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Jetzt schlägt’s Dreizehn

09.01.2017, Lesezeit 3 Min.
Gastbeitrag

Der Kölner Verein Arbeitsunrecht Deutschland ruft am Freitag, den 13. Januar, zu Aktionen gegen Union Busting – also gegen die Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellosen Profit-Maximierer unter den Arbeitgeber*innen.

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Bei einer Internet-Abstimmung wurden die Median-Kliniken aus mehreren Arbeitgebern als besonders verurteilenswertes Beispiel von Betriebsräte-Bekämpfung ausgewählt. Am 13. Januar finden deshalb koordinierte Aktionen in verschiedenen Städten gegen Median statt, die von lokalen Akteur*innen wie z.B. der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) und dem Klassenkampfblock Berlin getragen werden. Sie fordern in einem Flugblatt die Beendigung der systematischen Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung bei Median und solidarisieren sich mit den betroffenen Kolleg*innen!

Volles Programm des Union Busting

Die Median-Kliniken sind der größte privatwirtschaftliche Reha-Konzern in Deutschland. Sie befinden sich im Besitz des private-equity-Fonds Waterland mit Sitz in den Niederlanden. Ziel von Fonds ist es, für ihre Anleger*innen eine hohe Rendite zu erwirtschaften. Die engagierte Interessenvertretung der Mitarbeiter*innen durch Betriebsräte wird dabei von der Kapitalseite als Hindernis gesehen. So lässt die Median-Klinik nichts unversucht, Betriebsräte loszuwerden und bedient sich dabei aus dem vollen Programm des „Union-Busting“. Die Weserklinik in Bad Oeynhausen wurde sogar geschlossen, weil es dort eine kämpferische Mitarbeiter*innenvertretung gab.

Einem Betriebsrat, der vor dem Arbeitsgericht Recht bekam, wurde Hausverbot erteilt, als er wieder an seinen Arbeitsplatz wollte. Er musste ungeachtet des Richterspruchs alle Arbeitsmaterialien zurückgeben. Dabei kann, wer selbst schlecht behandelt wird und keine Rückendeckung durch solidarische Kolleg*innen hat, anderen bekanntlich nicht angemessen helfen. Im Sorge- und Pflegebereich gefährdet die Durchökonomisierung der Arbeitsbedingungen das Wohl der Patient*innen.

Andere Unternehmen – die gleichen Methoden!

Bei solchen Methoden lässt sich das Unternehmen von der einschlägig bekannten Kanzlei Beiten Burkhardt beraten. Das ist die Kanzlei, die ebenfalls die Freie Universität und die Geschäftsführung des Botanischen Gartens Berlin berät. Auch diese sind in den letzten Monaten wegen Union Busting Methoden in die Schlagzeilen geraten. Im Vergleich zu den Mediankliniken werden diese aus der öffentlichen Hand finanziert.

Benedikt Hopmann, der als Rechtsanwalt der berühmten Kaiser’s-Kassiererin Emmely mit Union Busting in Berührung kam, äußerte sich kürzlich in einer Radiosendung bei „MEGASPREE“ wie folgt:

„Der neue Senat in Berlin muss sich daran messen lassen, ob er es weiter zulässt, dass da wo er unmittelbar verantwortlich ist, gegen aktive Gewerkschafter und Betriebsräte vorgegangen wird. Es ist außerdem wichtig, dass Whistleblower, die derartige Zustände aufdecken, vom Senat unterstützt werden.“

Heraus zum Schwarzen Freitag

Wer die von Union Busting betroffenen Kolleg*innen an den Median-Kliniken unterstützen möchte, ist herzlich eingeladen, an der Kundgebung vor der Vertretung der Median-Kliniken am Freitag, den 13.01 um 17:00 Uhr in der Bismarkstraße 105 teilzunehmen. Auf Facebook gibt es noch mehr Informationen.

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