Kommt der heiße Herbst nach München?
In München fand eine der ersten Demonstrationen gegen die Preissteigerungen statt. Sie richtete sich gegen die Regierungspolitik und die Demagogie der politischen Rechten. Welches Programm ist nötig für eine linke Mobilisierung?
Während München eigentlich eine reiche Stadt ist, sind die Mieten und Lebenshaltungskosten sehr hoch. Das führt dazu, dass Menschen mit Mini- und Midijobs, in Teilzeit oder Ausbildung, Arbeitslose oder Alleinerziehende schnell unter die Armutsgrenze gedrückt werden und Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen. Es gibt also allerlei Grund, gerade hier auf die Straße zu gehen. Entsprechend rief das offene Treffen Zukunft erkämpfen am 8. Oktober unter dem Slogan „Schluss mit den Teuerungen!“ zur Demonstration auf. Trotz Regen kamen ungefähr 150 Menschen. Gerufen werden Sprüche wie „Hoch mit den Löhnen, runter mit den Preisen“, „Was macht den Investoren Angst: Klassenkampf“. Auch gab es Slogans gegen die Militarisierung und für die Enteignung von Konzernen und Banken.
Entgegen der Hetze der bürgerlichen Medien und der regierenden Parteien ist es also nicht nur die Rechte, die gegen die Regierung protestiert. Parallel beteiligten sich Tausende an Demonstrationen gegen die AfD in Berlin. Die AfD mobilisierte dort tausende Menschen unter dem Motto „Heißer Herbst statt kalte Füße“ und versuchte damit den Unmut gegen die steigenden Preise umzuleiten in Forderungen nach der Öffnung der Gas-Pipelines aus Russland. Gleichzeitig leugnet die AfD den Klimawandel, ist gegen die Aufnahme Geflüchteter und steht für neoliberale Sozialpolitik. Ihr Inhalt ist also denen der linken Proteste politisch entgegengesetzt.
Auf der Demonstration in München sprachen zwei Redner:innen aus dem Gesundheitswesen und berichteten über die problematische Situation in den Krankenhäusern und den Unmut der Kolleg:innen. Diesem Unmut eine Richtung zu geben, ist die Aufgabe der Gewerkschaften. Sie müssen gegen die Inflation mobilisieren, wozu sich ein Bündnis unter dem Motto #SolidarischerHerbst aus ver.di gegründet hat. Dabei müssen die Gewerkschaften sowohl dafür einstehen, die anstehenden Tarifrunden nicht unter der Inflationsrate abzuschließen, als auch darüber hinaus auch zu den sozialen Protesten gegen Preissteigerung zu mobilisieren. Gerade wenn die Rechte mobilisiert, dürfen sich die Gewerkschaften nicht hinter die Regierung stellen, sonst überlassen sie diesen das Feld.
Dabei darf das Thema der Aufrüstung und der Sanktionen nicht ausgespart werden. Dieses Thema meiden viele Linke, die nicht in eine Ecke mit Pro-Putin-Leuten und Sozialchauvinist:innen à la Wagenknecht gestellt werden wollen, welche die Öffnung der Pipelines und Verhandlungen auf kapitalistischer Basis fordern. Doch die Sanktionen sind unbedingt abzulehnen, da sie die russische Bevölkerung treffen und ein Instrument der NATO-Staaten für die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen sind, die keineswegs friedlich sind.
Gegen den rechten Einfluss in den Protesten dagegen ist es wichtig und notwendig, mit eigenen linken Forderungen zu mobilisieren: Für die Aufnahme aller Geflüchteten, aktuell besonders der russischen Deserteur:innen; für die Enteignung der deutschen Energiekonzerne und einen Energieplan sowie Preiskontrollen durch Gewerkschaften und Verbraucher:innen; für die grenzenlose Solidarisierung der Arbeiter:innen im Westen, der Ukraine und Russland gegen den Krieg, gegen sämtliche Waffenlieferungen und Sanktionen, für eine von Russland und der NATO unabhängige sozialistische Ukraine.
Weitere Termine
Bundesweiter Aktionstag #SolidarischerHerbst am Samstag, 22. Oktober, in mehreren Städten (in München anderes Datum, s.u.)
In München:
Nächste Demo von Zukunft erkämpfen am Samstag, 12. November, 15 Uhr am Stachus
Kundgebung von #SolidarischerHerbst am Donnerstag, 24. November 2022, 18:00 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben
