Frauen und LGBTI*

Internationales “Pañuelazo” in Solidarität mit dem Kampf für legale Abtreibung in Argentinien

In Argentinien wurde am Dienstag erneut ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung in den Kongress eingebracht. In Frankreich, Mexiko, dem Spanischen Staat, Chile, Uruguay, Deutschland und anderen Ländern fanden Solidaritätsaktionen statt.

Internationales “Pañuelazo” in Solidarität mit dem Kampf für legale Abtreibung  in Argentinien

Am vergangenen Dienstag, den 28. Mai, wurde der Gesetzentwurf der „Nationalen Kampagne für das Recht auf Abtreibung“ zum achten Mal im argentinischen Kongress vorgestellt. Tausende demonstrierten in mehreren Städten und forderten, dass das Gesetz abgestimmt wird.

Die Präsentation fand im Rahmen des Internationalen Aktionstages für Frauengesundheit statt. Tausende und abertausende von grünen Halstüchern – das charakteristische Symbol des Kampfes für legale Abtreibung – wurden als Zeichen dieser historischen Forderung, die die Frauenbewegung seit Jahrzehnten erhebt und die von allen Regierungen systematisch abgelehnt wurde, in die Höhe gestreckt.

In anderen Städten der Welt wurden auch grüne Halstücher gezeigt. Im Rahmen eines internationalen “Pañuelazo” fanden Aktivitäten in Stockholm, Amsterdam, Berlin, London, Paris, Toulouse, Barcelona, Valencia, Madrid, Santiago de Compostela, London, Boston, New York, San Francisco statt. Auch in Costa Rica, Kolumbien, Ecuador, Peru, Lima, Bolivien, Santiago de Chile und Montevideo.

Die Gruppe Pan y Rosas („Brot und Rosen“) war Teil dieser Aktivitäten in Frankreich, dem Spanischen Staat, Deutschland, Mexiko, Brasilien, Chile und anderen Ländern.

Spanischer Staat

Frankreich

Costa Rica

Deutschland

Mexiko

Schweden

Die sogenannte “grüne Welle”, die sich seit 2015 mit der Mobilisierung der „Ni Una Menos“-Bewegung entwickelt hatte, erlangte im vergangenen Jahr immer mehr Kraft. Angesichts der Diskussionen im Parlament zeigte sie, dass die Legalisierung der freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft massiv unterstützt wird. Hunderttausende von Menschen mobilisierten sich, um vom Parlament die Zustimmung zu dieser dringenden und elementaren Maßnahme zu verlangen. Trotz der Weigerung des Senats ist diese Forderung lebendiger denn je.

Die Forderung nach dem Recht auf Abtreibung besteht in Argentinien seit vielen Jahren. Während der kirchneristischen Regierung wurde der Gesetzentwurf sechs Mal vorgestellt. In den zwölf Jahren, in denen ihre verschiedenen Mandate dauerten, wurde der Entwurf jedoch nie im Parlament zur Diskussion gestellt.

Die Vorlage des Gesetzentwurfs erfolgt wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Argentinien. Mit dem Argument, „Einheit gegen Macri“ zu erreichen, beginnen Kirchnerismus und Peronismus zu erklären, dass es in der Debatte um das Recht auf Abtreibung „nicht notwendig ist, so schnell voranzukommen“. Das waren die Worte von Alberto Fernández, dem Präsidentschaftskandidaten, der von Cristina Kirchner ausgewählt wurde. Er argumentierte, dass Frauen „weiter warten müssen”.

Im Jahr 2018 nutzte die Regierung von Mauricio Macri die Forderung der Frauen nach dem Recht auf Abtreibung in völlig opportunistischer Weise. Allerdings waren es vor allem Abgeordnete und Senatoren aus dem Macrismus, die gegen die Legalisierung der Abtreibung stimmten.

In all diesen Jahren gibt es nur sehr wenige politische Kräfte im Land, die sich für die Unterstützung der Forderung nach dem Recht auf Abtreibung eingesetzt haben. Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist seit vielen Jahren ein aktiver Förderer dieser Forderung. Figuren aus diesem politischen Spektrum, wie Myriam Bregman, Nicolás del Caño, Andrea D’Atri oder Romina del Plá, gehören zu den aktivsten Unterstützer*innen dieses Kampfes. Und seit der Gründung der FIT im Jahr 2011 ist diese Forderung der Frauenbewegung Teil ihres Programms.

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