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Klimakrise

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | von der kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION

Klimakrise
Bild: Revolutionärer Bruch

Hitzerekor­de, Jahrhundertfluten, Waldbrände, Nahrungs­mittelknappheit, Trinkwassermangel und Arten­sterben: Allein in den letzten Monaten haben wir schon einmal einen kleinen Vorgeschmack auf das bekommen, was uns erwartet, wenn wir die Klimakatastrophe nicht so schnell wie möglich aufhalten. Die nächsten paar Jahre werden aus­schlaggebend dafür sein, ob die Erderwärmung auf 1,5 Grad beschränkt werden und das Ster­ben von Millionen Menschen, Hundertmillionen Arten und die Verödung ganzer Erdregionen noch verhindert werden kann. Da die führenden Politiker_innen kein Interesse daran haben (sie­he Ergebnisse des G7-Treffens in Elmau), bleibt unsere einzige Hoffnung die globale Klimabewe­gung. Leider steckt diese hierzulande gerade in einer Krise, die wir uns angesichts der drohen­den Katastrophe jedoch nicht leisten können. Mit den Massenaktionen im Großraum Ham­burg, den Klimacamps in Leipzig und im Rhein­land, dem FFF-Interregionale Sommerkongress und der Großdemo zur Enteignung von RWE&Co. in Köln steht uns ein August im Zei­chen des KlimaAktivismus bevor, der viel­leicht die letzte Chance bietet, noch rechtzeitig aus der Sackgasse der Klimabewegung heraus­zukommen. Mit diesem Papier möchten wir allen Klimaaktivist_innen, – Strukturen und -Organisa­tionen von FFF über „End Fossil occupy“ bis „Letze Generation“ eine Strategie zur Diskussi­on vorschlagen, mit der wir glauben, unseren guten alten Slogan „Systemchange not Clima­techange“ tatsächlich noch verwirklichen zu kön­nen. Dafür versuchen wir in diesem Papier 3 Fragen zu beantworten:

1. Warum steckt die Klimabewegung in der Kri­se?

2. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?

3. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

1. Warum steckt die Klimabewegung in der Krise?

Zuerst das Positive: Was wir geschafft haben ist, viele, und zwar wirklich sehr viele Menschen auf die Straße zu bringen und das Klimaproblem da­mit in den Fokus der öffentlichen Aufmerksam­keit zu tragen. FFF hat eine ganze Generation von Jugendlichen politisiert und ih­nen dazu verholfen, wertvolle politische Kampf­erfahrungen in selbstorganisierten Strukturen und Aktionen zu machen. Auch wenn die Teil­nehmer_innenzahlen der letzten Großmobilisie­rungen stetig gesunken sind, zählen die Klima­gerechtigkeitsaktionen der letzten 3 Jahre nach wie vor zu den größten Aktionen überhaupt. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor dem Of­fensichtlichen verschließen: Wir haben keine einzige unserer Forderungen durchsetzen kön­nen. Millionen von Aktivisti haben sich der Be­wegung angeschlossen, haben viel Gegenwind und Repression für ihren Aktivismus geerntet und viel Kraft, Energie und Arbeit in die Bewe­gung gesteckt. Und was haben wir dafür bekom­men? Lausige Klimapakete, folgenlose internatio­nale Konferenzen und eine Menge hei­ßer Luft. Dies führte dazu, dass der Abstand zwischen unseren Aktionen größer und die Aktio­nen selbst kleiner wurden, sich viele von uns frustriert und überarbeitet von der Bewe­gung zurückgezogen haben.

Ein wichtiger Grund dafür liegt darin, dass zu viele uns daran geglaubt haben, dass die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ auf unser Seite stünde und ein „Green New Deal“, ein grünerer Kapita­lismus, möglich wäre. Wir haben es verpasst mit der gesamten Bewegung eine Debatte dar­über zu führen, wie dieser vielzitierte „System­change“ denn eigentlich aussehen soll, ob die­ser innerhalb des Kapitalismus gelingen kann und welche soziale Kraft ihn mithilfe welcher Ak­tionsformen durchsetzen sollte. Stattdessen hat sich die Bewegung so stark fragmentiert, dass nun Menschen wie Kathrin Henneberg, Emilia Fester und Nyke Slawik für die Grünen im Bun­destag sitzen, während sich die anderen von den Bullen, die im Auftrag dieser Regierung handeln, aus dem Danni oder von der A100 prü­geln lassen müssen. Der Großteil von dem, was von der Klimabewegung übrig geblieben ist, ist weiß* und hat einen akademischen Hintergrund (kommt also von Gymnasium/ Uni/ Hochschule oder hat Akademiker_inneneltern). Die Tatsa­che, dass die Anzahl der Aktivisti zuerst sta­gniert und dann stetig abgenommen hat, liegt al­so vor allem auch daran, dass wir es nicht ge­schafft haben, neue und bereite Teile der Ge­sellschaft außerhalb von klimabewussten Studis und Schülis für unsere Ziele und Aktionen zu ge­winnen. Weder FFF, noch „Ende Gelände“, „Ex­tinction Rebellion“ oder „Letzte Generation“ ha­ben unsere Forderungen und Aktionen zum Klimaproblem mit den sozioökonomischen Inter­essen der Millionen von Lohnabhängigen poli­tisch verknüpfen können.

2. Welche strategische Ausrichtung braucht die Bewegung, um daraus zu kommen?

Es sind die führenden Industrienationen, die Sitz der lediglich 100 Firmen sind, die für über 70 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind. Aus Angst die eigene füh­rende Stellung auf dem Weltmarkt in Gefahr zu bringen, wagt es keine dieser Regierungen, die Profite ihre Klimakillerkonzerne „zu sehr“ durch politische Umweltschutzmaßnahmen zu be­schneiden. Der Kampf für die Erhaltung dieses Planeten ist also ein Klassenkampf, bei dem die Seite des Kapitals mit politischer Rückende­ckung versucht, ihre Profite zu vermehren, wäh­rend es unsere Aufgabe sein muss, die Zerstö­rung unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf­zuhalten. Demzufolge muss es auch die Per­spektive der Klimabewegung sein, nicht einen „grüneren“ Kapitalismus zu fordern, sondern den Widerspruch zwischen kapitalistischer Marktlo­gik und nachhaltiger Lebensweise zu erkennen und aufzuheben. Unser strategischer Partner dafür ist die organisierte Arbeiter_innenbewe­gung. Ihre aktuelle Führung aus sozialdemokra­tischen Parteien und verknöcherten Gewerk­schaften steckt mit dem Kapital unter einer De­cke und hat nur leere Worte für den Klimaschutz übrig hat. Dennoch ist es ihre besondere Stel­lung in der kapitalistischen Produktionsweise, die ihr die soziale Macht verleiht, das System aus den Angeln zu heben. Denn wo gestreikt wird, kann kein Profit mehr fürs Kapital produ­ziert werden, es wird also gezwungen, auf unse­re Forderungen einzugehen. Daher müssen wir uns aktiv an die Gewerkschaften und die Sozial­demokratie wenden, ihre Führung dazu auffor­dern den Burgfrieden mit dem Kapital zu bre­chen und der Ausbeutung sowohl des Men­schen als auch des Planeten den Kampf anzu­sagen.

Verbesserungen statt Verzicht und Verboten

Die Regierung sagt, dass Verbote und individu­eller Verzicht die Lösung seien für die Energie- und Klimakrise. Bei steigenden Preisen sollen die Leute sparen und die Heizung runterdrehen, vielleicht halt auch ein bisschen frieren. Manche sagen sogar, es sei gut, dass die Preise steigen, dann würde weniger konsumiert. Gleichzeitig werden einige wenige immer reicher und die Re­gierung beschließt 100 Milliarden in die Bundes­wehr (selbst ein großer Klimakiller) zu pumpen. Wollen wir unsere Klasse auf die Straße brin­gen, dürfen wir nicht in den Chor der Robert Ha­becks einfallen, die Frieren für Klima und Demo­kratie (eigentlich aber für die Interessen des deutschen Kapitals) propagieren. Stattdessen brauchen wir Forderungen, die nicht nur den Kli­mawandel stoppen, sondern auch mit konkreten Verbesserungen für die Arbeiter_innen verbun­den sind:

• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Schluss mit DB-Chaos, 9€-Ticket 4ever!

• Ausbau der erneuerbaren Energien unter Ar­beiter_innenkontrolle und kostenlose Deckung eines Grundbedarfs für jede_n!

• Verstaatlichung der Lebensmittelindustrie, Preise senken und nachhaltige Agrarwende or­ganisieren!

Enteignen, enteignen, enteignen!

Indem wir Energieproduktion, Verkehr oder Landwirtschaft demokratisch organisieren, kon­trollieren und planen, entreißen wir sie der ego­istischen und widersprüchlichen Marktlogik und können so ein Wirtschaften, orientiert an unse­ren Bedürfnissen und der Erhaltung des Plane­ten anstatt an der Vermehrung von Profiten, um­setzen. Dabei lässt sich auch beispielsweise die Spaltung zwischen Klimabewegung auf der ei­nen und Beschäftigten in der Kohle- und Autoin­dustrie auf der anderen Seite überwinden, denn durch die Vergesellschaftung geht kein einziger Job verloren und da keine Profite für die Chefs mehr erwirtschaftet werden müssen, bleibt auch mehr für alle übrig. Neuere Ansätze wie „RWE&Co enteignen“ gehen deshalb bereits in die richtige Richtung und sollten weiter diskutiert und vertieft werden. Gleichzeitig bieten sich so auch neue Potenziale, um Kämpfe zu verbin­den: Lasst uns den Immobilienriesen „Deutsche Wohnen“ enteignen, anstatt klimaschädliche und platzraubende Luxuswohnungen zu bauen. Lasst uns das Gesundheitssystem vergesell­schaften, denn der Klimawandel produziert nicht nur tödliche Hitzewellen und Pandemien, die Privatisierung der Krankhäuser hat auch dafür gesorgt, dass die Pflegekräfte am Limit sind und den Kranken nicht mehr genügend Betten zur Verfügung stehen. Lasst uns an der Seite der Widerstandsbewegungen im globalen Süden die Agrar-, Lebensmittel- und Trinkwasserkonzerne vergesellschaften, die aktuell von massiven Preissteigerungen profitieren, während andere hungern. Der Kampf für die Vergesellschaftung der einzelnen Schlüsselstellen ist dabei nur der erste Schritt in Richtung einer neuen globalen Wirtschaftsweise, die auf der Basis von Nach­haltigkeit, demokratischer Planung und Bedürf­nisorientierung die egoistische, klimaschädliche und zerstörerische Profitvermehrung des Kapita­lismus hinter sich lässt.

Internationalismus muss

Die westlichen Industrienationen versuchen sich mit neuen Recycling-Verfahren und schicken E-Autos als besonders klimafreundlich darzustel­len, während sie ihre Müllberge einfach im glo­balen Süden abladen und die Menschen in den Kobaltmienen schonungslos ausbeuten. Genau­so versuchen sie uns nun ihren Krieg gegen Russland als Rettungsmission für das Klima zu verkaufen. Dabei reden „selbst“ die Grünen schon öffentlich davon, den Kohleausstieg er­neut zu verschieben oder sogar in die Atome­nergie wieder einzusteigen. An die Stelle des russischen Gases tritt die RWE-Braunkohle, das den Krieg im Jemen finanzierende saudische Öl und das Fracking-Gas aus den USA, von ruß­kotzenden Flüssiggastankern einmal um die hal­be Welt geschippert. Als Klimabewegung kön­nen wir uns deshalb nicht einfach aus der Kriegsfrage heraushalten. Es gilt sich weder auf die Seite Putins, noch auf die Seite der NATO zu schlagen, sondern unseren Kampf gegen den Klimawandel als Kampf gegen das System aus konkurrierenden imperialistischen National­staaten zu führen. Eine große Stärke unserer Bewegung ist dabei ihre internationale Vernetzt­heit. So lässt sich ein internationales System auch nur durch global koordinierten Widerstand bekämpfen.

3. Wie lässt sich das praktisch umsetzen?

Die Klimacamps in Leipzig und im Rheinland, aber auch der Interregionale Sommerkongress in Darmstadt bieten gute Möglichkeiten dafür, ei­nen solchen Strategiewechsel zu diskutieren. Die Klimacamps könnten als Vorbereitung dafür dienen, eine Klima-Aktionskonferenz vorzuberei­ten, in der alle Teile der Klimabewegung durch wähl- und abwählbare Delegierte repräsentiert sind. Die Wähl- und Abwählbarkeit der Delegier­ten ist dabei besonders zentral, um die Ver­selbstständigung von Führungspersonen zu verhindern (danke für nichts Luisa…) und eine basisdemokratische Kontrolle von unten ge­währleisten. Die rassistischen Vorfälle innerhalb der Klimabewegung haben außerdem die Not­wendigkeit aufzeigt, die Frage der Verschrän­kung von strukturellem Rassismus, (Neo-)Kolo­nialismus und Klima auf die Tagesordnung zu holen, sowie auch bewegungsinterne Schutz­räume für POCs zu schaffen. Der Charakter ei­ner solchen Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, ein gemeinsames Aktionsprogramm zu verabschieden, in dem wir uns auf gemeinsame Forderungen und Aktionen einigen. In Vergan­genheit ging es auf Klimacamps und -konferen­zen häufig um Vernetzung, Spiel&Spaß sowie interessante Workshops. Das ist auch nicht ver­kehrt, jedoch sollte im Zentrum der basisdemo­kratische Beschluss eines verbindlichen Aktions­programmes stehen, damit wir als Klimabewe­gung nach einer solchen Konferenz gestärkt auf dasselbe Ziel zugehen.

Um den oben beschworenen Druck auf Sozial­demokratie und Gewerkschaftet praktisch aufzu­bauen sind neben offenen Briefen auch Aktio­nen vor Gewerkschaftszentralen, Betriebstoren oder zu Parteiversammlungen nötig.

Gleichzeitig müssen wir anfangen unser Akti­onsprogramm auch dort unter die Leute zu brin­gen, wo wir uns tagtäglich aufhalten: in unseren Schulen, Unis und Betrieben. Vor Ort müssen wir Basiskomitees aufbauen, die kontinuierlich Arbeit zum Klimaproblem machen und diese mit den sozialen Problemen vor Ort verknüpfen. An­stelle sich nur unter Gleichgesinnten zu bewe­gen, lohnt es sich durch Mobilisierungen, Voll­versammlungen und kleineren Aktionen vor Ort die Debatte zu anderen Leuten zu bringen und unsere Themen sichtbarer zu machen. Das sorgt für eine stetige Auseinandersetzung und befähigt gleichzeitig viele von uns, sich mehr einzubinden. Vor allem, ist die Hemmschwelle, sich einzubringen, für viele dort wesentlich ge­ringer. Lasst uns Vollversammlungen und Veran­staltungen an unseren Schulen und Unis organi­sieren, auf denen wir gemeinsam mit den Beleg­schaften und Gewerkschaften diskutieren. Gleichzeitig sollten wir als Schüler_Innen, Studis und Aktivist_Innen Streikversammlungen und Streikposten von Beschäftigten besuchen, um unsere Solidarität auszudrücken und gemeinsa­me Schnittstellen im Kampf für eine bessere Welt auszuloten.

Ein positives, wenn unzureichendes Beispiel

Die jetzige Weiterentwicklung der Klimabewe­gung hat uns jetzt dazu gebracht hier noch ein Beispiel zu ergänzen, anhand wessen wir exem­plarisch unsere Methodik anwenden können. End Fossil occupy ist entstanden aus der Ver­zweiflung der Klimabewegung und der desillusio­nierten Aktivist:innen dessen, die er­kennen, dass FFF etc. nicht etwas verändert hat können und deswegen zu immer „radikaleren“ Aktionsformen greifen, um ihre Forderungen durchzusetzen und Aufmerksamkeit zu gewin­nen. Ein perfektes Beispiel dafür ist End Fossil occupy, die mit einer kleinen Gruppe Aktivist:in­nen schulen und Unis besetzen, mit einer reihe Forderungen. Dies ist natürlich etwas, was wir begrüßen, aber es hat auch seine Probleme. Die Aktivist:innen besetzen meist ohne eine rich­tige Verankerung in den verschiedenen Orten und ohne davor für eine Dynamik zu kämpfen, was oft dazu führt, dass die Aktivist:innen an ihren Unis und Schulen alleine sitzen ohne rich­tige Unterstützung der Schüler:innen und Stu­dent:innen zu haben. Das führt dazu, dass diese Besetzungen sich oft schnell auflösen. Es wäre die Aufgabe von End fossil occupy nicht nur zu besetzen, sondern auch aktiv für eine größere Unterstützung von den Schüler/Student:innen zu kämpfen so wie für ihre selbstorganisierung an den schulen/Unis Aber, das alleine reicht, auch nicht aus end fossil muss ihre Forderungen er­weitern und den Kampf, den sie führen mit den andere Aktivist:innen und den Gewerkschaften verbinden ein guter Anfang dafür ist die Forde­rung von end fossil für die langfristige Vergesell­schaftung der Energiekonzerne aber wie setzen wir das um? Nur mit der Beteiligung der Ge­werkschaften und einer proletarischen Massen­bewegung an unserem rücken!

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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