Frauen und LGBTI*

Italien greift Frauenrechte an

Italienische Feminist*innen haben vor 40 Jahren das Recht auf Abtreibung hart erkämpft – gegen den Widerstand der Konservativen und der katholischen Kirche. Heute stehen Frauenrechte und das Recht auf Abtreibung erneut unter Beschuss.

Italien greift Frauenrechte an

Durch die Straßen Argen­tiniens schwappte im Süd­win­ter dieses Jahres der „grüne Tsuna­mi“. Hun­dert­tausende gin­gen für das Recht auf legale, sichere und kosten­lose Abtrei­bun­gen auf die Straße. Ihr Sym­bol waren grüne Hal­stüch­er. So wirk­ten die Demos tat­säch­lich wie große grüne Wellen. Der Protest in Argen­tinien und auch das Ref­er­en­dum in Irland, welch­es dem strik­ten Ver­bot von Abtrei­bun­gen ein Ende set­zte, dien­ten als Inspi­ra­tion für viele Aktivist*innen in weit­eren Län­dern.

In Wes­teu­ropa waren es beson­ders die 1970er Jahre, in denen es große Kam­pag­nen für das Recht auf Abtrei­bung gab. In Ital­ien wird die Fris­ten­regelung und die damit ver­bun­dene Entkrim­i­nal­isierung von Abtrei­bun­gen dieses Jahr 40 Jahre alt. Es ist das Ergeb­nis ein­er erbit­terten sozialen, poli­tis­chen und moralis­chen Auseinan­der­set­zung. Mit der neuen gelb-grü­nen Regierung aus MoVi­men­to 5 Stelle und Lega, sowie durch Druck von Kirche und selb­ster­nan­nten „Lebensschützer*innen“, sind diese Rechte gefährdet.

Die Kämpfe der italienischen Frauenbewegung

In den 60er und 70er Jahren war die ital­ienis­che Frauen­be­we­gung stark und gut organ­isiert. Es gab eigene Medi­en wie den Radiosender „Radio Don­na“, eigene Zeitschriften mit hohen Aufla­gen und eigene poli­tis­che Zen­tren.

Ein­er der frühen Erfolge der Bewe­gung war die Ein­führung der bis 1970 ver­bote­nen Schei­dung. Gegen die Geset­zesän­derung macht­en die katholis­che Kirche und die kon­ser­v­a­tive Dauer­regierungspartei Democrazia Cris­tiana mobil. Bei einem Ref­er­en­dum im Jahr 1974, mit dem sie Schei­dun­gen wieder ver­bi­eten woll­ten, scheit­erten sie jedoch kläglich.

Im Jahr 1978 trat “Legge 194” (Gesetz 194) in Kraft. Durch dieses Gesetz mussten Frauen in Ital­ien nicht mehr im Ver­bor­ge­nen abtreiben oder ins Aus­land fahren, son­dern hat­ten legalen Zugang. Über das Gesetz wurde 1981 noch ein­mal in zwei Ref­er­en­den entsch­ieden. Die Italiener*innen lehn­ten die von den Kon­ser­v­a­tiv­en und der Kirche geforderten Ver­schär­fun­gen ab. In ein­er weit­eren Frage lehn­ten sie jedoch eben­falls die Aufhe­bung noch beste­hen­der Bar­ri­eren ab.

Legge 194 gegen gesellschaftliche Wirklichkeit

40 Jahre sind seit der Legal­isierung ver­gan­gen. Aber in der Real­ität ist der Zugang zu Abtrei­bun­gen in Ital­ien nach wie vor schwierig, im Süden noch mehr als im Nor­den. Auch weit­er­hin fahren viele Italiener*innen ins Aus­land, weil sie keine Behand­lung in Ital­ien bekom­men.

Frauenärzt*innen in Ital­ien kön­nen entschei­den, ob sie Schwanger­schaftsab­brüche durch­führen wollen oder nicht. Mit­tler­weile ver­weigern 70 Prozent von ihnen aus „Gewis­sens­grün­den“ Frauen, die die Schwanger­schaft abbrechen wollen, den Ein­griff. Der Anteil der Ärzt*innen, die keine Abtrei­bun­gen durch­führen, ist über die let­zten Jahre gestiegen. Diese Ver­weigerun­gen tre­f­fen die Frauen Südi­tal­iens härter als die nordi­tal­ienis­chen Frauen. Während im Nor­den „nur“ etwas über 60 Prozent der Ärzt*innen ver­weigern, sind es im Süden über 80 Prozent.

Es sind jedoch nicht nur Ärzt*innen und Geset­ze, die Frauen, die abtreiben wollen, Steine in den Weg leg­en: Einige Apotheken und Kranken­häuser ver­weigern die Aus­gabe der Pille-danach. Darüber hin­aus gibt es im Bere­ich der Beratungsstellen eine Lücke. Neu­trale Stellen lei­den unter chro­nis­chem Geld­man­gel. Dage­gen haben die katholis­chen Cen­tri di aiu­to alla Vita (Leben­shil­fezen­tren) üppige finanzielle Ausstat­tung. Sie gehören zum Movi­men­to alla Vita (Bewe­gung für das Leben), ein­er katholis­chen Organ­i­sa­tion für„Lebensschutz“. Sie wer­den zu 68 Prozent aus öffentlichen Mit­teln finanziert. Ihr Ziel ist es, Frauen von ihren „unheili­gen“ Abtrei­bungsplä­nen abzubrin­gen. Beson­ders Migran­tinnen suchen diese Stellen auf, da sie durch die bessere finanzielle Ausstat­tung leichter zugänglich sind. Außer­dem fürcht­en sich ille­gal in Ital­ien aufhal­tende Frauen davor, ins Kranken­haus zu gehen.

„Lebensschützer*innen“ in der Offensive

Durch die neue rechte Regierung in Ital­ien trauen sich abtreibungs‑, frauen- und LGBTI-feindliche Organ­i­sa­tio­nen, in die Offen­sive zu gehen. Über die let­zten Jahrzehnte hin­weg fuhr die katholis­che Kirche Angriffe auf das Recht auf Abtrei­bung. Ein Jahr nach der Ein­führung von Legge 194 beze­ich­neten Vertreter der Kirche das Gesetz als „Pest­beule“. In dem Ton ist die Kirche offen­sichtlich geblieben: Papst Franziskus ver­glich vor ein paar Tagen Abtrei­bung mit Auf­tragsmord.

Bei der Regierungs­bil­dung machte die Lega Loren­zo Fontana zum Min­is­ter für Fam­i­lie und Behin­derung. Seine Poli­tik wirkt wie eine ital­ienis­che Ver­sion von Thi­lo Sar­razin und Akif Pir­inç­ci. Zu seinen Ansicht­en gehören Ras­sis­mus, LGBTI-Feindlichkeit, Sex­is­mus und Ver­schwörungs­the­o­rien. Eines sein­er Ziele ist die Abschaf­fung von Legge 194. Er will Abtrei­bun­gen ver­bi­eten, Frauen und Ärzt*innen dafür bestrafen. Mit ihm haben „Lebensschützer*innen“ einen Ver­bün­de­ten in ein­er hohen Posi­tion.

Ein Sen­a­tor der recht­en Lega, Simone Pil­lon, treibt aktuell einen Geset­zen­twurf voran, der Schei­dun­gen zu Ungun­sten von Frauen regeln soll. In ver­schiedengeschlechtlichen Ehen würde der Geset­ze­sen­twurf ein patri­ar­chales Fam­i­lien­mod­ell stärken. Bei Tren­nun­gen, die auch min­der­jährige Kinder betr­e­f­fen, müsste es dem­nach verpflich­t­ende Medi­a­tio­nen geben. Auch bei Tren­nung wegen häus­lich­er Gewalt müssten die Partner*innen diese Medi­a­tion durch­laufen.

Verona – Stadt gegen Frauenrechte

Zusät­zlich zu Geset­zesver­schär­fun­gen auf nationaler Ebene find­et der Recht­sruck auch auf kom­mu­naler Ebene statt, so wie im nordi­tal­ienis­chen Verona. Der Stad­trat stimmte einem Antrag der Lega zu, der Verona als eine „Stadt für das Leben“ definieren soll. Durch den Antrag sollen Pro­jek­te, die sich den Kampf gegen Abtrei­bun­gen zum Ziel geset­zt haben, von der Stadt gefördert wer­den. Auch die Frak­tionsvor­sitzende des (sozialdemokratis­chen) Par­ti­to Demo­c­ra­ti­co im Stad­trat stimmte dem Antrag zu. Dem Konzept der „Stadt für das Leben“ kön­nten weit­ere Orte in Ital­ien fol­gen.

Die Geset­zesver­schär­fun­gen tre­f­fen jedoch auch auf Wider­stand. Während der Stad­tratssitzung in Verona standen fem­i­nis­tis­che Aktivist*innen im Pub­likum mit Kostü­men im Stil der Serie „The Handmaid‘s Tale“. Sie wur­den von der Sitzung des Stad­trats von Verona aus­geschlossen. Am Sam­stag, den 13. Okto­ber, fand in Verona eine Demon­stra­tion gegen den Stad­trats­beschluss und für das Recht auf Abtrei­bung statt. Für den 10. Novem­ber ist ein lan­desweit­er Aktion­stag gegen den Geset­ze­sen­twurf des recht­en Sen­a­tors Pil­lon geplant.

One thought on “Italien greift Frauenrechte an

  1. Martin sagt:

    Junger Mann, sehr inter­es­san­ter Artikel. Ich wün­sche mir mehr davon. Vie­len Dank!

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