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Mexiko nach Trump: Imperialistische Unterdrückung und Widerstand

Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen wirft einen düsteren Schatten auf das südliche Nachbarland der USA, Mexiko. Der zweite Kongress der Bewegung Sozialistischer Arbeiter*innen (MTS) diskutierte die Bedeutung von Trumps Sieg für Mexiko und die Aufgaben der mexikanischen Revolutionär*innen in der kommenden Etappe. 

Mexiko nach Trump: Imperialistische Unterdrückung und Widerstand

Vom 18. bis zum 20. Novem­ber kamen hun­derte Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen und LGBTI in Mexiko-Stadt zusam­men, um den Zweit­en Kongress der Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MTS) abzuhal­ten. Die drei Tage waren von tief­greifend­en Diskus­sio­nen über die inter­na­tionale Sit­u­a­tion, die wirtschaftlichen und poli­tis­chen Entwick­lun­gen und die Auf­gaben der Linken in Mexiko geprägt. Im Zen­trum stand dabei die Frage, welche Auswirkun­gen der Sieg von Don­ald Trump bei den US-Präsi­dentschaftswahlen auf die mexikanis­che Wirtschaft und die arbei­t­ende Bevölkerung haben wird.

Eine Wirtschaft in der Krise

Mexiko ist wie kein anderes Land vom US-Impe­ri­al­is­mus abhängig. Dieser hat in Zeit­en der “Glob­al­isierung” mit dem NAF­TA-Frei­han­delsabkom­men die mexikanis­che Wirtschaft mit US-Kap­i­tal durch­drun­gen und zu ein­er Neugestal­tung der Arbeiter*innenklassen auf bei­den Seit­en des Rio Bra­vo beige­tra­gen. Die multi­na­tionalen Konz­erne der Auto­mo­bil- oder der Raum­fahrtin­dus­trie nutzten die niedri­gen Löhne in Mexiko aus und ver­lagerten ihre Pro­duk­tion, wodurch die sel­ben Jobs im Rust Belt des Mit­tleren West­ens ver­loren gin­gen. Beson­ders der Nor­den Mexikos wurde indus­tri­al­isiert und eine neue Arbeiter*innenklasse ent­stand, die jedoch vom Export in die USA und den US-Konz­er­nen abhängt.

In den USA ver­loren Mil­lio­nen Arbeiter*innen ihre Arbeit­splätze und ehe­ma­li­gen Lebens­stan­dard. Deshalb waren auch viele weiße Arbeiter*innen für den pro­tek­tion­is­tis­chen Diskurs Trumps empfänglich und stimmten für ihn. Gle­ichzeit­ig nahm mit der impe­ri­al­is­tis­chen Durch­dringung Mexikos nicht nur die Prekarisierung zu, son­dern auch schreck­liche soziale Phänomene wie Morde an Frauen. Zudem wird daran die Bedeu­tung des Frei­han­delsabkom­mens, an dem Mil­lio­nen von Jobs und Mil­liar­den von Konz­erngewin­nen hän­gen, für die US-amerikanis­che Bour­geoisie deut­lich. 

Das schränkt Trumps Hand­lungsrah­men für pro­tek­tion­is­tis­che Maß­nah­men deut­lich ein – auch er wird für die herrschende Klasse regieren. Doch schon die Möglichkeit ein­er Neu­ver­hand­lung des NAFTA brachte die mexikanis­che Börse zum Ein­sturz und der Peso wurde entwertet. Schon 2015 ver­langsamte sich das Wirtschaftswach­s­tum: Der Sieg Trumps set­zt ein neg­a­tives Vorze­ichen vor die gerin­gen Wach­s­tumsper­spek­tiv­en im kom­menden Jahr. 

Eine schwache Regierung

Das bedeutet auch für die angeschla­gene Regierung von Enrique Peña Nieto und sein­er „Partei der Insti­tu­tion­al­isierten Rev­o­lu­tion (PRI) nichts Gutes. Zum Amt­santritt 2013 wurde sie von der impe­ri­al­is­tis­chen Presse wie The Econ­o­mist in den Him­mel gelobt, doch seit­dem jagt eine Krise die näch­ste: Zuerst kam die demokratis­che Jugend­be­we­gung #yosoy132, danach die mas­siv­en Mobil­isierun­gen von Ayotz­i­na­pa, die die Kom­plizen­schaft von Dro­genkartellen und Staat­sap­pa­rat verurteil­ten. In diesem Jahr standen der kämpferische und monate­lange Lehrer*innenstreik sowie die ersten Ver­suche der jun­gen und über­aus­ge­beuteten Arbeiter*innenklasse in den maquilas an der Gren­ze zu den USA, sich gegen gew­erkschafts­feindliche Prax­en und Hunger­löhne zu wehren, im Zen­trum des Klassenkampfes. 

Zahlre­iche Kor­rup­tion­sskan­dale und Kabi­nettsum­bil­dun­gen, bru­tale Polizeire­pres­sion und Mil­i­tarisierung sowie neolib­erale Refor­men im Energie- und Bil­dungssek­tor ver­schär­fen den Ver­trauensver­lust in die etablierten Parteien und machen die Repräsen­ta­tion­skrise zu einem ern­sthaften Prob­lem für die poli­tis­che Elite. Vor den US-Wahlen traf sich Peña Nieto sog­ar mit Don­ald Trump – dem­jeni­gen, der Mil­lio­nen mexikanis­ch­er und lateinamerikanis­ch­er Migrant*innen abschieben will und eine Mauer am Rio Bra­vo hochziehen will, die von Mexiko bezahlt wird. Doch nicht nur die poli­tis­che Kaste find­et sich schnell mit ras­sis­tis­chen Demagog*innen ab, solange die Verträge einge­hal­ten wer­den: Ein mexikanis­ches Zemen­tun­ternehmen hat sich schon als Liefer­ant für den Mauer­bau gemeldet. 

Eine antiimperialistische Bewegung

Die US-amerikanis­che Bour­geoisie wird auch einem von Trump ange­führten Weißen Haus Folge leis­ten. Zum Lei­d­we­sen der arbei­t­en­den und unter­drück­ten Massen in Mexiko, deren anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Bewusst­sein unter dem zunehmenden Druck aller Voraus­sicht nach zunehmen wird. Deshalb beschloss der Kongress der MTS, zu ein­er inter­na­tion­al­is­tis­chen Kam­pagne gegen die Prekarisierung und die Abschiebun­gen aufzu­rufen. Denn nur die Ein­heit der US-amerikanis­chen und mexikanis­chen Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen* und Migrant*innen kann das soziale Elend, das der Impe­ri­al­is­mus in bei­den Län­dern ver­bre­it­et, stop­pen. 

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