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Katalonien: Wie kann die Unabhängigkeit erkämpft werden? Vorschläge für ein Aktionsprogramm

Das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober hat den Willen der katalanischen Bevölkerung gezeigt, einen eigenen Staat zu gründen. Doch dieses Mandat ist gefangen zwischen der drohenden Repression durch den Artikel 155 des Zentralstaates und einer versprochenen „Verfassungsreform“. Wie kann die Unabhängigkeit und die Gesamtheit unserer Forderungen erkämpft werden? Vorschläge für ein Aktionsprogramm.

Katalonien: Wie kann die Unabhängigkeit erkämpft werden? Vorschläge für ein Aktionsprogramm

Am 10. Okto­ber ver­sam­melten sich hun­derte Per­so­n­en vor dem Gebäude des kata­lanis­chen Par­la­ments, das von den Mossos d’Esquadra abgeschirmt wurde. Sie woll­ten die Unab­hängigkeit­serk­lärung von Präsi­dent Car­les Puigde­mont feiern, so wie es die große Mehrheit der kata­lanis­chen Massen durch ihre Abstim­mung beim Ref­er­en­dum am 1. Okto­ber aus­ge­drückt hat. Inner­halb weniger Sekun­den ver­puffte diese Hoff­nung und in den Gesichtern viel­er Men­schen fol­gte auf Freude eine große Ent­täuschung: Puigde­mont erk­lärte die Unab­hängigkeit, um sie zehn Sekun­den danach aufzuheben und Ver­hand­lun­gen mit der spanis­chen Regierung vorzuschla­gen.

Die Strate­gie des Regierungs­bünd­niss­es „Junts pel Sí“ (JxSí, „Gemein­sam für das Ja“) ist unfähig, um das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums vom 1. Okto­ber, die Grün­dung ein­er unab­hängi­gen kata­lanis­chen Repub­lik, durchzuset­zen und ent­ge­gen der möglichen Anwen­dung des Artikels 155 der spanis­chen Ver­fas­sung zu vertei­di­gen, welch­er die Autonomie Kat­aloniens aufheben würde. Die Parteien des kata­lanis­chen Klein- und Großbürger*innentums wer­den nicht den Willen der kata­lanis­chen Nation um jeden Preis gegen das spanis­che Regime von 1978 durch­set­zen.

Die Zen­tral­regierung weigert sich, zu ver­han­deln, wenn Puigde­mont nicht vorher die Unab­hängigkeit­serk­lärung kom­plett aufgibt. Sie rufen die PSOE zu einem Dia­log auf und ver­sprechen eine „Ver­fas­sungsre­form“. Jedoch geschieht dies unter der Dro­hung, den Artikel 155 anzuwen­den; mit dem Ziel eines Abkom­mens zwis­chen PSOE, PP und Ciu­dadanos. Die reak­tionären Verteidiger*innen der Ver­fas­sung von 1978 haben ihre ganze Maschiner­ie aufge­fahren: die spanis­che Polizei und die paramil­itärische Guardia Civ­il agieren wie eine Besatzungs­macht in Kat­alonien, es wur­den mas­sive Demon­stra­tio­nen zusam­men mit der extremen Recht­en abge­hal­ten und die wichtig­sten Unternehmen der kata­lanis­chen Bour­geoisie erpressen die kata­lanis­che Bevölkerung mit einem „Wirtschaft­skrieg“.

Es ist nicht auszuschließen, dass die kata­lanis­che Regierung einen erneuten Rückzieher macht und ihren eige­nen Plan aufgibt, um zu ver­hin­dern, dass der Sen­at zwis­chen heute und Don­ner­stag die Aufhe­bung der kata­lanis­chen Autonomie beschließt. Genau­so wenig ist es auszuschließen, dass Barcelona gar nicht auf die Anforderun­gen von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy (PP) einge­ht und die Anwen­dung von Artikel 155 riskiert. Doch es ist klar, dass sich JxSí nicht darauf vor­bere­it­et, dem reak­tionären Zen­tral­staat ern­sthaft ent­ge­gen­zutreten, der sie zu ein­er bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion zwin­gen will. Das Ergeb­nis ein­er solchen wäre im besten Fall eine kos­metis­che Ver­fas­sungsre­form: ein weit­er­er Flick­en auf dem Regime von ’78.

Die kata­lanis­che Regierung hofft weit­er­hin darauf, dass die inter­na­tionale Gemein­schaft eine Ver­mit­tler­rolle ein­nimmt und es auf diesem Weg zu Ver­hand­lun­gen mit Madrid kommt. Diese Hal­tung ist krim­inell. Die EU und die Europäis­che Kom­mis­sion haben schon oft genug klar gemacht, dass sie an der Seite Rajoys, des PSOE-Chefs Pedro Sánchez und dem König Felipe VI. ste­hen. Die kata­lanis­che Arbeiter*innenklasse und die Massen kön­nen nichts Gutes vom Europa des Kap­i­tals erwarten, das die griechis­che Bevölkerung ins Elend gestürzt hat, um ihre Schulden weit­er einzutreiben. Die einzige Sol­i­dar­ität kann die kata­lanis­che Nation von den Arbeiter*innen und der Jugend Europas erwarten.

Noch weniger vielver­sprechend ist der ver­heerende „Dritte Weg“, den Podemos und Izquier­da Uni­da (IU) und die Comunes-Partei von Barcelonas Bürg­er­meis­terin Ada Colau vorschla­gen. Ihr Ziel ist ein unmöglich­es „ver­han­deltes Ref­er­en­dum“. Damit wollen sie die kata­lanis­che Bewe­gung in den engen Rah­men der reak­tionären Ver­fas­sung einsper­ren. Sie sagen, dass sie den Artikel 155 ablehnen, doch sie erken­nen die Ergeb­nisse des Ref­er­en­dums vom 1. Okto­ber nicht an und deshalb erken­nen sie auch das Recht der Katalan*innen nicht an, ihre eigene unab­hängige Repub­lik zu grün­den. Angesichts der Offen­sive des spanis­chen Regimes schla­gen sie eine Ver­fas­sungsre­form gemein­sam mit der PSOE vor. Sie soll­ten diese Nach­trabpoli­tik aufgeben und zu Mobil­isierun­gen gegen die insti­tu­tionelle Ord­nung aufrufen, die aus dem Erbe der Dik­tatur und der Monar­chie ent­stand, und für ver­fas­sungs­gebende Prozesse in Kat­alonien und dem Rest des Staats kämpfen.
 
Der einzige Weg, auf dem eine unab­hängige kata­lanis­che Repub­lik gegrün­det wer­den kann ist durch einen bre­it­en Prozess der Selb­stor­gan­isierung der Arbeiter*innenklasse und der Massen, um grundle­gende Maß­nah­men zur Vertei­di­gung vor die Repres­sion und des am 1. Okto­ber aus­ge­drück­ten Wil­lens der kata­lanis­chen Bevölkerung zu tre­f­fen.
 
Angesichts dieser Sit­u­a­tion sollte die antikap­i­tal­is­tis­che CUP (Canidatu­ra d‘Unitat Pop­u­lar, Kan­di­datur der Ein­heit des Volkes) sofort ihre Unterord­nung unter die kata­lanis­che Regierung aufgeben, wie es schon jet­zt kri­tis­che Stim­men inner­halb des linken Flügels der Unab­hängigkeits­be­we­gung fordern. Dafür soll­ten sie weit­er­hin die Komi­tees zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums (CDR) organ­isieren, die sich vor dem Ref­er­en­dum in den Nach­barschaften grün­de­ten, und gemein­sam mit der mobil­isierten Studieren­den­be­we­gung, den Organ­i­sa­tio­nen der Gew­erkschaft­slinken und der rev­o­lu­tionären Linken eine alter­na­tive Lin­ie der Arbeit*innen für den Unab­hängigkeit­sprozess vorschla­gen, um gegen das Zögern von Puigde­mont vorzuge­hen.
 
Wie kann das Man­dat des Ref­er­en­dums vertei­digt wer­den?

1. Selb­stor­gan­isierung: Die Komi­tees zur Vertei­di­gung des Ref­er­en­dums (CDR) sind weit­er­hin aktiv. Sie soll­ten aus­geweit­et wer­den und unter den Uni­ver­sitäten, Nach­barschaften und Arbeit­splätzen koor­diniert wer­den, um durch die Mobil­isierung das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums angesichts der Dro­hun­gen des Zen­tral­staats zu vertei­di­gen. Die Gew­erkschaft­sor­gan­i­sa­tio­nen, beson­ders die Gew­erkschaft­slinke, muss Ver­samm­lun­gen in den Unternehmen aufrufen, damit wir uns organ­isieren und mit den CDR’s verbinden kön­nen. Wir kön­nen uns nicht weit­er­hin auf die Gew­erkschafts­bürokra­tien der großen Dachver­bände CCOO und UGT ver­lassen, die uns wie beim Gen­er­al­streik des 3. Okto­bers im Stich gelassen haben.

2. Vor­bere­itung auf die Vertei­di­gung gegen die staatliche Repres­sion, den Artikel 155 und die Besatzung durch die Polizei und Guardia Civ­il: Die Regierung und der König dro­hen damit, die Autonomie Kat­aloniens um jeden Preis aufzuheben. Schon jet­zt hat der Repres­sion­sap­pa­rat des spanis­chen Staats Kat­alonien de fac­to beset­zt. Deshalb rufen wir zu ein­er großen Bewe­gung gegen die Repres­sion auf, die die Vertrei­bung der Polizei und der Guardia Civ­il als Haup­tauf­gabe hat.

3. Kon­trolle der Kap­i­tal­be­we­gun­gen des kata­lanis­chen Großkap­i­tals, das sich gegen den Unab­hängigkeit­sprozess stellt: Diese Kon­trolle soll­ten die Bankangestell­ten selb­st ausüben, um eine Kap­i­talflucht zu ver­hin­dern. Angesichts des Wirtschaft­skriegs der Kapitalist*innen brauchen wir die entschädi­gungslose Ver­staatlichung der Banken und großen Kap­i­tal­grup­pen der Indus­trie und des Dien­stleis­tungssek­tors. Dabei han­delt es sich um grundle­gende Maß­nah­men, um einen „Putsch der Märk­te“ gegen Kat­alonien zu ver­hin­dern. Gle­ichzeit­ig bieten sie die Grund­lage für eine Wirtschaft, die im Inter­esse der bre­it­en Masse organ­isiert ist.

4. Ein Gen­er­al­streik gegen den neuen Angriff, den das Regime vor­bere­it­et! Die gesamte Arbeiter*innenklasse muss sich beteili­gen, wie sie es schon mit dem Gen­er­al­streik vom 3. Okto­ber ent­ge­gen dem Ver­rat der Führun­gen von CCOO und UGT tat. Außer­dem müssen sich alle Organ­i­sa­tio­nen der Arbeiter*innen hin­ter den Kampf für die Unab­hängigkeit Kat­aloniens stellen. Das heißt jedoch nicht, dass sie deshalb aufhören soll­ten, ihre eige­nen Forderun­gen zu stellen – im Gegen­teil. Viel mehr soll­ten sie für Maß­nah­men wie die Aufteilung der Arbeit­szeit auf alle ohne Lohn­ver­lust, eine Erhöhung des Min­dest­lohns, das Ende prekär­er Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse, die Nicht-Zahlung der Schulden, ein kom­plett kosten­los­es öffentlich­es Bil­dungssys­tem, das durch Steuern auf die großen Ver­mö­gen bezahlt wird, und weit­ere Forderun­gen kämpfen.

5. Welchen ver­fas­sungs­geben­den Prozess brauchen die Arbeiter*innen und Jugendlichen? In einem wirk­lich sou­verä­nen und freien ver­fas­sungs­geben­den Prozess muss es die Möglichkeit geben, über die großen sozialen Prob­leme zu disku­tieren, die nicht gelöst wer­den kön­nen, ohne die Inter­essen und Priv­i­legien der Kapitalist*innen anzu­greifen. Sie führen uns in die Arbeit­slosigkeit, Armut und Prekar­ität. Außer­dem müssen wir darüber disku­tieren kön­nen, welche Repub­lik wir wollen: Eine kap­i­tal­is­tis­che Repub­lik gemein­sam mit der kata­lanis­chen Regierung?

Unser poli­tis­ches Pro­jekt ist nicht die Unab­hängigkeit. Doch wir vertei­di­gen den Kampf der kata­lanis­chen Massen, eine eigene unab­hängige Repub­lik aufzubauen, gegen jeden Angriff des spanis­chen Staats. Doch wir tun dies nicht, weil wir eine weit­ere bürg­er­liche Repub­lik wollen, wie es sie heute gibt unter den Mit­gliedsstaat­en der reak­tionären EU des Kap­i­tals und der Schande. Die kata­lanis­che Repub­lik, die Puigde­mont grün­den will, ähnelt dem spanis­chen Staat, den er ver­lassen will, wie man im Über­gangs­ge­setz sieht, welch­es die herrschende soziale Ord­nung nicht durcheinan­der brin­gen will und die großen sozialen Prob­leme nicht ange­ht.

Deshalb kämpfen wir für ein unab­hängiges und sozial­is­tis­ches Kat­alonien. Eine Repub­lik der Arbeiter*innen, der Unter­drück­ten und der armen Massen, die nicht nur ihr eigenes Schick­sal für die nationale Befreiung in die Hände nehmen muss, son­dern auch für die Emanzi­pa­tion von der Klassen­herrschaft.

Nur eine solche Posi­tion kann den Grund­stein für eine Ein­heit der Arbeiter*innenklasse des gesamten spanis­chen Staats leg­en, um gemein­sam gegen die Monar­chie und das spanis­che Regime zu kämpfen. Das Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung muss in dieser Per­spek­tive auf alle his­torischen Nation­al­itäten des spanis­chen Staats aus­geweit­et wer­den, um gle­ichzeit­ig die ver­schiede­nen Natio­nen in geschwis­ter­lich­er Ein­heit zusam­men zu schweißen und für den Auf­bau ein­er freien Föder­a­tion iberisch­er sozial­is­tis­ch­er Staat­en zu kämpfen.

Wir denken, dass nur ein solch­es Pro­jekt die sozialen Forderun­gen erfüllen kann, die heute viele mit dem Pro­jekt der Repub­lik verbinden. Auch wenn wir wis­sen, dass unser Pro­gramm nicht von der Mehrheit der Arbeiter*innen und Jugendlichen geteilt wird, wollen wir bewusst dafür kämpfen, dass sich der Wille und das Man­dat der Mehrheit der kata­lanis­chen Bevölkerung erfüllt, während wir für diese Per­spek­tive ein­treten.

Dafür ist es notwendig, die sozialen Kräfte zu schmieden, welche die Unab­hängigkeits­be­we­gung wirk­lich zum Sieg führen kön­nen angesichts des Schwankens der kata­lanis­chen Regierung und der Frontalop­po­si­tion des spanis­chen Staats und des Regimes von 1978.

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