Deutschland

#KämpfenLohntSich: Keine der Parteien verdient unsere Stimme!

Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen, Migrant*innen, LGBTI*: Berlin braucht eine Front der antikapitalistischen Linken!

#KämpfenLohntSich: Keine der Parteien verdient unsere Stimme!

Wir Berliner*innen lieben es, unsere Stadt zu hassen. Das hat nichts mit „Schnauze“ zu tun. Das ist Ausdruck einer sozialen Katastrophe in der Hauptstadt:

  • Berlin ist die Hauptstadt der Prekarisierung: Jeder vierte Job ist prekär, in Landesunternehmen genauso wie in der Privatwirtschaft.
  • Dank der Privatisierungen unter dem rot-roten Senat vor zehn Jahren steigen die Mieten extrem.
  • Praktisch alle Schulen verfallen. Lehrkräfte streiken, um „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ zu fordern.
  • Überall wird gekürzt, nur der Überwachungsstaat boomt. Wenn Refugees oder Linke protestieren, steht immer ein Heer von Polizist*innen bereit.

Alle politischen Parteien im Abgeordnetenhaus tragen die Verantwortung für die Berliner Krise. Das wird im Wahlkampf deutlich.

  • Die SPD wirbt mit der Losung: „Berlin bleibt…“ Denn Berlin soll bleiben, was die Stadt in den letzten 25 Jahren unter sozialdemokratischen Regierungen geworden ist: Ein Buffet für Investor*innen, ein Spießrutenlauf für Arme.
  • Die CDU ergänzt dieses Programm um die Forderung, dass es mehr „Sicherheit“ braucht, wenn Berliner*innen gegen diese Zustände protestieren. Also mehr Bullen und mehr Repression.
  • Die Grünen nehmen es der SPD immer noch übel, 2011 nicht in die Regierung gekommen zu sein. Jetzt sind sie die nettere CDU, wollen eine neoliberale und rassistische Stadt – eventuell mit mehr Fahrradwegen.
  • Die Linkspartei war von 2001 bis 2011 im Senat und setzte alle Privatisierung mit durch. Keine von der CDU geführte Regierung in Deutschland hatte ein rechteres Programm als „Rot-Rot“ damals. Und nun tritt diese Partei mit dem gleichen Personal an.

    Selbst der rassistische Demagoge Thilo Sarrazin, der als Berliner Finanzsenator die härtesten Angriffe durchführte, freut sich auf die Perspektive einer Koalition mit der Linkspartei – sie sei zuverlässiger als die Grünen.

  • Neu ist nur die AfD. Diese Partei bietet noch mehr Rassismus, mehr Repression und mehr Kürzungen an. Und alle anderen Parteien werben indirekt für die vermeintliche „Alternative“ zum Establishment, indem sie dazu aufrufen, „gegen die AfD zu stimmen“.

Kämpfen lohnt sich

Was also tun gegen das Elend an der Spree? Wir können nicht darauf setzen, dass unsere Situation durch eine der anderen Parteien besser wird. Aber wir können sehr wohl auf unsere eigene Kraft setzen!

  • Refugees kämpfen für ihre Rechte, in normalen Schulen lernen, in normalen Häusern leben und in normalen Jobs arbeiten zu dürfen.
  • Schüler*innen protestieren mit Schulstreiks gegen Rassismus – viermal in den letzten zwei Jahren sind Tausende auf die Straße gegangen. Der nächste Schulstreik ist am 29. September geplant.
  • Beschäftigte des Landes Berlin kämpfen für das Prinzip „Gleiches Geld für Gleiche Arbeit.“ Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie über Tochterfirmen ohne Tarifvertrag zu Billiglöhnen ausgebeutet werden. In den letzten Monaten gab es Arbeitsniederlegungen am Botanischen Garten, am Technikmuseum und an den Schulen. Am 7. September werden Beschäftigte der Charité Facility Management in den Streik treten.

Zumindest am Botanischen Garten stehen die Kolleg*innen kurz vor ihrem Ziel. Eine Belegschaft aus vielen verschiedenen Nationalitäten hat gezeigt, wie man der Politik des Senats entgegenwirken kann. Nicht durch freundschaftliche Gespräche mit dem Kapital, sondern durch Streiks und Proteste. Das ist ein Beispiel für Hunderttausende weitere Arbeiter*innen in dieser Stadt.

Ungültig wählen

Keine Partei, die zu den Wahlen antritt, wird unsere Forderungen erfüllen. Wir – Arbeiter*innen und Jugendliche, Frauen und LGBTI*, Migrant*innen und Geflüchtete – müssen uns selbst organisieren und selbst kämpfen.

Aber um unsere Kämpfe zu vereinigen, brauchen wir auch eine politische Stimme. Unserer Meinung nach kann das nur eine Front der antikapitalistischen Linken sein, die sich an den Unis und Schulen, in den Betrieben und Gewerkschaften unabhängig vom Kapital und Staat organisiert.

Wir halten es für keine gute Idee, wenn Menschen mit revolutionärem Selbstverständnis Wahlkampf für die Partei „Die Linke“ machen, in der Hoffnung, dass diese Partei irgendwann ihren reformistischen Charakter ändert. Denn nach der Wahl wird die Linkspartei ihre Kürzungs- und Privatisierungspolitik fortsetzen.

Gegen steigende Mieten brauchen wir ein Recht auf menschenwürdige Unterkünfte für alle – und das ist nur durchzusetzen, wenn der Wohnraum aus den Händen von Spekulant*innen und Fonds gerissen wird. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle – und das geht nur, wenn wir die Kontrolle über die Unternehmen erkämpfen. Die Arbeitslosenzahlen wurden nur gedrückt, weil jetzt ein*e Beschäftige*r mehrere Jobs machen muss – wir wollen die Kürzung der Arbeitszeit für alle, aber bei einem vollen Lohn. Wir wollen nicht mehr die Krise des Kapitals zahlen.

Da es keine antikapitalistische Alternative bei dieser Wahl gibt, rufen wir dazu auf, einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. „Kämpfen lohnt sich!“ ist ein sinnvoller Spruch für den Wahltag, der nach dem 18. September seine Gültigkeit nicht verliert.

  • 7. September: Streik bei der Charité Facility Management
  • 18. September: Ungültig wählen
  • 29. September: Schulstreik gegen Rassismus

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