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Mexiko-Stadt: Verfassungsgebende Versammlung mit Antikapitalist*innen?

Die Hauptstadt von Mexiko bekommt im Rahmen einer politischen Reform eine eigene Verfassung. Die dafür einberufene Verfassungsgebende Versammlung soll von vorne bis hinten vom politischen Establishment kontrolliert werden. Zwei Antikapitalist*innen überwinden jedoch immer mehr undemokratische Hürden, um die Stimme der Arbeiter*innen, Jugendlichen und Frauen zu vertreten.

Mexiko-Stadt: Verfassungsgebende Versammlung mit Antikapitalist*innen?

Ser­gio Moissen und Salem Estra­da sind Lehrer*innen, erster­er an der Uni­ver­sität und let­ztere an ein­er Ober­schule. Und sie sind Revolutionär*innen von der Bewe­gung sozial­is­tis­ch­er Arbeiter*innen (MTS). Damit unter­schei­den sie sich grundle­gend von den meis­ten Kandidat*innen, die Teil der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung von Mexiko-Stadt sein wollen. 40 der 100 Vertreter*innen wer­den von der Bun­desregierung um Enrique Peña Nieto von der Par­tido Rev­olu­cionario Insti­tu­cional (PRI) und dem Bürg­er­meis­ter Miguel Ángel Mancera der Par­tido de la Rev­olu­ción Democráti­ca (PRD) bes­timmt.

Nur die restlichen 60 wer­den per Wahl von der Bevölkerung bes­timmt. Doch um sich zur Wahl stellen zu kön­nen, wer­den unab­hängi­gen Kandidat*innen zahlre­iche Hür­den aufer­legt. So mussten sie inner­halb eines Monats fast 75.000 Unter­schriften sam­meln. Was für „unab­hängige“ Unternehmer*innen oder mit dem Estab­lish­ment ver­bun­dene Politiker*innen kein Prob­lem darstellt, trifft beson­ders die linken Organ­i­sa­tio­nen hart.

Damit soll garantiert wer­den, dass diese Kon­stituente möglichst wenig Frei­heit­en genießt. Der Reform­prozess wurde angestoßen, um Mexiko-Stadt mehr Autonomie und Sou­veränität zu ver­lei­hen und ihn in den 32. Bun­desstaat zu ver­wan­deln. Bish­er unter­ste­ht die Stadt als „Dis­tri­to Fed­er­al“ direkt der Bun­desregierung. Am Ende dieses Prozess­es soll eine neue Ver­fas­sung für Mexiko-Stadt ste­hen, die von ein­er Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung Anfang 2017 erar­beit­et wer­den soll.

Dabei han­delt es sich bei der gesamten geplanten Reform um eine kos­metis­che Verän­derung, die den drei etablierten Parteien – der PRI, der PRD und der Par­tido Acción Nacional (PAN) – in die Hände spielt. Der demokratis­che Anstrich soll dazu dienen, der zutief­st hin­ter­fragten poli­tis­chen Kaste neue Legit­im­ität zu ver­lei­hen.

Doch zu eng sind die Verbindun­gen zwis­chen den Politiker*innen und den Dro­genkartellen, vom Repres­sion­sap­pa­rat des Staates und der organ­isierten Krim­i­nal­ität. Das Ver­schwinden von 43 Studieren­den im Sep­tem­ber 2014, bei dem das Zusam­men­spie­len von Polizei, Poli­tik und Dro­gen­ban­den offen­sichtlich wurde, wurde zu einem emblema­tis­chen Fall und löste eine mas­sive demokratis­che Bewe­gung aus. Doch immer noch find­en täglich Frauen­morde statt, wer­den Unschuldige ent­führt und ermordet. Prekarisierung, Über­aus­beu­tung und Ver­fol­gung gew­erkschaftlich­er Aktivist*innen sind All­t­ag, beson­ders an der Gren­ze zu den USA. Gle­ichzeit­ig wird jed­er Protest gegen diese schreck­liche Real­ität mit Repres­sion niedergeschla­gen.

All das führt dazu, dass der Wider­stand der Arbeiter*innen und Jugendlichen wächst. Immer wieder stellen sich die Jugendlichen im Kampf für mehr demokratis­che Rechte der Polizei ent­ge­gen. Im ganzen Land kämpfen die Lehrer*innen gegen die neolib­erale Bil­dungsre­form. Auch in den Fab­riken im Nor­den des Lan­des brechen Streiks für bessere Bezahlung und gew­erkschaftliche Organ­isierung aus.

Um diesen Kämpfen Gehör zu ver­schaf­fen, nah­men sich Moissen und Estra­da vor, die undemokratis­chen Hür­den zu über­winden und als Vertreter*innen der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten Teil der Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung zu sein. Mit ein­er enor­men Kam­pagne in den Schulen, Uni­ver­sitäten, Arbeit­splätzen und öffentlichen Plätzen kon­nten sie eine erste Hürde über­sprin­gen: Sie sam­melten 95.000 Unter­schriften, um zur Wahl zuge­lassen zu wer­den.

Dabei stell­ten sie ein Pro­gramm auf, das die großen Prob­leme der arbei­t­en­den Bevölkerung in Mexiko-Stadt behan­delt: Politiker*innen und Beamte sollen nur noch einen durch­schnit­tlichen Facharbeiter*innenlohn erhal­ten. Sie treten für gle­ichen Lohn für gle­iche Arbeit ein, für gute Arbeits­be­din­gun­gen und ein Ende der prekären Beschäf­ti­gung. Sie kämpfen für den Stopp der Gewalt an Frauen und LGBTI und der Krim­i­nal­isierung der sozialen Proteste. Sie fordern einen Haushalt, der von den Kapitalist*innen bezahlt und von der arbei­t­en­den Bevölkerung kon­trol­liert wird, guten und bezahlbaren Wohn­raum, kosten­lose öffentliche Bil­dung sowie die Ver­staatlichung des öffentlichen Nahverkehrs unter Arbeiter*innenkontrolle.

Auch wenn sie Teil dieser Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung sein wollen, verurteilen sie den undemokratis­chen Charak­ter der­sel­ben aufs schärf­ste. Sie sagen, dass sie wie jede Wahlen in der bürg­er­lichen Demokratie eine Täuschung der arbei­t­en­den Bevölkerung sind und auf die Inter­essen der nationalen und impe­ri­al­is­tis­chen Konz­erne aus­gerichtet sind. Ihr Gegen­vorschlag ist eine wirk­lich freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung, die aus jed­erzeit abwählbaren Delegierten beste­ht. Die Herrschen­den wollen in ihrer Ver­samm­lung ver­hin­dern, dass die wirk­lichen Prob­leme der Bevölkerung disku­tiert und konkrete Maß­nah­men gegen das alltägliche Elend der Massen beschlossen wer­den. Dazu gehört auch die Notwendigkeit, die Abhängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus zu been­den.

Ein solch­es Pro­jekt kann nur durch die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen erre­icht wer­den. Mit den 95.000 gesam­melten Unter­schriften haben Moissen und Estra­da einen wichti­gen Schritt gemacht, diese rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive zu ver­bre­it­en.

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