Kopftuchverbot an österreichischen Schulen in Kraft getreten
Alle Jugendlichen und Kinder unter 14 Jahren dürfen seit dem 1. September kein Kopftuch mehr in der Schule tragen. Schüler:innen in Österreich planen einen Schulstreik dagegen.
Man könnte meinen, die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) regiere gerade in Österreich und setzt neue Segregationsmaßnahmen durch. Das ist zwar nicht ganz der Fall, aber sie freut sich gerade sicherlich am meisten, denn die ÖVP (Österreichische Volkspartei), SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und die NEOS (Das Neue Österreich und Liberales Forum) haben eine der traditionellen Kernforderungen der FPÖ umgesetzt und seit heute gilt ein neues Gesetz in Österreich: Jugendliche und Kinder unter 14 Jahren dürfen in der Schule kein Kopftuch mehr tragen. Es ist ihnen verboten und wer dagegen verstößt, muss unter Umständen 150 bis 800 Euro Strafe bezahlen.
Wer meint, die Regierung wolle damit tatsächlich gegen patriarchale Zwänge vorgehen, die auf Jugendlichen und Kindern in religiösen Haushalten ausgeübt werden, irrt sich. Denn was hier passiert, ist viel – aber nichts davon ist im Sinne der Jugendlichen. Das Verbot verbietet nicht einfach nur ein Kopftuch, sondern nimmt Jugendlichen und Kindern auch die Entscheidung darüber, eins tragen zu wollen. Während „christliche Werte“ so wichtig sind, dass in allen Klassenzimmern Kreuze hängen müssen, weil das gesetzlich vorgeschrieben ist, wird die Ausübung der muslimischen Religion verboten und mit Repressionen überschüttet. Das ist Rassismus in seiner offensichtlichsten Form. Das, was Friedrich Merz in Deutschland „Problem im Stadtbild“ nennt, will die österreichische Bundesregierung mit Maßnahmen wie dem Kopftuchverbot lösen.
Die Regierung hat die Rechnung aber nicht mit den Schüler:innen gemacht, die sich klar dagegen wehren wollen. Für den 9. September rufen die verschiedenen Parteien und Organisationen zum Schulstreik gegen das Kopftuchverbot aus, ganz nach dem Vorbild der deutschen Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Unter anderem die Sozialistische Jugend und sogar die SPÖ-Jugend rufen zu Streiks auf. Die Kraft der Schüler:innen gegen das rassistische Gesetz der Regierung wird sich auf der Straße zeigen. Können die Streiks in Österreich ähnlich viele auf die Straße bringen wie die Schulstreiks in Deutschland? Möglich ist es – vor allem, wenn sich die Bewegungen zusammentun und ihre Forderungen miteinander verbinden. Denn auch in Österreich wurde eine Reform des Wehr- und Zivildienstes beschlossen. Diese soll sich nun von sechs auf ganze neun Monate verlängern – der Zivildienst könnte ebenso verlängert werden. Somit hätten auch Schüler:innen in Österreich ein objektives Interesse daran, den Schulstreiks in Deutschland zu folgen und Streiks gegen die Wehrpflicht zu organisieren. Das müssen sie auch tun, wenn sie eine wirklich starke, kämpferische Bewegung auf die Beine stellen wollen, die nicht nur das Kopftuchverbot, sondern jedes rassistische Gesetz kippen kann.
