Jugend

Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Juli!

Für eine Jugend gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung! Für eine bre­ite Front gemein­sam mit den Gew­erkschaften für die Rechte von Geflüchteten!

Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Juli!

// Für eine Jugend gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung! Für eine bre­ite Front gemein­sam mit den Gew­erkschaften für die Rechte von Geflüchteten! //

Am 1. Juli find­et in Berlin zum zweit­en Mal in diesem Jahr ein sol­i­darisch­er Schul- und Unistreik für die Geflüchteten statt. Die Schü­lerIn­nen und Studieren­den ver­lassen ihren Unter­richt, um die Refugee-Bewe­gung in ihre Struk­turen zu tra­gen und für ihre Forderun­gen einzutreten. Im Zen­trum ste­ht die Forderung nach Bewe­gungs­frei­heit für Alle, ein Ende des Lager­sys­tems, des Arbeits- und Bil­dungsver­bots und der mörderischen EU-Gren­zpoli­tik.

Nach­dem der Wider­stand der Geflüchteten gegen die ras­sis­tis­chen und xeno­phoben Asylge­set­ze im ganzen Land eine Welle der Unter­stützung erzeugte, fan­den im Dezem­ber 2013 in Ham­burg und im Feb­ru­ar 2014 in Berlin Schul- und Unistreiks mit Tausenden Schü­lerIn­nen und Studieren­den in Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten statt.

Trotz dieser und zahlre­ich­er weit­er­er Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen kon­nte der Berlin­er Sen­at die Berlin­er Bewe­gung mit einem faulen Kom­pro­miss spal­ten. Das schwächte die gesamte Bewe­gung, genau­so wie die heutige bru­tale Räu­mung der Gehart-Haupt­mann-Schule mit fast 1.000 PolizistIn­nen einen Angriff auf alle aktiv­en Geflüchteten darstellt. Mit diesem mas­siv­en Polizeiein­satz wur­den nicht nur die Geflüchteten ges­pal­ten, son­dern auch ihr legit­imer Protest und die Unter­stützung krim­i­nal­isiert. Immer häu­figer wer­den die Bezirke auf­grund sozialer Proteste mil­i­tarisiert.

Wieder ein­mal zeigt sich, dass keine Parteien des bürg­er­lichen Regimes, wed­er die Große Koali­tion noch die Oppo­si­tion aus Grü­nen und der Linkspartei, den Geflüchteten etwas anderes anzu­bi­eten haben als Abschiebung und Repres­sion.

Gegen dieses reak­tionäre Kli­ma müssen wir uns gemein­sam wehren! Es gilt die Parole „Jet­zt erst recht!“

Deshalb organ­isiert das Bünd­nis Refugee Schul- und Unistreik eine Demon­stra­tion am 1. Juli und ruft zu weit­eren Aktio­nen im ganzen Land auf. Unter dem Mot­to „Jugend gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung“ wird die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der deutschen Regierung für die Flucht von Mil­lio­nen von Arbei­t­erIn­nen ver­ant­wortlich gemacht und gegen die ras­sis­tis­che Asylpoli­tik protestiert. Denn die repres­sive Poli­tik im Innern und die Aus­dehnung des deutschen Ein­flusses auf Süd- und Osteu­ropa sind zwei Seit­en der­sel­ben Medaille: Die deutsche herrschende Klasse ver­sucht, den Arbei­t­erIn­nen, Jugendlichen und Migran­tInnen im In- und Aus­land ihre Prof­itbe­din­gun­gen aufzuzwin­gen, um Schritte zur alleini­gen Vorherrschaft in Europa zu gehen. Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten ist deshalb nicht zu tren­nen vom Kampf gegen die impe­ri­al­is­tis­che Ein­mis­chung Deutsch­lands in aller Welt. Das Demo-Mot­to „Jugend gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung“ bringt diese Verbindung zum Aus­druck.

Der Demon­stra­tionszug wird auch am Gew­erkschaft­shaus von Ver­di vor­bei laufen. Damit sollen die Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen aufge­fordert wer­den, die Geflüchteten in ihren Rei­hen zu organ­isieren und für ihre Forderun­gen einzutreten. Bish­er hat es vor allem in München und Ham­burg Span­nun­gen im Gew­erkschaft­sap­pa­rat zu dieser The­matik gegeben, doch waren dies nur erste Schritte. Der Kampf für die Rechte von Geflüchteten ist ein grundle­gen­der demokratis­ch­er Kampf, der eine bre­ite gesellschaftliche Front erfordert. Die Etablierung von Streikkomi­tees an Schulen und Unis, die in den let­zten Monat­en stattge­fun­den hat, ist ein erster Schritt. Doch der poten­tiell mächtig­ste gesellschaftliche Akteur, die in den Gew­erkschaften organ­isierte Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung, hätte eine unver­gle­ich­lich größere Mobil­isierungskraft.

Mit Ver­samm­lun­gen, Infor­ma­tion­skam­pag­nen und Streiks in den Betrieben und Fab­riken müssen die Gew­erkschaften den Kampf für die Geflüchteten aufnehmen! Wenn die Gew­erkschaften das Land lahm leg­en, wird mehr Druck für die Abschaf­fung von Res­i­denz- und Lagerpflicht und für Bleibe‑, Arbeits- und Bil­dungsrecht für alle aufge­baut, als mit allen bish­eri­gen Mobil­isierun­gen zusam­men.

Auch die organ­isierte Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung hat Inter­esse daran, für gle­iche Rechte von Geflüchteten zu kämpfen. Die ras­sis­tis­che Asylge­set­zge­bung spal­tet Belegschaften und übt Druck auf die Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen aller Arbei­t­erIn­nen aus. Doch für eine gemein­same Front der organ­isierten Arbei­t­erIn­nen mit den Geflüchteten, die der am meis­ten entrechtete Teil der Arbei­t­erIn­nen­klasse sind, ist es auch nötig, den herrschen­den und von den Gew­erkschafts­führun­gen mit ihrem Stan­dort­na­tion­al­is­mus immer wieder ange­feuerten All­t­agsras­sis­mus zu bekämpfen. Deshalb müssen wir diejeni­gen kämpferischen und klassen­be­wussten AktivistIn­nen in den Betrieben ansprechen, mit denen wir gemein­sam Druck machen kön­nen. Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen von kämpferischen Basis­struk­turen wie von der kür­zlichen Kon­ferenz „Hände weg vom Streikrecht!“ in Frankfurt/Main müssen dazu genutzt wer­den, in den Gew­erkschaften bre­ite Diskus­sio­nen anzus­toßen und die Führun­gen der Gew­erkschaften zu Aktio­nen zu zwin­gen. Auch wenn sie es selb­st nicht wollen.

Als Schü­lerIn­nen und Studierende müssen wir den Kampf auf die Straße und in unsere Struk­turen tra­gen. Damit er aus­geweit­et wer­den kann, müssen wir Verbindun­gen mit kämpferischen Basis­gew­erkschaf­terIn­nen schaf­fen, die inner­halb der Gew­erkschaften Druck auf die Führung machen kön­nen: Das kann ein Anstoß für eine bre­ite gesellschaftliche Bewe­gung für die Rechte von Geflüchteten sein!

In diesem Sinne: Her­aus zum 1. Juli! Die Angriffe von Bezirk, Sen­at und Polizei abwehren! Für eine bre­ite Front gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung!

1. Juli, 10 Uhr, Rotes Rathaus, Refugee Schul- und Unistreik Berlin unter dem Mot­to „Jugend gegen Ras­sis­mus, Krieg und Abschiebung“

Waf­fen der Kri­tik, Red Brain und RIO Berlin

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