Kommunalwahlen in NRW: Ist die „blaue Welle“ unaufhaltsam?
Die extrem rechte AfD feiert einen enormen Erfolg bei den Kommunalwahlen in NRW. Wie sind die Ergebnisse einzuordnen und welche Schlussfolgerungen müssen Linke ziehen?
„Das rote Ruhrgebiet wird blau“, proklamierte die AfD fünf Tage vor den Kommunalwahlen in NRW. Bis in die Rathäuser wird die „Blaue Welle“ wohl bisher nicht schwappen: In keinem der Wahlbezirke wurde sie stärkste Kraft und wird wohl eher keine Bürgermeister:innen stellen können. Dennoch ist der Erfolg der extremen Rechten nicht von der Hand zu weisen: mit 14,5 Prozent verdreifachte sie ihre Stimmen von vor 5 Jahren in etwa. Zwar liegt sie damit gut zwei Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis in NRW bei den Bundestagswahlen, doch bei Kommunalwahlen, wo langfristige Etablierung eine Rolle spielt und die traditionellen Großparteien in der Regel besser abschneiden, schmälert das die Bedeutung des AfD-Erfolgs nicht. Wenn man den Befragungen Glauben schenkt, ist es ihnen nicht nur gelungen, ihren Stimmanteil massiv zu vergrößern, sondern auch eine Basis zu konsolidieren. Die Kompetenzwerte sind in allen Bereichen stark gestiegen, zudem weist die AfD die höchste Wähler:innenbindung aller Parteien auf.
Im Wahlkampf – mit Unterstützungsbotschaft vom reichsten Mann der Welt Elon Musk – setzte die Partei natürlich auf Hetze gegen Migrant:innen, griff aber auch die in NRW grassierende „Deindustrialisierung“ mit massivem Stellenabbau bei Thyssenkrupp und weiteren Konzernen auf. Besonders stark war der Erfolg der extremen Rechten tatsächlich im traditionell sozialdemokratisch dominierten Ruhrgebiet, wo sie teilweise nur knapp am ersten Platz vorbeischrammte. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen zieht sie in die Stichwahl um das Oberbürgermeister:innenamt ein. Profitiert hat sie auch von der für Kommunalwahlen sehr hohe Wahlbeteiligung von 56,8 Prozent, 2020 waren es in NRW 51,9 Prozent.
Die Regierungsparteien CDU und SPD zeigen sich unterdessen im Großen und Ganzen zufrieden. Beide bestritten den Wahlkampf mit beachtlichen Ressourcen und zahlreichem prominenten Besuch aus der Bundespolitik, beide interpretieren die Ergebnisse der Kommunalwahl als wichtig für die Zukunft ihrer Parteien und der Koalition. Die Schlussfolgerungen, die die Union zieht, sind dabei fast genauso besorgniserregend wie der Aufstieg der AfD. Merz, der frohlockte, die CDU sei nun „Kommunalpartei Nummer Eins“, sieht Rückenwind für seine Angriffe auf den Sozialstaat und die Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse. Der „Herbst der Reformen“ ist bisher zwar langsamer vorangekommen, als sich der Kanzler und das mit ihm verbündete Großkapital wünschen, doch von seiner Agenda abgelassen hat er nicht.
Merz’ rechte Hand Carsten Linnemann findet in den Wahlergebnissen eine Bestätigung für den rassistischen und autoritären Kurs von Bundes-, Landes-, und Kommunalregierungen: „Der Staat muss seinem Ordnungsversprechen nachkommen“. Auch wenn er Abschottung der Grenzen, massenhafte Abschiebungen, Aufrüstung der Polizei und offizielle Stimmungsmache gegen Geflüchtete noch als Rezept gegen die AfD verkaufen will: Mit dieser Politik beflügelt die Union nicht nur weitere Erfolge der extremen Rechten, sondern sie bereitet auch eine Vertiefung der Zusammenarbeit vor.
Die SPD konnte ihren langsamen Niedergang zwar nicht umkehren, mit 22,1 Prozent der Stimmen – gut 2 Prozentpunkte weniger als 2020 – blieb, wie Parteichefin Bärbel Bas es ausdrückte, „ein Desaster“ aber aus. Ihre bisherige Bürgermeister:innen- und Landratposten kann sie in großen Teilen verteidigen. Über die Halbierung in den letzten 30 Jahren und darüber, dass gerade in ehemaligen SPD-Hochburgen die AfD punkten kann, kann das jedoch nicht hinwegtäuschen. Dass die Sozialdemokratie und die von ihr dominierten Gewerkschaftsführungen bis heute weder willens noch fähig sind, eine Antwort im Sinne der Arbeiter:innen auf die Prozesse der Deindustrialisierung zu geben und sich stattdessen mit der Verwaltung der Prekarisierung begnügen, hat seinen Teil dazu beigetragen, dass es der – zutiefst arbeiter:innenfeindlichen – AfD gelang, wachsende Teile der Arbeiter:innenklasse für ihre reaktionäres Projekt zu gewinnen.
Deutlich härter als bei der SPD fallen die Verluste bei den Grünen aus, auch wenn die Partei in einzelnen Großstädten wie Köln und Münster an vergangene Erfolge anknüpfen kann. Wie schon die Bundestagswahlen zeigten, wird die Partei angesichts einer Polarisierung nach rechts, aber auch – in geringerem Maße – nach links zunehmend zerrieben und ist nicht der Lage, über ihre Stammmiliues hinaus noch an Boden zu gewinnen. Von der großen Enttäuschung über ihre Zeit in der Ampelregierung, in der die Grünen sich nicht nur als die eifrigsten Bellizist:innen aufstellten, sondern auch sämtliche Klima- und soziale Versprechen über Bord warfen und die rassistische Wende in der Migrationspolitik mittrugen, kann vor allem die Partei Die Linke profitieren. Diese erzielte mit 5,6 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals und ist in allen 53 kreisfreien Städten und Kreistagen vertreten. Die Zugewinne blieben zwar unterhalb ihrer Ergebnissen im Februar und den Umfragewerten für die Landtagswahlen, was jedoch auch den Eigenheiten von Kommunalwahlen geschuldet sein kann.
Im Interview mit dem parteinahen Neuen Deutschland (ND) spricht Sascha H. Wagner, Co-Vorsitzender der Linkspartei NRW davon, dass „[d]er Verfall der Infrastruktur, der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge“, den „Nährboden für Braun-Blau“ bereitet. Seine Antwort auf den Erfolg der Rechten besteht in einer „engagierten und glaubwürdigen Sozialpolitik“. Wagners Analyse trifft einen Teil der Wahrheit – tatsächlich haben Austeritätspolitik und der unentwegte Ausverkauf der Sozialdemokratie der AfD einen Nährboden bereitet – doch blendet sie die Rolle von Rassismus und Militarismus aus, die mindestens ebenso integraler Bestandteil des Rechstrucks sind und Hand in Hand mit der Verschärfung der sozialen Krise gehen.
Fraglich bleibt auch, ob die Linkspartei bereit ist, einen Kampf gegen die AfD zu organisieren, der den institutionellen Rahmen überschreitet. In einem ebenfalls im ND erschienen Kommentar heißt es: „Antifaschist*innen in den Vertretungen müssen in den kommenden Jahren dafür kämpfen, dass es gerade dort an der kommunalen Basis nicht zu einer Normalisierung der extrem rechten Partei kommt. Schon in den ersten Sitzungen wird es darum gehen, blaue Bezirksbürgermeister*innen in Städten wie Essen, Hagen, Gelsenkirchen und Wuppertal zu verhindern.“
Eine Perspektive, die darauf hinausläuft, mit SPD, Grünen und sogar der CDU zusammenzuarbeiten, um die extreme Rechte institutionell zu blockieren. Die Konsequenz dieser Logik ist die Deckung der rechten Politik der anderen Parteien und damit eigene Anpassung nach Rechts, während gleichzeitig der AfD die Opposition gegen die Regierungsparteien überlassen wird.
Der Vormarsch der AfD ist bedrohlich, aber nicht unumkehrbar. Wenn wir ihn stoppen wollen, werden Deals mit denjenigen, die ihren Aufstieg befeuern und – im Falle der CDU – ihre Integration vorbereiten, jedoch nicht helfen. Stattdessen braucht es eine unabhängige linke Antwort, mit Mobilisierungen linker Parteien, Gewerkschaften, Betriebsgruppen, Schüler:innen- und Student:innenvertretungen, um der AfD überall entgegenzutreten. Nötig ist auch eine Politisierung des Alltags in den Betrieben und Ausbildungsstätten, um gegenüber Kolleg:innen und Mitschüler:innen den arbeiter:innenfeindlichen Charakter der AfD zu erklären und ihre rassistischen und queerfeindlichen Lügen, die nur den Bossen dienen, zu entlarven. Verknüpft mit einem Programm, das der militaristischen Agenda der Regierung unversöhnlich den Kampf ansagt und darauf abzielt, jegliche rassistische, sexistische und queerfeindliche Spaltung zu überwinden. Und es braucht eine Perspektive, wie die Arbeiter:innen selbst einen Ausweg aus sozialer Krise und Arbeitsplatzverlust finden können, mit der Verstaatlichung schließender Betriebe unter ihrer eigenen Kontrolle.
Ein Teil davon können auch unabhängige, sozialistische Wahlantritte sein, die nicht für die Mitverwaltung des kapitalistischen Elends, sondern in einer Perspektive der Selbstorganisation der Arbeiter:innen und Jugend kandidieren. Bei den Kommunalwahlen in NRW trat die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) in Düsseldorf mit vier Kandidat:innen an. Es lohnt sich, darüber zu diskutieren, wie solche Initiativen ausgeweitet werden können. Denn sie könnten als Einladung an all jene dienen, die nach links gehen wollen, dass eine antiimperialistische und antikapitalistische Alternative möglich ist, die den Kampf gegen die AfD mit dem Kampf gegen Genozid, Aufrüstung, Rassismus und Kürzungen im Interesse des Kapitals verbindet.
