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Interview: Proteste der LehrerInnen in Mexiko

Interview: Proteste der LehrerInnen in Mexiko

LehrerIn­nen in Mexiko kämpfen gegen eine neolib­erale Bil­dungsre­form. Der Zen­tralplatz in Mexiko-Stadt wurde let­zte Woche bru­tal geräumt, doch heute wer­den sie wieder eine Zelt­stadt auf­bauen. Ein Gespräch mit Arturo Mén­dez, Lehrer aus Mexiko-Stadt und Aktivist der LehrerIn­nengew­erkschaft CNTE sowie des Bul­letins “Unsere Klasse” und der Liga der Arbei­t­erIn­nen für den Sozial­is­mus (LTS).

In den ver­gan­genen Wochen sind viele LehrerIn­nen in Mexiko auf die Straße gegan­gen. Woge­gen kämpfen sie?

Die mexikanis­chen LehrerIn­nen kämpfen gegen die vor kurzem beschlossene Bil­dungsre­form, die unsere Arbeit­srechte beschnei­det und auch Ver­fas­sungsän­derun­gen bein­hal­tet, die den öffentlichen und kosten­freien Charak­ter der Bil­dung ver­let­zten. Ganz im Sinne der neolib­eralen Offen­sive der ver­gan­genen Jahrzehnte wer­den dadurch Probezeit­en sowie befris­tete Verträge einge­führt und Ent­las­sun­gen erle­ichtert. Außer­dem wer­den Stu­di­enge­bühren legal­isiert und das Bil­dungssys­tem für Pri­vat­fir­men geöffnet.

Am 13. Sep­tem­ber hat­ten LehrerIn­nen auf dem Zóca­lo demon­stri­ert, dem wichtig­sten Platz von Mexiko-Stadt. Die Polizei griff ein – was genau ist passiert?

Ein­heit­en der Bun­des- und der Stadt­polizei haben den Platz geräumt, auf dem wir Zelte aufge­baut hat­ten und haben 31 Demon­stran­ten ver­haftet. Dutzende wur­den schw­er ver­let­zt, einige sind seit­dem ver­schwun­den. Seit 1968, als die dama­lige Regierung über 300 Studierende mas­sakri­eren ließ, die mehr Demokratie forderten, war dieser Platz nicht mehr geräumt wor­den.

Die Regierung recht­fer­tigt ihr hartes Vorge­hen damit, sie sei “sehr tol­er­ant” gewe­sen – die LehrerIn­nen hät­ten jedoch keinen Dia­log gewollt. Schon seit Wochen het­zen die Massen­me­di­en gegen uns, wir wer­den als Krim­inelle beschimpft, als Faulpelze oder Auf­säs­sige, die nicht unter­richt­en wollen. Wir bleiben trotz­dem auf der Straße und erfahren immer mehr Sol­i­dar­ität.

Und worin beste­ht die?

Nur zwei Tage nach der Räu­mung wur­den wir von einem “Marsch der Genug­tu­ung” über­rascht. Zehn­tausende Studierende aus den wichtig­sten Uni­ver­sitäten des ganzen Lan­des protestierten massen­haft gegen die Repres­sion. Sie reifen: “Von Chi­a­pas [im Süden des Lan­des] bis Sono­ra [im Nor­den], sind wir mit der Koor­dinierung!” Das bezieht sich auf die Nationale Koor­dinierung der Arbei­t­erIn­nen der Bil­dung (CNTE), also die Gew­erkschaft der kämpfend­en LehrerIn­nen.

Sie erin­nerten uns an die hero­is­che mexikanis­che Jugend von 1968 und auch an die Jugend­be­we­gung “#yosoy132” der let­zten Jahre. Auch die Gew­erkschaft der Elek­trik­erIn­nen und viele linken Organ­i­sa­tio­nen waren dabei. In den Schulen machen wir große Anstren­gun­gen, der Krim­i­nal­isierungskam­pagne ent­ge­gen­zuwirken und die Unter­stützung der Eltern zu gewin­nen. Wir haben auch Hil­fe von LehrerIn­nen aus anderen Län­dern bekom­men, zulet­zt aus Argen­tinien.

Die Regierung des PRI-Poli­tik­ers Enrique Peña Nieto ver­sucht, den staatlichen Ölkonz­ern PEMEX zu pri­vatisieren. Gibt es auch dage­gen Proteste?

Am 31. August und am 8. Sep­tem­ber gab es wichtige Aktio­nen gegen den Verkauf von PEMEX, sie wur­den von Teilen der LehrerIn­nen­schaft unter­stützt. Lei­der ist es noch nicht gelun­gen, die diversen Proteste zusam­men­zuführen – nur gemein­sam lässt sich diese neolib­erale Poli­tik ver­hin­dern. Zunächst müsste erre­icht wer­den, dass sich die LehrerIn­nengew­erkschaft CNTE mit anderen Gew­erkschaften koor­diniert. Dann brauchen wir einen ein­heitlichen Kampf­plan, wie sich die “struk­turellen Refor­men” zurück­weisen lassen, die unter dem Etikett “Pakt von Mexiko” mit Schlagstöck­en durchge­set­zt wer­den. Das gilt sowohl für die Bil­dungs- als auch für die Energiepoli­tik.

Wie ver­hal­ten sich die Oppo­si­tion­sparteien, die PAN und die PRD?

Bei­de Parteien sind Part­ner­in­nen des “Pak­tes für Mexiko”. Sie unter­stützen diese Geset­ze und auch die Repres­sion vom 13. Sep­tem­ber. Die Mitte-Links-Partei PRD steckt zur Zeit allerd­ings in ein­er Krise, weil eine interne Oppo­si­tion diese Poli­tik lauwarm kri­tisiert. Der Zóca­lo wurde ja nicht nur von Bun­de­spolizei geräumt, die unter dem Befehl der PRI-Regierung ste­ht. Auch die lokale Polizei war beteiligt, für die die PRD-Regierung von Mexiko-Stadt ver­ant­wortlich ist.

Wie gehen die LehrerIn­nen­proteste weit­er?

Auf einem Koor­dinierungstr­e­f­fen wurde am Sam­stag beschlossen, dass wir am heuti­gen Mittwoch erneut demon­stri­eren: vom Rev­o­lu­tions­denkmal bis zum Zóca­lo. Dort wollen wir erneut eine Zelt­stadt erricht­en. Außer­dem wird es am Don­ner­stag und Fre­itag einen lan­desweit­en Streik von ver­schiede­nen Bere­ichen der LehrerIn­nen­schaft geben.

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