Streiks der Hafe­nar­bei­t­erIn­nen gegen die Pri­vatisierung, der Streik­tag im öffentlichen Dienst und bei den Apothek­erIn­nen gegen das Mem­o­ran­dum und ähn­liche Kämpfe deuten an, dass eine neue Welle des Wider­stands – auch gegen die Syriza-Regierung – kom­men kön­nte. Die Stimme der Arbei­t­erIn­nen, die in den ersten Jahren der Krise über 30 (wenn auch begren­zte) Gen­er­al­streiks durchge­führt haben, kön­nte wieder durch die Straßen der griechis­chen Städte hallen – voraus­ge­set­zt, die griechis­che Linke ist dazu fähig, eine poli­tis­che Per­spek­tive jen­seits der „Mis­ere des Möglichen“ von Syriza anzu­bi­eten.

Die neue „Anti-Mem­o­ran­dums-Allianz“ nutzt dazu die Parole des „Nein bis zum Schluss“, um die Unzufrieden­heit der Massen zu kanal­isieren. Zusät­zlich zu der Poli­tik des Aus­tritts aus dem Euro unab­hängig von jed­er rev­o­lu­tionären Strate­gie sind das die bei­den Schlachtpferde, die der Reformis­mus für seine Erneuerung nutzt. Es reicht nicht, all diejeni­gen zu sam­meln, die für ein „Nein bis zum Schluss“ sind. Denn auch wenn es unzweifel­haft nötig ist, die Kraft des Wider­stands der let­zten Jahre neu zu organ­isieren, kann dies ohne Abrech­nung mit dem ver­söhn­lerischen Kurs der Syriza-Regierung nicht geschehen. Der Auf­bau von reinen „Anti-Aus­ter­itäts-Fron­ten“ ohne rev­o­lu­tionäre Strate­gie, ohne die massen­hafte Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, kann die Tragödie von Syriza nur wieder­holen – dies­mal als Farce.

Der Kampf gegen die Pläne der Troi­ka und der ver­rä­ter­ischen Regierung kann sich nur „bis zum Schluss“ entwick­eln, wenn es eine Ein­heit der Arbei­t­erIn­nen und Massen in ein­er Ein­heits­front ihrer Organ­i­sa­tio­nen gibt, die die soziale Kraft der Arbei­t­erIn­nen auf den Straßen und in den Betrieben in Bewe­gung set­zt und die kap­i­tal­is­tis­chen Prof­ite in Frage stellt. Das ist die Schlüs­sel­frage für die kom­mende Peri­ode.

LEFT VOICE: Augenzeugenberichte aus Athen

GenossIn­nen der Trotzk­istis­chen Frak­tion – Vierte Inter­na­tionale (FT-CI) macht­en Anfang August eine inter­na­tion­al­is­tis­che Reise in das aufgewühlte Griechen­land, um sich ein Bild von der Sit­u­a­tion und den Debat­ten inner­halb der griechis­chen Linken zu machen. Ihre Beobach­tun­gen und Schlussfol­gerun­gen kön­nen auf der englis­chsprachi­gen linken Nachricht­en­seite Left Voice, als Teil des Pro­jek­ts dig­i­taler Tageszeitun­gen La Izquier­da Diario, welch­es von GenossIn­nen der FT angestoßen wird, in voller Länge nachver­fol­gt wer­den.

www.leftvoice.org

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.