Neue reformistische Illusion oder revolutionäre Alternative?

GRIECHENLAND: Nach der parlamentarischen Zustimmung zum dritten Memorandum steht dem Ausverkauf des Landes nichts mehr entgegen. In der Hitze der konvulsiven Situation aus sozialer Krise, bevorstehenden Neuwahlen und der Gründung der neuen Partei „Volkseinheit“ entwickelt sich in der griechischen Linken eine strategische Debatte.

// GRIECHENLAND: Nach der parlamentarischen Zustimmung zum dritten Memorandum steht dem Ausverkauf des Landes nichts mehr entgegen. In der Hitze der konvulsiven Situation aus sozialer Krise, bevorstehenden Neuwahlen und der Gründung der neuen Partei „Volkseinheit“ entwickelt sich in der griechischen Linken eine strategische Debatte. //

Nach monatelangen Verhandlungen wurde das dritte „Memorandum of Understanding“ Mitte August erst vom griechischen Parlament und dann vom deutschen Bundestag offiziell verabschiedet. Dieses „Rettungspaket“ übertrifft vom Ausmaß der Privatisierungen und der sozialen Einschnitte alles, was die Troika bisher durchsetzen konnte. Die ersten Früchte für das deutsche Kapital hat das bereits getragen: Der Verkauf von 13 Flughäfen an den deutschen Konzern Fraport ist unter Dach und Fach, weitere Privatisierungen folgen. Währenddessen wird die griechische Bevölkerung massenhaft mit Kürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Angriffen auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte terrorisiert.

Diese absolute Kapitulation vor den Interessen der deutschen sowie der einheimischen Bourgeoisie war nur möglich, weil sie von der Mehrheit der neoreformistischen Partei Syriza unter Führung von Alexis Tsipras durchgesetzt wurde. Noch im Januar wurde Syriza auf der Grundlage eines Wahlprogramms gewählt, welches ein Ende der Memoranden in Aussicht gestellt hatte. Nun setzte die Partei in nur wenigen Monaten mit der Unterzeichnung des dritten „Rettungspakets“ einen schärferen Kolonialpakt durch, als es alle vorherigen Regierungen je gekonnt hätten. Angetreten als „Anti-Austeritäts-Partei“, durchlief Syriza so in schwindelerregender Geschwindigkeit die tragische Geschichte des Reformismus.

Die Strategie Syrizas, auf Verhandlungen mit der erpresserischen Troika und auf die Reformierbarkeit der Institutionen des europäischen Kapitals zu setzen, ist spektakulär gescheitert. Tsipras und seine AnhängerInnen wehren sich gegen jegliche Vorwürfe und stellen sich stattdessen als aufrechte KämpferInnen dar, die ihr bestes versucht hätten, um sich gegen die Troika durchzusetzen – die Kräfteverhältnisse hätten aber nicht ausgereicht.

Die Hauptschuld an der griechischen Misere liegt beim deutschen Kapital und dem neokolonialen Terrorismus der Troika, unterstützt von der griechischen Großbourgeoisie. Doch Syriza hat eine verräterische und demobilisierende Rolle gespielt. Die einfache Wahrheit ist: Die ehemalige „linke Regierung“ Syrizas ist nun endgültig eine Austeritätsregierung. Die Politik des „kleineren Übels“ hat nicht nur nichts gebracht, sondern die Misere sogar verschärft.

Die Lektionen der historischen Kapitulation Syrizas, die bis vor kurzem von vielen Organisationen als Beispiel einer „neuen breiten Linken“ hochgehalten wurde, müssen tausenden ArbeiterInnen und Jugendliche auf der ganzen Welt zu einer tiefgründigen Reflexion dienen.

Neuwahlen zur Rettung der Legitimität

Nach der Durchsetzung des Memorandums im Parlament setzte Tsipras auf ein durchsichtiges Manöver: Er löste die Regierung auf und trat zurück, um Neuwahlen zu erzwingen. Diese werden am 20. September stattfinden.

Tsipras will der Regierung eine neue Stabilität geben, indem alle „kritischen“ Sektoren aus seiner Parlamentsfraktion entfernt werden. Damit werden Fakten geschaffen, statt dem Syriza-Parteitag eine ernsthafte Bilanz des kolossalen Scheiterns seiner Strategie vorzulegen. Er will sich auch elektoral neu legitimieren lassen, bevor die Konsequenzen des „dritten Rettungspakets“ sich in den Portemonnaies der Mehrheit der Bevölkerung allzu bemerkbar machen.

Unter Druck gesetzt durch die Ankündigung von Neuwahlen, konkretisierten die Mitglieder der „Linken Plattform“ in Syriza am 21. August das, was schon vorher ein Fakt war: den Bruch der Partei. Die „kritischen“ Sektoren haben eine neue politische Formation gegründet, „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE).

Die GründerInnen der neuen Partei LAE sind 25 Parlamentsabgeordneten von Syriza, darunter Kostas Ysichos, ehemalige Nummer Zwei im Verteidigungsministerium; Dimitris Stratulis, ehemaliger Sozialminister; der Ökonom Kostas Lapavitsas; und ihr wichtigster Wortführer, Panagiotis Lafazanis, bis vor Kurzem Energieminister. Die Mehrheit der Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees ist inzwischen zurückgetreten und werden sich vermutlich größtenteils ebenfalls der Formation anschließen.

Es ist zu erwarten, dass der Desintegrationsprozess von Syriza anhält. In Umfragen bleibt Syriza aktuell immer noch stärkste Partei und Tsipras genießt weiterhin eine hohe Popularität (und wird auch immer stärker von der griechischen Bourgeoisie umgarnt), doch der Abstand zur konservativen Nea Dimokratia ist zusammengeschmolzen. Viele WählerInnen setzen Hoffnungen in die neu gegründete LAE.

Zurück zur „Syriza der Ursprünge“?

LAE teilt mit Syriza eine parlamentarische Strategie, deren Schlüssel in der Erlangung von Positionen in den Institutionen des kapitalistischen Staates besteht, während sie eine passivierende Rolle in der sozialen Mobilisierung spielt. Mit der „Volkseinheit“ wollen die ehemaligen Mitglieder der Linken Plattform zur „wirklichen Syriza“ der letzten Jahre zurückkehren, angereichert mit einem „Anti-Euro“-Profil. In einem Aufruf vom 26. August betonen sie, „die Linke Plattform wird den Versprechen Syrizas treu bleiben“ und „unmittelbar an der Schaffung einer breiten Anti-Memorandums-Allianz“ mitwirken.

Kein Wort jedoch über ihre eigene politische Verantwortung als Teil der Führung von Syriza und ihrer Regierung bis vor gerade einmal ein paar Wochen. Angesichts der immer neuen Konzessionen von Tsipras an die Troika, die zur Zustimmung zum dritten Memorandum führten, haben die „KritikerInnen“ es weder geschafft noch wirklich versucht, eine soziale Kraft zu mobilisieren, die sich der Erpressung der Troika entgegenstellt. Sie haben alles auf parlamentarische Manöver und die Auseinandersetzungen innerhalb von Syriza gesetzt. Erst mit der Auflösung der Regierung trennten sie sich von Syriza.

Der linke Flügel innerhalb von Syriza hat somit eine schändliche Rolle als linkes Feigenblatt der Regierungspolitik gespielt. Anstatt die Lehren daraus zu ziehen, bereiten sie nun die Wiederholung der Geschichte vor. Doch der Kampf gegen die Troika, basierend auf einer klaren Strategie der Konfrontation des europäischen und einheimischen Kapitals, kann nur durch die Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen geführt werden.

Debatte um den „Grexit“

Der wichtigste Vorschlag der „Volkseinheit“ im Gegensatz zur „europäistischen“ Politik der Syriza-Führung ist der „geordnete“ Austritt aus dem Euro, wie ihn Lafazanis und Lapavitsas bewerben.

Dieser Vorschlag ist Teil einer bürgerlichen Variante, mit der Entwertung einer neuen Währung als Strategie zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – auf Kosten des Verlusts der Kaufkraft der griechischen ArbeiterInnen. Die Logik des „geordneten“ Austritts ohne Bruch mit den Institutionen des Kapitals basiert auf der Hoffnung, dass ein möglicher Aufschwung in der Zukunft diese soziale Katastrophe wieder wett machen wird.

Doch es handelt sich nicht um eine technische Diskussion über den besseren Wirtschaftsplan. Die Wahl zwischen dem Verbleib im Euro oder dem Austritt à la Lapavitsas ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn hier geht es um eine Klassenfrage.

Es ist zwar richtig, dass es innerhalb der Europäischen Union keinen progressiven Ausweg aus der Krise geben kann. Doch ein „Grexit“ unter kapitalistischen Bedingungen kann das genauso wenig. Die Frage ist deshalb nicht, ob „Grexit“ ja oder nein, sondern wie eine soziale Kraft aufgebaut werden kann, die unabhängig von der Syriza-Regierung ist und ihr mit einem revolutionären Übergangsprogramm die Stirn bieten kann – mit einem Sofortprogramm, welches die Rücknahme aller Memoranden, den Wiederaufbau der Gesundheitsversorgung, die Verstaatlichung der Banken und der Industrie, die ArbeiterInnenkontrolle der Produktion, den Aufbau von Selbstverteidungskomitees gegen die faschistische Gefahr und gegen die Polizei usw. beinhalten muss.

Daraus folgt die Frage: Wie kann der Regierung eine alternative Perspektive aufgezwungen werden, ohne die Kämpfe der ArbeiterInnen zu einem unbefristeten Generalstreik zusammenzuführen? Wie kann ein unbefristeter Generalstreik geführt werden, ohne die beschränkende Rolle der Gewerkschaftsbürokratien zu überwinden? Wie kann schließlich die Produktion im Sinne der ArbeiterInnenklasse und eine Regierung im Interesse der ArbeiterInnen, der Jugend und der armen Massen durchgesetzt werden, ohne die Machtfrage zu stellen? Es ist klar, dass es hier nicht um die „Grexit“-Frage, sondern letztlich um die Frage der Revolution geht.

LAE verteidigt demgegenüber ein Programm der Klassenversöhnung für einen „keynesianischen Sozialpakt“ im Rahmen des Kapitalismus – auch wenn es sich in diesem Fall um einen „nationalen Kapitalismus“ handeln soll. Aber es war diese reformistische Strategie – und nicht nur der „Europäismus“ von Tsipras –, die zum Scheitern der Erfahrung von Syriza geführt hat.

Welche Strategie für die griechische Linke?

Die AnführerInnen von LAE präsentieren die neue Partei als Ausdruck des „Nein bis zum Schluss“ – als Antwort auf die Hoffnungen der 61 Prozent der Bevölkerung, die beim Referendum am 5. Juli gegen die Troika gestimmt haben.

LAE ruft nun zu einer „Anti-Memorandums-Allianz“ auf. Schon Mitte August hatte ein Aufruf von 13 Organisationen der griechischen Linken, darunter neben linken Teilen von Syriza auch die SAV-Schwesterorganisation Xekinima sowie zwei Gründungsorganisationen von der linksradikalen Koalition Antarsya, ARAN und ARAS, eine solche Perspektive vertreten.

Das allein zeigt, dass die Gründung der „Volkseinheit“ im Rahmen einer Neuzusammensetzung der griechischen Linken nach der absoluten Kapitulation Syrizas stattfindet. Ob LAE den Syriza-Unmut kapitalisieren kann, wird davon abhängen, ob die radikale Linke in der Lage ist, bis zum Schluss die Lehren der gescheiterten Strategie der „breiten Parteien“ zu ziehen, die keine strategische Ausrichtung auf die ArbeiterInnenklasse und den Kampf für eine ArbeiterInnenregierung haben, sondern die Perspektive reformistischer und volksfrontlerischer „linker Regierungen“ hochhalten.

Diese Auseinandersetzung findet aktuell in Antarsya statt. Die unterschiedlichen Projekte innerhalb dieses Bündnisses sind ein Ausdruck genau dieser Debatte über „breite Parteien“. Innerhalb von Antarsya schlug ein Sektor (ARAN und ARAS) die Möglichkeit eines Zusammenflusses mit der Linken von Syriza in einer politischen Wahlfront im Sinne eines „breiten“ Reformismus vor, während ein linker Flügel (SEK und OKDE-Spartakos) die Notwendigkeit einer unabhängigen Perspektive und eines antikapitalistischen Programms verteidigte. Diese Spannungen haben sich nun in einer Spaltung niedergeschlagen: Die große Mehrheit von Antarsya wird mit einer unabhängigen Kandidatur zu den Wahlen antreten; ARAS und ARAN werden sich der „Volkseinheit“ anschließen.

Wie sich die Kräfteverhältnisse in der kommenden Periode auch entwickeln: Antarsya kommt eine Schlüsselrolle dabei zu, eine von der Regierung unabhängige materielle Kraft zu organisieren – oder in der Unterordnung unter Lafazanis und Co. zu kapitulieren.

Aufgrund der Rolle des deutschen Imperialismus spielt auch die deutsche Linke eine gewichtige Rolle in dieser Auseinandersetzung. Die zentrale Frage, gegen die Pläne des deutschen Kapitals auch hierzulande Widerstand zu leisten, kann nicht ernsthaft angegangen werden, wenn Teile der deutschen Linken – vor allem die Führung der Linkspartei – weiterhin an der Allianz mit Tsipras festhalten. Doch auch die Euphorie gegenüber LAE und die unkritische Übernahme der „Grexit“-Debatte trägt nicht zu einer seriösen Bilanz des Geschehenen bei. Anstatt einen neuen „linken“ Souveränismus zu feiern, muss die deutsche Linke dabei mithelfen, eine wahrhaft internationalistische Antwort auf die Dominanz des deutschen Kapitals in Europa und auf die Memorandumspolitik zu geben.

Für ein Programm der Klassenunabhängigkeit!

Diese strategische Debatte bewegt sich jedoch längst nicht nur auf der Ebene der politischen Umgruppierungen links von Syriza. Denn es ist ja nicht nur die Tsipras-Strategie gescheitert, mit der Troika zu verhandeln, sondern auch die Lafazanis-Strategie, die parlamentarische Bühne als einzigen Ort der Austragung der Kräfteverhältnisse zu suchen. Wenn es die Linke außerhalb von Syriza nicht schafft, die materielle Kraft der ArbeiterInnenklasse für ein Programm der Klassenunabhängigkeit, der ArbeiterInnenkontrolle der Produktion, des Kampfs für eine ArbeiterInnenregierung und für einen revolutionären Bruch zu mobilisieren, wird sie nur „Staub der Geschichte“ sein.

Das gilt besonders für die KKE, die ihre Organisationsmacht in der Klasse nicht für eine effektive Mobilisierung gegen die Regierung nutzt. Das gilt aber auch für die restliche radikale Linke, wenn sie es nicht schafft, Strukturen in der ArbeiterInnenbewegung aufzubauen, die der bürokratischen KKE eine Einheitsfront aufzwingen können.

Trotz der weiterhin hohen Umfragewerte für Tsipras gibt es eine soziale und politische Polarisierung sowie heroischen Widerstand in einigen Sektoren, jedoch ohne eine gemeinsame Perspektive und große Mobilisierungen. Kämpfe wie bei den DozentInnen, Streiks der HafenarbeiterInnen gegen die Privatisierung, der Streiktag im öffentlichen Dienst und bei den ApothekerInnen gegen das Memorandum und ähnliche Kämpfe deuten an, dass eine neue Welle des Widerstands – auch gegen die Syriza-Regierung – kommen könnte. Die Stimme der ArbeiterInnen, die in den ersten Jahren der Krise über 30 (wenn auch begrenzte) Generalstreiks durchgeführt haben, könnte wieder durch die Straßen der griechischen Städte hallen – vorausgesetzt, die griechische Linke ist dazu fähig, eine politische Perspektive jenseits der „Misere des Möglichen“ von Syriza anzubieten.

Die neue „Anti-Memorandums-Allianz“ nutzt dazu die Parole des „Nein bis zum Schluss“, um die Unzufriedenheit der Massen zu kanalisieren. Zusätzlich zu der Politik des Austritts aus dem Euro unabhängig von jeder revolutionären Strategie sind das die beiden Schlachtpferde, die der Reformismus für seine Erneuerung nutzt. Es reicht nicht, all diejenigen zu sammeln, die für ein „Nein bis zum Schluss“ sind. Denn auch wenn es unzweifelhaft nötig ist, die Kraft des Widerstands der letzten Jahre neu zu organisieren, kann dies ohne Abrechnung mit dem versöhnlerischen Kurs der Syriza-Regierung nicht geschehen. Der Aufbau von reinen „Anti-Austeritäts-Fronten“ ohne revolutionäre Strategie, ohne die massenhafte Mobilisierung der ArbeiterInnenbewegung, kann die Tragödie von Syriza nur wiederholen – diesmal als Farce.

Der Kampf gegen die Pläne der Troika und der verräterischen Regierung kann sich nur „bis zum Schluss“ entwickeln, wenn es eine Einheit der ArbeiterInnen und Massen in einer Einheitsfront ihrer Organisationen gibt, die die soziale Kraft der ArbeiterInnen auf den Straßen und in den Betrieben in Bewegung setzt und die kapitalistischen Profite in Frage stellt. Das ist die Schlüsselfrage für die kommende Periode.