Deutschland

Kampf gegen Krieg bedeutet Kampf gegen die Inflation

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | von Dilara Lorin (REVOLUTION)

Kampf gegen Krieg bedeutet Kampf gegen die Inflation
Bild: Revolutionärer Bruch

Die Welt, in der wir leben, beugt sich der kapita­listischen Ordnung und wird immer wieder durch Krisen heimgesucht. Aktuell treffen mehrere die Arbeiter:innenklasse oder verursachen neue oder gehen ineinander über. Eine, die Weltwirt­schaftskrise, wurde vor allem durch den Ukrai­nekrieg und die Inflation noch einmal verschärft. Wir stehen jedoch an einem Wendepunkt der Entwicklung des globalen Kapitalismus, also in­mitten einer Phase des globalen Klassenkamp­fes, die entscheidenden Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen wird. Die Krise geht not­wendigerweise mit Angriffen auf die Arbeiter:in­nenklasse, die Bauern-/Bäuerinnenschaft, die Jugend, die unteren und ärmeren Teile des Kleinbürger:innentums und der Mittelschichten einher.

Heute stehen Preissteigerungen im Zentrum der Angriffe auf die Einkommen und Lebensbedin­gungen der Massen. Mit der Entwicklung der Krise könnte dies jedoch in Deflation umschla­gen, die mit Massenentlassungen, Betriebs­schließungen, Arbeitslosigkeit und Unterbe­schäftigung einhergeht, wie dies heute schon für bedeutende Teile der Halbkolonien gilt. Und auch wenn die Arbeiter:innenklasse in einer tie­fen Krise steckt, das Fehlen einer revolutionären Führung dies noch einmal verschärft, schaffen es auf der anderen Seite die Herrschenden nicht, eine gemeinsame Antwort auf die aufkom­menden Krisen zu geben, geschweige denn die­se anzugehen. Das markiert eine Phase des Umbruches und es kommt auf die Arbeiter:innen an, wie schnell sie sich aufraffen und als Macht auftreten können.

Die imperialistischen Mächte befinden sich wäh­renddessen in einem Kampf, welcher immer mehr zur Blockbildung zwischen China und den USA führt. Die russische Invasion in der Ukraine hat ein neues Kapitel in den internationalen Be­ziehungen aufgeschlagen, das erhebliche Aus­wirkungen auf die globale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Der Ukrainekrieg hat sicherlich Bewegung in die Blockbildung (also die außen- und militärpolitische Ausrichtung der Staaten) gebracht. Die hirntot geglaubte NATO ist plötz­lich wieder erwacht, die USA und die EU fanden wieder zueinander und die Beziehungen zwischen der EU und Russland scheinen ein für alle Mal zerbrochen. Die Integration von Schwe­den und Finnland in die Nato verdeutlicht dies zusätzlich und verschärft die Konfrontation mit Russland, welches nun tausende weitere Kilo­meter eine direkte Grenze mit einem NATO-Staat teilt. Das beispiellose Sanktionsregime der G7 zeitigt wegen der Unterbrechung der Getrei­de-, Gas- und Ölversorgung Folgen weit über Europa hinaus. Die Blockade bedroht die  Er­nährungssicherheit von etwa 50 Ländern in Afri­ka und Asien. Die Lebensmittelpreise sind 2020 um 28 % und 2021 um 23 % gestiegen; in die­sem Jahr sind sie allein zwischen Februar und März um 17 % in die Höhe geschnellt. Hungers­nöte und Hungerkrisen sind damit vorprogram­miert. Westliche Beschränkungen für russische Gas- und Ölexporte tragen ebenfalls zum Inflati­onsdruck bei und bringen heute schon, vor al­lem in Großbritannien, die Arbeiter:innen auf die Straße. Massive Preissteigerungen führen zu Hunger und Not und treiben die Inflation in Län­dern an, die weit vom Schauplatz des Konflikts entfernt sind. Deutschland sowie Frankreich lie­gen immer mehr auf Linie der USA und haben ihre bis vor dem Krieg guten Wirtschaftsbezie­hungen zu Russland komplett auf Eis gelegt, oh­ne dabei die möglichen Auswirkungen auf die Arbeiter:innen einzubeziehen. Auf der anderen Seite treibt der Krieg Russland in die Armee des viel stärkeren chinesischen Imperialismus, und da Russland und China den Kern der riesigen eurasischen Landmasse bilden, stellen sie eine langfristige Bedrohung für die Welthegemonie der USA dar. Es wird deutlich, dass der Wider­spruch zwischen USA und China die Weltlage maßgeblich bestimmt.

Im Kampf gegen Krieg, Aufrüstung und Militari­sierung aber auch gegen die ökonomische Krise gab es in Deutschland mehrere Versuche, unter­schiedliche Bündnisse aufzubauen. Doch keines war erfolgreich, eine wirkliche Kraft auf die Bei­ne zu stellen. Wenn wir hier gegen den Krieg kämpfen wollen, müssen wir da anfangen, wo die Arbeiter:innenklasse am meisten betroffen ist und den Kampf auf Gewerkschaften und Be­trieb ausrichten. Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst bildet dazu eine aktuelle Gelegenheit.

Der Krieg verschärft immer mehr die Inflation in den NATO-Staaten. Der bewusst geführte Wirt­schaftskrieg mit Sanktionen und Blockaden ge­genüber Russland dient nicht dazu, dem russi­schen Imperialismus und dem Angriffskrieg in der Ukraine ein Ende zu setzen, sondern die ei­genen wirtschaftlichen Interessen durchzuset­zen. Wir müssen als Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen anfangen, den Kampf gegen den Krieg mit dem gegen Inflation und Krise zu verbinden. Hier formierten sich schon verschie­dene Bündnisse aus Teilen der Linkspartei, Ge­werkschaften und weiteren linken kleinen Grup­pen. Doch auch diese leiden an einer Tendenz zur Zersplitterung.

Dem müssen wir bewusst entgegenwirken, die Kämpfe müssen verbunden werden. Wir brau­chen dafür aber nicht etliche unterschiedliche Bündnisse, sondern eins, in welchem wir ge­meinsam kämpfen. Dafür braucht es aber eine Aktionskonferenz, in welcher einerseits die ver­schiedenen Bündnisse zusammenkommen, an­dererseits gemeinsam diskutieren, welche For­derungen und Analysen aufgeworfen bzw. er­stellt werden müssen. Wir sollten diese Vor­schläge dabei nicht als Vorbedingungen über­haupt für eine gemeinsame Aktion unterbreiten. Einige mögliche Forderungen wären dabei:

• Gegen alle Sanktionen, Aufrüstung, NATO-Truppenverlagerungen, Waffenlieferungen! Ge­gen die Ausweitung der NATO, für den Austritt daraus!
• Keinen Cent für die imperialistische Politik! Abwälzung der Kosten, Preissteigerungen usw. auf die Herrschenden! Enteignung des Energie­sektors und anderer Preistreiber:innen unter Ar­beiter:innenkontrolle! Notprogramm für Erwerbs­lose, Rentner:innen, Niedriglöhner:innen, Über­nahme gestiegener Wohnungskosten durch Be­steuerung des Kapitals! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Konversion unter Arbei­ter:innenkontrolle!
• Bei direkter Intervention (z. B. Errichtung von Flugverbotszonen, Entwicklung neuer Brandherde im Baltikum): politischer Massen­streik gegen den Krieg!
• Aufnahme aller Geflüchteten, Bleibe- und Staatsbürger:innenrechte für alle an dem Ort, wo sie leben wollen – finanziert durch den Staat! Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, Aufnahme in die Gewerkschaften!

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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One thought on “Kampf gegen Krieg bedeutet Kampf gegen die Inflation

  1. y4 sagt:

    „Wir stehen jedoch an einem Wendepunkt der Entwicklung des globalen Kapitalismus“

    Ihr behauptet das einfach alles. Das folgt nur aus eurem Glauben da dran, oder? Irgendwie ruckt so ein Text nur Leute die eh ticken wie ihr.

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