Festnahme wegen Facebook-Post in Ungarn – Polizeistaat?

Der 64-jährige András bat vor zwei Wochen auf seiner Facebook-Seite den Ministerpräsidenten Viktor Orban die Einschränkungen nicht gleich einen Tag nach dem angenommenen Höhepunkt der Coronavirus-Verbreitung zu lockern, berichtet die österreichische Nachrichten-Plattform kurier.at. Das könnte “tausende in den Tod schicken”. Er nannte ihn “unseren lieben Diktator” und beendete den Post mit dem Satz: “Sie sind ein rücksichtsloser Tyrann, aber vergessen Sie nicht, alle Diktatoren bis jetzt sind gescheitert”.

Gegen 6 Uhr morgens am 12. Mai kam die zuständige Polizei zu ihm nach Hause und nahm eine Durchsuchung vor. Dann haben die Polizeiangehörigen András zur Befragung mitgenommen. Nach dem Verhör wurde der Mann freigelassen, weil er kein Verbrechen beging, berichtet das ungarische Nachrichtenportal 444.hu unter Hinweis auf die ungarische Polizeibehörde.

Der 64-jährige erzählte, dass sie wissen wollten, wen er einen Diktator nannte. Daraufhin antwortete er ihnen, dass sie das angegebene Ziel erreicht haben, weil der Einschüchterungsversuch wirkungsvoll war. Bemerkenswert ist, dass András nichts verneint und die Verantwortung übernimmt. Aber der Mann betont, dass es keine “Fake News“ sind, deren Verbreitung mit bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
„Als es (Anmerkung der Red.: im Jahr 1990) zum Machtwechsel kam, war es für uns schwer vorzustellen, dass sowas wieder geschehen kann. Alle lächelten und waren glücklich. Jetzt gibt es niemanden, der lächeln würde, aber nur dass Migration und die Pandemie nicht der Grund sind“, fügte er hinzu.

Wie die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtet, nutzt die Orban-Regierung die Corona-Pandemie zum Anlass, die Pressefreiheit und die Bewegungsfreiheit von Journalist*innen einzuschränken. Als Grund wird angegeben, die Verbreitung angeblich falscher Tatsachen, sogenannter „Fake-News“ zu verhindern.

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