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Kolumbien: Studierende streiken gegen die Regierung

Am Mittwoch, den 10.10.2018 waren in ganz Kolumbien Hundertausende auf der Straße. Sie forderten das Recht auf Bildung, die durch die Sparpolitik der rechtskonservativen Regierung Iván Duques zu einem Privileg noch Wenigerer zu werden droht. Der von Studierenden öffentlicher und privater Universitäten organisierte Protest genoss die breite Solidarität von Professor*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen, Indigenen- und Bäuer*innen-Selbstorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Schüler*innen und vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen.

Kolumbien: Studierende streiken gegen die Regierung

Worum geht es?

Der Haushalt­s­plan der Regierung des neuen Präsi­den­ten sieht vor, in den Bere­ichen Wis­senschaft und Kul­tur weit­er zu kürzen, während z.B. dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um mehr Mit­tel als im Vor­jahr zugeteilt wer­den sollen – obwohl der Staat den Uni­ver­sitäten schon ca. 51 Mil­lio­nen Euro schuldet. Diese Summe ergibt sich aus der Dif­ferenz zwis­chen dem von den Uni­ver­sitäten gemelde­ten Bedarf und den let­z­tendlich bewil­ligten Mit­teln der let­zten 26 Jahre. Infolge der riesi­gen Finanzierungslücke müssen die Uni­ver­sitäten sich selb­st erhal­ten. Bis­lang tun sie dies nur teil­weise auf dem Rück­en der Studieren­den, die sie nicht für die Finanzierung von Bil­dung ver­ant­wortlich machen wollen. Doch ste­hen viele Uni­ver­sitäten nun so kurz vor dem Bankrott, dass sie bald zu diesem Mit­tel greifen müssten.

Auch die vorheri­gen Regierun­gen haben sich dem Abbau der Zugangsmöglichkeit­en zu Bil­dung ver­schrieben, weshalb sich die Krise der Uni­ver­sitäten seit 1992 stetig ver­schärft. Durch die Einsparun­gen wurde Bil­dung qua­si zum zu ver­steigern­den Gut, das sich nun­mal nur die Best­bi­etenden leis­ten kön­nen. Denn an Gegen­fi­nanzierung fehlt es inzwis­chen ein­fach über­all. Es gibt Uni­ver­sitäten, die kein Dach haben. Infra­struk­turelle Missstände wie diese wirken sich aber nicht nur auf die Qual­ität der Lehr- und Lernbe­din­gun­gen jen­er, die schon an der Uni sind, son­dern eben auch auf die Möglichkeit­en aller, die es gern wären, aus. Die Uni­ver­sitäten mussten die Anzahl der zuzu­lassenden Studieren­den Jahr für Jahr weit­er begren­zen. Für die Bewerber*innen heißt das:
wer keinen der weni­gen Plätze an ein­er öffentlichen Uni­ver­sität bekommt, sieht sich gezwun­gen, Geld für eine pri­vate aufzutreiben. Da die dor­ti­gen Imma­triku­la­tion­s­ge­bühren aber etwa einem 20-fachen Gehalt entsprechen, müssten viele Studierende Kred­ite aufnehmen, die wiederum hoch verzinst wür­den. Nicht ohne Grund sanken die Studieren­den­zahlen in den let­zten Jahren.

Was ist passiert?

Die Antwort der Studieren­den auf Duques Kürzungspläne ließ nicht lange auf sich warten: im Sep­tem­ber beschlossen ver­schiedene Grup­pen der kolumbian­is­chen Studieren­den­be­we­gung, dass sie diese Poli­tik keine weit­eren 26 Jahre hin­nehmen wer­den. Schon vorher hat­ten sie begonnen, sich gemein­sam mit noch nicht organ­isierten Studieren­den in einem Gremi­um zu formieren: der Unión Nacional de Estu­di­antes de Edu­cación Supe­ri­or (Nationale Vere­ini­gung Studieren­der Höher­er Bil­dung, UNEES). Die UNEES wollte von Anfang an Studierende ver­schieden­er eduka­tiv­er Ein­rich­tun­gen zusam­men­brin­gen. An ihrer zweit­en über­re­gionalen Vol­lver­samm­lung nah­men ca. 2800 Studierende teil. Neben Diskus­sio­nen über ihr Pro­gramm und über Analy­sen der krisen­haften Sit­u­a­tion der Uni­ver­sitäten kam es dort zu der Entschei­dung, sich gegen den neolib­eralen Angriff auf das Recht auf Bil­dung zu wehren. Spätestens mit ihrem Forderungspa­pi­er stand fest: die Regieren­den wer­den nicht mehr lange wider­stand­s­los das Bil­dungssys­tem mit ihren Pri­vatisierungsin­ter­essen in Ein­klang brin­gen kön­nen. Nach­dem Präsi­dent Iván Duque und Bil­dungsmin­is­terin María Vic­to­ria Angu­lo den stu­den­tis­chen Vertreter*innen keinen Mil­lime­ter ent­ge­genka­men, entsch­ieden diese, ihren Forderun­gen Nach­druck zu ver­lei­hen.
Und so mobil­isierte die UNEES, zu der sich inzwis­chen Studierende von mehr als 50 über das ganze Land verteil­ten Uni­ver­sitäten und Hochschulen zählen, für die Mar­cha Por La Edu­cación (Marsch für die Bil­dung). Eige­nen Angaben zufolge bracht­en ihre Forderun­gen ca. 450.000 Men­schen auf die Straße. Inmit­ten der Proteste ließ Duque verkün­den, sich zu bemühen, in Zukun­ft für eine an den Bedürfnis­sen der Studieren­den ori­en­tierte Bil­dung einzuste­hen. Doch mit solch leeren Ver­sprechun­gen geben diese sich nicht mehr zufrieden.

Was wird noch passieren?

Die Demon­stra­tio­nen sind erst der Anfang: die UNEES hat bere­its angekündigt, vom 11. bis zum 21. Okto­ber – und wenn nötig länger – zu streiken. So wollen sie nicht nur eine Auf­s­tock­ung des Bil­dungse­tats erwirken, son­dern auch dem Ver­such, kri­tis­che Lehre weit­er einzudäm­men, eine alter­na­tive Prax­is ent­ge­genset­zen. Der durch die UNEES angestoßene Demokratisierung­sprozess stellt den sukzes­siv­en Auf­bau eines ganz neuen Bil­dungssys­tems dar, das auf die Selb­st- statt die gele­gentliche Mitbes­tim­mung der Massen ver­traut. Doch müsste die UNEES auch für die Umwälzung der Uni­ver­sitäten in Insti­tu­tio­nen, die sich kosten­los­er, qual­i­ta­tiv hochw­er­tiger und kri­tis­ch­er Bil­dung verpflicht­en, mehr Mit­tel zur Ver­fü­gung haben.

Was sollte noch passieren?

Die Unter­stützung ihres Vorhabens seit­ens ver­schieden­er ander­er Grup­pen ist ein erster Schritt in die Rich­tung eines gemein­samen Kampfes gegen Duques Regierung. Diese Vere­ini­gung wird in Zukun­ft immer wichtiger wer­den. Schon bei sein­er Amt­se­in­führung im August ließ Duque durch­scheinen, dass er sich zum näch­st­möglichen Zeit­punkt der Umset­zung sein­er anti­demokratis­chen Pläne wid­men würde.
Es ist schon fest damit zu rech­nen, dass es nach den Studieren­den die Arbeiter*innen tre­f­fen wird. Denn Duque ver­tritt in erster Lin­ie die Inter­essen von Unternehmer*innen. Das äußert sich nicht nur in den geplanten Refor­men zu ihren Gun­sten (wie z.B. die Gesund­heits- und Wasser­pri­vatisierung), son­dern eben auch in jenen, die die Aus­beu­tung der Arbeiter*innen weit­er inten­sivieren wer­den: dem Herun­ter­set­zen des Exis­tenzmin­i­mums, dem Erhöhen von Steuern, dem Kürzen der Renten und der Inten­sivierung von Repres­sio­nen für alle For­men von Protest.
Auch gegen diese Entwick­lun­gen sollte die UNEES ver­suchen, die Men­schen hin­ter den acht Mil­lio­nen Wähler*innenstimmen für die Oppo­si­tion zu mobil­isieren. Für die Vertei­di­gung ihrer Rechte wird der Zusam­men­schluss von Arbeiter*innen und mar­gin­al­isierten Grup­pen unab­d­ing­bar sein. Die kolumbian­is­che Studieren­den­be­we­gung hat das Poten­tial, uns zu zeigen, wie sich gegen den inter­na­tionalen Recht­sruck gewehrt wer­den kann.

#SOSUni­ver­si­dade­sPúbli­cas
#SOSUni­ver­si­dad­Públi­ca
#YoDe­fien­doLaU­ni­ver­si­dad­Públi­ca
#YoDe­fien­doLaE­d­u­cación
#LaEs­per­an­za­Es­LaE­d­u­cación
#Mar­cha­Por­LaE­d­u­cación

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