Deutschland

Kurdistan-Demonstration am Vorabend der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Eine Woche vor der alljährlich stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ demonstrieren bis zu 500 Menschen gegen Krieg und Unterdrückung. Die Einsatzleitung der Münchner Polizei verstößt mehrfach gegen den Auflagenbescheid. Am Rande der Demoroute kommt es zu Provokationen.

Kurdistan-Demonstration am Vorabend der Münchner „Sicherheitskonferenz“

Der Rindermarkt ist, wie schon eine Woche zuvor der Karlsplatz, mit Hamburger Gittern abgesperrt. Drumherum eine Wagenburg aus Einsatzfahrzeugen und überall stehen Gruppen von Polizist*innen des Unterstützungskommandos (USK). Die mobile Gefangenensammelstelle am Petersplatz ist auch eingerichtet. Man möchte meinen, der Altstadt stehe ein Großangriff bevor.

Innerhalb der Gitter findet eine Kundgebung gegen den Krieg in Efrin statt. In Solidarität mit den dort lebenden und sich verteidigenden Menschen. Das Bündnis „Hände weg von Afrin“ hatte in den letzten zwei Wochen zu mehreren Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. So auch an diesem Samstag. Geplant war eine stationäre Kundgebung. In Anbetracht der sich zuspitzenden Situation in Efrin wurde jedoch eine Demonstration nachgemeldet.

Während der Reden und Solidaritätsbekundungen werden immer mehr Fahnen der YPG/YPJ sichtbar entrollt und an Stangen befestigt, in den Wind gehalten. Es besteht offenbar das Bedürfnis, sich klar zu positionieren. War am letzten Samstag davon kaum etwas zu sehen, sind die grünen und gelben Fahnen diesmal zahlreich vertreten. Grund dafür ist der Auflagenbescheid, in dem das Zeigen der Flaggen erlaubt wurde. Zumindest solange keine Verbindung zwischen den Fahnen und Öcalan oder der PKK ersichtlich sei. Die Polizei filmt trotzdem fleißig jede*n Fahnenträger*in.

Als aus der Kundgebung eine Demonstration werden soll, versperrt das USK den Weg zur angemeldeten Demoroute. Grund dafür, seien die YPG/YPJ-Fahnen. Mit so vielen Fahnen könne die Polizei die Demo nicht loslaufen lassen. Warum das Zeigen der Fahnen bis zu diesem Augenblick erlaubt war? Keine Antwort. Was die vielen Fahnen für eine Gefahr darstellten, da sie ja erlaubt seien? Keine Antwort. Die Verhandlungen ziehen sich gut eine halbe Stunde hin. Am Ende werden zwei Fahnen erlaubt. Jeweils eine der YPG und eine der YPJ. Das alles jedoch im krassen Widerspruch zum Auflagenbescheid, wie Azad Avesin von der Demomoderation mehrfach betont. Eine peinliche Provinzposse, der Münchner Einsatzleitung allerdings angemessen.

Die Demonstration zieht vorbei an dem vom USK geschützten SPD-Parteigebäude ins Bahnhofsviertel. An der Strecke gibt es immer wieder Solidaritätsbekundungen, auch Busfahrer*innen solidarisieren sich. Das Bahnhofsviertel ist das ethnisch vielfältigste Viertel Münchens. Ein Viertel, in dem viele Kurd*innen leben. Ein Viertel, in dem auch türkischen Nationalist*innen und Faschist*innen ihren Tag verbringen. Die Provokationen bleiben nicht aus. Dutzende Menschen zeigen den faschistischen Wolfsgruß, die Polizei schreitet nicht ein, sichert gezielt Läden. Als die Demonstration beendet wird, weist die Moderation nochmal gezielt auf die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz am 17. Februar hin: „Kommt alle! Demonstriert gegen die Kriegstreiber*innen!“

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