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Massenprotest in Katalonien gegen die Zwangsverwaltung

Am Samstag kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Sondersitzung des Kabinetts die Aktivierung des Artikels 155 an. Damit werden die katalanischen Institutionen unter Aufsicht der Zentralregierung gestellt. Die dafür nötige Zustimmung des Senats, der am kommenden Freitag zusammentritt, gilt als höchstwahrscheinlich.

Massenprotest in Katalonien gegen die Zwangsverwaltung

Die Madrid­er Zen­tral­regierung hat damit tat­säch­lich die „atom­are Option” gezün­det. Gemeint ist der Artikel 155, der noch nie angewen­det wurde und den fak­tis­chen Autonomieentzug bedeutet. Auch wenn Rajoy das bestritt, so ist klar, dass die Ent­mach­tung des Par­la­ments samt der Anord­nung von Neuwahlen bin­nen sechs Monat­en eine Ver­schär­fung der spanis­chen Besatzung Kat­aloniens bedeutet. Außer­dem wer­den u.a. die Finanzen, die Polizei sowie die öffentlich-rechtlichen kata­lanis­chen Fernsehsender unter die voll­ständi­ge Kon­trolle der Zen­tral­regierung gestellt. Sollte der kata­lanis­che Regierungschef Car­les Puigde­mont trotz­dem die Unab­hängigkeit Kat­aloniens aus­rufen, dro­ht ihm die sofor­tige Ver­haf­tung und eine 30-jährige Haft­strafe. Dieses repres­sive Vorge­hen des Spanis­chen Staates stellt damit die bis­lang höch­ste Eskala­tion­sstufe dar und bedeutet nichts anderes als einen insti­tu­tionellen Putsch.

Ähn­lich äußerte sich auch Puigde­mont, der von einem “Putsch” sprach, der den “schlimm­sten Angriff” auf die Demokratie seit dem Dik­ta­tor Fran­cis­co Fran­co darstelle. Er ver­gisst aber, dass das heutige reak­tionäre 78er-Regime eben aus jen­em fran­quis­tis­chem Per­son­al ent­standen ist. Dieses Regime ist in der Lage, alle erden­klichen Mit­tel zu ergreifen, um das Selb­st­bes­tim­mungsrecht Kat­aloniens mit Füßen zu treten. Und dieses Selb­st­bes­tim­mungsrecht sieht auch das Recht auf Lostren­nung vor, zu dessen Vorteil sich am 1. Okto­ber eine Mehrheit der kata­lanis­chen Nation äußerte.

Doch keine repres­sive Maß­nahme Madrids, die nicht seit­ens der hero­isch kämpfend­en Massen unbeant­wortet geblieben wäre. Nach­dem schon vor knapp ein­er Woche wegen der Ver­haf­tung von Jor­di Sanchez und Jor­di Cuixart, zwei Anführern der Unab­hängigkeits­be­we­gung, mehr als 200.000 Men­schen spon­tan in Barcelona auf die Straßen gin­gen, waren es am Sam­stag sog­ar 450.000 Men­schen, die sich den Maß­nah­men der Zen­tral­regierung ent­ge­gen­stell­ten. Angesichts dessen, dass der Auf­s­tand nun schon über einen Monat andauert, ist dies ein Beweis des unge­broch­enen Wil­lens der kata­lanis­chen Massen nach Selb­st­bes­tim­mung und für einen Bruch mit dem 78er-Regime.

 

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