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Kata­lo­nien: Wie kann die Unab­hän­gig­keit erkämpft wer­den? Vor­schläge für ein Akti­ons­pro­gramm

Das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober hat den Willen der katalanischen Bevölkerung gezeigt, einen eigenen Staat zu gründen. Doch dieses Mandat ist gefangen zwischen der drohenden Repression durch den Artikel 155 des Zentralstaates und einer versprochenen „Verfassungsreform“. Wie kann die Unabhängigkeit und die Gesamtheit unserer Forderungen erkämpft werden? Vorschläge für ein Aktionsprogramm.

Katalonien: Wie kann die Unabhängigkeit erkämpft werden? Vorschläge für ein Aktionsprogramm

Am 10. Oktober versammelten sich hunderte Personen vor dem Gebäude des katalanischen Parlaments, das von den Mossos d’Esquadra abgeschirmt wurde. Sie wollten die Unabhängigkeitserklärung von Präsident Carles Puigdemont feiern, so wie es die große Mehrheit der katalanischen Massen durch ihre Abstimmung beim Referendum am 1. Oktober ausgedrückt hat. Innerhalb weniger Sekunden verpuffte diese Hoffnung und in den Gesichtern vieler Menschen folgte auf Freude eine große Enttäuschung: Puigdemont erklärte die Unabhängigkeit, um sie zehn Sekunden danach aufzuheben und Verhandlungen mit der spanischen Regierung vorzuschlagen.

Die Strategie des Regierungsbündnisses „Junts pel Sí“ (JxSí, „Gemeinsam für das Ja“) ist unfähig, um das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober, die Gründung einer unabhängigen katalanischen Republik, durchzusetzen und entgegen der möglichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung zu verteidigen, welcher die Autonomie Kataloniens aufheben würde. Die Parteien des katalanischen Klein- und Großbürger*innentums werden nicht den Willen der katalanischen Nation um jeden Preis gegen das spanische Regime von 1978 durchsetzen.

Die Zentralregierung weigert sich, zu verhandeln, wenn Puigdemont nicht vorher die Unabhängigkeitserklärung komplett aufgibt. Sie rufen die PSOE zu einem Dialog auf und versprechen eine „Verfassungsreform“. Jedoch geschieht dies unter der Drohung, den Artikel 155 anzuwenden; mit dem Ziel eines Abkommens zwischen PSOE, PP und Ciudadanos. Die reaktionären Verteidiger*innen der Verfassung von 1978 haben ihre ganze Maschinerie aufgefahren: die spanische Polizei und die paramilitärische Guardia Civil agieren wie eine Besatzungsmacht in Katalonien, es wurden massive Demonstrationen zusammen mit der extremen Rechten abgehalten und die wichtigsten Unternehmen der katalanischen Bourgeoisie erpressen die katalanische Bevölkerung mit einem „Wirtschaftskrieg“.

Es ist nicht auszuschließen, dass die katalanische Regierung einen erneuten Rückzieher macht und ihren eigenen Plan aufgibt, um zu verhindern, dass der Senat zwischen heute und Donnerstag die Aufhebung der katalanischen Autonomie beschließt. Genauso wenig ist es auszuschließen, dass Barcelona gar nicht auf die Anforderungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) eingeht und die Anwendung von Artikel 155 riskiert. Doch es ist klar, dass sich JxSí nicht darauf vorbereitet, dem reaktionären Zentralstaat ernsthaft entgegenzutreten, der sie zu einer bedingungslosen Kapitulation zwingen will. Das Ergebnis einer solchen wäre im besten Fall eine kosmetische Verfassungsreform: ein weiterer Flicken auf dem Regime von ’78.

Die katalanische Regierung hofft weiterhin darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine Vermittlerrolle einnimmt und es auf diesem Weg zu Verhandlungen mit Madrid kommt. Diese Haltung ist kriminell. Die EU und die Europäische Kommission haben schon oft genug klar gemacht, dass sie an der Seite Rajoys, des PSOE-Chefs Pedro Sánchez und dem König Felipe VI. stehen. Die katalanische Arbeiter*innenklasse und die Massen können nichts Gutes vom Europa des Kapitals erwarten, das die griechische Bevölkerung ins Elend gestürzt hat, um ihre Schulden weiter einzutreiben. Die einzige Solidarität kann die katalanische Nation von den Arbeiter*innen und der Jugend Europas erwarten.

Noch weniger vielversprechend ist der verheerende „Dritte Weg“, den Podemos und Izquierda Unida (IU) und die Comunes-Partei von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau vorschlagen. Ihr Ziel ist ein unmögliches „verhandeltes Referendum“. Damit wollen sie die katalanische Bewegung in den engen Rahmen der reaktionären Verfassung einsperren. Sie sagen, dass sie den Artikel 155 ablehnen, doch sie erkennen die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober nicht an und deshalb erkennen sie auch das Recht der Katalan*innen nicht an, ihre eigene unabhängige Republik zu gründen. Angesichts der Offensive des spanischen Regimes schlagen sie eine Verfassungsreform gemeinsam mit der PSOE vor. Sie sollten diese Nachtrabpolitik aufgeben und zu Mobilisierungen gegen die institutionelle Ordnung aufrufen, die aus dem Erbe der Diktatur und der Monarchie entstand, und für verfassungsgebende Prozesse in Katalonien und dem Rest des Staats kämpfen.
 
Der einzige Weg, auf dem eine unabhängige katalanische Republik gegründet werden kann ist durch einen breiten Prozess der Selbstorganisierung der Arbeiter*innenklasse und der Massen, um grundlegende Maßnahmen zur Verteidigung vor die Repression und des am 1. Oktober ausgedrückten Willens der katalanischen Bevölkerung zu treffen.
 
Angesichts dieser Situation sollte die antikapitalistische CUP (Canidatura d‘Unitat Popular, Kandidatur der Einheit des Volkes) sofort ihre Unterordnung unter die katalanische Regierung aufgeben, wie es schon jetzt kritische Stimmen innerhalb des linken Flügels der Unabhängigkeitsbewegung fordern. Dafür sollten sie weiterhin die Komitees zur Verteidigung des Referendums (CDR) organisieren, die sich vor dem Referendum in den Nachbarschaften gründeten, und gemeinsam mit der mobilisierten Studierendenbewegung, den Organisationen der Gewerkschaftslinken und der revolutionären Linken eine alternative Linie der Arbeit*innen für den Unabhängigkeitsprozess vorschlagen, um gegen das Zögern von Puigdemont vorzugehen.
 
Wie kann das Mandat des Referendums verteidigt werden?

1. Selbstorganisierung: Die Komitees zur Verteidigung des Referendums (CDR) sind weiterhin aktiv. Sie sollten ausgeweitet werden und unter den Universitäten, Nachbarschaften und Arbeitsplätzen koordiniert werden, um durch die Mobilisierung das Ergebnis des Referendums angesichts der Drohungen des Zentralstaats zu verteidigen. Die Gewerkschaftsorganisationen, besonders die Gewerkschaftslinke, muss Versammlungen in den Unternehmen aufrufen, damit wir uns organisieren und mit den CDR’s verbinden können. Wir können uns nicht weiterhin auf die Gewerkschaftsbürokratien der großen Dachverbände CCOO und UGT verlassen, die uns wie beim Generalstreik des 3. Oktobers im Stich gelassen haben.

2. Vorbereitung auf die Verteidigung gegen die staatliche Repression, den Artikel 155 und die Besatzung durch die Polizei und Guardia Civil: Die Regierung und der König drohen damit, die Autonomie Kataloniens um jeden Preis aufzuheben. Schon jetzt hat der Repressionsapparat des spanischen Staats Katalonien de facto besetzt. Deshalb rufen wir zu einer großen Bewegung gegen die Repression auf, die die Vertreibung der Polizei und der Guardia Civil als Hauptaufgabe hat.

3. Kontrolle der Kapitalbewegungen des katalanischen Großkapitals, das sich gegen den Unabhängigkeitsprozess stellt: Diese Kontrolle sollten die Bankangestellten selbst ausüben, um eine Kapitalflucht zu verhindern. Angesichts des Wirtschaftskriegs der Kapitalist*innen brauchen wir die entschädigungslose Verstaatlichung der Banken und großen Kapitalgruppen der Industrie und des Dienstleistungssektors. Dabei handelt es sich um grundlegende Maßnahmen, um einen „Putsch der Märkte“ gegen Katalonien zu verhindern. Gleichzeitig bieten sie die Grundlage für eine Wirtschaft, die im Interesse der breiten Masse organisiert ist.

4. Ein Generalstreik gegen den neuen Angriff, den das Regime vorbereitet! Die gesamte Arbeiter*innenklasse muss sich beteiligen, wie sie es schon mit dem Generalstreik vom 3. Oktober entgegen dem Verrat der Führungen von CCOO und UGT tat. Außerdem müssen sich alle Organisationen der Arbeiter*innen hinter den Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens stellen. Das heißt jedoch nicht, dass sie deshalb aufhören sollten, ihre eigenen Forderungen zu stellen – im Gegenteil. Viel mehr sollten sie für Maßnahmen wie die Aufteilung der Arbeitszeit auf alle ohne Lohnverlust, eine Erhöhung des Mindestlohns, das Ende prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Nicht-Zahlung der Schulden, ein komplett kostenloses öffentliches Bildungssystem, das durch Steuern auf die großen Vermögen bezahlt wird, und weitere Forderungen kämpfen.

5. Welchen verfassungsgebenden Prozess brauchen die Arbeiter*innen und Jugendlichen? In einem wirklich souveränen und freien verfassungsgebenden Prozess muss es die Möglichkeit geben, über die großen sozialen Probleme zu diskutieren, die nicht gelöst werden können, ohne die Interessen und Privilegien der Kapitalist*innen anzugreifen. Sie führen uns in die Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarität. Außerdem müssen wir darüber diskutieren können, welche Republik wir wollen: Eine kapitalistische Republik gemeinsam mit der katalanischen Regierung?

Unser politisches Projekt ist nicht die Unabhängigkeit. Doch wir verteidigen den Kampf der katalanischen Massen, eine eigene unabhängige Republik aufzubauen, gegen jeden Angriff des spanischen Staats. Doch wir tun dies nicht, weil wir eine weitere bürgerliche Republik wollen, wie es sie heute gibt unter den Mitgliedsstaaten der reaktionären EU des Kapitals und der Schande. Die katalanische Republik, die Puigdemont gründen will, ähnelt dem spanischen Staat, den er verlassen will, wie man im Übergangsgesetz sieht, welches die herrschende soziale Ordnung nicht durcheinander bringen will und die großen sozialen Probleme nicht angeht.

Deshalb kämpfen wir für ein unabhängiges und sozialistisches Katalonien. Eine Republik der Arbeiter*innen, der Unterdrückten und der armen Massen, die nicht nur ihr eigenes Schicksal für die nationale Befreiung in die Hände nehmen muss, sondern auch für die Emanzipation von der Klassenherrschaft.

Nur eine solche Position kann den Grundstein für eine Einheit der Arbeiter*innenklasse des gesamten spanischen Staats legen, um gemeinsam gegen die Monarchie und das spanische Regime zu kämpfen. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung muss in dieser Perspektive auf alle historischen Nationalitäten des spanischen Staats ausgeweitet werden, um gleichzeitig die verschiedenen Nationen in geschwisterlicher Einheit zusammen zu schweißen und für den Aufbau einer freien Föderation iberischer sozialistischer Staaten zu kämpfen.

Wir denken, dass nur ein solches Projekt die sozialen Forderungen erfüllen kann, die heute viele mit dem Projekt der Republik verbinden. Auch wenn wir wissen, dass unser Programm nicht von der Mehrheit der Arbeiter*innen und Jugendlichen geteilt wird, wollen wir bewusst dafür kämpfen, dass sich der Wille und das Mandat der Mehrheit der katalanischen Bevölkerung erfüllt, während wir für diese Perspektive eintreten.

Dafür ist es notwendig, die sozialen Kräfte zu schmieden, welche die Unabhängigkeitsbewegung wirklich zum Sieg führen können angesichts des Schwankens der katalanischen Regierung und der Frontalopposition des spanischen Staats und des Regimes von 1978.

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