Interview mit „Palästina Spricht“: „Antizionismus ist nicht Antisemitismus.“ (2/3)
Im Mai ging auch in Deutschland die palästinensische Exil-Gemeinschaft gegen den Krieg auf die Straße. Mit welchen Hürden kämpft sie und wie steht sie zum Vorwurf des Antisemitismus? Zweiter Teil unseres Interviews mit Aktivist:innen von Palästina Spricht.
Lies hier Teil 1: „Die Absicht bestand nicht darin, Frieden zu schaffen.“
Baran (Klasse Gegen Klasse): Anlässlich des Kriegs gab es weltweit Solidaritätsdemonstrationen, darunter auch Mobilisierungen in Deutschland. Wie bilanziert ihr die Erfahrungen? Was gab es für Fortschritte und Hürden?
Ibi (Palästina Spricht): Man muss klar benennen, dass es von der deutschen Regierung offiziell keine Anerkennung gab für die Realität von Palästinenser:innen. Das ist für uns eine sehr große Hürde. Wir erfahren hier sehr starke Repression und sehr starke Zensur und Diffamierung. Und all dies baut darauf auf, dass Deutschland sowohl als politische Instanz als auch als mediale Instanz diese Solidarität diffamiert und gewisse Solidaritätsbewegungen unterbindet. Wir brauchen nicht zwingend die Solidarität der deutschen Regierung. Aber wir brauchen eine gewisse Einsicht der Akzeptanz seitens der deutschen Regierung: das, was heute vor Ort geschieht, bedeutet Unterdrückung und Apartheid. Solange das die deutsche Regierung nicht akzeptieren möchte, werden wir weiterkämpfen müssen. Und das sehen wir jetzt in unserem alltäglichen Aktivismus.
Baran: Ihr betrachtet das im Kontext von politischen Freiheiten, dem Recht auf politische Organisierung und Mobilisierung.
Ibi: Ja, es geht auch so weit, dass man gewisse Meinungsfreiheiten verliert, wenn man irgendwie als Anhänger der BDS-Bewegung (Kampagne zum Boykott Israels) diffamiert ist. Man verliert Räumlichkeiten, um seine Meinung in die Öffentlichkeit zu tragen. Man wird dann von Medien zensiert, man verliert Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Manche wollen sogar die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft oder überhaupt den Verlust des Rechts auf Einbürgerung.
Rahaf (Palästina Spricht): Ich denke, solche Regierungen würden uns nie unterstützen. Aber ja, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir politische Rechte (Grundrechte). Für internationale Öffentlichkeit braucht es ein Bild, dass wir Palästinenser:innen in der Diaspora gleichberechtigt behandelt werden. Aber mit dem 3-D-Test (IHRA-Arbeitsdefinition), mit Waffenexporten und der Kriminalisierung der Palästina-Aktivitäten erleben wir einen anti-palästinensischen Rassismus, der unter dem Deckmantel des Antisemitismus-Vorwurf zum Tragen kommt.
Ibi: Um auf die Solidaritätsbewegung einzugehen. Viele betrachten die Thematik losgelöst von der Welt und nur sehr wenige haben die Systeme und die Strukturen dahinter verstanden und sind konsequent bedingungslos solidarisch mit den Palästinenser:innen, wie zum Beispiel die Black Lives Matter Community. Unter anderem weil sie selbst diese Erfahrung gemacht haben, wissen Sie, dass das nicht ein einmaliges Phänomen ist. Es gab den Versuch, gewisse pro-palästinensische Aktivitäten zu unterbinden, als sich viele Gruppierungen in München zusammengetan haben. Diese Leute haben einen Text verfasst, um Organisationen wie Black Lives Matter zu erreichen und denen davon abzuraten, sich mit uns Palästinenser:innen zu solidarisieren. Das ist auch eine Hürde, mit der wir zu kämpfen haben.
Zum Fortschritt gehört zu sagen, dass wir zum ersten Mal in Deutschland erleben, dass eine Stimme aus palästinensischen Kreisen kommt. Wir wurden bisher von jüdischen Friedensgruppen repräsentiert oder von anderen humanitären Organisationen. All die haben sich für unsere Rechte ausgesprochen. Und das war eines der ersten Male, dass sich eine organisierte junge Struktur gebildet hat, die im Namen der Palästinenser:innen für ihre Rechte einstehen möchte. Und das ist schon ein Fortschritt.
Rahaf: Das ist auch noch eine Priorität, weil wir die Selbstorganisierung der jüdischen und deutschen Organisationen, die sich ganz klar für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, brauchen. Sie ist wichtig, um unsere Realität unter Apartheid und unsere Befreiungsperspektive in die Gesellschaft kommunizieren. Die pro-palästinensischen jüdischen Strukturen können gerne dabei sein, wir brauchen ihre Solidarität. Das ist aber unser Widerstandskampf, den wir mit unserer Stimme tragen müssen. Alle anderen sind Verbündete, die uns in unserem Befreiungskampf unterstützen. Am Ende müssen allerdings wir als Palästinenser*innen selbst für uns sprechen und unsere Positionen nach außen tragen.
Baran: In Deutschland oder auch in Palästina?
Rahaf: Beides, in Deutschland ist es wichtiger.
Ibi: Genau, diese Aussage trifft eher auf die Diaspora als vor Ort zu. Aber auch vor Ort ist es ein Kampf, den die Palästinenser:innen führen. Und da muss man einfach den Fokus darauf hin richten. Es ist kein religiöser Kampf, sondern es ist einfach eine Tatsache von Unterdrücker und Unterdrückten. Dazu gehören auch christliche, agnostische, jüdische, muslimische Palästinenser:innen. Deswegen ergibt sich da die Frage auch gar nicht mehr, wenn man das in dem Licht hinrückt, dass wir einfach von einem Apartheidsregime unterdrückt werden. Und wir als palästinensische Unterdrückte müssen uns im Kollektiv erheben und nicht den Fokus auf gewisse religiöse Zugehörigkeit richten.
Rahaf: „Vor Ort“ meint anscheinend die israelische Linke, die mittlerweile nach rechts gerückt ist. Die Highlights vor Ort sind die israelischen BDS Mitglieder, die linksradikal drauf sind. Wir sprechen als Palästina Spricht von Co-Resistenz anstatt Koexistenz.
Ibi: Das ist ganz wichtig. Co-Resistenz anstatt Koexistenz ist auch nicht falsch zu verstehen. Wir wollen nicht, dass wir dann die Unterdrücker werden, als Palästinenser:innen, die es geschafft haben. Nein, wir sehen es schon so, dass man ein friedliches Leben führen kann. Aber um das zu erreichen, brauchen wir zuerst diese Resistenz.
Baran: Was haltet ihr von der Jerusalemer Erklärung? Hilft euch diese Definition, um zum Beispiel zwischen dem chauvinistischen, pro-israelischen 3-D-Test und dem Antisemitismus, der in kapitalistischen Gesellschaften auch hierzulande noch existiert, zu differenzieren?
Rahaf: Unser Kampf ist nicht religiös und es geht nicht gegen die jüdische Identität. Wir sind auch gegen Antisemitismus. Indem eine Person pro-Palästina ist, wird sie als antisemitisch abgestempelt. Wir finden die Differenzierung wichtig, dass Antizionismus (und die Gegnerschaft zum Siedlungs-Kolonialismus, zu Apartheid und Unterdrückung) nicht Antisemitismus heißt.
Baran: Das beinhaltet auch die Jerusalemer Erklärung, dass Antizionismus nicht notwendigerweise Antisemitismus bedeutet.
Rahaf: Genau. Aber die Jerusalem Deklaration stellt nicht klar heraus, dass Palästinenser:innen ein Recht auf Widerstand haben. Wir denken, dass die Erklärung unspezifisch ist für uns, besonders die zehnte Leitlinie: „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.“ Was bedeutet der Staat Israel? Das ist ein Besatzerstaat. Ein Element des 3-D-Tests ist ja die Delegitimierung des israelischen Staates. Die Jerusalemer Erklärung hat dazu eine ähnliche Position.
Ibi: Wir persönlich finden den 3-D-Test sehr unspezifisch formuliert und er kann sehr schnell zum Zwecke der Diffamierung missbraucht werden und verliert den Sinn, gegen den Antisemitismus anzukämpfen. So ein Muster haben wir dann in der Leitlinie 10 gefunden, die auch schon darunter fällt, dass man dann jegliche Israelkritik oder jegliche Kritik an den Staat Israel so hinrichten kann, dass wir die Legitimierung des Staates Israel absprechen. Und das würde dann auch in der Jerusalem Deklaration unter Antisemitismus fallen.
Klar, die Jerusalemer Deklaration ist viel spezifischer formuliert und mit vielen der Leitlinien stimmen wir überein. Viele Zionist:innen sind auch dagegen. Wir stimmen mit den Punkten in der Deklaration überein, die tatsächlich was mit dem Antisemitismus zu tun haben. Und das Problem ist, dass der Diskurs immer verknüpft wird. Das heißt, dass immer eine politische Regierung Israel zum Beispiel immer mit der Religion des Judentums verknüpft wird – so stark, dass man beides nicht mehr ohne einander denken kann. Und wir als Säkularist:innen, die wir uns für eine säkulare Weltpolitik einsetzen, finden es inakzeptabel. Und das macht jegliche Angriffsfläche auf den Staat Israel immer kleiner und kleiner. Heutzutage wird in Deutschland Antizionismus mit Antisemitismus gleichgestellt. Die Jerusalemer Deklaration ist spezifischer und umfasst Antisemitismus per se und hat Punkte, die vor Antisemitismus schützen soll im Vergleich zu 3-D. Nichtsdestotrotz haben wir gewisse Strukturen auch in der Jerusalem Deklaration gefunden, die uns als Palästinenser:innen eine gewisse Argumentationsgrundlage nehmen wollen.
