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“Nein, Venezuela war nie sozialistisch”

Venezuela befindet sich in einer beispiellosen Krise: Millionen Menschen fliehen aus dem Land, weil es an Nahrungsmitteln und Medikamenten fehlt. Beweist dies das Scheitern des Sozialismus? Um die Situation in Venezuela besser zu verstehen, sprachen wir mit Milton D'León, einem marxistischen Arbeiter aus Caracas und Herausgeber unserer Schwesterseite La Izquierda Diario Venezuela.

Kannst du uns zunächst deine Ein­drücke von der Krise in Venezuela bericht­en?

Die derzeit­ige soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela ist ver­heerend. Die Arbeiter*innen und armen Massen leben in ein­er katas­trophalen Sit­u­a­tion. Die Hyper­in­fla­tion hat ihre Löhne in Luft aufgelöst. Eine Flasche Speiseöl kann so viel kosten wie zwei Monate Min­dest­lohn! Öffentliche Dien­stleis­tun­gen wie Gesund­heit, Verkehr, Energie, Wass­er etc. zer­fall­en. Mil­lio­nen von Men­schen sind bere­its aus dem Land aus­ge­wan­dert.

Die Sit­u­a­tion der Massen ist seit einiger Zeit unerträglich. Die Arbeiter*innen fordern in ihren Protesten einen Lohn, der aus­re­icht, um eine Fam­i­lie zu ernähren. Das ist ein wichtiges Zeichen für zunehmende soziale Unzufrieden­heit. Die Regierung reagiert auf diese Forderun­gen mit pur­er Igno­ranz – wie im Falle des unbe­fris­teten Streiks der Kranken­haus­beschäftigten – oder mit Ein­schüchterung, wenn nicht sog­ar mit direk­ter Repres­sion.

Vor kurzem hat Präsi­dent Nicolás Maduro eine Rei­he von “wirtschaftlichen Maß­nah­men” angekündigt, die “die Wirtschaft umkrem­peln” sollen. In Wirk­lichkeit geht es darum, das Über­leben der oberen Staats­bürokratie des Chav­is­mus und die Prof­ite der Großkapitalist*innen zu ret­ten. Mit anderen Worten: Es han­delt sich um Refor­men, die sich gegen die Arbeiter*innen und die Armen richt­en.

Die Regierung Maduro behauptet, die Krise sei vom US-Impe­ri­al­is­mus insze­niert wor­den.

Der US-Impe­ri­al­is­mus plün­dert Venezuela seit mehr als 100 Jahren aus – unab­hängig davon, ob Bush, Oba­ma oder Trump im Weißen Haus waren. Das gewalt­tätig­ste Beispiel war der Putschver­such gegen Hugo Chávez im Jahr 2002, der von den USA unter­stützt wurde.

Von Anfang an hat­te die Chávez-Regierung immer Span­nun­gen mit dem US-Impe­ri­al­is­mus, weil sie mehr Spiel­raum in wirtschaftlichen Fra­gen wollte. Aber Chávez brach nie mit dem Impe­ri­al­is­mus. Die großen Ölmul­tis waren hier schon immer aktiv und haben ihre Gewinne wie in jedem anderen Land abge­zo­gen. Der inter­na­tionale Finanzsek­tor ist hier auch aktiv.

Jet­zt in der Krise hat der Impe­ri­al­is­mus ver­schiedene Maß­nah­men gegen die Regierung von Chávez’ Nach­fol­ger Maduro ergrif­f­en, darunter Oba­mas Dekret, dass Venezuela “eine Bedro­hung der nationalen Sicher­heit” sei.

Es gab auch andere Maß­nah­men. Beispiel­sweise kann die Regierung Maduro die Aus­landss­chulden wed­er refi­nanzieren noch umstruk­turi­eren. Also zahlen sie ein­fach weit­er!

Lasst mich darauf hin­weisen, dass die vene­zolanis­che Regierung ihre Aus­landss­chulden immer religiös beglichen hat, ins­beson­dere in diesen Jahren der wirtschaftlichen Katas­tro­phe. Ihre Entschei­dung war, den inter­na­tionalen Gläubiger*innen und dem impe­ri­al­is­tis­chen Finanzkap­i­tal wohlwol­lend zu begeg­nen, während die vene­zolanis­chen Massen enorm lei­den mussten.

Natür­lich lehnen wir jede impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung und Aggres­sion ab. Die Abrech­nung mit Maduro ist eine Auf­gabe für die arbei­t­en­den Massen von Venezuela, nicht für die Regierung ein­er aus­ländis­chen impe­ri­al­is­tis­chen Macht. Wir lehnen auch die ter­ror­is­tis­chen Meth­o­d­en der Recht­en ab.

Beweist die Krise in Venezuela das Scheit­ern des Sozial­is­mus, wie viele behaupten?

In Venezuela ist nicht der “Sozial­is­mus” gescheit­ert. Was gescheit­ert ist, ist eine Poli­tik, die Venezuela von den Ölein­nah­men abhängig machte. Eine Poli­tik, die die Prof­ite von Banken und Geschäft­sleuten garantierte, während die Men­schen unter Hunger lei­den. Die Regierung stützt sich auf die Stre­itkräfte und einen per­ma­nen­ten Aus­nah­mezu­s­tand, der mit der Zeit immer repres­siv­er wird. Pri­vateigen­tum wurde in Venezuela immer vertei­digt, und solange die Ölpreise stiegen, flo­ri­erten die Prof­ite der Kapitalist*innen. Damit ein­her ging eine begren­zte Umverteilung über Sozial­pro­gramme, die auf dem Ölboom basierten.

Aber als die Ölpreise stürzten, hat­te die Regierung nichts anderes zu bieten als die kolos­sale wirtschaftliche und soziale Krise, die wir erleben. Wir leben seit drei Jahren in ein­er verzweifel­ten Lage. Die Regierung verteilt Kisten mit Lebens­mit­teln (im Wesentlichen aus Kohlen­hy­drat­en), die zu sub­ven­tion­ierten Preisen importiert wer­den. Diese gehen nur an bes­timmte Sek­toren und lin­dern nicht den Hunger der Men­schen.

Die Regierung von Maduro und der PSUV präsen­tiert sich als “Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts”. Also denkst du nicht, dass Venezuela ein sozial­is­tis­ches Land ist?

Nein. Auf keinen Fall. “Sozial­is­mus des 21. Jahrhun­derts” war nichts weit­er als ein Betrug. Es war eine Farce aus “Sozial­is­mus” in Worten, aber der Vertei­di­gung des Kap­i­tal­is­mus in Tat­en

– und nicht irgen­dein Kap­i­tal­is­mus, son­dern eine vom Öl völ­lig abhängige Ren­tier­wirtschaft. In Venezuela sind von 100 Dol­lar, die als Devisen ins Land kom­men, 97 Dol­lar für Öl und der Rest für andere Min­er­alien. Der “Sozial­is­mus” des Chav­is­mus hat nicht ein­mal nationale Indus­trien entwick­elt. Venezuela hat nie aufge­hört, ein kap­i­tal­is­tis­ches Land zu sein.

Am Anfang hat die Regierung ver­sucht, einige soziale Refor­men durchzuführen, aber sie hat nie in die Priv­i­legien der großen Unternehmer*innen und Kapitalist*innen einge­grif­f­en. Auch die Ver­fas­sung respek­tiert und bewahrt das Recht auf Pri­vateigen­tum. Man sprach von “Kom­munen”, aber die Chávez-Regierung basierte immer auf dem bürg­er­lichen Staat und vor allem auf den Stre­itkräften.

Wie ist die Sit­u­a­tion der Arbeiter*innenbewegung in Venezuela heute?

Inmit­ten der anhal­tenden Katas­tro­phe haben die Arbeiter*innen begonnen, ihre Köpfe zu heben. Eine Welle von Forderun­gen nach einem exis­ten­zsich­ern­den Lohn durchzieht das Land. Die Arbeiter*innen wollen einen Lohn, der aus­re­icht, um eine Fam­i­lie zu ernähren – diese Forderung wird jeden Tag in Protesten erhoben. Es gibt einige Ten­den­zen zur Koor­di­na­tion dieser Kämpfe.

Die Wirtschaft­skrise bringt die Men­schen auf die Straße, um für ihre Forderun­gen zu kämpfen. Es ist eine Tat­sache, dass die Kämpfe der Arbeiter*innen auf der nationalen Bühne sicht­bar wer­den, wobei sich immer mehr Teile der Bevölkerung den Protesten anschließen oder sich an ihren Arbeit­splätzen organ­isieren. Noch vor weni­gen Monat­en erschien die Arbeiter*innenbewegung auf nationaler Ebene weit­ge­hend kraft­los. Heute jedoch begin­nt sich diese Sit­u­a­tion zu ändern, da im ganzen Land neue Kämpfe stat­tfind­en, auch von nationalen Gew­erkschaften wie den Gew­erkschaften der Kranken­haus­beschäftigten.

Mehrere sozial­is­tis­che Grup­pen hat­ten sich Chávez’ Partei, der PSUV, angeschlossen, um sich mit den Massen zu verbinden und die Partei nach links zu drän­gen. Wie haben sich diese Pro­jek­te entwick­elt?

Die Poli­tik der Grup­pen, die der PSUV beige­treten sind, war ein großer Mis­ser­folg — nicht nur für ihre eige­nen Kräfte, son­dern auch, weil sie Arbeiter*innen und arme Men­schen in ein bürg­er­lich-nation­al­is­tis­ches Pro­jekt hineinge­zo­gen haben. Anstatt die PSUV nach links zu schieben, haben sie die Illu­sion mit aufrecht erhal­ten, dass der Chav­is­mus den Men­schen echte Verän­derung bieten kön­nte. Sie wur­den von Chávez’ Sire­nengesän­gen mit­geris­sen.

Als poli­tis­che Min­der­heit­spro­jek­te schlossen sie sich der Regierungspartei an und wur­den zu ihren begeis­terten Mitstreiter*innen. Jet­zt, wo der Chav­is­mus gescheit­ert ist, behaupten sie weit­er­hin, dass die gegen­wär­tige Krise das Ergeb­nis der Abwen­dung Maduros von Chávez’ Erbe sei. Grup­pen wie “Marea Social­ista” haben die PSUV ver­lassen, aber sie gin­gen mit weniger Kräften, als sie bei ihrem Ein­tritt hat­ten, und sie sprechen immer noch von “der Vertei­di­gung des Ver­mächt­niss­es von Chávez”. Andere Grup­pen wie die Inter­na­tionale Marx­is­tis­che Ten­denz von Alan Woods sind immer noch in den Rei­hen der PSUV – mit einem “kri­tis­chen” Diskurs, aber immer noch Teil dieses Pro­jek­ts.

Sie haben diese gescheit­erten Poli­tiken nicht bilanziert. Im Namen des “Entris­mus” schlossen sie sich ein­er bürg­er­lich-nation­al­is­tis­chen Bewe­gung an – eine Poli­tik, die zur großen poli­tis­chen Ver­wirrung der Arbeiter*innenbewegung beitrug. Das hat zur Folge, dass viele Arbeiter*innen heute Schwierigkeit­en haben, eine poli­tis­che Lösung für die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion zu find­en.

Wenn es nicht sozial­is­tisch ist, wie kön­nen wir dann das vene­zolanis­che Regime aus marx­is­tis­ch­er Sicht ver­ste­hen?

Am Anfang hat­te die Chávez-Regierung Merk­male eines “Bona­partismus sui gener­is”, der sich nach links wandte. So hat­te Leo Trotz­ki die Regierung von Lázaro Cár­de­nas in Mexiko beschrieben, ein­schließlich der Span­nun­gen mit dem Impe­ri­al­is­mus auf­grund wirtschaftlich­er Manöver. Dieses Ele­ment ist ver­loren gegan­gen. Inmit­ten des wirtschaftlichen Debakels und des Ver­falls des Chav­is­mus, der auf den Stre­itkräften als zen­tralem Pfeil­er des Regimes beruht, hat sich inzwis­chen ein reak­tionär­er Bona­partismus gefes­tigt.

Nach­dem die Regierung im Jahr 2015 ihre Mehrheit im Par­la­ment ver­loren hat­te, griff die Regierung zu den kom­pliziertesten bürokratis­chen Manövern und ver­stärk­te gle­ichzeit­ig ihre Kon­trolle über die übri­gen staatlichen Mächte, ein­schließlich der Jus­tiz und ins­beson­dere der Stre­itkräfte. Dies bedeutete einen Schritt in eine über­par­la­men­tarische Phase des Bona­partismus.

Um den Schein zu wahren, musste Maduro von einem Tag auf den anderen eine völ­lig betrügerische “Nationale Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung” schaf­fen, die auss­chließlich aus Chavist*innen bestand, die über der Ver­fas­sung ste­hende Befug­nisse erhiel­ten. Das ist nur eine Tar­nung für die Macht der hohen Bürokratie – der mil­itärischen wie der zivilen – des Chav­is­mus und der Regierungspartei. Diese Ver­samm­lung ist ein Instru­ment bona­partis­tis­ch­er Cliquen. Dies ist eine kurze marx­is­tis­che Def­i­n­i­tion der Regierungs­form, des Regimes und des Staates.

Wie würde eine sozial­is­tis­che Poli­tik in Venezuela ausse­hen?

Rev­o­lu­tionäre Sozialist*innen in Venezuela kämpfen weit­er für den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbeiter*innenpartei. Wir fordern eine Ver­stärkung des Kampfes für eine unab­hängige poli­tis­che Organ­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse, die sich dem reak­tionären Bona­partismus von Maduro und sein­er Clique sowie den Plä­nen der pro-impe­ri­al­is­tis­chen Recht­en stellt. Die Arbeiter*innen sind die einzige soziale Kraft, die eine fortschrit­tliche Lösung für die mon­u­men­tale Krise bieten kann. Um dies zu erre­ichen, muss das Pro­le­tari­at die Rei­hen schließen und für seine Unab­hängigkeit von der Regierung, vom Staat und den Parteien der Bosse sowie von der impe­ri­al­is­tis­chen Ein­mis­chung kämpfen. Wir brauchen die Per­spek­tive, für eine Regierung der Arbeiter*innen und der armen Massen zu kämpfen.

Dieser Artikel bei Left Voice

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