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Nach dem Waffenstillstand

Die poli­tis­chen AkteurIn­nen sich­ern sich ihre Stel­lun­gen nach dem Ukraine-Krieg.

Nach dem Waffenstillstand

// Die poli­tis­chen AkteurIn­nen sich­ern sich ihre Stel­lun­gen nach dem Ukraine-Krieg. //

Am 5. Sep­tem­ber unterze­ich­neten die Ver­hand­lungs­führerIn­nen der ukrainis­chen Regierung, Russ­lands, der OSZE und der RebellInnen aus Donezk und Lugan­sk einen Waf­fen­still­stand für die Ostu­kraine. Auch wenn es vere­inzelt immer wieder Gefechte gibt, so ist die große mil­itärische Konfron­tation vor­erst been­det. Die Bilanz des Krieges: mehr als 3.000 Tote und cir­ca 600.000 Geflüchtete.

Die Aufmerk­samkeit der poli­tis­chen AkteurIn­nen in der Ukraine lag in let­zter Zeit auf der Vor­bere­itun­gen für die Par­la­mentswahlen am 26. Okto­ber. Wie zu erwarten war, hat sich die Partei des Oli­garchen und amtieren­den Präsi­den­ten Petro Poroschenko, der „Block Petro Poroschenko“, als stärk­ste Kraft durchge­set­zt.

Russisches Militär

Nach­dem die Volk­sre­pub­liken Donezk und Lugan­sk mil­itärisch zwis­chen Juni und August immer weit­er in die Defen­sive geri­eten, kon­nten sie mit dem aktiv­en Ein­greifen des rus­sis­chen Mil­itärs Ende August eine Offen­sive starten, die den ukrainis­chen Kräften herbe Ver­luste zufügte, zu Um­zingelungen führte und Nach­schub­wege abschnitt. Somit war es den ukrainis­chen Trup­pen nicht möglich die mil­itärische Kon­trolle über Donezk und Lugan­sk zu gewin­nen.

Angesichts der mil­itärischen Lage ist die ukrainis­che Regierung mit dem Waffen­stillstand gut be­dient. Keine einzige Haupt­forderung der rus­sis­chen Seite wurde erfüllt, wed­er der Abzug ukraini­scher Trup­pen aus dem Don­bass, noch die Anerken­nung der Volk­sre­pub­liken, die im Abkom­men nicht ein­mal als solche erwäh­nt wur­den. Der Waf­fen­still­stand ist ein Ver­such der ukrainis­chen Re­gierung, ihre Trup­pen neu zu sortieren und sich mit poli­tis­chen Mit­teln Vorteile zu ver­schaf­fen. Poroschenko brauchte zudem eine Sta­bil­isierung der Lage, um seine Macht in den Par­la­mentswahlen zu fes­ti­gen. Der Don­bass dürfte nun auf abse­hbare Zeit ver­loren sein, was den Druck von rechts auf Poroschenko erhöht.

Auch wenn die Volk­sre­pub­liken weit­er­hin for­mal Teil der Ukraine sind, so ist Poroschenko doch bere­it ihr weit­ge­hende Autonomie zu ges­tat­ten, da er ohne­hin keinen Ein­fluss mehr auf sie hat. Un­ter den RebellInnen ste­ht auch das rus­sisch-nation­al­is­tis­che Pro­jekt ein­er Abspal­tung unter dem Namen „Neu­rus­s­land“ in hohem Kurs. Eine Angliederung des Don­bass an Rus­s­land ist aber auf­grund der hohen wirtschaftlichen und poli­tis­chen Kosten für den Kreml aus­geschlossen.

Der Waf­fen­still­stand schafft auch für die RebellInnen Möglichkeit­en für eine poli­tis­che Lösung. Dies ist für sie entschei­dend, da Putin niemals eine Ausweitung der Offen­sive plante, die für Rus­s­land mil­itärisch und poli­tisch mit hohen Risiken behaftet gewe­sen wäre. Mit der Eini­gung kon­nte Russ­land weit­eren Sank­tio­nen der EU vor­beu­gen und hat mit der Kon­trolle über den Don­bass sein wich­tigstes Ziel erre­icht: einen NATO-Beitritt der Ukraine zu ver­hin­dern. Putin will eine „neu­trale“ Ukrai­ne, die er allerd­ings durch Han­dels­beziehun­gen, ins­beson­dere durch Gasliefer­un­gen in Ab­hängigkeit hal­ten möchte.

Deutsche Interessen

Trotz des Kon­flik­ts ist es dur­chaus wahrschein­lich, dass das EU-Assozi­ierungsabkom­men zus­tande kom­men wird. In dieser Hin­sicht kon­nte Deutsch­land einen Erfolg ver­buchen. In der heißen Phase des Kon­flik­ts war es noch getrieben von den USA. Durch die mil­itärische Eskala­tion hat­te Deutsch­land seine eigen­ständi­ge Posi­tion aufgeben müssen, die auf einem Aus­gle­ich mit Rus­s­land bedacht war. Die mod­erierende Hal­tung hätte bedeutet, sich gegen die USA zu stellen, die mit ein­er aggres­siven Lin­ie sowohl Rus­s­land isolieren, als auch Deutsch­land auf seinen Platz ver­weisen woll­ten. Es zeigte sich, dass Deutsch­land tat­säch­lich nicht aus dem Schat­ten der USA treten kon­nte und so trug es immer neue Sank­tio­nen gegen Rus­s­land auf Druck der USA hin mit.

Mit­tler­weile hat sich der mil­itärische Kon­flikt allerd­ings gelegt und der deutsche Spiel­raum für eine von den USA unab­hängige Poli­tik dürfte wieder steigen. Eine NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine war von Deutsch­land ohne­hin noch nie gewollt und kon­nte mit dem Krieg – allerd­ings auf Kosten der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Beziehun­gen zu Rus­s­land – abgewen­det wer­den.

Die Par­la­mentswahlen erlauben nun eine bessere Ein­schätzung der Kräftev­er­hält­nisse nach dem Krieg. Die pro-west­lichen Parteien haben die über­wiegende Mehrheit der Stim­men gewon­nen, wen­ngle­ich die Wahlbeteili­gung rel­a­tiv niedrig aus­fiel. Die Partei von Petro Poroschenko, die eine Annäherung an die EU vol­lzie- hen möchte ist gle­ichauf mit der „Volks­front“ des Vor- sitzen­den und amtieren­den Min­is­ter­präsi­den­ten Arsen­ji Jazen­juk der als Kan­di­dat der USA gilt die stärk­ste Kraft.Die pro-west­lichen Parteien wer­den voraus­sichtlich eine gemein­same Regierungskoali­tion bilden, wodurch die Ämter von Präsi­dent und Min­is­ter­präsi­dent weit­er­hin an Poroschenko und Jazen­juk gehen dürften.

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