Deutschland

[mit Videos] Demo gegen das PKK-Verbot: „Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen!“

Zusammen mit über hundert anderen Aktivist*innen nahm Waffen der Kritik München an der Demo gegen das PKK-Verbot teil. Wir dokumentieren Demonstration und Rede.

[mit Videos] Demo gegen das PKK-Verbot: „Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen!“

Am Münchner Odeonsplatz startete am Samstag eine Demonstration gegen das PKK-Verbot. Die PKK wurde in der BRD vor 23 Jahren verboten – und somit hunderttausende kurdische Aktivist*innen systematisch kriminalisiert. Über hundert Demonstrierende forderten unter anderem die sofortige Aufhebung des Verbots.

Video von der Demo:

Rede von Resa Luxemburg für Waffen der Kritik auf der Auftaktkundgebung im Video (Video unten):

Liebe Genoss*innen,

wir versammeln uns heute auf diesem Platz, um unsere vollständige Solidarität mit den kurdischen Genoss*innen gegen die deutsche oder türkische Unterdrückung auszudrücken. Wir sind der festen Überzeugung, dass der Kampf der kurdischen Genoss*innen um die Befreiung aus der imperialistischen Unterdrückung nur auf revolutionär-internationalistischer Grundlage möglich ist. Wir fühlen eine solidarische Verpflichtung, eure Proteste zu unterstützen.

Der mörderische Erdoğan führt eine militärische Offensive in Nordkurdistan und Rojava durch, er legt die Städte in Schutt und Asche. Sein Regime ist korrupt, nationalistisch, und greift täglich die bereits begrenzten Freiheiten von Arbeiter*innen, Frauen und LGBTI an. In seiner „Hexenjagd“ nutzt er vielfältige Angriffsmethoden, um die oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen: Parteien und Aktivist*innen wird unter dem Ausnahmezustand eine Verbindung mit Terror und Putsch unterstellt, um die Angriffe zu legitimieren.

Doch schon vor dem Ausnahmezustand war das Leben in den kurdischen Gebieten geprägt von türkischem Staatsterror. Der Ausnahmezustand ist in Nordkurdistan zum Alltag geworden. Nun hält er auch in Syrien Einzug – mit dem Ziel, die Errungenschaften von Rojava zu zerstören. Als ob Erdoğans Barbarei allein nicht skandalös genug wäre, bekommt er für seine Intervention auch noch Rückendeckung der westlichen Imperialist*innen.

Die Heuchelei der deutschen Regierung kennt keine Grenzen: Während sie ihre Unterstützung für den kurdischen Widerstand gegen IS vor den Fernsehkameras bekundet, bleibt die größte nordkurdische Partei, die PKK, in der Bundesrepublik verboten. Deutschland selbst verkaufte jene Panzer an die Türkei, die in den 90er Jahren kurdische Dörfer zerstörten und zehntausende Menschen ermordeten.

Steinmeier setzt die PKK mit den dschihadistischen Banden gleich. Merkel paktiert mit Erdoğan, um Geflüchtete vor den Toren der EU abzufangen und einzusperren. Kritische Töne aus der Europäischen Union bleiben folgenlos, weil der türkische Staat ein fester Verbündeter der europäischen Imperialismen ist.

Das Verbot der PKK kriminalisiert unsere kurdischen Genoss*innen. Es geht so weit, dass die kurdische Hochschulgruppe YXK aus der Universität ausgeschlossen wurde, weil sie von der Unileitung mit der PKK in Verbindung gebracht wird. Willkürlich werden kurdische Aktivist*innen verurteilt und ausgegrenzt. Jeglicher kurdischer Widerstand in Deutschland wird durch das PKK-Verbot gezielt kriminalisiert. Wir müssen gemeinsam für unsere demokratischen Rechte kämpfen – an den Universitäten und Schulen, in den Betrieben und überall!

Die Aufgabe der Linken in Deutschland ist es, dem Verbot der PKK mit einer massiven Kampagne zu begegnen, seine Abschaffung zu erkämpfen und den deutschen Imperialismus für sein Morden in Kurdistan und überall anzugreifen.

  • Für die Streichung aller Organisationen des kurdischen Volkes von den sogenannten „Terrorlisten“- Zuerst Weg mit dem Verbot der PKK!
  • Für die Freiheit der türkischen und kurdischen politischen Gefangenen, die in der Türkei, in Deutschland und Europa eingesperrt sind!
  • Nieder mit der Repression gegen die Kurd*innen in Europa, die in Solidarität mit ihren kämpfenden Geschwistern demonstrieren!

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