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Neue Eskalationsstufe im Handelskrieg der USA gegen China

Der Handelskrieg zwischen den USA und China erreicht eine neue Eskalationsstufe, nachdem Donald Trump gestern Strafzölle auf chinesische Produkte im Wert von 200 Milliarden US-Dollar angekündigt hatte.

Neue Eskalationsstufe im Handelskrieg der USA gegen China

Am Dien­stag gab US-Präsi­dent Don­ald Trump bekan­nt, erneut Strafzölle gegen Importe aus Chi­na auszuweit­en. Pro­duk­te im Wert von 200 Mil­liar­den Dol­lar sollen mit 10% besteuert wer­den. Chi­na reagierte unmit­tel­bar, aber ver­gle­ich­sweise mod­er­at, mit Importzöllen in Höhe von 5 bis 10% auf US-Waren im Wert von 60 Mil­liar­den.

Des Weit­eren dro­hte Trump mit ein­er weit­eren Eskala­tion. Sollte Chi­na keine Schritte unternehmen, um das US-Han­dels­de­fiz­it mit der zweit­größten Volk­swirtschaft der Welt auszu­gle­ichen, wür­den die Zölle im kom­menden Jahr von 10% auf 25% steigen. Er sprach auch von einem weit­eren Schritt, weit­ere Waren­grup­pen im Wert von 267 Mil­liar­den US-Dol­lar mit Strafzöllen zu bele­gen. Damit wür­den alle chi­ne­sis­chen Importe mit Strafzöllen belegt sein.

Ursprünglich wurde spekuliert, dass die USA nun Strafzölle in Höhe von 25% erheben würde. Dass sie mit nur 10% deut­lich geringer aus­fie­len, dürfte die Erk­lärung für den Sprung an den Börsen in der Wall Street und Hongkong sein. Der Dow-Jones legte um 0,72% zu, während der seit Monat­en auf Tal­fahrt befind­ende Hang Seng Index um 1,19% in die Höhe stieg.

Dies sollte jedoch nicht über die fatal­en wirtschaftlichen Auswirkun­gen des Han­del­skrieges für die Weltwirtschaft hin­wegtäuschen, welch­er in Kom­bi­na­tion mit anderen Fak­toren wie dem Iran-Kon­flikt, dem US-Han­delsstre­it mit Deutsch­land und Frankre­ich, und den Währungskrisen in ein­er Rei­he hal­bkolo­nialer Län­der dur­chaus das Poten­tial hat, eine neue Weltwirtschaft­skrise auszulösen.

Worum geht es der USA im Handelskrieg?

Trump sieht das hohe Han­dels­de­fiz­it der USA mit Chi­na als Folge „unfair­er“ Han­del­sprak­tiken des Lan­des. In der Tat ist das Han­dels­de­fiz­it der USA groß: 2017 importierte die USA Pro­duk­te im Wert von 505,6 Mil­liar­den USD aus Chi­na, während sie lediglich Waren für 130,4 Mil­liar­den exportierte. Nicht­destotrotz ist Chi­na der drittgrößte Absatz­markt für US-Exporte (hin­ter Kana­da und Mexiko), während die USA für Chi­na der größte Absatz­markt ist (gefol­gt von Japan und Deutsch­land).

Neben bilat­eralen Han­delsverträ­gen, die die chi­ne­sis­che Schutz­zollpoli­tik eindäm­men sollen, fordert Trump vor allem bessere Kon­di­tio­nen für US-Investi­tio­nen in Chi­na. Die monop­o­lis­tis­chen Chi­ne­sis­chen Staatskonz­erne, die ihre Geschäfte zunehmend auf Afri­ka, Lateinameri­ka und den Nahen Osten ausweit­en, sind der US‑, aber auch europäis­chen Bour­geoisie zunehmend ein Dorn im Auge.

Chi­na prak­tiziert darüber hin­aus einen Joint-Ven­ture-Zwang. Das heißt, aus­ländis­che Fir­men, die in Chi­na pro­duzieren wollen, dür­fen dies nur zusam­men mit einem chi­ne­sis­chen Konz­ern tun. Gle­ichzeit­ig hat Chi­na dieses Jahr erste, aber große Schritte unter­nom­men: Sie greifen den Petro-Dol­lar an. In der Ver­gan­gen­heit sind Ver­suche von Dubai und Rus­s­land gescheit­ert, das Ölgeschäft unab­hängig vom Dol­lar zu machen. Chi­na kon­nte jedoch in nur vier Monat­en erre­ichen, dass weltweit 14% aller Ölgeschäfte nun in Yuan statt in Dol­lar abgewick­elt wer­den. Die Iran-Krise und die jet­zt einge­führten Strafzölle auf US-Flüs­sig­gas-Importe kön­nten dieses Wach­s­tum noch stärken und die Basis, auf der der Dol­lar zum weltweit­en Zahlungsmit­tel gewor­den ist, ern­sthaft angreifen.

Doch Chi­nas Wirtschaft, die sehr abhängig von US-Exporten ist, lei­det stark unter dem Han­del­skrieg. Der Hang Seng brach in den let­zten drei Monat­en um 7% ein, wehrend der Dow-Jones um 6,6% zulegte. Zwar kreiert der Han­del­skrieg immer mehr Wider­stand in der US-Bour­geoisie – allen voraus im Sil­i­con Val­ley –, doch der Effekt auf die chi­ne­sis­che Wirtschaft ist weit größer. Selb­st mit­tel­fristig wird es unmöglich sein, den US-Markt zu erset­zen. Doch eine Stärke Chi­nas ist genau das, auf dessen Zer­schla­gung die US-Poli­tik abzielt: die Macht der großen Staatskonz­erne und auch die Stärke der Bürokratie der Kom­mu­nis­tis­chen Partei.

Die Achse des Freihandels gegen die USA?

Trumps Schutz­zollpoli­tik richtet sich nicht nur gegen Chi­na, son­dern gegen alle wichti­gen Han­delspart­ner. Dies schafft natür­lich eine pro­pa­gan­dis­tis­che Achse aller Län­der, die die USA ökonomisch angreift. Unter dem Ban­ner der „Vertei­di­gung des Frei­han­dels“ ver­tiefen sich Wirtschaft­sal­lianzen wie z.B. zwis­chen Deutsch­land und Chi­na. Zu Beginn der Eskala­tion im Früh­jahr reiste Merkel mit ein­er großen Wirtschafts­del­e­ga­tion nach Peking, um über eine engere Koop­er­a­tion zu ver­han­deln. Bere­its zuvor hob Chi­na den Joint-Ven­ture-Zwang für die Ato­m­o­bilin­dus­trie auf: ein Zeichen wohl haupt­säch­lich in Rich­tung der deutschen Auto­mo­bil-Riesen. Zudem wur­den umfan­gre­iche Verträge im Bere­ich der automa­tisierten Mobil­ität geschlossen. Zweifels­frei sind dies Ver­suche ein­er Stärkung der gegen­seit­i­gen Wirtschafts­beziehun­gen.

Wenn sich zwei stre­it­en, freut sich der Dritte: bes­timmt ein passender Satz für Deutsch­land im aktuellen Kon­flikt. Der Han­del­skrieg der USA ermöglicht es Deutsch­land, Chi­na zu weit­eren Zugeständ­nis­sen zu zwin­gen. Ger­ade die Maschi­nen­bauer freuen sich über mehr Absätze auf dem großen chi­ne­sis­chen Markt.

Dass auf­grund der Abschot­tung des US-Mark­tes immer mehr chi­ne­sis­che Pro­duk­te auf die europäis­chen Märk­te drän­gen, ruft jedoch auch Oppo­si­tion in der Bour­geoisie her­vor. Stahlimporte aus Chi­na ver­schär­fen z.B. die Konkur­renz auf dem europäis­chen Markt.

Doch das Ziel von Trumps Bilat­er­al­is­mus ist es ja ger­ade, Achsen von wirtschaftlichen Konkur­renten zu schwächen. Ein Angriff auf allen Fron­ten, um so schwächere Konkur­renten zu zwin­gen, sich gegen die Stärk­eren zu wen­den. Es sind Macht­proben. Macht­proben, die auch immer wieder die Unterord­nung des deutschen Impe­ri­al­is­mus unter das US-Impe­ri­al­is­mus aufzeigen. Ger­ade die Iran-Krise zeigte wieder, wie abhängig das deutsche Finanzkap­i­tal vom US-Finanzkap­i­tal ist: Die Andro­hung von Sank­tio­nen reichte aus, dass sich die Deutsche Bank und die Com­merzbank unmit­tel­bar aus den Iran-Geschäften zurück­zo­gen. Ver­suche von Deutsch­land und Frankre­ich, einen Europäis­chen Finanz-Transak­tions­fonds einzuricht­en, oder eine Inten­sivierung der Beziehun­gen zu Chi­na sind Ver­suche, dieser Abhängigkeit ent­ge­gen zu wirken.

Ob es Chi­na, Rus­s­land und den europäis­chen Impe­ri­al­is­men möglich ist, in diesem Han­del­skrieg mit den USA zu wach­sen, oder ob Trumps Poli­tik die Macht des US-Impe­ri­al­is­mus erneuern kann, ist weit­er­hin offen.

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