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München: Besetzung des Parteibüros der Grünen

München: Besetzung des Parteibüros der Grünen

Heute versammelten sich am Sendlinger Tor in München etwa 60 Personen, um gegen die Räumungsversuche der von Geflüchteten bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg zu demonstrieren. Dabei wurde die Parteizentrale der Grünen in München von Demonstrierenden besetzt.

Im Gerhart-Hauptmann-Schulgebäude an der Ohlauer Straße leben seit Ende 2012 Geflüchtete. Seit Monaten droht die Räumung, seit einer Woche riegeln über 1.700 PolizistInnen das Gebiet ab. Dagegen stand die Zusage des grün geführten Bezirksamts, die Geflüchteten würden nicht geräumt. Die Militarisierung und die Repression kommen direkt von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Baustadtrat Panhoff, beides Grüne. Gestern erst setzte die Polizei brutale Gewalt gegen sich solidarisierende SchülerInnen und AnwohnerInnen ein.

Die BesetzerInnen des Parteibüros der Grünen München forderten unter anderem eine öffentliche Äußerung zu den Repressionen, die von Grünen in Berlin gegen Geflüchtete und UnterstützerInnen ausgehen, sowie den Ausschluss von Herrmann und Panhoff aus der Grünen Partei. Die Verhandlungen in Berlin laufen aktuell.

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