Deutschland

„Mir wurde noch der Gefährder­status gegeben“

Wir veröffentlichen hier den Bericht einer Person, die im Anschluss an die G7-Demo in München festgenommen wurde.

Foto: Ayrin Giorgia (KGK)

Gegen 19:00 Uhr (also viele Stunden nach dem Ende der Demo) war ich vor dem Polizeipräsidium in der Etzstraße, ich lief gerade in die Straße rein, ich wollte mich den Gesa Support Menschis anschließen. Ich bog in die Straße ab, Kopfhörer in den Ohren und auf einmal wurde ich von hinten an beiden Armen gepackt und hinter ein Polizeiauto gezogen. Dort sagte man mir, dass ich wegen Verdacht auf Beleidigung festgenommen sei und dass Gewalt angewendet wird, wenn ich versuchen würde abzuhauen. Zu dem Zeitpunkt war ich schon von 5-8 Polizist:innen umringt. Dann stellte man mich an die Wand und machte Fotos von mir, dann würde ich abgeführt in das Präsidium, ich wurde immer noch an beiden Oberarmen festgehalten, obwohl mein Rucksack und ich selbst schon mehrfach durchsucht worden waren. Dann ging meine 3-4-stündige Odyssee durch das Präsidium los, ohne mir je zu sagen, was genau denn die explizite Anschuldigung war. Ich wusste nur, dass es um die G7 Demo ging und weil ich einen schwarzen Hut, eine schwarze Sonnenbrille trug (aber buntes Hemd). Von Büro zu Büro wurde ich weitergereicht bis hin zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung mehr als 3 Stunden später, gegen 22:00 Uhr. Mir wurde noch der Gefährderstatus gegeben für die Dauer des G7 Events. Man gab mir ausdrücklich zu verstehen, dass es schwere Konsequenzen geben würde, sollte ich im Zuge des G7 irgendwie negativ auffallen. (Siehe Anhang: „Polizeiliche Hinweise zur Gefährderansprache im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 von 26.-28.06.2022“).

Außerdem wollte man mich als Beschuldigten direkt zum Bezahlen einer Geldstrafe bewegen. Nachdem ich aber nur wenig Bargeld und eine EC-Karte mit unter 100 Euro dabei hatte, wurde nach telefonischer Absprache vom Richter davon abgesehen, da, so die Polizistin: „Es eh viel viel teuerer wäre“.

Jetzt noch ein paar Eindrücke zu den Polizist:innen, mit denen ich zu tun hatte: Die meisten haben mich respektvoll behandelt, (so, wie ich es umgekehrt auch gemacht habe) nur den Umgang bei der Festnahme fand ich sehr übergriffig und das abgeführt werden bis ins Präsidium. Alles im allem hat es sich aber nach einer Massenabfertigung angefühlt von einem Zusatzteam, das nur für den G7 in München war „um möglichst schnell handeln zu können“, so wurde mir das zumindest gesagt.

Jetzt, knappe 2 Tage später, fühle ich mich immer noch unwohl wenn ich an die Geschehnisse denke, den unerwarteten Übergriff von hinten und den Diebstahl meiner Identität durch die erkennungsdienstliche Behandlung. Das ungute Gefühl wird mich wohl jetzt auch erstmal auf der Straße begleiten und jedes Mal wenn ich irgendwo eine Überwachungskamera sehe, fühle ich mich jetzt doch meiner politischen Anonymität beraubt.

Ach ja, und einer der Polizisten rechtfertigte die Verhaftung dadurch dass „jeder Respektsbruch, wie durch die angebliche Beleidigung meinerseits gegenüber der Polizei geahndet werden müsse, weil es sonst unweigerlich zu gravierenderen Straftaten führen würde. So sei es üblich, solches Verhalten schon im Keim ersticken zu wollen.

Das ist mein Gedächtnisprotokoll, nicht unbedingt wörtlich so gesagt worden, aber inhaltlich.

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