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Italien: Neue linke Wahlinitiative oder antikapitalistische Front der Arbeiter*innen?

Am 4. März finden in Italien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Innerhalb des linken Lagers hat sich eine lebendige Debatte um die linksreformistische Wahlinitiative Potere al Popolo („Macht dem Volk“) entwickelt. Ein Beitrag zur Diskussion von der Revolutionären Internationalistischen Fraktion (FIR).

Italien: Neue linke Wahlinitiative oder antikapitalistische Front der Arbeiter*innen?

Die Debat­te im linken Lager war in den let­zten Wochen sehr lebendig. Kern­punkt der Diskus­sion ist die neue linksre­formistis­che Wahlliste Potere al Popo­lo („Macht dem Volk“). Dabei han­delt es sich um eine Sam­mel­be­we­gung, die ein bre­ites linkes Spek­trum umfasst: Aktivist*innen ver­schieden­er Ten­den­zen und Ursprungs (von Post­mod­er­nen bis hin zu Operaist*innen), über Führungsriegen der nicht-rev­o­lu­tionären radikalen Linke (Rifon­dazione, PKI, Carc, Antikap­i­tal­is­tis­che Linke, Net­zw­erk der Kommunist*innen) bis hin zu wichti­gen Sek­toren des demokratisch-pro­gres­siv­en Flügels der linken Bour­geoisie, darunter die Allianz Das Andere Europa mit Tsipras. Dazu kom­men noch demokratis­che Verfassungsrechtler*innen und christliche Basisor­gan­i­sa­tio­nen, die eine aktive Rolle bei den Sol­i­dar­ität­snet­zw­erken für Migrant*innen spie­len.

Es han­delt sich also um ein Pro­jekt zahlre­ich­er sehr unter­schiedlich­er Grup­pen, die nur das Fehlen ein­er rev­o­lu­tionären Strate­gie, also einem Plan zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus, verbindet. Dieses Pro­jekt kön­nte möglicher­weise die Drei-Prozent-Hürde übertr­e­f­fen. Dazu müsste es sich jedoch in eine Partei ver­wan­deln, Teile der Gew­erkschafts­bürokratie aus dem Dachver­band CGIL gewin­nen, wie es in Neapel und lan­desweit ver­sucht wird, und Stim­men der linken Wähler*innen der Fünf-Sterne-Bewe­gung (M5S) bekom­men.

Während dieser Artikel geschrieben wird, wer­den die Nominierun­gen für die Lis­ten öffentlich. Sie machen das Übergewicht des Neo­re­formis­mus und der Gew­erkschafts­bürokratie deut­lich. Doch mit den Kandidat*innen und ihrem Pro­gramm wer­den wir uns in einem anderen Artikel beschäfti­gen. Der Kampf gegen den Reformis­mus darf nicht bei der Diskus­sion um Prinzip­i­en ste­hen­bleiben. Wir wollen deshalb die Debat­te auf jene rev­o­lu­tionären Sek­toren und auf all jene Genoss*innen und Aktivist*innen aus­dehnen, die im Pro­jekt Potere al Popo­lo einen gefährlichen reformistis­chen Schwenk erken­nen. Es han­delt sich dabei um ein Pro­jekt, das es in kürzester Zeit bere­its geschafft hat, alle linken Kamp­for­gan­i­sa­tio­nen im Land aufzusaugen und ver­schwinden zu lassen.

Aus ver­schiede­nen Grün­den ist die rev­o­lu­tionäre Linke heute nicht in der Lage, selb­st unter linken Aktivist*innen eine glaub­würdi­ge Alter­na­tive zu schaf­fen, die das Poten­tial hat, irgend­wann Massen zu erre­ichen. Ein­er dieser Gründe ist objek­tiv­er Natur: Es gibt keine große Bewe­gung von Klassenkämpfen und keine Phase poli­tis­ch­er Mobil­isierun­gen, die Mil­lio­nen von Men­schen in direk­te Kon­fronta­tion mit dem Staat und den Bossen bringt. Es ist wichtig dies anzuerken­nen, aber dieses Ele­ment ist nicht der einzige Grund. Denn eine Posi­tion, die sich nur auf die objek­tive Sit­u­a­tion bezieht, birgt das Risiko, die eigene sub­jek­tive Unfähigkeit hin­ter den „unüber­brück­baren“ objek­tiv­en Gren­zen zu ver­steck­en.

Es gibt eine Rei­he von sub­jek­tiv­en Aspek­ten, die Revolutionär*innen über­winden wollen, indem sie Fehler bege­hen, da es keine „Tra­di­tion” gibt, auf die sie sich stützen kön­nten. Eine Tra­di­tion, die ger­ade durch solche Fehler ver­loren gegan­gen ist, und in Ital­ien (wieder) aufge­baut wer­den muss.

Wenn Potere al Popo­lo es heute schafft, sich mehr als 90 Prozent der linken Organ­i­sa­tio­nen einzu­ver­leiben, ist dies Aus­druck der Unfähigkeit der Revolutionär*innen, eine alter­na­tive Plat­tform aufzubauen, die von Avant­garde­sek­toren als ern­sthafte Alter­na­tive wahrgenom­men wer­den kön­nte. Um es klar und deut­lich zu sagen, jen­seits the­o­retis­ch­er Begren­ztheit (auch wenn die Befürworter*innen von Potere al Popo­lo sagen, dass man “nicht reden, son­dern machen“ sollte, erzeu­gen the­o­retis­che Irrtümer Fehler wie die der let­zten Wochen): Es ist heute keine Alter­na­tive in Sicht, mit der man sich iden­ti­fizieren kön­nte. Es gibt keine Kraft, die nicht sys­temkon­form ist, denn Potere al Popo­lo hat kein Pro­gramm zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus, sieht den Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie nicht vor und arbeit­et im Rah­men der aktuellen Ord­nung.

Das Fehlen ein­er rev­o­lu­tionären Alter­na­tive ist unter anderem auf ver­schiedene Ele­mente, auch sub­jek­tiv­er Natur, zurück­zuführen. Dazu gehören (a) die Unfähigkeit, eine Schlacht auf dem Boden der Hege­monie, also eine Pro­pa­gan­daschlacht in Bezug auf die beste­hen­den Kom­mu­nika­tion­s­me­di­en, zu konzip­ieren. Das ist die einzige Meth­ode, die man mit der Ex-OPG teilen kann [ehe­ma­liges psy­chi­a­trisches Kranken­haus für Gefan­gene in Neapel, beset­zt von Potere al Popo­lo und gestützt vom Bürg­er­meis­ter von Neapel]. Diese baute ihr Pro­gramm auf der Zen­tral­ität der Arbeiter*innenklasse auf, welche die anderen vom Kap­i­tal­is­mus ver­armten Sek­toren anführen kann. Aber dazu gehört auch (b) das fehlende Wis­sen, wie struk­turelle Schlacht­en (Kämpfe in der Fab­rik, in der Logis­tik, in den Schulen, in den Nach­barschaften, etc.) mit dem Kampf im Über­bau (Wahl-Präsenz, poli­tis­che Kam­pag­nen, nicht streng gew­erkschaftliche Arbeit im Fernse­hen, Zeitun­gen, Tagun­gen, Kon­feren­zen, etc.) in Ein­klang zu brin­gen sind.

Zur Zeit beschränken viele rev­o­lu­tionäre Sek­toren ihre Tätigkeit auf den wirtschaftlichen Kampf, ohne dass es ihnen gelingt, den poli­tis­chen Kampf zu entwick­eln. “Wir machen uns keine Sor­gen um die Wahlen, wir kämpfen jeden Tag“, ist eine dahinge­hende Aus­sage. Die Her­aus­forderung beste­ht jedoch darin, die Inter­ven­tion in den Kämpfen mit der poli­tis­chen Dimen­sion zu kom­binieren. Das bedeutet nicht ein­fach, ein Min­i­mal­pro­gramm und ein Max­i­mal­pro­gramm zu haben, son­dern zu wis­sen, wie man diese zwei Ebe­nen kom­biniert. Ein Pro­gramm bedeutet jedoch nicht ein­fach etwas Geschriebenes, son­dern einen strate­gis­chen Plan, der selb­stver­ständlich eben­falls in geschrieben­er Form vor­liegen kann, der sich aber täglich in den geführten Klassenkämpfen unter Beweis stellt und aktu­al­isiert.

Die Stärke von Potere al Popo­lo liegt nicht so sehr in der struk­turellen Ver­ankerung (es gibt keine nen­nenswerten Sek­toren von kämpfend­en Kolleg*innen, also Arbeiter*innen, die in wichti­gen Arbeit­skämpfen involviert wären, abge­se­hen von den vorhan­den Sek­toren der Gew­erkschafts­bürokratie), son­dern in der Pro­pa­gan­da-Arbeit im Über­bau. Sie haben es ver­standen, so manche Inter­ven­tion in Bewe­gun­gen von Basis­gew­erkschaften mit der Arbeit im Über­bau zu verbinden. Die Genoss*innen von Potere al Popo­lo bieten eine reformistis­che Lösung an, wenn sie aber die bei­den Aspek­te (Unter- und Über­bau) getren­nt betra­chtet hät­ten, wären sie nicht in der Lage gewe­sen, dieses neue poli­tis­che Phänomen auszulösen.

Wenn es eine Lehre gibt, die Revolutionär*innen aus der gegen­wär­ti­gen Phase ziehen müssen, dann die, dass sie kindis­che oder ultra­linke Fehler über­winden müssen. Stattdessen müssen sie sich ern­sthafte Kampfmeth­o­d­en aneignen. Die Her­aus­forderung beste­ht darin, die Kämpfe zur poli­tis­chen Per­spek­tive zu machen, die Beine, auf denen ein alter­na­tives Pro­jekt fußt. Eine poli­tis­che Per­spek­tive ist das zen­trale Ner­ven­sys­tem, das den Kör­p­er koor­diniert und ziel­gerichtet bewegt. Nur so kön­nen wir poli­tis­chen Ein­fluss ausüben, anson­sten bliebe nach den reformistis­chen Ent­täuschun­gen nur noch der größere Zer­fall der Linken übrig. Diese Ent­täuschung wird das poli­tis­che Ergeb­nis von Potere al Popo­lo sein, einem Sam­mel­beck­en, das Ver­rat bege­hen wird, sobald es zur Partei wird. So geschah es auch zu sein­er Zeit mit Rifon­dazione Comu­nista. Diese Partei schrumpfte von 100.000 Mit­gliedern zu vier auss­chweifend­en Oppor­tunis­ten, die Ital­ien von Prov­inz zu Prov­inz durch­queren.

Unsere Her­aus­forderung beste­ht darin, eine Polar­isierung auf rev­o­lu­tionären Grund­la­gen in Schwung zu brin­gen. Dass sich nun so viele linken Kräfte dem Pro­jekt Potere al Popo­lo zuwen­den, schiebt den Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Kraft für weit­ere fünf oder zehn Jahre nach hin­ten. Aus diesem Grund ist es notwendig, jet­zt am Auf­bau ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen Front mit allen Sek­toren zu arbeit­en, die eben­so überzeugt sind von den Notwendigkeit­en ein­er prak­tis­chen Inter­ven­tion im gemein­samen Kampf und eines Gesamt­pro­gramms, das die voll­ständi­ge Trans­for­ma­tion der Gesellschaft vor­sieht. Wir von der FIR, gemein­sam mit anderen Sek­toren, haben uns verpflichtet, diesen Weg einzuschla­gen, und wer­den dies auch im Bere­ich der Öffentlichkeit­sar­beit und auf den Straßen tun.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Ital­ienisch auf La Voce Delle Lotte veröf­fentlicht.

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