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“Messer-Intifada“ gegen den Apartheidsstaat Israel

Zwölf tote Israelis und 76 tote Palästinenser*innen, über 2200 Verletzte: Das ist der bisherige Soll der seit nun knapp sechs Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen in Israel und Palästina. Mehr als 1500 Palästinenser*innen wurden seitdem verhaftet, mehr als 400 in Schnellverfahren verurteilt.

“Messer-Intifada“ gegen den Apartheidsstaat Israel

Aus­lös­er für die von eini­gen Kommentator*innen als „Mess­er-Intifa­da“ benan­nte Rebel­lion war die Ein­schränkung des Zutritts für Muslim*innen unter 40 Jahre zur Al-Aqsa-Moschee – dem drit­ten Heilig­tum des Islams – in Jerusalem durch die israelis­chen Sicher­heit­skräfte. Diese Repres­sion ließ das Fass über­laufen und entlud sich in täglichen Straßen­schlacht­en mit den israelis­chen Sicher­heit­skräften und in Amok­läufen unab­hängiger Einzeltäter*innen, die mit Messern bewaffnet vor allem die bru­tal­sten Ele­mente der israelis­chen Besatzungs­macht angrif­f­en: Soldat*innen, Polizist*innen und zion­is­tis­che Siedler*innen.

Die zwölf getöteten Israelis zogen eine große medi­ale und gesellschaftliche Empörung nach sich. An den getöteten Israelis ent­fachte sich schnell der Ruf nach einem gnaden­losen Vorge­hen gegen die „lynchen­den, ter­ror­is­tis­chen“ Palästinenser*innen.

Es wur­den Reservist*innen mobil­isiert und Ein­heit­en der israelis­chen Armee IDF in die West­bank ver­legt, um gegen revoltierende Jugendliche mil­itärisch vorzuge­hen. Unter­mauert wurde diese Mil­itärof­fen­sive mit ein­er Serie von neuen Geset­zen und Verord­nun­gen: „Steineschmeißer*innen“ sollen ab sofort min­destens vier Jahre hin­ter Git­ter, Polizei und Mil­itär darf Feuer­waf­fen gegen auf­ständis­che Jugendliche ein­set­zen. Vor dem israelis­chen Par­la­ment, der Knes­set, verkün­dete Min­is­ter­präsi­den­ten Netanyahu in Rich­tung der Oppo­si­tion: „Die Leute fra­gen mich: Ob wir immer mit dem Schw­ert leben müssen? Ja.“

Doch wed­er die ein­deutige mil­itärische Über­ma­cht des israelis­chen Staats noch die Anord­nung des israelis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Netanyahu, ab sofort die Häuser von straftäti­gen Palästinenser*innen und deren Fam­i­lien zu zer­stören, kon­nten die Jugendlichen daran hin­dern, zu Tausenden auf die Straße zu gehen.

Dritte Intifada

Die Proteste der Schüler*innen, Arbeit­slosen, Landarbeiter*innen und Flüchtlingslager-Bewohner*innen richteten sich auch vor allem gegen die Vor­posten der israelis­chen Besatzungs­macht: die hun­derten quer durch Palästi­na verteil­ten Check­points. Fast täglich erricht­en Jugendliche auf den israelis­chen Straßen, die das Gebi­et der Palästinenser*innen in der West­bank in hun­derte kleine Inseln zer­schnei­det, Straßen­block­aden und greifen die Check­points – Orte von ras­sis­tis­chen Kon­trollen und Erschießun­gen – mit Steinen und Molo­tow-Cock­tails an. Vor allem in Gaza beteiligten sich auch viele junge Frauen an den Protesten.

Im Gegen­satz zu den let­zten zwei Erhe­bun­gen der Palästinenser*innen (Intifa­da) ist dies­mal ein Großteil der Protestieren­den nicht organ­isiert. Die großen Palästinenser*innen-Organisationen scheinen den Erhe­bun­gen eher hin­ter­her zu laufen als sie anzuführen. Fast keine*r der Amokläufer*innen hat­te Verbindun­gen zur Hamas. Und die Fatah glänzt nicht nur durch Abwe­sen­heit, son­dern die Proteste richt­en sich teil­weise auch gegen die von der Fatah ange­führte Palästi­nen­sis­che Autonomiebe­hörde (PA). Präsi­dent Mah­moud Abbas set­zte zwar zu Beginn der Auf­stände den Oslo­er Friedensver­trag aus, seine Sicher­heit­skräfte sind jedoch auch daran beteiligt, Proteste gegen die israelis­che Zivil­ver­wal­tung („die wirk­liche Regierung“, wie sie viele Palästinenser*innen nen­nen) zu ver­hin­dern. Die Fatah verurteilt zwar nicht die Auf­stände gegen die Besatzungs­macht, unter­stützt sie jedoch auch nicht. Anfang Okto­ber noch, als die Auf­stände zum ersten Mal auf­flammten, beschäftigte sich Abbas lieber mit den Bau­plä­nen des neuen Luxus-Haup­tquartiers der Autonomiebe­hörde.

Ein­er der meist umkämpften Check­points der let­zten Wochen ist der bei Ramal­lah gele­gene Beit El: Hier dür­fen nur israelis­che Siedler*innen und Ange­hörige der PA passieren. Die Jugendlichen machen die ver­söhn­lerische Poli­tik der Fatah mitver­ant­wortlich für die sich immer weit­er ver­schär­fende Apartheid. Der 1993 unter­schriebene Oslo­er Friedensver­trag sicherte den Palästinenser*innen die Grün­dung eines eige­nen Staates in der West­bank und Gaza zu. Israel hielt sich aber zu keinem Moment an dieses Abkom­men und trieb ihre bru­tale Besatzungspoli­tik ständig voran. 550.000 Siedler*innen wohnen mit­tler­weile in der West­bank: schw­er bewaffnet und mit allen Priv­i­legien auf ihrer Seite. Sie vertreiben Palästinenser*innen von den frucht­baren Äck­ern, schnei­den sie von der Wasserver­sorgung ab und zerteilen das Sied­lungs­ge­bi­et der Palästinenser*innen in hun­derte kleine Inseln. Im Ver­gle­ich zu der acht Meter hohen Mauer, die die Palästinenser*innen einkesselt, erscheint die Berlin­er Mauer ein Witz. Hausz­er­störun­gen, Ein­schränkung der Bewe­gungs­frei­heit, ras­sis­tis­che Kon­trollen, soziale Aus­gren­zung, Arbeit­slosigkeit, Bom­barde­ments und Erschießun­gen gehören zum bit­teren All­t­ag der Palästinenser*innen.

Die „Oslo-Jugend“ wirft der Fatah vor, sie hät­ten diese Zustände zemen­tiert, indem sie sich selb­st ein priv­i­legiertes und bequemes Plätzchen im Aparthei­dsstaat geschaf­fen haben.

Deutschland unterstützt das Apartheidsregime

Die poli­tis­che und mil­itärische Unter­stützung Deutsch­lands gegenüber Israel scheint uner­schüt­ter­lich. In Mit­ten der schw­eren Auseinan­der­set­zun­gen schickt die Bun­deswehr 110 Soldat*innen nach Israel, um gemein­sam die Spezial­ität der IDF zu trainieren: Häuserkampf und Auf­s­tand­snieder­schla­gung. Neben­bei besucht­en die Sol­dat­en das Zen­trum des aktuellen Kon­flik­tes: die Stadt Jerusalem.

Die deutsche Regierung schenkt Israel aus Steuer­mit­teln finanzierte U‑Boote. Getreu der deutschen Staat­srä­son sol­i­darisiert sich Merkel bedin­gungs­los mit dem israelis­chen Staat, ohne das aktuelle Mas­sak­er an den Palästinenser*innen auch nur zu erwäh­nen. Während­dessen wur­den israelis­che Juden*Jüdinnen in Berlin ver­haftet, die gegen Netanyahu protestierten. Der hat­te vor eini­gen Wochen auf dem Zion­is­tis­chen Weltkongress dem palästi­nen­sis­chen Mufti von Jerusalem Haj Amin al-Hus­sei­ni die Schuld für den Holo­caust gegeben.

Mit Steinen gegen (deutsche) Panzer

Haben die Palästinenser*innen eine Chance, in den Auf­stän­den ihre Frei­heit zu erkämpfen? Mil­itärisch dürfte es schw­er sein, eine Atom­macht, die von allen wichti­gen impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en unter­stützt und bewaffnet wird, mit Steinen, Messern und Molo­tows zu besiegen. Die „real­is­tis­che“ Per­spek­tive der Imperialist*innen, eine Zwei-Staat­en-Lösung zu find­en, ist eine völ­lige Träumerei. Netanyahu verkün­dete offen, dass er keine Zwei-Staat­en-Lösung möchte: „Wir müssen das gesamte Gebi­et kon­trol­lieren“.

Eine wichtige Gruppe beteiligt sich bish­er noch nicht an den Protesten: die palästi­nen­sis­che und die israelis­che Arbeiter*innenklasse. Diese kön­nten durch mas­sive Streiks das Land lahm­le­gen und die israelis­che Regierung viel mehr unter Druck set­zten, als es vere­inzelte Straßen­schlacht­en von rebel­lieren­den Jugendlichen machen kön­nen. Sie kön­nen die ökonomis­chen Grundpfeil­er des Lan­des erschüt­tern und den Aparthei­dsstaat stürzen.

Für eine sozialistische Alternative!

Gegen 67 Jahre Besatzung und Apartheid ist es notwendig, eine Poli­tik zu erheben, die für das uneingeschränk­te Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung der Palästinenser*innen, inklu­sive des Rück­kehrrechts der über sieben Mil­lio­nen Men­schen zäh­len­den palästi­nen­sis­chen Dias­po­ra ein­tritt. Eine solche Per­spek­tive ist jedoch im Rah­men ein­er Zwei-Staat­en-Lösung vol­lkom­men illu­sorisch, beson­ders, solange der israelis­che Staat als Brück­enkopf des Impe­ri­al­is­mus im Nahen Osten fungiert. Eine Per­spek­tive des Rauswurfs des Impe­ri­al­is­mus ist eine Voraus­set­zung für jede pro­gres­sive Poli­tik in der Region.

Der Kampf gegen den israelis­chen Aparthei­dsstaat kann aber in let­zter Instanz nur gemein­sam mit der israelis­chen Arbeiter*innenklasse erfol­gre­ich sein – die dafür mit eben diesem Regime brechen muss. An seine Stelle erheben wir die Per­spek­tive eines demokratis­chen, eini­gen und laizis­tis­chen Palästi­na, das nur ein sozial­is­tis­ches Palästi­na sein kann, wo Juden*Jüdinnen und Araber*innen in Frieden zusam­men leben kön­nen. Für ein sozial­is­tis­ches Palästi­na und Kur­dis­tan als Teil ein­er sozial­is­tis­chen Föder­a­tion des Nahen und Mit­tleren Ostens!

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