Deutschland

München: 2.000 gegen die Sicherheitskonferenz

München: 2.000 gegen die Sicherheitskonferenz

Am 2. Februar 2013 versammelten sich circa 2.000 Menschen, um am Tag der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gegen die offensive Kriegspolitik der NATO zu protestieren. Auf dieser jährlichen Konferenz trafen sich TeilnehmerInnen aus aller Welt aus den Bereichen Militär, Regierungen und Rüstungsindustrie, Sowohl mit der Unterstützung der kritisch zu sehenden „Freien Syrischen Armee“, dem Eingreifen in den Konflikt in Libyen als auch den Bombardements Frankreichs in Mali zeigt sich wieder verstärkt, wohin die Entwicklung der Interventionspolitik des Imperialismus geht. RIO beteiligte sich auch in diesem Jahr an der Demonstration, um ein Zeichen zu setzen, gegen imperialistische Kriege und für einen revolutionären Ausweg aus dem Dilemma des Kapitalismus – der den Krieg in sich trägt, wie die Wolken den Regen.

Dieses Jahr gab es in organisatorischer Hinsicht eine größere Änderung, da sich aufgrund der „fehlenden Distanz zu Gewalt” – programmatisch und insbesondere unmittelbar auf der Demo – das Anti-SiKo-Bündnis in das “klassische” und das “Kriegsrat Nein Danke”-Bündnis spaltete. Dies führte dazu, dass die Demonstration von zwei unabhängigen Bündnissen organisiert wurde. Die Demonstration teilte sich auf in mehrere Blöcke auf, die jeweils von unterschiedlichen Gruppierungen getragen wurde, wie zum Beispiel das “Jugendbündnis gegen Krieg”, organisiert von der Jugendorganisation der Linkspartei sowie der SDAJ, den Block des “Kriegsrat Nein Danke”-Bündnisses, sowie den antikapitalistische Block, an dem sich RIO mit dem Banner „Für Klassenkampf gegen Imperialismus! Streiken gegen Krieg und Krise!“, Plakataktionen und einem Flyer beteiligte.

Zu Beginn der Veranstaltung kam es aufgrund von Provokationen türkischer FaschistInnen, gegen kurdische AktivistInnen zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der jedoch die Anwesenden nicht vereint dafür sorgten, dass die FaschistInnen zurückgeschlagen wurden, sondern nur beobachtend zur Seite standen bzw. die Polizei zur Hilfe nahmen. Daraus müssen wir den Schluss ziehen, dass in der Vorbereitung der Demonstration thematisiert werden muss, wie man mit solchen Provokationen umgeht und wie man gemeinsam Antifaschismus nicht nur zu einer Phrase verkommen lässt, sondern ihn praktisch lebt.

Der weitere Verlauf zeichnete sich vor allem durch kämpferische Parolen und verschiedene Reden aus, darunter einen Beitrag des ehemaligen RAF-Mitglieds Inge Viett, die im Vorfeld der Demonstration in den bürgerlichen Medien großes Aufsehen erregte. Ihre Rede wurde jedoch nicht mehr vom kompletten Anti-SiKo-Bündnis unterstützt, sondern auf einer Zwischenkundgebung während der Demonstration gehalten. RIO versuchte mit eigenen Inhalten, wie dem gemeinsamen Kampf von Arbeitenden und Studierenden gegen den Krieg, (was auch auf RIO-Plakaten entlang der Route stand), sowie einer konsequent antimilitaristischen und antiimperialistischen Haltung, die Versammlung zu prägen. Dies gelang auch mit Parolen, die explizit die kriegerische Rolle der BRD und der Rüstungsindustrie in Deutschland betonten.

Der Abschluss der Demonstration war, wie die Jahre zuvor, eine Bühnenshow, auf der RednerInnen der DKP und von “Echte Demokratie Jetzt” Beiträge hielten, in denen die Rolle der Türkei in der NATO sowie bei der Bekämpfung der Bewegungen in Kurdistan thematisiert wurden. Als RIO-GenossInnen zu Beginn der Abschlusskundgebung mit unserem Banner neben dem Lautsprecherwagen Präsenz zeigen wollten, damit ihr Slogan für alle Teilnehmer Innen sichtbar wurde, forderte uns jemand auf zu verschwinden – vorerst mit der scheinheiligen Begründung getarnt, wir würden das Besteigen des Lautsprecherwagens verhindern und sollten Platz schaffen. Durch unser Nachhaken, wie das gemeint sei (weil es genug Platz gab, um auf den Wagen zu klettern), hieß es dann doch: „Kommt, geht weg, ihr provoziert!“ Das endete darin, dass ein DKP-Mitglied uns physisch attackierte und wegzuschieben versuchte, und sich selbst nicht nur der Partei-Zugehörigkeit wegen, sondern auch der Methoden nach als stalinistisch outete.

Alles in allem war die Intervention von RIO München ein Erfolg. Mit Aktivist*innen haben wir über unsere Politik Diskussionen geführt, was einen guten Ausgangspunkt für weitere Interventionen bietet. Wir müssen jedoch die Lehre ziehen, dass wir uns stärker mit inhaltlichen Beiträgen am Anti-SiKo-Bündnis beteiligen, aber eben auch mit der Thematisierung vom Antifaschismus, um auch in Zukunft aktiv gegen die Sicherheitskonferenz und gegen eventuelle faschistische Provokationen zu wirken.

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