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Italien: Generalstreik trotz Pandemie bricht das Klima “nationaler Einheit”

Die Politik der italienischen Regierung gegen die Gesundheitskrise basiert seit Wochen auf eklatant prokapitalistischen Maßnahmen, die durch eine Rhetorik der "nationalen Einheit" gedeckt werden. Am Mittwoch traten verschiedene Sektoren in einen Generalstreik, aufgerufen von der Basisgewerkschaft USB und im Norden auch befolgt von den Mehrheitsgewerkschaften CGIL, CISL und UIL, um auf die Politik des "business as usual" zu reagieren.

Italien: Generalstreik trotz Pandemie bricht das Klima

Ital­ien ist eines der am stärk­sten von der Coro­n­avirus-Pan­demie betrof­fe­nen Län­der: Gestern wur­den offiziell 57.500 Infizierte und 7.500 Tote gezählt. Das Gesund­heitssys­tem hat seine max­i­male Kapaz­ität bere­its über­schrit­ten, und die Weigerung, es zu zen­tral­isieren und die pri­vate Gesund­heitsver­sorgung zu kon­fiszieren, hat die Sit­u­a­tion noch ver­schlim­mert. So hat sich die Ansteck­ung über den ersten Aus­bruchsh­erd in der Lom­bardei im Nor­den, in der reich­sten und am stärk­sten indus­tri­al­isierten Region des Lan­des, aus­ge­bre­it­et.

Die Poli­tik, so viele Unternehmen wie möglich im Geschäft zu hal­ten, hat bei den Arbeiter*innen Ärg­er und eine kämpferische Reak­tion her­vorgerufen, die völ­lig spon­tan und ohne Führung begann, ins­beson­dere in der Met­allindus­trie und in der Logis­tik. Die Welle der Angst, die sich von den Medi­en und der Regierung aus­bre­it­ete, um die Men­schen davon zu überzeu­gen, sich in ihren Häusern einzuschließen – mit der “kleinen” Aus­nahme von mehr als zehn Mil­lio­nen Arbeiter*innen – ist nach hin­ten los­ge­gan­gen: Die Arbeiter*innenbewegung hat die Forderung nach der Schließung aller nicht-essen­zieller Betriebe und die volle Auszahlung der Löhne für alle unter Quar­an­täne ste­hen­den Arbeiter*innen rasch ver­bre­it­et, und für die weit­er­hin offe­nen Betriebe mehr Sicher­heits­maß­nah­men (die derzeit bei vie­len Arbeit­splätzen fehlen) gefordert.

Angesichts der Nichtein­hal­tung des Ver­sprechens der Regierung, alle nicht leben­snotwendi­gen Betriebe zu schließen, hat die USB-Basis­gew­erkschaft gestern zu einem ein­tägi­gen Gen­er­al­streik aufgerufen. So antworte die Gew­erkschaft mit ihrer Ini­tia­tive:

“Das neue Dekret, das am Son­nta­gnach­mit­tag vom Präsi­den­ten des Grafen­rats ver­ab­schiedet wurde, ist die vergiftete Frucht des Vetos der Bosse gegen eine echte Block­ade der Pro­duk­tion von allem, was nichts mit dem Not­stand und der Sicher­heit des Lebens der Men­schen zu tun hat. Sich dem Dik­tat der Con­find­us­tria und ander­er Arbeit­ge­berver­bände zu beu­gen, ist eine sehr ern­ste Ver­ant­wor­tung, die die Last der ver­lore­nen Men­schen­leben, die unser Land bere­its trägt, noch ver­schlim­mern wird, um sicherzustellen, dass die Unternehmen wieder Gewinne erzie­len kön­nen.

Ist es nicht klar, dass das Aus­maß der Ansteck­ung und die Zahl der Opfer in den gle­ichen Gebi­eten liegen, in denen die Pro­duk­tion am stärk­sten ist und wo angesichts der zynis­chen Hart­näck­igkeit der Arbeit­ge­ber Tausende von Arbeitnehmer*innen gezwun­gen sind, das Virus zu über­tra­gen, und ein hoher Prozentsatz von ihnen erkrankt?

Für die USB bleiben sie nicht nur intakt, son­dern heute haben uns para­dox­er­weise auch jene Züge der Dringlichkeit und des Not­stands dazu ver­an­lasst, für Mittwoch, den 25. März, einen Gen­er­al­streik auszu­rufen, damit alle Aktiv­itäten, die nicht wirk­lich wesentlich sind, eingestellt wer­den, und zur Vertei­di­gung aller Arbeiter*innen, die im Dienst bleiben müssen, damit alle Schutz­maß­nah­men, auf die sie Anspruch haben, auch wirk­lich vorgenom­men wer­den.

Wir haben den amtieren­den Rat­spräsi­den­ten gebeten, emp­fan­gen zu wer­den, um die drama­tis­che Sit­u­a­tion ein­er großen Zahl von Arbeiter*innen – ange­fan­gen bei den Beschäftigten des Gesund­heitswe­sens, die oft gezwun­gen sind, unter unerträglichen Bedin­gun­gen zu arbeit­en – darzustellen und die Sank­tio­nen für Arbeit­ge­ber, die dies nicht tun, klar zu definieren. Wir wer­den nicht akzep­tieren, dass die Con­find­us­tria dem ganzen Land die Regeln dik­tiert und tat­säch­lich die akzept­able Zahl der Todes­fälle fes­tlegt, die wir zu ertra­gen haben.

Wir rufen alle Arbeiter*innen auf, sich an dem Gen­er­al­streik in der heute möglichen Art und Weise und in den heute möglichen For­men zu beteili­gen und damit den Schutz der Bürger*innen zu gewährleis­ten. Wie viele weit­ere Todes­fälle wer­den nötig sein, um mitschuldig gewor­dene Gew­erkschaften dazu zu bewe­gen, ihre Arbeit zu tun, da die Bosse ihre Arbeit sehr gut alleine erledi­gen?

Lasst den 25. März zum lan­desweit­en Gen­er­al­streik­tag für alle wer­den!”

Druck der Basis und Rebellion der Arbeiter*innen

Diese Maß­nahme, zusam­men mit dem starken Druck eines großen Teils der Arbeiter*innenklasse an der Basis der großen Gew­erkschaftsver­bände, ver­an­lasste die Regierung und die Anführer*innen der Gew­erkschafts­dachver­bände CGIL, CISL und UIL zu einem Dia­log auf ein­er Sitzung am 24. und 25. März, was zur Def­i­n­i­tion ein­er Vere­in­barung über die Schließung eines größeren Sek­tors von Unternehmen führte. Diese Gew­erkschaften zogen somit jegliche Unter­stützung für den Streik zurück, bevor sie gestern in ein­er vagen und zwei­deuti­gen Erk­lärung den Beschäftigten “die Erlaub­nis” gaben, sich zu mobil­isieren und in den Streik zu treten.

Unter dem Druck ihrer Mit­glieder streik­ten in den bei­den wichti­gen Indus­tri­ere­gio­nen Latium und Lom­bardei die Metall‑, Chemie- und Papierindus­trie, und die Gew­erkschaftsver­bände selb­st waren gezwun­gen, den Erfolg des Streiks anzuerken­nen, wobei die Streik­teil­nahme zwis­chen 60 und 90 Prozent lag.

Am Tag des Streiks gab es ins­ge­samt viel mehr Teil­nahme als nur von den Mit­gliedern der USB (einige Zehn­tausende, die sich auf den öffentlichen Sek­tor konzen­tri­eren): So unterze­ich­neten beispiel­sweise mehr als 400 Krankenpfleger*innen einen Aufruf, in dem sie alle, die nicht in wesentlichen Bere­ichen arbeit­en (wie medi­zinis­ches Per­son­al), zum Streik auf­forderten, und sie schlossen sich mit ein­er sym­bol­is­chen Streik­minute an und ver­bre­it­eten den Hash­tag #sci­op­er­ap­erme (Streik auch für mich).

Im Fall von Ilva de Taran­to “befahl” das Unternehmen unter dem Vor­wand, den Hochofen am Bren­nen zu hal­ten, vie­len Men­schen die Arbeit und ver­weigerte ihnen damit das Streikrecht.

Die Kom­mis­sion zur Gewährleis­tung des Streikrechts focht die Streikaus­ru­fung durch die USB an, wobei sie Sicher­heits­gründe im Zusam­men­hang mit der Pan­demie anführte und sich das Recht vor­be­hielt, Sank­tio­nen gegen die Gew­erkschaft zu ver­hän­gen – eine Dro­hung, die in der Tat die Mobil­isierun­gen vom 8. März und den für den 9. März geplanten Gen­er­al­streik entschär­fen kon­nte.

Es scheint jedoch nicht so leicht zu sein, dass die Manöver der Regierung, die Anti-Streik-Dro­hun­gen und die Poli­tik der mas­siv­en Bußgelder für diejeni­gen, die ihre Woh­nun­gen ver­lassen, diese Welle des Kampfes der Arbeiter*innen stop­pen kön­nen. Während die Arbeiter*innen sich weit­er­hin infizieren und ster­ben, wech­selt die Regierung die mit­te­lal­ter­liche Behand­lung der mas­siv­en Quar­an­täne mit ein­er Eskala­tion der Repres­sion ab, die durch die Gesund­heit­skrise selb­st völ­lig unmo­tiviert ist: Während das Mil­itär durch die Städte geschickt wird – fast so, als gäbe es eine Aus­gangssperre unter Kriegsrecht – wur­den gestern etwa 120.000 Geld­strafen (etwa 200 Euro) gegen diejeni­gen ver­hängt, die das Haus “ohne trifti­gen Grund” ver­lassen, eine Ein­schätzung, die die Ord­nungskräfte willkür­lich tre­f­fen kön­nen.

Genau­so wie die Ein­hal­tung der neuen Sicher­heits­maß­nah­men laut der Vere­in­barung zwis­chen der Regierung und den Gew­erkschaften von den Unternehmen selb­st bescheinigt wer­den kann, mit der Inspek­tion der Präfek­ten (bekan­nte medi­zinis­che Experten) und der Unter­stützung der ter­ri­to­ri­alen Gew­erkschafts­bürokra­tien, ein tragis­ch­er Scherz, der weit­ere Todes­fälle kosten wird.

Im Gegen­satz dazu ist es notwendig, in allen anderen Betrieben Gesund­heits- und Sicher­heit­sauss­chüsse zu haben, die auss­chließlich aus Arbeiter*innen und ohne jegliche Ein­mis­chung der Regierung zusam­menge­set­zt sind. Die Arbeiter*innen selb­st müssen angemessene Arbeits­be­din­gun­gen und Arbeit­szeit­en fes­tle­gen, um die Ansteck­ung einzudäm­men.

Der Streik begin­nt, die reak­tionäre “nationale Ein­heit”, die in Ital­ien herrscht, zu brechen. Deshalb muss er ver­längert und neu ges­tartet wer­den, vor allem durch den Kampf, der seit zwei Wochen in der Logis­tik geführt wird, um die tat­säch­liche Schließung nicht-essen­zieller Aktiv­itäten, die Umstel­lung der Indus­trien, die für die Pan­demie notwendi­ge Pro­duk­te pro­duzieren kön­nen, und all die drin­gen­den Maß­nah­men durchzuset­zen, die nicht für die Kapitalist*innen, son­dern für die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen notwendig sind.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es.

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