Deutschland

Kurdistan-Demonstration am Vorabend der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Eine Woche vor der alljährlich stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ demonstrieren bis zu 500 Menschen gegen Krieg und Unterdrückung. Die Einsatzleitung der Münchner Polizei verstößt mehrfach gegen den Auflagenbescheid. Am Rande der Demoroute kommt es zu Provokationen.

Kurdistan-Demonstration am Vorabend der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Der Rin­der­markt ist, wie schon eine Woche zuvor der Karl­splatz, mit Ham­burg­er Git­tern abges­per­rt. Drumherum eine Wagen­burg aus Ein­satz­fahrzeu­gen und über­all ste­hen Grup­pen von Polizist*innen des Unter­stützungskom­man­dos (USK). Die mobile Gefan­genen­sam­mel­stelle am Peter­splatz ist auch ein­gerichtet. Man möchte meinen, der Alt­stadt ste­he ein Großan­griff bevor.

Inner­halb der Git­ter find­et eine Kundge­bung gegen den Krieg in Efrin statt. In Sol­i­dar­ität mit den dort leben­den und sich vertei­di­gen­den Men­schen. Das Bünd­nis „Hände weg von Afrin“ hat­te in den let­zten zwei Wochen zu mehreren Mah­nwachen, Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen aufgerufen. So auch an diesem Sam­stag. Geplant war eine sta­tionäre Kundge­bung. In Anbe­tra­cht der sich zus­pitzen­den Sit­u­a­tion in Efrin wurde jedoch eine Demon­stra­tion nachgemeldet.

Während der Reden und Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen wer­den immer mehr Fah­nen der YPG/YPJ sicht­bar entrollt und an Stan­gen befes­tigt, in den Wind gehal­ten. Es beste­ht offen­bar das Bedürf­nis, sich klar zu posi­tion­ieren. War am let­zten Sam­stag davon kaum etwas zu sehen, sind die grü­nen und gel­ben Fah­nen dies­mal zahlre­ich vertreten. Grund dafür ist der Aufla­genbescheid, in dem das Zeigen der Flaggen erlaubt wurde. Zumin­d­est solange keine Verbindung zwis­chen den Fah­nen und Öcalan oder der PKK ersichtlich sei. Die Polizei filmt trotz­dem fleißig jede*n Fahnenträger*in.

Als aus der Kundge­bung eine Demon­stra­tion wer­den soll, versper­rt das USK den Weg zur angemelde­ten Demor­oute. Grund dafür, seien die YPG/YPJ-Fah­nen. Mit so vie­len Fah­nen könne die Polizei die Demo nicht loslaufen lassen. Warum das Zeigen der Fah­nen bis zu diesem Augen­blick erlaubt war? Keine Antwort. Was die vie­len Fah­nen für eine Gefahr darstell­ten, da sie ja erlaubt seien? Keine Antwort. Die Ver­hand­lun­gen ziehen sich gut eine halbe Stunde hin. Am Ende wer­den zwei Fah­nen erlaubt. Jew­eils eine der YPG und eine der YPJ. Das alles jedoch im krassen Wider­spruch zum Aufla­genbescheid, wie Azad Avesin von der Demo­mod­er­a­tion mehrfach betont. Eine pein­liche Prov­inz­posse, der Münch­n­er Ein­sat­zleitung allerd­ings angemessen.

Die Demon­stra­tion zieht vor­bei an dem vom USK geschützten SPD-Parteige­bäude ins Bahn­hofsvier­tel. An der Strecke gibt es immer wieder Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen, auch Busfahrer*innen sol­i­darisieren sich. Das Bahn­hofsvier­tel ist das eth­nisch vielfältig­ste Vier­tel Münchens. Ein Vier­tel, in dem viele Kurd*innen leben. Ein Vier­tel, in dem auch türkischen Nationalist*innen und Faschist*innen ihren Tag ver­brin­gen. Die Pro­voka­tio­nen bleiben nicht aus. Dutzende Men­schen zeigen den faschis­tis­chen Wolf­s­gruß, die Polizei schre­it­et nicht ein, sichert gezielt Läden. Als die Demon­stra­tion been­det wird, weist die Mod­er­a­tion nochmal gezielt auf die Demon­stra­tion gegen die soge­nan­nte Sicher­heit­skon­ferenz am 17. Feb­ru­ar hin: „Kommt alle! Demon­stri­ert gegen die Kriegstreiber*innen!”

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