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Italien: Generalstreik trotz Pandemie bricht das Klima „nationaler Einheit“

Die Politik der italienischen Regierung gegen die Gesundheitskrise basiert seit Wochen auf eklatant prokapitalistischen Maßnahmen, die durch eine Rhetorik der "nationalen Einheit" gedeckt werden. Am Mittwoch traten verschiedene Sektoren in einen Generalstreik, aufgerufen von der Basisgewerkschaft USB und im Norden auch befolgt von den Mehrheitsgewerkschaften CGIL, CISL und UIL, um auf die Politik des "business as usual" zu reagieren.

Italien: Generalstreik trotz Pandemie bricht das Klima

Italien ist eines der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Länder: Gestern wurden offiziell 57.500 Infizierte und 7.500 Tote gezählt. Das Gesundheitssystem hat seine maximale Kapazität bereits überschritten, und die Weigerung, es zu zentralisieren und die private Gesundheitsversorgung zu konfiszieren, hat die Situation noch verschlimmert. So hat sich die Ansteckung über den ersten Ausbruchsherd in der Lombardei im Norden, in der reichsten und am stärksten industrialisierten Region des Landes, ausgebreitet.

Die Politik, so viele Unternehmen wie möglich im Geschäft zu halten, hat bei den Arbeiter*innen Ärger und eine kämpferische Reaktion hervorgerufen, die völlig spontan und ohne Führung begann, insbesondere in der Metallindustrie und in der Logistik. Die Welle der Angst, die sich von den Medien und der Regierung ausbreitete, um die Menschen davon zu überzeugen, sich in ihren Häusern einzuschließen – mit der „kleinen“ Ausnahme von mehr als zehn Millionen Arbeiter*innen – ist nach hinten losgegangen: Die Arbeiter*innenbewegung hat die Forderung nach der Schließung aller nicht-essenzieller Betriebe und die volle Auszahlung der Löhne für alle unter Quarantäne stehenden Arbeiter*innen rasch verbreitet, und für die weiterhin offenen Betriebe mehr Sicherheitsmaßnahmen (die derzeit bei vielen Arbeitsplätzen fehlen) gefordert.

Angesichts der Nichteinhaltung des Versprechens der Regierung, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen, hat die USB-Basisgewerkschaft gestern zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen. So antworte die Gewerkschaft mit ihrer Initiative:

„Das neue Dekret, das am Sonntagnachmittag vom Präsidenten des Grafenrats verabschiedet wurde, ist die vergiftete Frucht des Vetos der Bosse gegen eine echte Blockade der Produktion von allem, was nichts mit dem Notstand und der Sicherheit des Lebens der Menschen zu tun hat. Sich dem Diktat der Confindustria und anderer Arbeitgeberverbände zu beugen, ist eine sehr ernste Verantwortung, die die Last der verlorenen Menschenleben, die unser Land bereits trägt, noch verschlimmern wird, um sicherzustellen, dass die Unternehmen wieder Gewinne erzielen können.

Ist es nicht klar, dass das Ausmaß der Ansteckung und die Zahl der Opfer in den gleichen Gebieten liegen, in denen die Produktion am stärksten ist und wo angesichts der zynischen Hartnäckigkeit der Arbeitgeber Tausende von Arbeitnehmer*innen gezwungen sind, das Virus zu übertragen, und ein hoher Prozentsatz von ihnen erkrankt?

Für die USB bleiben sie nicht nur intakt, sondern heute haben uns paradoxerweise auch jene Züge der Dringlichkeit und des Notstands dazu veranlasst, für Mittwoch, den 25. März, einen Generalstreik auszurufen, damit alle Aktivitäten, die nicht wirklich wesentlich sind, eingestellt werden, und zur Verteidigung aller Arbeiter*innen, die im Dienst bleiben müssen, damit alle Schutzmaßnahmen, auf die sie Anspruch haben, auch wirklich vorgenommen werden.

Wir haben den amtierenden Ratspräsidenten gebeten, empfangen zu werden, um die dramatische Situation einer großen Zahl von Arbeiter*innen – angefangen bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens, die oft gezwungen sind, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten – darzustellen und die Sanktionen für Arbeitgeber, die dies nicht tun, klar zu definieren. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Confindustria dem ganzen Land die Regeln diktiert und tatsächlich die akzeptable Zahl der Todesfälle festlegt, die wir zu ertragen haben.

Wir rufen alle Arbeiter*innen auf, sich an dem Generalstreik in der heute möglichen Art und Weise und in den heute möglichen Formen zu beteiligen und damit den Schutz der Bürger*innen zu gewährleisten. Wie viele weitere Todesfälle werden nötig sein, um mitschuldig gewordene Gewerkschaften dazu zu bewegen, ihre Arbeit zu tun, da die Bosse ihre Arbeit sehr gut alleine erledigen?

Lasst den 25. März zum landesweiten Generalstreiktag für alle werden!“

Druck der Basis und Rebellion der Arbeiter*innen

Diese Maßnahme, zusammen mit dem starken Druck eines großen Teils der Arbeiter*innenklasse an der Basis der großen Gewerkschaftsverbände, veranlasste die Regierung und die Anführer*innen der Gewerkschaftsdachverbände CGIL, CISL und UIL zu einem Dialog auf einer Sitzung am 24. und 25. März, was zur Definition einer Vereinbarung über die Schließung eines größeren Sektors von Unternehmen führte. Diese Gewerkschaften zogen somit jegliche Unterstützung für den Streik zurück, bevor sie gestern in einer vagen und zweideutigen Erklärung den Beschäftigten „die Erlaubnis“ gaben, sich zu mobilisieren und in den Streik zu treten.

Unter dem Druck ihrer Mitglieder streikten in den beiden wichtigen Industrieregionen Latium und Lombardei die Metall-, Chemie- und Papierindustrie, und die Gewerkschaftsverbände selbst waren gezwungen, den Erfolg des Streiks anzuerkennen, wobei die Streikteilnahme zwischen 60 und 90 Prozent lag.

Am Tag des Streiks gab es insgesamt viel mehr Teilnahme als nur von den Mitgliedern der USB (einige Zehntausende, die sich auf den öffentlichen Sektor konzentrieren): So unterzeichneten beispielsweise mehr als 400 Krankenpfleger*innen einen Aufruf, in dem sie alle, die nicht in wesentlichen Bereichen arbeiten (wie medizinisches Personal), zum Streik aufforderten, und sie schlossen sich mit einer symbolischen Streikminute an und verbreiteten den Hashtag #scioperaperme (Streik auch für mich).

Im Fall von Ilva de Taranto „befahl“ das Unternehmen unter dem Vorwand, den Hochofen am Brennen zu halten, vielen Menschen die Arbeit und verweigerte ihnen damit das Streikrecht.

Die Kommission zur Gewährleistung des Streikrechts focht die Streikausrufung durch die USB an, wobei sie Sicherheitsgründe im Zusammenhang mit der Pandemie anführte und sich das Recht vorbehielt, Sanktionen gegen die Gewerkschaft zu verhängen – eine Drohung, die in der Tat die Mobilisierungen vom 8. März und den für den 9. März geplanten Generalstreik entschärfen konnte.

Es scheint jedoch nicht so leicht zu sein, dass die Manöver der Regierung, die Anti-Streik-Drohungen und die Politik der massiven Bußgelder für diejenigen, die ihre Wohnungen verlassen, diese Welle des Kampfes der Arbeiter*innen stoppen können. Während die Arbeiter*innen sich weiterhin infizieren und sterben, wechselt die Regierung die mittelalterliche Behandlung der massiven Quarantäne mit einer Eskalation der Repression ab, die durch die Gesundheitskrise selbst völlig unmotiviert ist: Während das Militär durch die Städte geschickt wird – fast so, als gäbe es eine Ausgangssperre unter Kriegsrecht – wurden gestern etwa 120.000 Geldstrafen (etwa 200 Euro) gegen diejenigen verhängt, die das Haus „ohne triftigen Grund“ verlassen, eine Einschätzung, die die Ordnungskräfte willkürlich treffen können.

Genauso wie die Einhaltung der neuen Sicherheitsmaßnahmen laut der Vereinbarung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften von den Unternehmen selbst bescheinigt werden kann, mit der Inspektion der Präfekten (bekannte medizinische Experten) und der Unterstützung der territorialen Gewerkschaftsbürokratien, ein tragischer Scherz, der weitere Todesfälle kosten wird.

Im Gegensatz dazu ist es notwendig, in allen anderen Betrieben Gesundheits- und Sicherheitsausschüsse zu haben, die ausschließlich aus Arbeiter*innen und ohne jegliche Einmischung der Regierung zusammengesetzt sind. Die Arbeiter*innen selbst müssen angemessene Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten festlegen, um die Ansteckung einzudämmen.

Der Streik beginnt, die reaktionäre „nationale Einheit“, die in Italien herrscht, zu brechen. Deshalb muss er verlängert und neu gestartet werden, vor allem durch den Kampf, der seit zwei Wochen in der Logistik geführt wird, um die tatsächliche Schließung nicht-essenzieller Aktivitäten, die Umstellung der Industrien, die für die Pandemie notwendige Produkte produzieren können, und all die dringenden Maßnahmen durchzusetzen, die nicht für die Kapitalist*innen, sondern für die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen notwendig sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es.

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