Deutschland

Hundert Verletzte bei Demo gegen Versammlungsgesetz – Polizei macht auch vor Presse nicht halt

Repression mit Reizgas und Schlagstöcken. Hundert Teilnehmer:innen wurden verletzt, darunter auch Journalist:innen. Das repressive Versammlungsgesetz in NRW setzt Auftritte von Klimaaktivist:innen mit SA und SS-Aufmärschen gleich und kriminalisiert Demonstrierende.

Hundert Verletzte bei Demo gegen Versammlungsgesetz - Polizei macht auch vor Presse nicht halt
Iven O. Schloesser / Shutterstock.com

Am vergangenen Samstag fand in Düsseldorf eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Schwarz-Gelben Landesregierung statt. Dieses neue Gesetz kann unter anderem Demonstrationsanmelder:innen zu polizeilichen Verantwortlichen machen und gibt der Polizei das Recht, die Personalien von Ordner:innen feststellen zu dürfen. Die Folgen eines solchen Gesetzes wären verheerend: die erschwerte Suche nach freiwilligen Anmelder:innen und Ordner:innen für Großdemonstrationen hätte den Effekt, dass solche Demonstrationen in Zukunft nicht mehr stattfinden würden.

Zudem sieht das Gesetz sogenannte “Kontrollstellen” vor, die verdachtsunabhängig die Identität von Demonstrierenden feststellen und diese auch durchsuchen dürfen. Es erlaubt der Polizei Demonstrationen auch mittels Drohnen und Hubschraubern zu filmen und verdeckte Ton- und Videoaufnahmen zu erstellen. Absurder Höhepunkt des stark freiheitseinschränkenden Gesetzes ist die Kriminalisierung von einheitlich gekleideten Demoteilnehmer:innen mit einem sogenannten Militanzverbot, das nach einem Artikel von Netzpolitik Klimaaktivist:innen von Ende Gelände in weißen Overalls mit uniformierten Aufmärschen der SA und der SS gleichsetzt.

Mehrere Angriffe – Nicht nur auf Linke, sondern auch auf Journalist:innen

Laut der Zählung von Sanitäter:innen auf der Demonstration wurden circa Hundert Demoteilnehmer:innen verletzt – vor allem durch Reizgas und den Einsatz von Schlagstöcken. Der Antifa-Block wurde bei knapp 30 Grad über sechs Stunden lang eingekesselt. Den Betroffenen im Kessel wurde der Zugang zu Toiletten verwehrt, Wasser wurde erst viel zu spät nach großem Protest gereicht. Unter den Eingekesselten befanden sich laut dem Bündnis “Versammlungsgesetz NRW stoppen” auch einige Minderjährige.Zudem wurde Anwält:innen durch Polizeiabsperrungen der Zugang zu ihren Mandant:innen verwehrt. Teilnehmer:innen, die sich auf dem Heimweg befanden, wurden teilweise von der Polizei verfolgt und schikaniert. Einige wurden sogar bis in Tiefgaragen verfolgt und festgenommen.

Neben Linken wurden auch Journalist:innen angegriffen, ein Fotograf der dpa bekam mehrere Schläge ab, auch andere Journalist:innen berichten von körperlichen Angriffen. Niema Movassat (Die LINKE) spricht schon vom “Polizeistaat Laschet”, als sogar ein Pressesprecher des Innenministeriums attackiert wurde.

Die Verantwortung für die Verschärfung des Versammlungsrechts und die Angriffe auf Demonstrant:innen und Journalist:innen trägt nicht irgendwer: Ministerpräsident von NRW ist immer noch Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU. Auch in Bayern gibt es Bestrebungen, das ohnehin schon harte Polizeiaufgabengesetz noch weiter zu verschärfen. Die Union verstärkt damit die autoritären Tendenzen des deutschen Regimes immer weiter.

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