Deutschland

Klassenjustiz? Gibt es doch gar nicht!

Die Spitzenmanager von VW kommen in der Dieselaffäre ohne Prozess davon. Man wird wieder einmal daran erinnert, wer in diesem Staat die Macht hat und dass Rechtsprechung nichts absolutes ist.

Klassenjustiz? Gibt es doch gar nicht!

VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch müssen für die vorgeworfene Marktmanipulation im Zuge des sogenannten “Dieselskandal” nicht in den Knast. Das Verfahren wird gegen eine Zahlung von insgesamt 9 Millionen Euro eingestellt – das übernimmt selbstverständlich der Konzern. Die Schuld der beiden “Topmanager” sei zu gering, so das Landgericht Braunschweig. Mit der Strafzahlung sei auch dem öffentlichen Interesse genüge getan. Die durch den Betrug angerichteten Schäden gehen in die Millionen. Die Folgen für Umwelt und Bevölkerung sind schwer abzuschätzen. Trotzdem: Keine Verhandlung, keine weitere Aufklärung. Ende Gelände. Ach wie schön ist es Teil der herrschenden Klasse zu sein!

Erinnert sei an den Fall der Kaisers-Kassiererin “Emmely” aus dem Jahr 2008, welcher wegen der angeblichen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro gekündigt wurde. Emmely war zufällig auch aktive Gewerkschafterin. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit musste die Kündigung zurück genommen werden.

Emmely hat einfach zu klein gedacht! Cum-Ex-Geschäfte (also der Steuerbetrug in Milliardenhöhe zu Lasten der Staatskasse) sind der heiße Scheiß! Bis heute gibt es nur Bewährungsstrafen, die Verfahren drohen zu verjähren und Hamburgs Ex-Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD, heute Bundesfinanzminister) verzichtet großzügig auf Forderungen gegen eine involvierte Bank.

Kannste dir nicht ausdenken sowas!

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