Hintergründe

Mit Podemos von der „Illusion des Sozialen“ zur „Illusion des Politischen“

Mit Podemos von der „Illusion des Sozialen“ zur „Illusion des Politischen“

In einem zwis­chen Nord und Süd polar­isierten Europa wach­sen in Spanien und Griechen­land die linken Parteien. Wir disku­tieren hier einige Ele­mente der poli­tis­chen Sit­u­a­tion, der neuen poli­tis­chen Phänomene und der strate­gis­chen Debat­ten für die Linke.

Der Frühling der Empörung

Am 15. Mai 2011 begann ein langer Früh­ling der Unzufrieden­heit im Spanis­chen Staat. Weltweit waren die Bilder ein­er „empörten“ Jugend des „15M“ zu sehen, die Plätze beset­zte. „Echte Demokratie JETZT!“ oder „Wir sind keine Ware in den Hän­den der Poli­tik­erIn­nen und BankerIn­nen“ gehörten zu den Slo­gans. Seit­dem ist nichts mehr wie zuvor. Wie eine seis­mis­che Bewe­gung waren die Auswirkun­gen langfristig. Sie erschüt­tern weit­er­hin die Grund­festen des poli­tis­chen Regimes, das sich inzwis­chen in ein­er tiefen Krise befind­et.

Bis heute war die soziale Mobil­isierung unzure­ichend, um die enorme kap­i­tal­is­tis­che Offen­sive aufzuhal­ten, die sich durch Kürzun­gen im Gesund­heitswe­sen, in der Bil­dung, in sozialen Dien­stleis­tun­gen sowie durch mas­sive Ent­las­sun­gen, Zwangsräu­mungen und eine Arbeit­slosigkeit von 26 Prozent (53 Prozent unter den Jugendlichen) aus­drückt. Die Bedin­gun­gen für die Empörung haben sich ver­schärft. Während dieser Peri­ode hat sich die 15M-Bewe­gung zurück­ge­zo­gen und find­et sich nun in Nach­barschaftsver­samm­lun­gen und „Bürg­erIn­nenini­tia­tiv­en“ gemein­sam mit Nach­barIn­nen und Haus­be­set­zerIn­nen wieder. Zur gle­ichen Zeit fand der Geist der asam­bleas (Ver­samm­lun­gen) Nieder­schlag in der Arbeitswelt, beson­ders bei den Arbei­t­erIn­nen des öffentlichen Dien­stes. Zu den mar­eas (Wellen) der Arbei­t­erIn­nen gehörten Ver­samm­lun­gen und mas­sive Mobil­isierun­gen, gemein­sam mit Pati­entIn­nen oder Eltern und Schü­lerIn­nen. Die Plat­tform der von Hypotheken Betrof­fe­nen (PAH) hat sich zu ein­er weit­eren wichti­gen Bewe­gung entwick­elt, genau­so wie seit kurzem die mas­siv­en Mobil­isierun­gen der Frauen für ihr Recht auf Abtrei­bung.

Die Arbei­t­erIn­nen­klasse hat 2012 zwei Gen­er­al­streiks organ­isiert, während im gle­ichen Jahr der Marsch der Mine­nar­bei­t­erIn­nen in Madrid von Tausenden emp­fan­gen wurde. Seit­dem haben die bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen der mehrheitlichen Gew­erkschaften (UGT und CCOO) sich geweigert die Gen­er­al­streiks fortzuführen, obwohl die Anzahl der Arbeit­skämpfe gegen die Auswirkun­gen der Arbeit­sre­form stieg. Die unbe­fris­teten Streiks wie bei Pan­ri­co (acht Monate) und Coca-Cola (fünf Monate) zeigen, dass neue Erfahrun­gen inner­halb der Arbei­t­erIn­nen­klasse reifen, auch wenn sie noch nicht ver­all­ge­mein­ert wer­den kon­nten.

Doch ohne Zweifel hat der 15M einen Zyk­lus der sozialen Mobil­isierun­gen gegen die Krise begonnen, der weit­er­hin anhält und zu neuen poli­tis­chen Phänome­nen führt.

Krise der Repräsentation und Erschöpfung des Regimes von 1978

Die Krise hat zwei tiefer liegende Ebe­nen, die nicht auf mit­tlere Frist gelöst wer­den kön­nen: Erstens die ökonomis­che und soziale Krise des Kap­i­tal­is­mus, die sich in südeu­ropäis­chen Län­dern wie Griechen­land, Spanien und Por­tu­gal in eine wirtschaftliche Katas­tro­phe ver­wan­delt hat. Zweit­ens die Regimekrise oder Krise der poli­tis­chen Repräsen­ta­tion. Die Kom­bi­na­tion dieser bei­den Ebe­nen lässt, dem Konzept Anto­nio Gram­scis fol­gend, eine „organ­is­che Krise“ entste­hen.

Der abrupte Fall des Zweiparteien­sys­tems in den let­zten Wahlen bestätigt, dass sich eine Tren­nung zwis­chen „Repräsen­tierten und Repräsen­tan­tInnen“ entwick­elt hat, die das Ergeb­nis ein­er Hege­moniekrise der herrschen­den Klasse ist. Diese ist in der Leitung des großen „nationalen Unternehmens“ gescheit­ert.

Während der let­zten Jahrzehn­ten hat sich die Sta­bil­ität der bürg­er­lichen Herrschaft im Spanis­chen Staat auf zwei „mythis­che“ Erzäh­lun­gen gestützt: Die eine ist das „Wirtschaftswun­der“, das die spanis­che Wirtschaft an die Europäis­che Union ankop­pelte und eine „Gesellschaft der Besitzen­den“ sowie einen beson­deren Platz unter den fort­geschrit­ten­sten impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern ver­sprach. Die andere ist die des „beispiel­haften Über­gangs“ von der Fran­co-Dik­tatur. Das poli­tis­che Regime, das aus dem Über­gang und der Ver­fas­sung von 1978 ent­stand, präsen­tierte sich als Ergeb­nis eines „Kon­sens“ zwis­chen ver­schiede­nen poli­tis­chen und sozialen Kräften, das die sozialen Kon­flik­te ver­drängte. Bei­de Mythen sind an ihr Ende gelangt. Die wirtschaftliche und soziale Krise, die ver­all­ge­mein­erten Kürzun­gen und die zahlre­ichen Kor­rup­tion­sskan­dale haben den Anse­hensver­lust aller Insti­tu­tio­nen des Regimes beschle­u­nigt. Die Aus­rufe des 15M von Hun­dert­tausenden wie „Sie repräsen­tieren uns nicht!“ und „Sie nen­nen es Demokratie, aber das ist es nicht!“ bestäti­gen das.

Das Abdanken von Juan Car­los I. und der Antritt seines Sohns Felipe als neuer König ist ein Ver­such der „Erneuerung“ von oben, um die angekündigte Katas­tro­phe ein­er Insti­tu­tion zu ver­hin­dern, die eine zen­trale Rolle in dem Über­gang spielte. Fran­co benan­nte Juan Car­los I. im Jahr 1969 als seinen Nach­fol­ger in der Staats­führung. Seine Rolle als „Schied­srichter“ des Regimes wurde in die Ver­fas­sung von 1978 in Form des Garan­ten der „nationalen Ein­heit“ aufgenom­men. Aber heute ist diese eine der am meis­ten geschwächt­en Insti­tu­tio­nen auf­grund der Skan­dale, die von Kor­rup­tion bis hin zu Fotos eines Ele­fan­ten jagen­den Königs reicht­en. Die Nach­folge des Staat­sober­haupts von Vater zu Sohn, als „Blutrecht“ vererbtes Eigen­tum, hat eine große demokratis­che Bewe­gung aufleben lassen, die für das Ende der Monar­chie, für das Recht auf ein Ref­er­en­dum über die Staats­form und für die Repub­lik ein­tritt.

Eine weit­ere große demokratis­che Frage, die den Spanis­chen Staat durchzieht und das poli­tis­che Regime in Frage stellt, ist die nach Selb­st­bes­tim­mung und Unab­hängigkeit Kat­aloniens, die sich zur bask­ischen Frage gesellt. Zusam­men ergeben diese demokratis­chen Fra­gen eine immense Krise für das Regime von 1978, die in den kom­menden Monat­en zu ein­er kri­tis­chen Sit­u­a­tion führen kön­nte.

Das Phänomen Podemos

Während des let­zten Jahres ent­stand eine Debat­te über die Frage, wie man die Empörung in eine soziale und poli­tis­che Kraft umwan­deln kann, um das Zweiparteien­sys­tem und die Aus­ter­ität­spläne zu zer­schla­gen. Diese waren die Bedin­gun­gen für das Entste­hen von Podemos, einem Pro­jekt, das große Erwartun­gen schuf. Diese neue poli­tis­che Kraft, die nur vier Monate vor den Europawahlen am 25. Mai ent­stand, bekam 1,2 Mil­lio­nen Stim­men, damit fünf Europa-Abge­ord­nete, und erre­ichte eine ein­drucksvolle poli­tis­che Ausstrahlung. Podemos wurde von ein­er Gruppe von Uni­ver­sität­spro­fes­sorIn­nen gegrün­det, die eine Online-Fernsehshow betreiben, gemein­sam mit Izquier­da Ant­i­cap­i­tal­ista (IA, spanis­che Sek­tion des Vere­inigten Sekre­tari­ats der Vierten Inter­na­tionale). Die Kan­di­datur von Pablo Igle­sias, der eine große Präsenz in den Medi­en und den sozialen Net­zw­erken hat, kon­nte einen großen Teil der Empörung und der Unzufrieden­heit viel­er Wäh­lerIn­nen mit der PSOE (Spanis­che Sozialdemokratie), die die schlecht­esten Wahlergeb­nisse in ihrer Geschichte erlitt, auf sich vere­inen. Das linke Bünd­nis Izquier­da Uni­da, von der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Spaniens ange­führt, wuchs in den Wahlen eben­falls und kon­nte ihre Stim­men ver­dreifachen, auch wenn sie von vie­len AktivistIn­nen dank ihrer Regierungs­beteili­gung in Andalusien als Teil der „alten Poli­tik“ mit der PSOE wahrgenom­men wird.

Die Stärkung von Podemos, Izquier­da Uni­da und anderen For­ma­tio­nen bei den Wahlen zeigt, dass ein anfänglich­er Moment der Bewe­gun­gen über­wun­den wurde. In diesem ersten Moment herrschte die „Illu­sion des Sozialen“ vor, die auton­o­mistis­che Idee, dass man „die Welt verän­dern“ kann, ohne auf dem poli­tis­chen Gebi­et zu inter­ve­nieren. Doch diese Über­win­dung der sozialen Illu­sion führte zur „Illu­sion des Poli­tis­chen“, der zufolge es möglich ist, „die Demokratie zurück­zugewin­nen“ oder die Krise im Rah­men des aktuellen kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und der lib­eralen Demokratie zu über­winden. Das ist eine wichtige sub­jek­tive Gren­ze. Den­noch ist es aus­sicht­sre­ich, dass sich Debat­ten entwick­el­ten über die Strate­gie: die Wege, Meth­o­d­en und poli­tisch notwendi­gen Instru­mente, um der kap­i­tal­is­tis­chen Offen­sive zu begeg­nen und einen Prozess des „Bruchs“ mit dem dekaden­ten poli­tis­chen Regime des spanis­chen Impe­ri­al­is­mus zu begin­nen.

Kaste, Klassenkampf und reale Macht

Die Haupt­fig­ur von Podemos, Pablo Igle­sias, verurteilt die „poli­tis­che Kaste“ in Ver­bund mit dem Vorschlag, die Gehäl­ter der Europa-Abge­ord­neten zu senken, die nicht weniger als 8.000 Euro im Monat betra­gen. Auch wenn er sich an die „Antipoli­tik“ anlehnt, bezieht sich der Begriff „Kaste“ auf die ver­all­ge­mein­erte Kor­rup­tion und die „famil­iären“ Ver­hält­nisse zwis­chen der Poli­tik und der finanziellen und wirtschaftlichen Macht, die auch durch die „Drehtür“ zwis­chen den poli­tis­chen Posten und den Auf­sicht­sräten der großen Unternehmen repräsen­tiert wer­den. Dieser Diskurs hat sich als fähig erwiesen, die soziale Unzufrieden­heit zu kanal­isieren, indem er einen Slo­gan des 15M aufge­grif­f­en hat: „Wir sind keine Ware in den Hän­den der BankerIn­nen und kor­rupten Poli­tik­erIn­nen.“ Doch ist der Begriff „Kaste“ für sich unzure­ichend, wenn er nicht die konkrete soziale Beziehung zwis­chen den kor­rupten Funk­tionärIn­nen und der finanziellen ökonomis­chen Macht erk­lärt. Die Kaste ist der poli­tis­che Aus­druck der realen Macht – um es ein­fach­er auszu­drück­en, hin­ter der Kaste befind­en sich die Kap­i­tal­istIn­nen mit ihrer Armee und anderen Repres­sivkräften. Also der mod­erne kap­i­tal­is­tis­che Staat und die Aus­beuterk­lassen. Den poli­tis­chen Aus­druck mit dem von ihm repräsen­tierten sozialen Klass­en­in­halt zu ver­wech­seln erzeugt die Illu­sion, man könne „die Kaste zer­stören“ … ohne die kap­i­tal­is­tis­che Macht zu zer­stören, die sie aufrecht erhält.

Igle­sias und die anderen Gesichter von Podemos zeigen sich abgeneigt von den Ideen der „alten Linken“. Die Ironie beste­ht darin, dass die Verurteilung der „Kaste“ keine neue Idee ist, son­dern seit min­destens 170 Jahren (!) einen Teil des the­o­retis­chen und pro­gram­ma­tis­chen Gerüsts des rev­o­lu­tionären Marx­is­mus bildet. Die Allmächtigkeit des Reich­tums übt sich in den fort­geschrit­ten­sten demokratis­chen Repub­liken durch die „direk­te Beamtenko­r­rup­tion“ und der „Allianz von Regierung und Börse“ aus. Diese überzeu­gen­den Worte sind von nie­mand anderem als Friedrich Engels. Einige Jahrzehnte später würde Lenin hinzufü­gen, dass sich zu Zeit­en des Impe­ri­al­is­mus und der Herrschaft der großen Banken diese Meth­o­d­en zu ein­er „außeror­dentlichen Kun­st“ weit­er­en­twick­eln. Aber die Begrün­dung bleibt hier nicht ste­hen, son­dern ergänzt sich mit der Idee, dass die Allmächtigkeit des Reich­tums ger­ade in der „demokratis­chsten“ par­la­men­tarischen Demokratie – und nicht nur in den kon­sti­tu­tionellen Monar­chien – am sich­er­sten ist. Die par­la­men­tarische Demokratie „bedeckt den König mit Klei­dern“, damit er nicht nackt erscheint und ermöglich somit die Fik­tion, ein­mal alle paar Jahre das Volk entschei­den zu lassen, auch wenn es in Wirk­lichkeit die „Dik­tatur des einen Prozent“ bleibt. Nicht die Marx­istIn­nen waren dazu berufen, das wahre Gesicht der kap­i­tal­is­tis­chen Demokra­tien zu ent­blößen. Es waren die neolib­erale Offen­sive und die kap­i­tal­is­tis­che Krise selb­st, die die Fig­ur des nack­ten Königs offen­barten.

Der „poli­tis­chen Illu­sion“, die Demokratie im Rah­men dieses kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems zurück­zuer­obern (also hat­ten wir sie irgend­wann?), und zwar nur durch eine „anständi­ge Regierung“, liegt die illu­sorische Prämisse des „neu­tralen“ Charak­ters des Staats zugrunde. Dessen Macht­ge­füge besitze ange­blich keinen Inhalt, man könne deshalb den bürg­er­lichen Staat selb­st mit seinem poli­tis­chen Inhalt füllen – los­gelöst von der realen Macht, die ihn aufrechter­hält, also den sozialen Pro­duk­tions­beziehun­gen. Das bedeutet nichts als die Ver­söh­nung von antag­o­nis­tis­chen Klassen. Diese Per­spek­tive ist wiederum nicht neu, son­dern war die Grund­lage aller sozialdemokratis­chen Ver­suche im Laufe der ver­gan­genen 150 Jahre, die alle­samt nur zu Nieder­la­gen führten.

„BürgerInnen“, ArbeiterInnen und politische Subjekte

Die zen­tralen öffentlichen Fig­uren von Podemos wollen „die Demokratie zurücker­obern“, indem sie „Repräsen­ta­tion“ mit „Par­tizipa­tion“ der Bürg­erIn­nen verbinden wollen. Während sie die „Dog­men der alten Linken“ und die „Weisheit­en der Arbeitswelt, der Parteien und Gew­erkschaften“ ver­lassen wollen, ver­wan­deln sie die Poli­tik in eine von den herrschen­den sozialen Pro­duk­tions­beziehun­gen abso­lut autonome Sphäre. Damit verneinen sie die Zen­tral­ität des Pri­vateigen­tums und der Aus­beu­tung der Lohnar­beit als fun­da­men­tales Ele­ment des gesellschaftlichen Antag­o­nis­mus. Die „Bürg­erIn­nen“ ver­wan­deln sich in das „neue Sub­jekt“ der Poli­tik, die neue Achse der poli­tis­chen Kon­fronta­tion soll der Antag­o­nis­mus zwis­chen „Kaste“ und „Bürg­erIn­nen“ sein.

Das Konzept der Bürg­erIn­nen­schaft und die poli­tis­che Strate­gie, die diese begleit­et (um medi­ale und elek­torale Posi­tio­nen zu gewin­nen), bedeuten eine Wende zurück zu den Ideen der lib­eralen The­o­rie der Linken oder des klas­sis­chen Reformis­mus. Es ist das, was Lenin „klein­bürg­er­liche Utopie“ nan­nte: Die Vorstel­lung, dass eine friedliche Unter­w­er­fung der Min­der­heit unter die Mehrheit möglich ist, sobald let­ztere Bewusst­sein über ihre Ziele erlangt hat. Ihre „Par­tizipa­tion“ bei Wahlen und den „Volks­be­fra­gun­gen“ wür­den ihr ermöglichen, die engen Gren­zen der par­la­men­tarischen Repräsen­ta­tion zu über­schre­it­en. Die Rück­kehr zur Bürg­erIn­nen­schaft als poli­tis­ches Sub­jekt (eine „Neuheit“, die min­destens auf das 18. Jahrhun­dert zurück­ge­ht!) ver­gisst die kom­plexe Zusam­menset­zung der sozialen Kräfte, der Klassen, in der mod­er­nen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft. Sie ver­steckt, dass die „Gle­ich­heit vor dem Recht“ nur for­mal ist, während die Leben­sre­al­ität durch die Ungle­ich­heit­en der Klassen bes­timmt wird. Deshalb ist keine radikale Demokratisierung der sozialen Ord­nung möglich ohne das Pri­vateigen­tum zu hin­ter­fra­gen und sich die „Enteig­nung der Enteigner­In­nen“ vorzunehmen.

Es ist nicht möglich, „die Demokratie zurück­zuer­obern“ und die Macht der Kap­i­tal­istIn­nen unange­tastet zu lassen, die im let­zten Jahrhun­dert die Welt in unzäh­lige Kriege und Genozide geführt, ganze Völk­er der härtesten Aus­beu­tung aus­ge­set­zt und die Umwelt zer­stört haben. Wir müssen eine Demokratie erkämpfen. Aber eine Demokratie „neuen Typs“, die nicht nur Repräsen­ta­tion und Par­tizipa­tion verbindet, son­dern die auf der Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen im Bünd­nis mit den Massen basiert. Wie es in einem Lied aus dem Spanis­chen Bürg­erIn­nenkrieg heißt, kön­nen wir nur so „die Tor­tilla umdrehen“.

Demokratis­che Maß­nah­men wie die Beschränkung des Einkom­mens öffentlich­er Amt­strägerIn­nen auf den Lohn eines/r durch­schnit­tlichen Arbeiter/in und deren ständi­ge Abset­zbarkeit durch die Wäh­lerIn­nen (Maß­nah­men, die von der Paris­er Kom­mune 1871 einge­führt wur­den), genau wie die Notwendigkeit ein­er ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung, um über alles entschei­den zu kön­nen, haben großes Mobil­isierungspo­ten­tial. Genau­so andere drin­gende Maß­nah­men wie die Ver­staatlichung der Banken, die Nicht-Zahlung der Aus­landss­chulden, weit­er­hin die Annul­lierung der Arbeit­sre­form, das Ver­bot von Ent­las­sun­gen oder das Ende der Prekarisierung. Aber diese Forderun­gen kön­nen nur effek­tiv sein, wenn sie an ein Pro­gramm gebun­den sind, dass das Herz der kap­i­tal­is­tis­chen Macht angreift. Die Debat­te darf also nicht darauf beschränkt wer­den, welche poli­tis­che „Artiku­la­tion“ nötig ist, um die aktuelle Krise zu über­winden. Sie muss sich darauf fokussieren, welche soziale Kraft und welche sozialen Bünd­nisse es dafür braucht. In ein­er auf die Aus­beu­tung der Lohnar­beit basieren­den Gesellschaft kön­nen die benan­nten Forderun­gen nur durch die Macht der Arbei­t­erIn­nen errun­gen wer­den, denn sie stürzen mit ihrer Mobil­isierungskraft und vor allem mit der Lahm­le­gung der Wirtschaft die kap­i­tal­is­tis­che Macht selb­st in die Krise.

Die Selb­stor­gan­isierung der Arbei­t­erIn­nen und Massen kann eine kon­sti­tu­ierende Macht freiset­zen, eine neue „Hege­monie“ der Arbei­t­erIn­nen, die die Gesamtheit der aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Sek­toren anführt – auf der Grund­lage der Zer­störung der kon­sti­tu­ierten Macht der Kap­i­tal­istIn­nen. Eine „Hege­monie der Arbei­t­erIn­nen“ die, wie Clau­dia Cinat­ti in Ideas de Izquier­da argu­men­tiert, „nicht vom Sozialen aus errichtet wer­den kann, son­dern die Notwendigkeit ein­er rev­o­lu­tionären Partei und eines Pro­gramms impliziert, das die sozialen und demokratis­chen Forderun­gen der aus­ge­beuteten und unter­drück­ten Sek­toren aufn­immt und das Pro­le­tari­at in die führende Klasse ein­er Allianz der Arbei­t­erIn­nen und Massen ver­wan­delt.“

Der Spanis­che Staat hat sich, gemein­sam mit Griechen­land, in ein echt­es „Labor“ der poli­tis­chen Phänomene und des Klassenkampfs in Südeu­ropa ver­wan­delt. Die unbe­fris­teten Streiks der Arbei­t­erIn­nen von Pan­ri­co und Coca-Cola nehmen die Möglichkeit­en eines ver­all­ge­mein­erten Ein­tretens der Arbei­t­erIn­nen­klasse in den Klassenkampf und poli­tis­ch­er Radikalisierung­sprozesse der Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen vor­weg. Deshalb ist eine strate­gis­che Debat­te beson­ders wichtig.

zuerst veröf­fentlicht in Ideas de Izquier­da, Nr. 11, Juni 2014

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