Frauen und LGBTI*

Internationales “Pañuelazo” in Solidarität mit dem Kampf für legale Abtreibung in Argentinien

In Argentinien wurde am Dienstag erneut ein Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung in den Kongress eingebracht. In Frankreich, Mexiko, dem Spanischen Staat, Chile, Uruguay, Deutschland und anderen Ländern fanden Solidaritätsaktionen statt.

Internationales “Pañuelazo” in Solidarität mit dem Kampf für legale Abtreibung  in Argentinien

Am ver­gan­genen Dien­stag, den 28. Mai, wurde der Geset­zen­twurf der “Nationalen Kam­pagne für das Recht auf Abtrei­bung” zum acht­en Mal im argen­tinis­chen Kongress vorgestellt. Tausende demon­stri­erten in mehreren Städten und forderten, dass das Gesetz abges­timmt wird.

Die Präsen­ta­tion fand im Rah­men des Inter­na­tionalen Aktion­stages für Frauenge­sund­heit statt. Tausende und aber­tausende von grü­nen Hal­stüch­ern – das charak­ter­is­tis­che Sym­bol des Kampfes für legale Abtrei­bung – wur­den als Zeichen dieser his­torischen Forderung, die die Frauen­be­we­gung seit Jahrzehn­ten erhebt und die von allen Regierun­gen sys­tem­a­tisch abgelehnt wurde, in die Höhe gestreckt.

In anderen Städten der Welt wur­den auch grüne Hal­stüch­er gezeigt. Im Rah­men eines inter­na­tionalen “Pañue­la­zo” fan­den Aktiv­itäten in Stock­holm, Ams­ter­dam, Berlin, Lon­don, Paris, Toulouse, Barcelona, Valen­cia, Madrid, San­ti­a­go de Com­postela, Lon­don, Boston, New York, San Fran­cis­co statt. Auch in Cos­ta Rica, Kolumbi­en, Ecuador, Peru, Lima, Bolivien, San­ti­a­go de Chile und Mon­te­v­ideo.

Die Gruppe Pan y Rosas (“Brot und Rosen”) war Teil dieser Aktiv­itäten in Frankre­ich, dem Spanis­chen Staat, Deutsch­land, Mexiko, Brasilien, Chile und anderen Län­dern.

Spanischer Staat

Frankreich

Costa Rica

Deutschland

Mexiko

Schweden

Die soge­nan­nte “grüne Welle”, die sich seit 2015 mit der Mobil­isierung der “Ni Una Menos”-Bewegung entwick­elt hat­te, erlangte im ver­gan­genen Jahr immer mehr Kraft. Angesichts der Diskus­sio­nen im Par­la­ment zeigte sie, dass die Legal­isierung der frei­willi­gen Unter­brechung der Schwanger­schaft mas­siv unter­stützt wird. Hun­dert­tausende von Men­schen mobil­isierten sich, um vom Par­la­ment die Zus­tim­mung zu dieser drin­gen­den und ele­mentaren Maß­nahme zu ver­lan­gen. Trotz der Weigerung des Sen­ats ist diese Forderung lebendi­ger denn je.

Die Forderung nach dem Recht auf Abtrei­bung beste­ht in Argen­tinien seit vie­len Jahren. Während der kirch­ner­is­tis­chen Regierung wurde der Geset­zen­twurf sechs Mal vorgestellt. In den zwölf Jahren, in denen ihre ver­schiede­nen Man­date dauerten, wurde der Entwurf jedoch nie im Par­la­ment zur Diskus­sion gestellt.

Die Vor­lage des Geset­zen­twurfs erfol­gt wenige Monate vor den Präsi­dentschaftswahlen in Argen­tinien. Mit dem Argu­ment, “Ein­heit gegen Macri” zu erre­ichen, begin­nen Kirch­ner­is­mus und Per­o­nis­mus zu erk­lären, dass es in der Debat­te um das Recht auf Abtrei­bung “nicht notwendig ist, so schnell voranzukom­men”. Das waren die Worte von Alber­to Fer­nán­dez, dem Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en, der von Cristi­na Kirch­n­er aus­gewählt wurde. Er argu­men­tierte, dass Frauen “weit­er warten müssen”.

Im Jahr 2018 nutzte die Regierung von Mauri­cio Macri die Forderung der Frauen nach dem Recht auf Abtrei­bung in völ­lig oppor­tunis­tis­ch­er Weise. Allerd­ings waren es vor allem Abge­ord­nete und Sen­a­toren aus dem Macrismus, die gegen die Legal­isierung der Abtrei­bung stimmten.

In all diesen Jahren gibt es nur sehr wenige poli­tis­che Kräfte im Land, die sich für die Unter­stützung der Forderung nach dem Recht auf Abtrei­bung einge­set­zt haben. Die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist seit vie­len Jahren ein aktiv­er Förder­er dieser Forderung. Fig­uren aus diesem poli­tis­chen Spek­trum, wie Myr­i­am Breg­man, Nicolás del Caño, Andrea D’A­tri oder Romi­na del Plá, gehören zu den aktivsten Unterstützer*innen dieses Kampfes. Und seit der Grün­dung der FIT im Jahr 2011 ist diese Forderung der Frauen­be­we­gung Teil ihres Pro­gramms.

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