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Mäusemelken: Tarifvertrag am Botanischen Garten wackelt

Der Tarifvertrag beim Botanischen Garten Berlin steht auf der Kippe. Die Geschäftsführung versucht, neue Regelungen via Dienstplanvereinbarung zu unterlaufen

Mäusemelken: Tarifvertrag am Botanischen Garten wackelt

Dreimal in diesem Jahr sind die Beschäftigten des Botanischen Gartens in Berlin in einen Warnstreik getreten. 20 Monate lang rangen sie um einen Tarifvertrag. Umso größer war die Erleichterung im September, als eine Einigung erzielt wurde. Die Beschäftigten, die für eine outgesourcte Tochterfirma arbeiten, sollen bald gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Ab 2019 sollen werden fast so viel wie ihre Kollegen bekommen, die nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt werden.

Oder doch nicht?

Letzten Freitag verschickte der Betriebsrat ein Schreiben an die Belegschaft (dieses liegt KGK vor). Die Tochterfirma „Betriebsgesellschaft Botanischer Garten Botanisches Museum“ (BG BGBM) verweigert eine Unterschrift unter dem Tarifvertrag. Bereits am 30. Oktober waren die fertig ausgehandelten Rahmen- und Entgelttarifverträge an die Geschäftsführung der BG BGBM geschickt worden. Doch diese zögert.

Ein wesentlicher Streitpunkt sind die 12-Stunden-Schichten. So lange Arbeitszeiten sind nur deswegen legal, weil das im bisher geltenden Rahmentarifvertrag der IG BAU ausdrücklich erlaubt ist. Die Belegschaft hat auch kein Problem damit. „Manche Kollegen kommen aus Lichtenberg und haben lange Anfahrtszeiten“ erzählt ein Arbeiter, der anonym bleiben möchte, im Gespräch mit KGK. „Sie haben gern längere Schichten, weil das rentabler ist.“

Der neue Rahmentarifvertrag, der bereits von der Gewerkschaft ver.di unterschrieben wurde, beinhaltet lediglich eine Öffnungsklausel, damit der Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen kann. Der Betriebsrat ist auch bereit, sofort eine solche Vereinbarung zu unterschreiben.

Aber die Geschäftsführung blockiert zur Zeit alle Verhandlungen. Sie verlangen, dass zuerst eine vollständige Vereinbarung zur Dienstplanung ausgearbeitet wird, bevor sie den Tarifvertrag unterschreiben. In ihrem Vorschlag verlangen sie sehr viel mehr als nur die bisherigen 12-Stunden-Schichten. Wie es im Schreiben des Betriebsrates heißt, geht es nicht nur die Streichung von Überstundenzuschlägen. Der Entwurf der Geschäftsführung enthält die Möglichkeit, „einen vom Betriebsrat abgelehnten Dienstplan trotzdem zur Anwendung zu bringen, was praktisch zu einer Aufhebung der Mitbestimmungsrechte führen würde.“

Die Geschäftsführung und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) haben nur zähneknirschend zugestimmt, die Ungleichbehanldung und die Tarifflucht zu beenden. Sie hätten vom „nervigsten Arbeitskampf“ gesprochen, den sie je erlebt haben, wie es aus Verhandlungskreisen heiß. Die Beschäftigten haben ihre Forderungen immer wieder an die Öffentlichkeit gebracht.

Sofort nach der Einigung versucht die Geschäftsführung, die Zugeständnisse, die sie mit der linken Hand gemacht haben, mit der rechten Hand wieder zurückzuholen. So verlangen sie eine Schlechterstellung bei der Pausenregelung und längere Arbeitszeiten, was die Lohnerhöhungen zum Teil wieder auffressen würde.

Der Garten gehört zur Freien Universität Berlin und damit zum Land Berlin. Ein rot-rot-grünes Bündnis soll die neue Regierung bilden, und alle drei Parteien – SPD, Grüne und Linkspartei – haben in Wahlkampf versprochen, das Outsourcing im öffentlichen Dienst der Hauptstadt zu beenden. Doch nun blockiert die Betriebsleitung eines öffentlichen Unternehmens genau das. Obwohl der Senat bereits die Ausfinanzierung zugesagt hatte.

„Hätten wir nicht für möglich gehalten, dass sie die Unterschrift einfach verweigern“ erzählt ein weiterer anonymer Arbeiter. Dieser vermutet, dass die vier Geschäftsführer eigene Interessen verfolgen. Wenn der Tarifvertrag unterschrieben wird, hat die Tochterfirma, die dem Lohndumping dienen soll, keinen Zweck mehr.

Den „Harten vom Garten“ bleibt nichts anderes übrig, als weiter wie bisher auf ihren Kampf zu setzen. Letzten Mittwoch protestierten sie zusammen mit Beschäftigten vom Krankenhaus Vivantes oder der Verkehrsgesellschaft BVG vor den Koalitionsverhandlungen. „Weg mit der schwarzen Null!“ und „Kein Lohndumping unter Palmen“ hieß es bei der Kundgebung vor dem Roten Rathaus. Ver.di-Sekretärin Jana Seppelt vergleicht die endlosen Verhandlungen mit „Mäusemelken“. Weitere Streiks sind nicht auszuschließen.

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