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Internationalismus

Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | Von Elisa Nowak

Internationalismus
Bild: Revolutionärer Bruch

Der Internationalismus spielt in der Debatte, wenn es um den Bruch mit der Linkspartei und dem Jugendverband Solid geht, keine unwichti­ge Rolle. Die Linkspartei, die sich weiterhin als „sozialistische“ Partei definiert, beruft sich auf ei­ne Tradition der Arbeiter*innenbewegung, die bis zu Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu­rückreicht. Dass sie ihre Stiftung und die Partei­zentrale nach diesen Revolutionär*innen be­nannt hat, ist hiernach nicht dem Zufall geschul­det, sondern soll eine narrative Kontinuität abbil­den, die für Revolutionär*innen eine Selbstver­ständlichkeit ist. Allerdings ist die Linkspartei, die ihre organisatorischen Wurzeln in der stali­nistischen Staatspartei der DDR hat, keine revo­lutionäre Partei, sondern eine strikt reformisti­sche. Wenngleich sie sich im Parteiprogramm und der Präambel zu einem „demokratischen Sozialismus“ bekennt, wird nicht ausbuchsta­biert, wie dieser aussieht. Angesichts der realpo­litischen Erfahrungen und verschiedenen Äuße­rungen von hohen Parteipolitiker*innen kann man jedoch den Schluss ziehen, dass es sich hierbei um keine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Verhältnisse handelt, sondern um sozialdemokratischen Reformismus, der letztlich nicht die Klassen überwinden, sondern versöh­nen möchte.

Der Reformismus bekennt sich zwar dem Worte nach zum Internationalismus, doch in der Tat bleibt es bei einem eklektischen Verständnis. Ei­ne internationalistische Organisation, die über die Staatsgrenzen hinweg für eine gerechte Welt kämpft, steht dem Konzept des sozialde­mokratischen Reformismus und Neoreformis­mus diametral entgegen. So wundert es nicht, dass die Linkspartei – anders als beispielsweise die SPD – keiner internationalen Organisation beigetreten ist, sondern sich bewusst gegen den Schritt entschied. Ausgangslage war der kolpor­tierte Pluralismus, der von rechten Reformist*in­nen bis zu kommunistischen Revolutionär*innen alle unter ein politisches Dach bringen sollte. Doch diese artifizielle Einheit linker Kräfte er­setzt kein internationalistisches Programm, be­sonders dann nicht, wenn es im nationalstaatli­chen Rahmen bleiben soll. Diesen Weg verfolgt die Linkspartei seit jeher, auch wenn sie in ihrer außenpolitischen Wahrnehmung und Kommuni­kation teilweise Anzeichen einer internationalisti­schen Orientierung erkennen lässt. Beispiele hierfür sind rein formelle Solidaritätsbekundun­gen für Aufstände und embryonal-revolutionäre Erhebungen wie im Iran oder Kurdistan, ohne je­doch eine konkrete, aktive Schlussfolgerung daraus zu ziehen.

Es bleibt bei den üblichen Bekundungen, der­weil die dialektischen Wechselbeziehungen zwi­schen nationalen und internationalen Klassen­kämpfen nicht erkannt werden. Nachwehen der stalinistischen Vergangenheit lassen sich indes in Solidaritätsbekundungen mit dem kubani­schen Staat erkennen, die jedoch keinem Klas­senverständnis geschuldet sind, sondern das Konzept einer vulgär-antiimperialistischen Dok­trin kolportiert. Der Internationalismus ist aller­dings keine inhaltsleere Phrase, sondern ein notwendiges Element für den Klassenkampf. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, auf die sich die Linkspartei bezieht, standen für diese Linie uneingeschränkt ein und verstanden, dass der nationalstaatliche Klassenkampf nicht ohne den internationalen Klassenkampf gedacht wer­den kann. Der Kapitalismus ist ein globalisti­sches Wirtschaftssystem, das sich nicht um Staatsgrenzen kümmert: primär ist es, das Kapi­tal zu akkumulieren und den Mehrwert von der Arbeitskraft der Arbeiter*innen abzuschöpfen.

Revolutionäre Erhebungen in den verschiedens­ten Teilen der Welt – angefangen von Chile, über die arabischen Staaten, den Iran bis im Epizentrum des westlichen Europas – sind Aus­druck eines ausgeprägten Bewusstseins der Ar­beiter*innenklasse, das erkennt, dass es eine Alternative zum herrschenden System braucht. Dieser internationale Konflikt zwischen Ausbeu­ter*innen und Ausgebeuteten bleibt kein abs­traktes Phänomen, sondern findet auch in der BRD seinen konkreten Ausdruck. Arbeitskämpfe am Hamburger Hafen, Kämpfe für höhere Löhne oder auch der Kampf um bezahlbaren Mietraum in Berlin sind ein Teilausdruck dieser Klassen­kämpfe, die weitergetrieben werden müssen, um den Kapitalismus letztlich zu überwinden. Dieser Kampf kann jedoch nicht im national­staatlichen Rahmen gewonnen werden, sondern muss in seiner Permanenz in allen Teilen der Welt ausgetragen werden. Denn weder der Re­formismus, der sich auf die Verwaltung des „So­zialstaats“ in der kapitalistischen Realität kon­zentriert, noch der Stalinismus, der die Doktrin des „Sozialismus in einem einzigen Land“ pro­pagiert, können eine Antwort auf die Krise und den Imperialismus, das Endstadium des Kapita­lismus bieten.

Will man mit der Linkspartei revolutionär bre­chen, ist es unabdingbar, den internationalisti­schen Charakter zu verstehen und anzuwenden. Eine sozialistische Kraft, die es ernst meint mit der Revolution und der Überwindung des bür­gerlich-kapitalistischen Staats, kann sich nur dann entfalten, wenn es den nationalstaatlichen Rahmen sprengt. Karl Liebknecht sagte 1915, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Das bedeutet nicht, den internationalen Klassen­kampf zu negieren, sondern den Kampf gegen die eigene herrschende Klasse mit dem Kampf gegen das internationale Finanzkapital und den Imperialismus zu verbinden. Man darf sich dabei nicht auf eine vulgär-antiimperialistische Doktrin verständigen, wonach jede Nation beziehungs­weise jede Herrschaft, die sich formal gegen die westliche Dominanz stellt, eine Partnerin in die­sem Kampf ist. Anders als Stalinist*innen, die ei­ne entfremdete Solidarität mit Staaten wie Chi­na, dem Iran oder Syrien erheben, gilt es für aufrichtige Revolutionär*innen, die Arbeiter*in­nenklasse und Unterdrückten der Gesellschaft in jeder Nation zu bestärken, um die eigene herrschende Klasse zu überwinden.

Der Internationalismus ist die Feuerprobe einer jeden revolutionären Organisation. Sie darf nicht nur auf dem Blatt bestehen, sondern muss sich in der Praxis beweisen und in jeder theoreti­schen Auseinandersetzung zeigen. Der Imperia­lismus und Kapitalismus kann nur international überwunden werden – so kann eine sozialisti­sche Gesellschaft auch nicht in einem einzigen Land ihr Potenzial entfalten. Die Linkspartei hat sich von diesem Pfad schon längst verabschie­det (wobei die Frage durchaus berechtigt ist, ob sie ihn jemals betrat). Sie kann keine Heimat mehr sein für Arbeiter*innen, Unterdrückte und proletarisierte Jugendliche, die sich dem Ziel ei­ner befreiten, klassenlosen Gesellschaft ver­pflichtet haben. Als neoreformistische Kraft, die eine faktische Klassenversöhnung anstrebt, hat sich die Linkspartei für die andere Seite der Bar­rikade entschieden. Gerade unter diesem, inter­nationalistischen Blickpunkt, ist der Bruch un­ausweichlich.

Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid

Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.

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