In die Offensive gegen Faschismus und Kapitalismus!
//„Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden.“ (Bertolt Brecht)//
Faschistische Bedrohungen in Deutschland
Die faschistische Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) konnte in Deutschland jahrelang MigrantInnen ermorden und dafür ein Netzwerk von UnterstützerInnen aufrecht erhalten, ohne vom bürgerlichen Staat belangt zu werden. Die Polizei ermittelte hauptsächlich gegen angebliche migrantische Mafiaorganisationen, sogenannte „Ausländer-Kriminalität“; Verstrickungen des Verfassungsschutzes in faschistische Aktivitäten sind trotz Vertuschungsversuchen offensichtlich. Eine konsequente Offenlegung und Zerschlagung der faschistischen Mordlogistik hinter dem NSU ist schon zu Beginn des Prozesses gegen die überlebenden HaupttäterInnen nicht mehr zu erwarten.
Einer faschistischen Bewegung, vergleichbar der Chrysi Avgi in Griechenland, fehlt in Deutschland zur Zeit die Massenbasis. Dies kann sich in einer verschärften Wirtschaftskrise, die mit Verunsicherung des Kleinbürgertums und Deklassierung von Sektoren der ArbeiterInnenklasse einhergeht, ändern. Auch eine Radikalisierung fortschrittlicher Sektoren der ArbeiterInnenklasse wird das Kapital zu härteren Maßnahmen zwingen, um seine Besitzansprüche an den Produktionsmitteln zu verteidigen. Die deutsche Bourgeoisie hat kein Interesse an der Auflösung der Grundlagen für den Faschismus. Im Gegenteil, sie unterstützt FaschistInnen teils auch materiell via V-Leuten und Parteienfinanzierung. Faschistische Organisationen können in Zeiten der Krise auf ArbeiterInnen und Unterdrückte losgelassen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir sie jetzt zerschlagen, ehe sie eine Massenbewegung bilden.
Keine Illusionen über den bürgerlichen Staat!
Der faschistischen Gefahr treten wir revolutionäre MarxistInnen mit einem offensiven Programm entgegen, das die unabhängige organisierte Selbstverteidigung der ArbeiterInnen als Klasse, zusammen mit der Jugend und den unterdrückten Sektoren der Gesellschaft, vorsieht. Zu diesem Schritt hin zur Einheitsfront sind Forderungen wie die nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und gleichen Rechten für alle, unabhängig von Staatszugehörigkeit und Aufenthaltsstatus, notwendig. Unsere Forderungen dürfen nicht von radikaldemokratischen, moralistischen und liberalen Forderungen des Bürgertums nach Regulierung verwaschen werden; nur mit einer Klassenperspektive können die ArbeiterInnen sich einem in Krisenzeiten erstarkenden Faschismus wirkungsvoll entgegenstellen und in die Offensive gegen seine Bedingung, den Kapitalismus, übergehen. Und mit den organisierten LohnarbeiterInnen in ihren Reihen könnte die antifaschistische Bewegung Naziaufmärsche blockieren, z.B. durch Streik von ZugfahrerInnen, und im Falle einer faschistischen oder anderweitig reaktionären Regierungsübernahme mit Generalstreiks antworten.
Die herrschende Klasse dagegen ist kein potentieller Bündnispartner für die Ausgebeuteten und Unterdrückten und es ist nicht unsere Aufgabe, ihr Vorgehen „solidarisch zu korrigieren“. Faschistische Parteien wie die NPD mit ihrem Dunstkreis aus „Kameradschaften“ und halblegal agierende Repressionsorgane wie der „Verfassungsschutz“ mögen auch für Teile der Bourgeoisie „unappetitlich“ erscheinen, dienen ihrer Klasse aber zur Herrschaftssicherung. Ein bürgerlicher Staat, der sich in Krisenzeiten ausschließlich auf demokratische Methoden stützt, ist illusorisch. Wir dürfen daher nicht der falschen Vorstellung aufsitzen, dass er unseren Forderungen nach Eindämmung bzw. Abschaffung faschistischer Gruppen bzw. eigener Repressionsorgane kampflos nachkommt.
Eine Faschismusanalyse, die zum Kapitalismus nichts sagt, bleibt zahnlos. Die Geschichte zeigt: Der bürgerliche Staat wird seine demokratischen Freiheiten und Rechte, die in Zeiten des Booms freie Konkurrenz und die Verschleierung von Repression sicherstellen, aufgeben, wenn der Klassenkampf sich zuspitzt, ArbeiterInnen ihre Betriebe übernehmen, Räte bilden und die KapitalistInnen ihre Haut vor der sozialistischen Revolution retten müssen. Für eine solche Zuspitzung der Kämpfe müssen die fortschrittlichen Sektoren der ArbeiterInnen und der Jugend schon in den jetzigen Kämpfen wappnen, z.B. durch organisierte Selbstverteidigung antifaschistischer Demonstrationen gegen Angriffe seitens FaschistInnen und Polizei.
Einheitsfront bilden!
Antifaschismus kann nur in einer ArbeiterInnen-Einheitsfront effektiv sein, in der alle Organisationen der Lohnabhängigen gemeinsam gegen die FaschistInnen und die Bourgeoisie zuschlagen. Deren fortschrittlichsten Sektoren dürfen sich aber auch in der Bündnisarbeit nicht opportunistisch mit ihrer Kritik an Reformismus und Bürokratismus von SPD, DIE LINKE und Gewerkschaftsführungen zurückhalten: So steht die Sozialdemokratie mit ihren HelferInnen der ArbeiterInnenklasse durch seinen Chauvinismus gegenüber unterdrückten Sektoren der ArbeiterInnenklasse und seine unterstützende Haltung zum Imperialismus im Wege, wie die Gewerkschaftsbürokratie Kämpfe eindämmt und echte Streikdemokratie zugunsten des Erhalts ihrer Posten innerhalb der „Sozialpartnerschaft“ verhindert. Ebenso stehen der ArbeiterInnenklassen kleinbürgerliche Ideologien ohne Klassenperspektive im Wege, die Faschismus und Kapitalismus mit individualistischen Aktionen entgegentreten und keine Einbindung der Werktätigen in den antifaschistischen Kampf forcieren.
Wir unterstützen die Antirepressionsforderungen des antifaschistischen Bündnisses zur Abschaffung rassistischer Gesetze und Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, die wir aber nur gemeinsam – auf der Straße und in den Betrieben – erkämpfen können. Die Einheitsfront, verbunden mit dem Aufbau antibürokratischer Strömungen in den Gewerkschaften, der organisierten Selbstverteidigung und der Bildung von Räten durch die ArbeiterInnen, darf in einem sich verschärfenden Klassenkampf kein Selbstzweck bleiben, sondern muss bereit sein für die Offensive gegen den Kapitalismus, für den sie Erfahrung und Kampfkraft sammelt. Dazu sind revolutionäre Kaderorganisationen nötig, denn die Einheitsfront kommt nicht durch sich selbst ihrer Bestimmung nach, sondern bedarf eines revolutionären Programms, das die fortschrittlichsten Sektoren einigt und ihren ökonomischen Kämpfen und ihren Kämpfen gegen Unterdrückung einen klaren politischen Ausdruck gibt.
